Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 die Tierschutzverordnung (TSchV) und die Nutz- und Haustier-Haltungs-Verordnung (NHHV) abgeändert. Gegenstand der Abänderungen sind legistische Korrekturen. Die Anbindehaltung von Ziegen ist in Liechtenstein seit 1. Januar 2011 verboten. Im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Zahlungsdienste sowie die Abänderung des Bankengesetzes, des E-.Geldgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Postgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Mit der Vorlage soll das IWG angepasst werden. Dies ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. September 2017 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesrevisionen stehen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Im Bereich dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Verpflichtungskredit für den Neubau einer Kletterhalle des Liechtensteiner Alpenvereins in Schaan zuhanden des Landtags verabschiedet. Geplant ist ein Neubau einer Kletterhalle in Schaan. Die Kosten zur Realisierung belaufen sich auf 5'500'000 Franken. Der Alpenverein beantragt bei der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des Asylgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Gesetzesrevision dient zum einen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 25. August 2017, hat das Ausländer- und Passamt die dritte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 22 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 78% respektive bei 92% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 9 Personen angetreten. Davon haben 7 Teilnehmende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. August die Abänderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen genehmigt. Die Verordnung hat zum Zweck, Preise von Waren oder Dienstleistungen für die Konsumenten klar und vergleichbar zu machen und irreführende Preisangaben zu verhindern. Die liechtensteinischen Rechtsvorschriften orientieren sich in diesem Bereich an den entsprechenden Bestimmungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. August die Stellungnahme betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 9. Juni 2017 hat der Landtag die Abänderung des Bankengesetzes und des FMA-Gesetzes in erster Lesung beraten. In der Eintretensdebatte wurde die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 059/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) zu Handen des ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 29. August 2017 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend Finanzausgleich und Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden zu Handen des Landtages verabschiedet. Mit der Beantwortung der verschiedenen Fragen betreffend das im Jahr 2007 geschaffene Finanzausgleichssystem zeigt die Regierung auf, dass sich dieses bewährt hat und die angestrebten Ziele erreicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2017 die Verordnung über die Entschädigung der Tierärzte, des Bieneninspektors und des Hilfspersonals für amtliche Verrichtungen abgeändert. Dabei wurden die Entschädigungsansätze für die Tierärzte, welche im Auftrag des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) ...
Wallisellen (ots) - Das Bundesgericht bestätigt in seinem wegweisenden Urteil vom 14.07.2017, dass im Bereich der Messdienstleistungen eine freie Wahl der Anbieter herrschen und somit der Markt und Wettbewerb spielen solle. Damit verwirft es die Argumentationen vorangegangener Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der ElCom mit deutlichen Worten: «Nicht die Liberalisierung bzw. die Zulassung von Wettbewerb, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco genehmigt. Das verabschiedete DBA ist vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen. Die Regierung ist bestrebt, das Netz von Doppelbesteuerungsabkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 22. August 2017 hat die Regierung die Abänderung von zwei Verordnungen sowie den Erlass einer neuen Prämienverbilligungsverordnung beschlossen. Diese Abänderungen waren insbesondere erforderlich, da aufgrund einer Gesetzesänderung das Amt für Soziale Dienste per 1. September 2017 neu für die Mietbeiträge für Familien sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 22. August 2017 hat die Regierung die Abänderung von zwei Verordnungen und die Schaffung einer neuen Verordnung bewilligt. Dies war erforderlich, da das Amt für Soziale Dienste per 1. September 2017 neu für die Mietbeiträge für Familien sowie für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zuständig ist. Der Bereich Mietbeiträge für Familien betraf zuvor das Amt für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 eine permanente Flugverbotszone für Drohnen oder auch Multikopter für das Gebiet Regierungsgebäude - Landtagsgebäude - Schloss Vaduz erlassen. Die Verwendung von Drohnen richtet sich in Liechtenstein nach dem schweizerischen Luftfahrtrecht sowie dem liechtensteinischen Datenschutzgesetz. Aufgrund der stetigen Zunahme von Drohnenflügen im Bereich des Regierungsgebäudes, Landtaggebäudes und des ...
Vaduz (ots) - Nach Abschluss des Ratingprozesses bestätigt die internationale Ratingagentur Standard&Poor's in ihrem Research Update vom 28. Juli 2017 das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick. Gemäss Bericht der Ratingagentur stützt sich die Beibehaltung des Höchstratings auf die positive Entwicklung der Landesrechnung sowie die gute Vermögenslage der Öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines Peer Review Verfahrens seitens des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, dessen Mitglied Liechtenstein ist, untersucht. Erste ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Liechtenstein hat sich aufgrund der Multilateralen Amtshilfekonvention sowie als Mitglied des Inclusive Frameworks der OECD zum spontanen Informationsaustausch gemäss internationalem Mindeststandard ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2017 den Bericht zur Dauer der Primarschule und Sekundarstufe in Liechtenstein zur Kenntnis genommen und nach Abwägung der Vor- und Nachteile entschieden, dass der neue Lehrplan weiterhin auf fünf Jahre Primar- und vier Jahre Sekundarstufe auszulegen ist. Dass Liechtenstein einen neuen Lehrplan erhalten wird, der sich am Lehrplan 21 der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli die Abänderung der Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss genehmigt. Mit der Verordnung wird geregelt, ob selbständig Gewerbetreibende ihr Geschäft (Ladengeschäfte, Kioske, Tankstellen u.a.) ausnahmsweise an Sonn- und Feiertagen offenhalten dürfen. In der Praxis wurde festgestellt, dass die geltende Verordnung keine Regelung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 einen Bericht und Antrag betreffend eines Nachtragskredits von CHF 2.5 Mio. zur Sicherstellung der Grundversorgung am Liechtensteinischen Landesspital (LLS) genehmigt. Das Liechtensteinische Landesspital hat nach der Ablehnung des Neubaukredits im Jahre 2011 einen Prozess der strategischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Einsatz von Beschneiungsanlagen soll zukünftig in der Zeit zwischen dem 1. November und dem 1. März möglich sein, sofern der Boden gefroren ist und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und weiterer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im ...
Vaduz (ots/ikr) - Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Alpes) wurde 1952 gegründet und konnte im Jahr 2017 ihren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und dem Verband diplomierter Masseure des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abgeltung von krankenversicherungspflichtigen Heilbehandlungen genehmigt. Für eine Übernahme der Leistungen durch die OKP ist eine ärztliche Verordnung notwendig. Zudem muss der betreffende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit sollen vor allem Gesetzeslücken geschlossen werden, die beim Inkrafttreten des revidierten KVG zutage getreten sind. Tarifstruktur gilt künftig auch für Leistungserbringer ohne OKP-Zulassung Durch Bezahlung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) für die Mandatsperiode 2017 bis Juli 2021 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt das neue Mitglied Christian Batliner. Die bisherigen Mitglieder Dominik Amann, Maria Bieberschulte und Alicia Längle wurden bestätigt. Als neue ...