Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute über die Mindestlohninitiative beraten. Wie schon der Ständerat hat er sie zur Ablehnung empfohlen, und zwar deutlich mit 128 zu 59 Stimmen. GastroSuisse begrüsst den Entscheid als positives Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Mindestlohninitiative gefährdet ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 hat die Regierung die Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) verabschiedet. In der Verordnung werden vor allem die Anforderungen an die Zertifizierungsstellen und das Akkreditierungsverfahren geregelt. Mit der Verordnung wird auch ein Datenschutz-Qualitätszeichen eingeführt. Mit der Revision ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 die Leistungsvereinbarung mit dem Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für das Jahr 2014 genehmigt. "Der Öffentliche Verkehr hat in Liechtenstein eine grosse Bedeutung. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Mosaikstein unserer übergeordneten Mobilitätsstrategie. Wir möchten die sehr gute ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Jahr 2011 hat die Regierung beschlossen, keine weiteren Konzepte ausserschulischer Tagesstrukturen und keine neuen Konzepte oder Erweiterungen von Kindertagesstätten zu genehmigen. Wie bereits von Regierungsrat Mauro Pedrazzini angekündigt, hat die Regierung mit Beschluss vom 10. Dezember 2013 diesen Ausbaustopp nun aufgehoben. Neue ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute über die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" beraten. Mit 94 zu 78 Stimmen (16 Enthaltungen) hat er die von GastroSuisse lancierte Initiative zur Ablehnung empfohlen. GastroSuisse bedauert den Entscheid sehr. Es ist nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Im November 2013 hat das Ausländer- und Passamt die letzte Staatskundeprüfung in diesem Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 36 Personen - 20 für den Erhalt der Niederlassung und 16 für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft - an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung liegt bei 55 Prozent respektive bei 81 Prozent für die liechtensteinische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2013 den Monitoringbericht 2013 zur Agenda 2020 des Fürstentums Liechtenstein zur Kenntnis genommen. Der Monitoringbericht wurde zum dritten Mal erstellt. Der von unabhängigen Experten erstellte Bericht zeigt auf, inwieweit sich Liechtenstein im letzten Jahr in Richtung der sechs strategischen Ziele der Agenda 2020 entwickelt hat. Gesamtbild nach wie ...
Zürich (ots) - Über 5500 reiche ausländische Personen werden in der Schweiz pauschal besteuert - was finanziell für sie ein grosser Vorteil ist. Schweizer Bürgern steht diese Möglichkeit nicht offen, sie müssen in der Steuererklärung penibel angegeben, was sie verdienen und was sie besitzen. Wenn die reichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2013 eine Reihe von Änderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Diese umfassen unter anderem Anpassungen an die Schweizer Gesetzgebung, die Einführung einer Bedarfsplanung für Chiropraktoren, die Ausweitung der Co-Marketing ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Januar 2014 tritt eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) in Kraft, wonach es künftig zwei Formen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gibt: Die bisherige "Standard" OKP und die erweiterte OKP. Die neu eingeführte erweiterte OKP ermöglicht die freie Wahl unter geeigneten ambulanten Leistungserbringern. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2013 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes genehmigt. Mit der Vernehmlassungsvorlage sollen mehrere der vom Landtag im Rahmen des Massnahmenpakets III grundsätzlich befürworteten Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen umgesetzt werden. Im Bereich der Ertragssteuern für juristische Personen hat der Landtag die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Verwaltungsrat von RhySearch, dem Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal, hat in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2013 Richard Quaderer zum neuen Geschäftsführer gewählt. RhySearch wurde 2013 ins Leben gerufen mit dem Ziel, die Innovationskraft der regionalen Industrie gezielt zu stärken. Träger sind der Kanton St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein. Gemeinsam mit der regionalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Zivilstandsamt sowie die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Heimatschriftengesetz genehmigt. Im September verabschiedete der Landtag das Massnahmenpaket III zur Sanierung des Landeshaushaltes. Darin vorgesehen war unter anderem eine Erhöhung der Gebühren im Bereich Heimatschriften, da die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2013 dem Unternehmen BUS Ostschweiz AG die Konzession für den Bus-Linienverkehr auf dem Streckenabschnitt Bendern-Haag erteilt. Die Dauer der Konzession beträgt vier Jahre, beginnend ab dem 15. Dezember 2013 bis zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die 15-Jährigen aus Liechtenstein erreichten beim PISA-Test 2012 sehr erfreuliche Ergebnisse. In allen drei getesteten Fachbereichen - Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften - liegen die Ergebnisse signifikant über dem OECD-Mittelwert. In Mathematik erreicht Liechtenstein sogar das beste Resultat in Europa. Rund 510'000 15-Jährige aus 65 Ländern/Regionen haben 2012 an der internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Frank Büchel wurde für die Mandatsperiode 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 zum neuen Kollegiumsmitglied der EFTA-Überwachungsbehörde ernannt. Er folgt in dieser Funktion auf Sabine Monauni-Tomördy. Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt sicher, dass die EWR/EFTA-Staaten ihren Verpflichtungen im Rahmen des EWR-Abkommens nachkommen. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2013 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) genehmigt. Die Abänderung der Verordnung ist angezeigt, da mit Inkrafttreten der Revision des Gesetzes über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2013 die Verordnung zum Kostenziel 2014 verabschiedet. Das Ziel für das Kostenwachstum im Jahr 2014 gegenüber den Kosten des Jahres 2013 im Bereich der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) wurde auf 2% festgelegt. Die Regierung legt gemäss Art. 19b KVG mit Verordnung jeweils das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Senkung der 8 %-Sperrklausel in ihrer Sitzung vom 26. November 2013 zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 5. November 2013 wurde die Initiative "Senkung der ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst die deutliche Absage des Nationalrates an den Hygiene-Pranger. Die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollen wäre einem Pranger für das Gastgewerbe gleichgekommen. Dieser hätte nur Bürokratie und Regulierungskosten verursacht, die Qualität der Lebensmittel jedoch in keiner Weise verbessert. Die Hygiene-Standards im Schweizer Gastgewerbe sind hoch. Die risikobasierten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2013 Martin Matt aus Mauren als neuen Leiter des Amtes für Informatik bestellt. Im Rahmen der Verwaltungsreorganisation wurde das bisherige Amt für Personal und Organisation in zwei Amtsstellen gesplittet und das Amt für Informatik geschaffen. Nach der öffentlichen Ausschreibung und dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Damit in Liechtenstein zugelassene Fahrzeuge unverzollt in der EU benutzt werden dürfen, sind besondere Bestimmungen zu erfüllen. Ein im Frühjahr 2013 gefälltes EUGH-Urteil führt nun zu einer massgeblichen Verschärfung dieser Vorschriften. Betroffen sind insbesondere Firmenfahrzeuge von in Liechtenstein ansässigen Firmen, welche Arbeitskräften zur Verfügung gestellt werden, die ihren Wohnsitz in ...
Vaduz (ots/ikr) - Radio Liechtenstein wird nicht verkauft. Die Regierung hat das von der Media Holding AG unterbreitete Kaufangebot für Radio Liechtenstein abgelehnt. Die Ablehnung des Kaufangebots gründet im Wesentlichen auf den Bestimmungen des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und auf den Regelungen des EWR-Rechts. Zudem unterschreitet das Kaufangebot den aktuellen Marktwert von Radio Liechtenstein ...
SEAG Aktiengesellschaft für schweizerisches Erdöl
Langnau am Albis (ots) - Der Verwaltungsrat der SEAG hat in seiner letzten Sitzung und nach Rücksprache mit seinem Partner eCorp International LLC folgende Beschlüsse gefasst: 1. Die Verwaltungsgerichte der Kantone Zürich, Schwyz und Glarus haben entschieden, dass die Ablehnung des Gesuches der Verlängerung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Betrag von 200'000 Franken für die Nothilfe auf den Philippinen beschlossen. Am 8. November erreichte mit Wirbelsturm Haiyan (lokaler Name: Yolanda) der wohl stärkste je gemessene Sturm die Philippinen. Die Nothilfe-Koordination der Vereinten Nationen geht gegenwärtig von mehreren Tausend Todesopfern, Zehntausenden ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP begrüsst das heute vom Bundesrat vorgestellte Reformpaket "Altersvorsorge 2020". Die vorgelegte Gesamtschau betrachtet er als eine taugliche Diskussionsgrundlage, die grundsätzlich in die richtige Richtung zielt. Aufgrund der sich stellenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2013 beschlossen, analog den vergangenen Jahren, auch im Jahr 2014 rund 15 Prozent mehr Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, als dies aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen gegenüber der Schweiz und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Pflicht wäre. Bei der Festsetzung der Höchstzahlen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2013 ein Urteil des Staatsgerichtshofes zur Kenntnis genommen, wonach die Umsatzzahlen von OKP-Leistungserbringern in anonymisierter Form veröffentlicht werden dürfen. Insgesamt 66 Ärzte erhoben im März diesen Jahres Beschwerde an den ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Abänderungen der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2014 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen für 2014 überprüft und genehmigt. Die durchschnittliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 8. November 2013 hat das Ausländer- und Passamt die zweite Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Damit können 15 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und 4 zur erwerblosen Wohnsitznahme vergeben werden. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt während des Februars 2014 entgegen. Am 8. November 2013 hat das Ausländer- ...