Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. November den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen die Richtlinie 2014/26/EU ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. November 2017 beschlossen, den Landesforstbetrieb in seiner heutigen Organisationsstruktur beizubehalten. Im Zuge der Leistungsanalyse im Amt für Umwelt und damit einhergehend der Frage nach staatlichen Leistungen wurde von der Regierung entschieden, eine umfassende Standortbestimmung des Landesforstbetriebs vorzunehmen. Im Rahmen dieser Standortbestimmung ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat im Auftrag von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Freitag, 27. Oktober 2017, folgende Personen zur Ordensverleihung im Regierungsgebäude Vaduz empfangen: - Karlheinz Kopf, Zweiter Präsident des Nationalrates der Republik Österreich, geehrt mit dem Grosskreuz mit Brillanten und - Maria Rotheiser-Scotti, Botschafterin der Republik Österreich für das ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde bisher auf der lettischen Liste der Null- bzw. Niedrigsteuerländer (sog. Black-List) geführt. Aufgrund der Vereinbarung des Informationsaustausches im Steuerbereich wird Liechtenstein in Lettland nicht mehr als Null- bzw. Niedrigsteuerland angesehen, und Liechtenstein wurde nunmehr auch von der lettischen Black-List gestrichen. Somit sind Dividendenausschüttungen, Zinsen- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Lehrbetriebe der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, des Liechtensteinischen Bankenverbandes und der Liechtensteinischen Treuhandkammer sowie weitere Unternehmungen aus anderen Sektoren werden am Donnerstag, 2. November 2017 die Lehrstellenzusagen vornehmen. Dieser einheitliche Zusage-Termin kommt vor allem den Jugendlichen für ihren ersten Berufswahlentscheid zugute. Was tun, wenn am ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm an der Preisverleihung des Internationalen Preises für nachhaltiges Sanieren und Bauen in den Alpen "Constructive Alps" im Alpinen Museum der Schweiz in Bern teil. Mit diesem alpenweiten Wettbewerb werden Bauobjekte und Sanierungen ausgezeichnet, die in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2017 die von der Ärztekammer und dem Krankenkassenverband gemeinsam erstellte Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung in der OKP genehmigt. Krankenkassenverband und Ärztekammer konnten sich zudem auf ein systematisches Vorgehen bei der Praxisübergabe verständigen. Die Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte wurde im Jahr 2004 eingeführt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags betreffend die Vorratsdatenspeicherung hat der Landtag die darin enthaltenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2018) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des Neubaus und der Instandsetzungen staatlicher ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2018 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2018) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Für das Liechtensteiner Berggebiet soll gemeinsam eine Strategie entwickelt werden. Um das Ergebnis von Beginn an breit abzustützen, lädt das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport zu verschiedenen Diskussionsrunden ein. Aufgrund einer Initiative der Stiftung zur Förderung eines lebendigen Malbuns konnte im November 2016 ein Planspiel im Bereich des Destinationsmanagements mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, zuhanden des Landtages verabschiedet. In der Stellungnahme werden spezifische Fragen zu einzelnen Bestimmungen der Vorlage beantwortet. Dies betrifft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den Fragen genehmigt, die im Zuge der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung aufgeworfen wurden. In der Landtagssitzung vom 7. September 2017 wurde die Regierungsvorlage zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in erster Lesung beraten und der Landtag hat mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Diese Aktualisierung erfolgt zeitnah mit der derjenigen der Schweiz. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass es in Liechtenstein ein Regelgefälle zum Ausland gibt. Zudem musste die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um Vorläuferstoffe, die für die Herstellung bestimmter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zum Erlass des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlässlich der Sitzung vom 6. September 2017 hat der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag in erster Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In dieser Vorlage ist vorgesehen, dass auf den 1. Januar 2018 der Normalsatz auf 7.7% sowie der Sondersatz für Beherbergungsleistungen auf 3.7% gesenkt wird. Keine Änderungen ergeben sich beim reduzierten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) sowie die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) zu Handen des Landtags verabschiedet. In seiner Sitzung vom 7. September 2017 hat der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesrevision werden zum einen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäsche und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weitere Gesetze (MiFID II) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 5. September 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung beraten und begrüsst. Im Rahmen der Eintretensdebatte wurden Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 5. September 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. September 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. November 2017. Das Exekutionsverfahren verfolgt vor allem den Zweck, auf Rechtstiteln ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einer Richterstelle beim Fürstlichen Landgericht zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit reagiert sie auf die zunehmende Anzahl und Komplexität der Verfahren beim Landgericht. Ein effizientes Verfahrensrecht und zeitgemässe Regelungen sind wesentliche Bestandteile eines modernen Justizwesens. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. September 2017 die Mitglieder der Hauptwahl- beziehungsweise Hauptabstimmungskommissionen Oberland und Unterland für die Mandatsperiode 2017 bis März 2021 wie folgt neu bestellt: Den Vorsitz im Oberland übernimmt Franz Wachter aus Vaduz (VU). Zu den Mitgliedern zählen Felix Beck, Triesenberg (VU), Sven ...
Amsterdam, Niederlande (ots) - Booking.com bedauert den Entscheid des Nationalrats für ein Verbot von Paritätsklauseln zwischen Buchungsplattformen und Unterkunftsanbietern. Das Parlament bremst so den Wettbewerb und die nötige Transparenz bei den Zimmerangeboten. Den Konsumenten drohen höhere Preise. Der ...
Vaduz (ots) - Gemäss Art. 11 des Gesetzes vom 4. November 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte hat die Regierung das Inkrafttreten des PRIIP-Durchführungsgesetzes mit Verordnung festzulegen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 ...