Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am 14. November in Vaduz eine Regierungserklärung zur weiteren internationalen Steuerkooperation veröffentlicht. Darin bekräftigt das Land sein Bekenntnis zu den geltenden OECD-Standards. In der von Regierungschef Adrian Hasler präsentierten ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 12. November 2013 hat die Regierung die Mitglieder für die neue Landesalpenkommission bestellt. Für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 wurde als Vorsitzender Julius Ospelt (Abteilungsleiter Landwirtschaft) bestimmt. Er wird von den neuen Mitgliedern Normann Bühler (Vertreter Alpwirtschaft), Martin Bürzle (Vertreter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. November 2013 die Kommission zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 wieder bestellt. Den Vorsitz übernimmt Julius Ospelt vom Amt für Umwelt, welcher diesen bereits in der vergangenen Mandatsperiode innehatte. Ebenso wieder bestellt wurden die weiteren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. November 2013 die Mitglieder des neuen Einigungsamtes für die Mandatsperiode 2013 bis 2016 bestellt. Zum Vorsitzenden bestimmte die Regierung Horst Schädler (Regierungssekretär), der von den Mitgliedern Brigitte Haas (LIHK), Robert Kaiser (LANV), Sigi Langenbahn (LANV) und Arnold Matt (Wirtschaftskammer Liechtenstein) unterstützt wird. Als Ersatzmitglieder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. November 2013 die Mitglieder für die neue Prüfungskommission zur Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens bestellt. Karl-Heinz Oehri (Amtsleiter-Stellvertreter Amt für Volkswirtschaft) wurde von ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 12. November 2013 hat die Regierung den Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Alexander Golovin, Botschafter der Russischen Föderation in Bern, waren sich einig: Wenn der grösste Staat der Erde mit einem der flächenmässig kleinsten Länder ein bilaterales Abkommen schliesst, hat dies durchaus eine gewisse historische Bedeutung. Dies geschah am 12. November 2013 bereits ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein wurde am Donnerstag, 7. November 2013, an der UNO in New York in den Exekutivrat von UN Women gewählt. Als eines von 41 Ländern wird Liechtenstein damit die Geschicke der 2010 gegründeten UNO-Einheit für Geschlechtergleichstellung und Ermächtigung der Frauen mitbestimmen. UN Women ist durch seine Arbeit in 87 Ländern und mit einem Jahresbudget von rund 350 Millionen USD ein ...
Energie-Agentur der Wirtschaft
Zürich (ots) - Die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) ist erfreut über den Entscheid des Bundes, die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik für die Periode 2013 bis 2020 fortzusetzen. Als Partner von der Wirtschaft für die Wirtschaft wird die EnAW den Vollzug der CO2- und Energiegesetzgebung engagiert weiterführen und gewährleisten, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der Berichterstattung in den Schweizer Medien vom vergangenen Sonntag, wonach auch Liechtenstein Ziel von Abhörmassnahmen der NSA gewesen sein soll, hat die Regierung reagiert und am 5. November 2013 ein Schreiben an die amerikanische Botschaft in Bern verabschiedet, in welchem die USA um ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. November 2013 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Für BerufspendlerInnen ist Zeit wichtig. Es gilt sie effizient zu nutzen und wenig zu verbrauchen. Das Projekt Alpstar zeigt mit Verkehrsbetrieben aus Vorarlberg, Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen, wie PendlerInnen beim Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel Zeit und Geld sparen. Möglich ...
Arbon (ots) - Anhaltender Umsatzrückgang bei der Oberflächentechnologie beschleunigt Restrukturierung - Konsultationsverfahren mit Mitarbeitenden eröffnet - Flache Umsatzentwicklung der AFG - Unter den Erwartungen liegendes operatives Ergebnis Arbon, 30. Oktober 2013 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG beschleunigt die Restrukturierung der STI Hartchrom AG in ...
