Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (AuG) verabschiedet. Durch die vorgeschlagene Teilrevision des Asylgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2016 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Urs Markus Kranz aus Planken ernannt. Als Mitglieder nehmen Ursula Oehry-Batliner aus Schaan, Mathias Hemmerle aus Balzers, Hubert Lampert aus Mauren und Konrad Lanser vom Liechtensteinischen Landgericht in der Kommission Einsitz. Zu Ersatzmitgliedern bestellt wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat drei Berichte und Anträge an den Landtag für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Island, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Andorra genehmigt. Das DBA mit Island berücksichtigt die gemeinsame Mitgliedschaft der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 23. August 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Wirtschaftsprüfergesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Nachdem im Jahre 2013 das Rechtsanwaltsgesetz sowie das Treuhändergesetz einer Totalrevision ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2016 die Schaffung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2016 den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule für die Mandatsperiode 2016 bis August 2020 bestellt. Neu in das Gremium gewählt wurden der Vorsitzende Marco Ospelt, Vaduz, und die beiden Mitglieder Evelyn Oehri, Mauren, und Martina Tschanz, Triesenberg. Im Amt bestätigt wurden Philipp Dünser, Schaan, und Alois Wille, Balzers. Die Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2016 die Umweltschutzkommission neu bestellt. Nach dem Ausscheiden von Ernst Büchel und Andrea Matt, nehmen Monika Gstöhl und Maria Kaiser-Eberle in der Kommission Einsitz. Ihre Arbeit in der Kommission fortsetzen werden Josef Beck und Claudia Hohenegger-Nägele sowie Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer, die den Vorsitz innehat. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und den verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaft (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG - Umsetzung der EU-Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am 10. Juni 2016 wurden einzelne Fragen aufgeworfen, die, sofern sie nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 das Leistungsgruppenkonzept als Instrument der Spitalplanung genehmigt. Im Zuge der Einführung des Tarifsystems SwissDRG wurde vom Gesundheitsdepartement Zürich das schweizweit anerkannte Konzept der Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Damit soll ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Staatspersonalgesetzes, des Besoldungsgesetzes und des Lehrerdienstgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung nahm am Dienstag, 12. Juli 2016, Kenntnis vom Rücktritt von Ulrich Weidmann als Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil). Ulrich Weidmann begründete diesen Schritt damit, dass er im Januar 2016 eine neue Funktion annahm, die sich zeitlich mit dem Mandat als Verwaltungsrat des LIEmobil nicht mehr in Einklang ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Integration der Notrufnummer 144 in die Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) der Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung soll die gesetzliche Grundlage für die Entgegennahme und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und dem Schweizerischen Hebammenverband Sektion Ostschweiz betreffend die Abgeltung der Leistungen von Hebammen genehmigt. Grundlage der Abrechnung der Leistungen von Hebammen zu Lasten der obligatorischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Postulatsbeantwortung für einen soliden Zukunftsfonds sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds verabschiedet. Im Rahmen der Postulatsbeantwortung zeigt die Regierung auf, dass die Verwendung des Begriffs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen zur Umsetzung von BEPS-Massnahmen. Die OECD sowie die G20 Staaten wollen mit ihrem gemeinsamen Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) gegen die so genannte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) verabschiedet. Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis mit Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen verabschiedet. In Liechtenstein besteht bis anhin keine umfassende Rechtsgrundlage in diesem Bereich. Die in den letzten Jahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes verabschiedet. Bisher besteht im Bereich der Fortpflanzungsmedizin in Liechtenstein keine Rechtsgrundlage. Die Vorlage lehnt sich an die geltende Rechtslage ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Rheinkommission neu bestellt. Zum Leiter der Rheinkommission wurde Emanuel Banzer, der Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz, ernannt. Als Mitglieder nehmen Kurt Berger (Gamprin), Andreas Büchel (Vaduz), André Büchel (Triesen), Martin Büchel (Eschen), Dominik Frommelt (Balzers), Peter Frommelt (Schaan) und Manuel Schöb (Ruggell) in die Kommission Einsitz. Die Mandatsperiode dauert bis August ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes genehmigt. Beglaubigungen können aktuell beim Landgericht, beim Amt für Justiz und den Gemeinden durchgeführt werden; Beurkundungen nur vom Landgericht und vom Amt für Justiz. Die meisten europäischen Länder sehen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei verabschiedet. Damit wird dem Vorschlag eines von der Regierung eingesetzten, aus verschiedenen Experten bestehenden Steuerungsausschusses entsprochen, der sich aus Anlass des Tötungsdelikts vom 7. April ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr. Die EU-Verordnung enthält Vorschriften über Fahrgastrechte im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme zum Namensrecht eingetragener Partner verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll in weiterer Folge mit 1. Januar 2017 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche am 4. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrecht verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, Art. 483 PGR zur Kleinen Genossenschaft um einen Absatz zu erweitern, wonach kleine Genossenschaften auch zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Die OECD sowie die G20-Staaten haben sich mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit den geplanten Änderungen soll sowohl die Finanzierung der FMA ab dem Jahr 2017 sichergestellt, als auch eine punktuelle Entlastung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...