Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 6. März 2018 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Zum einen wurden der Gesamtarbeitsvertrag und die Lohn- und Protokollvereinbarung für das Informatikgewerbe ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. März beschlossen, Bernd Hammermann als neuen liechtensteinischen Richter beim EFTA-Gerichtshof zu nominieren. Er tritt damit die Nachfolge von Carl Baudenbacher an. Carl Baudenbacher war seit dem EWR-Beitritt 1995 Liechtensteins Richter am EFTA-Gerichtshof und hat diesen während 15 Jahren als Präsident geleitet. Bernd Hammermann ist seit 2013 Leiter des Amts für Justiz. ...
Vaduz (ots/ikr) - Günther Boss hat sein Mandat als Stiftungsratspräsident der Stiftung «Erwachsenenbildung Liechtenstein» per Ende Januar 2018 aus persönlichen Gründen niedergelegt und ist damit auf eigenen Wunsch aus dem Stiftungsrat ausgeschieden. Zur neuen Stiftungsratspräsidentin wurde von der Regierung die bisherige Vizepräsidentin Dagmar Bühler-Nigsch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Umsetzung der UNO-Agenda 2030 beschlossen und die Schwerpunkte für die Regierungsarbeit definiert. Am 2. März 2018 wurden die Massnahmen in Eschen vorgestellt. Die Ziele der UNO-Agenda 2030 sind umfassend: Keine Armut, hochwertige Bildung und Massnahmen zum Klimaschutz sind nur drei der 17 politischen Ziele, die zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Februar die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen die Richtlinie 2014/26/EU über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 die Postulatsbeantwortung betreffend "Betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten" zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch reichten am 12. Juni 2017 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend die neue Besteuerungspraxis für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Interpellanten haben die Regierung gebeten, zu diversen Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2018 die Beantwortung des Postulats "Familienförderung - Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten" verabschiedet, in der verschiedene Fragen zu Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ...
Vaduz (ots/ikr) - Werden Mütter für einen definierten Zeitraum vor, während und nach der Niederkunft generell von der Kostenbeteiligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung befreit, würde sich dies mit rund 50 Rappen auf die Durchschnittsprämie des einzelnen Versicherten auswirken. So das Fazit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes genehmigt. Anlass für die gegenständliche Gesetzesänderung bildet die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU im Rahmen einer Prüfung der steuerlichen Gesetzgebung zahlreicher Staaten im Hinblick auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss Regierungsbeschluss vom Dienstag, 20. Februar 2018 übernimmt Esther Schindler, Diplomatin im Amt für Auswärtige Angelegenheiten, neu die Leitung der Fachexpertenstelle Brexit. Im Juni 2017 hat die Regierung im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur die Fachexpertenstelle Brexit geschaffen, um die Wahrung der liechtensteinischen Interessen beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2018 die beiden Stellungnahmen der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gasmarktgesetzes (GMG) und des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) verabschiedet. Die Abänderungen dienen der Umsetzung des dritten ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab dem 1. März 2018 gilt in Liechtenstein ein neues Berechnungsmodell für den Invaliditätsgrad von Personen in Teilzeitpensen. Insbesondere Frauen profitieren von dieser neuen Berechnungsmethode. Für Teilzeiterwerbstätige wird der Invaliditätsgrad nach der sogenannten gemischten Methode festgelegt. Gesundheitliche Einschränkungen im ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt das Vorpreschen des Bundes bei der Zulassung von nationalen Fernbus-Linien ab. Zuerst braucht es klare und faire Rahmenbedingungen für sämtliche Markteilnehmer sowie eine bedürfnisgerechte, moderne Terminalinfrastruktur. Zudem muss endlich das geltende Kabotageverbot konsequent durchgesetzt werden. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung den Antrag auf Abänderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für den Personalverleih und auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für diese Branche. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit der geplanten Revision möchte die Regierung das Strafgesetzbuch den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes zur Kenntnis genommen. Auslöser der Revision ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde v. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 Neubestellungen für den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein vorgenommen. Neu in den Stiftungsrat bestellt wurde für eine Mandatsdauer von vier Jahren Doris Bühler aus Vaduz. Das Mandat von Vize-Präsident Patrice Schneider aus Schaan wurde um eine weitere Amtsperiode von vier Jahren verlängert. Die Regierung dankt den gewählten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Tarifvertrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) mit der Medicnova Privatklinik AG zur Abgeltung der ambulanten kardialen Rehabilitation genehmigt. Das von der Medicnova Privatklinik AG angebotene Programm für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Informatikgewerbe. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 die neuen Mitglieder für die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt. Als Vorsitzender für die Mandatsperiode 2018 bis Dezember 2021 wurde Mario Büchel als Vertreter der Landespolizei erneut bestätigt. Unterstützt wird er in dieser Aufgabe von den Mitgliedern Heinz Felder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat diese Woche zwei Mitglieder des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für die Mandatsperiode Februar 2018 bis Januar 2022 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsident hat die Regierung Hildegard Hasler (Schaan) und als neues Mitglied Manuel Walser (Vaduz) gewählt. Die zwei neu gewählten Personen ersetzen den bisherigen Präsidenten Michael Biedermann sowie Christa ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz; EAG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) genehmigt. Die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) steht in Zusammenhang mit der vom Landtag am 10. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 die Stellungnahme betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 das Konzept Biber Liechtenstein beschlossen. Mitte Juli 2017 wurde der Entwurf des Konzepts aufgrund des öffentlichen Interesses in eine breite Konsultation geschickt. Der Regierung war es wichtig, dass sämtliche, wenn auch teils verspätet eingegangenen Stellungnahmen, im Rahmen der Konsultation berücksichtigt werden konnten. Auf der Basis der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. Januar 2018 besuchte Regierungsrätin Dominique Gantenbein auf Einladung des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt den 10. Berliner Agrarministergipfel, der im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) und der Internationalen Grünen Woche (IGW) stattfand. Unter dem Titel "Die Zukunft der tierischen Erzeugung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2018 Altregierungschef Klaus Tschütscher für die Mandatsperiode 2018 bis Januar 2022 als zusätzliches Mitglied in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein bestellt. Klaus Tschütscher studierte an der Universität St. Gallen Rechtswissenschaften und erlangte 1996 die Doktorwürde. 2004 schloss er das LL.M.-Nachdiplomstudium «Internationales ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 16. Januar 2018 hat die Regierung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung einer Gesetzesinitiative verabschiedet, mit der neue Kontrollrechte für die Abgeordneten des Landtages eingeführt werden sollen. Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zu dem Ergebnis, dass ...