Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 Margit Hassler neu in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek gewählt hat. Sie ersetzt Susanne Eberle-Strub, die nach ihrer Wahl in den Landtag aus dem Stiftungsrat zurückgetreten ist. Die Regierung dankt Margit Hassler für ihre Bereitschaft, ihre Fähigkeiten für die Landesbibliothek einzusetzen. Ebenso dankt sie Susanne ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des ÖAWG sowie einen Bericht und Antrag zur Abänderung des ÖAWSG zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlagen dienen der Übernahme von EWR-Recht in das nationale Recht. Insbesondere sollen die Richtlinie 2014/23/EU über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 4. Juli 2017 den Gesamtarbeitsvertrag und die Lohn- und Protokollvereinbarung für das Gipser- und Malergewerbe für allgemeinverbindlich. Die entsprechende Verordnung tritt am 1. August 2017 in ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt nimmt vom 1. August bis spätestens 31. August 2017 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 22. September 2017 und die Schlussauslosung am 17. November 2017 statt. Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht eines Landrichters beim ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Bei den von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Leistungen der Ärzte, Hebammen und Chiropraktoren erfolgen Anpassungen an die Schweiz. Für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Vernehmlassungsbericht zur Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 29. September 2017. Eine der zentralen Aufgaben des Zivilprozesses ist, "Rechtsfrieden" zwischen den Parteien herzustellen. Ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage zum Wirtschaftsprüfergesetz wird eine Totalrevision ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen- und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juni 2017 die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer für die Mandatsperiode 2017 bis Juni 2021 bestellt. Neuer Vorsitzender ist Iwan Zimmermann aus Wangs. Als Mitglieder nehmen wie bisher Norbert Mittner aus Igis und Landrichter Stefan Rosenberger Einsitz. Ersatzmitglieder sind erneut Landrichter Michael Jehle und Walter Rutz aus Buchs. Zusätzlich wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Juni 2017 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Gesetzesänderung soll auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Grundlage für die Gesetzesänderung bildet die Teilrevision des schweizerischen Mehrwertsteuergesetzes, welche das Eidgenössische Parlament beschlossen hat. Diese Revision sieht u.a. den ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 9. Juni 2017, hat das Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 33 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 67% respektive bei 89% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 15 Personen angetreten. Davon haben 10 Teilnehmende die ...
Arbon (ots) - Arbon, 15. Juni 2017 - Im von der Arbonia AG (Arbonia) eingeleiteten Kraftloserklärungsverfahren hat das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 9. Juni 2017 sämtliche sich im Publikum befindenden Namenaktien der Looser Holding AG mit einem Nennwert von jeweils CHF 8.43 gestützt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat per 1. Juni im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur eine befristete Fachexpertenstelle zum Brexit eingerichtet. Sie soll Regierung und Verwaltung bei der Wahrung der liechtensteinischen Interessen im Zusammenhang mit dem Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs aus der EU unterstützen. Es ist das erklärte Ziel der Regierung, die Interessen der Bürger und Unternehmen ...
Vaduz (ots) - In Polen traten am 23. Mai 2017 Bestimmungen zur Abänderung der polnischen Liste der Niedrigsteuerländer (sog. "Black-List") in Kraft. Im Zuge dessen wurde Liechtenstein von der polnischen Black-List entfernt. Polen reagiert damit auf das Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU zum automatischen Informationsaustausch und zum Informationsaustausch auf Anfrage mit Anwendbarkeit ab 1. Januar 2016. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines Peer Review Verfahrens seitens des Global Forums on Transparency and ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Mai 2017 fünf Verordnungen im Lebensmittelrecht abgeändert und eine Verordnung aufgehoben. Die Rechtsänderungen wurden erforderlich durch die Totalrevision des schweizerischen Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, kurz Lebensmittelgesetz (LMG), welches am 1. Mai 2017 in Kraft getreten ist. Das schweizerische Lebensmittelrecht als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich an ihrer ordentlichen Sitzung vom 24. Mai 2017 in Lustenau über das neue Feststofftransportmodell von Domat/Ems bis zum Bodensee informiert. Zudem besuchten die Regierungsvertreter die neu gestaltete Halle 1 des Museums Rhein-Schauen in Lustenau. Am 31. März 2017 hat Regierungsrätin ...
Vaduz (ots/ikr) - 36 Schulklassen aus Liechtenstein und 2523 Klassen aus der Schweiz haben sich in diesem Schuljahr für das Experiment Nichtrauchen entschieden. In Liechtenstein haben 28 Schulklassen (78%) erfolgreich den Wettbewerb beendet. Die Bedingung zur Teilnahme bestand darin, dass während der Dauer von sechs Monaten kein Tabak geraucht, geschnupft oder gekaut wird. Experiment Nichtrauchen soll einerseits dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung verabschiedete in ihrer Sitzung vom 16. Mai 2017 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen werden, die beim Inkrafttreten des revidierten KVG zutage getreten sind. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 16. Juni 2017. Tarifstruktur gilt künftig auch für Leistungserbringer ohne ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 verabschiedet. Mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris führt Liechtenstein sein Engagement für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) der übrigen Versicherten für das Jahr 2018 genehmigt. Staatsbeitrag auf unveränderter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Die im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Gesetzesrevisionen stehen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort Mühleholz in Vaduz zu Handen des Landtags verabschiedet. Die für Bildung und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2017/2018 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bildet der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Soziale Dienste (ASD) soll neu für die Mietbeiträge für Familien sowie für die Prämienverbilligungen für einkommensschwache Versicherte zuständig sein. Bisher waren für die Ausrichtung dieser Sozialleistungen andere Amtsstellen zuständig. Dies geht aus einem Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 die bestehende Verordnung über die Integration von Ausländern abgeändert. Diese Anpassung wurde aufgrund der Schaffung des Vereins für Menschenrechte sowie der Verlagerung von Aufgaben der Stabstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamtes in das Amt für Soziale Dienste ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Mit der Vorlage sollen im Lichte der jüngste EuGH-Judikatur der weitere Bedarf sowie der Umfang an einer Vorratsdatenspeicherung in Liechtenstein aufgezeigt und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), konkret zur Aufhebung von Art. 289 PGR, verabschiedet. Der Hintergrund dieser Regierungsvorlage ist, dass Gesellschaften, deren Gründung mit Sacheinlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes an den Landtag verabschiedet. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Finanzmarktaufsicht in Zukunft das Minimalkapital von Banken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG) an den Landtag verabschiedet. Damit soll die Übergangsfrist für die Umbildung von bestehenden Investmentunternehmen für andere Werte oder ...