Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet. Im Rahmen dieses Projekts soll insbesondere die Gebührenermittlung vereinfacht werden, indem in Liechtenstein ein Pauschalgebührensystem nach österreichischem Vorbild eingeführt wird. Gleichzeitig sollen Vorkehrungen getroffen werden, um für die Zukunft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) verabschiedet. Im Gesetzestext gibt es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes genehmigt. Die von Liechtenstein umzusetzende europäische Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) verabschiedet. Mit Datum vom 8. April 2014 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil in der Rechtssache C-293/12 die Richtlinie über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Änderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie der Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steuergesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Gesetzesänderung sieht eine Erhöhung der Mindestertragssteuer für juristische Personen und Trusts auf CHF 1'800 vor. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, wobei die Gesetzesvorlage unverändert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Abänderung der Feuerbrandverordnung (FBV) beschlossen und ein neues Feuerbrandkonzept erlassen. Damit setzt die Regierung den nächsten Schritt in einer langjährig ausgelegten Strategie im Umgang mit dieser bedeutenden Pflanzenkrankheit und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Neuorganisation des Sportwesens in Liechtenstein befürwortet und das diesbezügliche Umsetzungskonzept zur Kenntnis genommen. Mit dem beschlossenen Vorgehen werden das Verhältnis und die Zuständigkeiten der staatlichen und privaten Seite des Sports neu geordnet. Das vorgeschlagene Modell verbessert die Steuerungsmöglichkeiten bei der ...
Arbon (ots) - AFG akquiriert die im Sanitärbereich tätige Koralle-Gruppe als wichtige Ergänzung im Bereich Gebäudetechnik Arbon, 29. Juni 2016 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG übernimmt per 1. Juli 2016 die im Sanitärbereich tätige Koralle-Gruppe von der Geberit AG. Sie ergänzt dadurch ihr Produktsortiment und baut ihre Stellung in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 den bisherigen Amtsleiter-Stellvertreter Hugo Risch zum neuen Amtsleiter des Amtes für Soziale Dienste ernannt. Hugo Risch absolvierte verschiedene Ausbildungen im sozialen Bereich, unter anderem ein Studium in Sozialarbeit und ein Nachdiplomstudium Management in Non-Profit-Unternehmungen, und ist seit 1985 im Amt für Soziale Dienste tätig. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Stellungnahme werden insbesondere die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Nutzung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wählte an ihrer Plenarversammlung vom 2./3. Juni 2016 Regierungsrat Mauro Pedrazzini als Vertreter der GDK in den Vorstand des Swiss Medical Board (SMB). Neben Regierungsrat Pedrazzini ist die GDK durch ihren Präsidenten, den Zürcher Gesundheitsdirektor Regierungsrat Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Juni 2016 Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer mandatiert, als Vertreter des Hauptaktionärs an der Generalversammlung der Post teilzunehmen und unter anderem die Ersatzwahlen in den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG vorzunehmen. Die Ersatzwahl für die laufende Mandatsperiode wird notwendig, da zwei bisherige Mitglieder (Adolf Real und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 den Tarif für die obligatorische Unfallversicherung gesenkt. Weiters wurde mittels einer Abänderung der Unfallversicherungsverordnung (UVersV) der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes ab 1. Januar 2017 von bisher CHF 126'000 auf CHF 148'200 pro Jahr angehoben. Die Anpassung des Höchstbetrages erfolgt auf Antrag der in Liechtenstein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Damit werden die ersten Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der auf den 1. Januar 2017 in Kraft tretenden KVG-Revision getroffen. Ausserdem wird in der ...
Zürich (ots) - Wer hat nicht schon mal mit dem Gedanken gespielt dem Bürotisch zu entfliehen und in eine ganz andere Berufswelt einzutauchen? Die Klubschule der Migros Aare machts möglich und holt Descape in die Schweiz. Mit Descape.ch können inspirierende Ausflüge in andere Jobs gebucht werden. Die Genossenschaft Migros Aare lanciert Descape exklusiv in der Schweiz. Die Schweizer Plattform für berufliche Erlebnisse auf Zeit wird durch die Klubschule der Migros Aare in ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Jahr 2015 gingen insgesamt 3'605 Anträge (Vorjahr 4'209, -14.4 %) von Versicherten beim Amt für Gesundheit ein, was etwa 11.6 % der erwachsenen Wohnbevölkerung entspricht. Insgesamt konnte 2'708 Anträgen (75.1 %) stattgegeben werden. Negative Entscheide mussten 897 (24.9 %) erlassen werden, ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Weil ihm eine bessere Alternative in der Form des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) versprochen wurde, hat das Schweizer Stimmvolk heute Sonntag die "Milchkuh-Initiative" abgelehnt. Der TCS erwartet nun vom Parlament, dass dieses Versprechen rasch eingelöst wird. Der vom Volk zurückgewiesenen Initiative "Für eine faire ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 24. Mai 2016 eine Abänderung der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe genehmigt. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt für alle inländischen und ausländischen Fahrzeuge auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. Mai 2016 die Überarbeitung der Standortstrategie vom November 2014 genehmigt. Die Standortstrategie vom November 2014 richtete einen Hauptfokus auf die Standortsicherung und den Schutz der günstigen Rahmenbedingungen für die bestehenden Unternehmen. In der Standortstrategie wurden auch mögliche Wachstumsbereiche dargestellt, die im Zuge der Erarbeitung der Strategie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Mai 2016 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke für die Mandatsperiode 2016 bis Mai 2020 bestellt. Die aktuelle Mandatsperiode läuft am 18. Juni aus. Als Verwaltungsratspräsident hat die Regierung Philipp Elkuch (Schellenberg) gewählt. Philipp Elkuch verfügt über ein Studium der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Mai 2016 den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 neu bestellt. Gemäss Anforderungsprofil sind im Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten soweit möglich Fachkompetenzen aus den Bereichen Unternehmensführung, Finanz- und Rechnungswesen, Vermögensverwaltung sowie Recht vertreten. Mit Raphael Näscher aus Mauren, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Mai 2016 Dr. Otto Frommelt als neuen Leiter der Motorfahrzeugkontrolle bestellt. Der bisherige Amtsleiter der Motorfahrzeugkontrolle, Fidel Frick, wird die Amtsleitung abgeben und andere Aufgaben innerhalb der Motorfahrzeugkontrolle wahrnehmen. Nach öffentlicher Ausschreibung und Abschluss des Bewerbungs- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung der Arbeitsverhältnisse öffentlicher Unternehmen zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit den vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen sollen die noch bestehenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse von öffentlichen Organisationen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Seit wenigen Jahren wird Liechtenstein wieder von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinischen Rechtsgrundlagen betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehen zurück auf die Zeit der Entstehung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), konkret auf das Jahr 1926. Dieser Rechtsbestand wurde seit seiner damaligen Schaffung bis heute nicht aktiv reformiert, was dazu geführt hat, dass das liechtensteinische GmbH-Recht heute als veraltet angesehen werden muss; ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Fünfundzwanzigsten Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag zum 2. Teil der Reform des Verfahrenshilferechts verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag zu Handen des Landtags betreffend die Abänderung von Art. 62 Abs. 2 des Steuergesetzes verabschiedet. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt die Regierung den Auftrag des Landtags aus dem Jahre 2013, die Mindestertragssteuer für juristische Personen in der zweiten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen; MAK) sowie die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den ...