Vaduz (ots/ikr) - An der ausserordentlichen Generalversammlung der Telecom Liechtenstein AG (TLI) vom 30. Oktober 2013 sind Markus Willi als Verwaltungsratspräsident und Othmar Oehri als neues Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt worden. Die Neubesetzungen erfolgten aufgrund der auslaufenden Mandate von zwei bisherigen Verwaltungsratsmitgliedern. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes genehmigt. Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft angestrebten umfassenden Justizreformpakets. Im Rahmen des Gesetzesprojekts sollen sowohl die Organisationsstruktur des Kri-minalgerichtes als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter neu regeln soll. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft ...
Zürich (ots) - Wie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates heute abend mitteilt, lehnt sie sowohl die Volksinitiative von GastroSuisse als auch den direkten Gegenvorschlag ab, nämlich einen neuen Sondersatz für sämtliche Hotellerie- und Restaurationsleistungen (ausgenommen Alkohol). GastroSuisse bedauert diese harte Haltung, die es zunehmend ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Teilnahme am achten Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration "Horizon2020" (2014-2020) verabschiedet. Das Achte Rahmenprogramm der Europäischen Union ist ein Beitrag zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Dem Amt für Soziale Dienste kommt eine Schlüsselrolle in der sozialen Versorgung des Landes zu. Mit dem Bericht und Antrag zur Reorganisation des Amtes für Soziale Dienste und der Schaffung eines psychosozialen Dienstes vom Vorjahr war geplant, das Amt für Soziale Dienste, Teile des Ausländer und Passamtes sowie der Stabstelle für Chancengleichheit in ein Amt für Soziales und Gesellschaft zu überführen und Teile des Amtes für Soziale Dienste in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme betreffend die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit werden Fragen beantwortet, die vom zuständigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme bezüglich der Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Diese beantwortet Fragen, die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfen worden waren. Mit der ursprünglichen Gesetzesvorlage war beabsichtigt worden, die agrarpolitische Debatte im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 den Finanzbeschluss zur Teilnahme an der 4. Generation der europäischen Bildungsprogramme "Erasmus+" (2014-2020) genehmigt. Förderung des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Die neue Programmgeneration 2014 - 2020 löst die Ende dieses ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013, die Interpellationsbeantwortung betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Interpellation stellte der Landtag verschiedene Fragen zu dieser Besteuerungsart, insbesondere betreffend die Anzahl der Aufwand-Besteuerten, die Festlegung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. In der Interpellation hat der Landtag Fragen zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes gestellt, insbesondere wie die Steuereinnahmen im Jahr 2012 ausgefallen wären, wenn noch das alte Steuergesetz in Kraft gewesen wäre und wer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung betreffend das E-Government der Landesverwaltung zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin geht sie, auf einige zentrale Grundlagen des E-Government ein und zeigt die konkrete Umsetzung in der Landesverwaltung auf. Darauf aufbauend werden die einzelnen Fragen beantwortet. Die Regierung verfolgt seit 2001 eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den Abänderungen soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 22. Oktober 2013 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Kindschaftsrecht verabschiedet. Mit der gegenständlichen Reform wird insbesondere ein neues Obsorgerecht normiert. Künftig sollen geschiedene oder getrennte Elternteile gemeinsam die Obsorge für ihr Kind wahrnehmen, da die Beziehung des Kindes zu beiden ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem der Bericht und Antrag zur Verwaltungsreform, welcher die Schaffung eines Amtes für Gesellschaft zum Ziel hatte, vom Ministerium für Gesellschaft zur Überarbeitung zurückgezogen wurde, soll im Bereich der Chancengleichheit/Menschenrechte eine rasche und breit akzeptierte Lösung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 08. Januar 2013 wurde ein Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein auf Ministerebene unterzeichnet. Das Abkommen ergänzt die Verordnung (EG) 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, welche Liechtenstein mit Wirkung auf den 01.06.2012 im Verhältnis mit ...