Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. September 2018 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der musikalischen Bildung zu Handen des Landtages verabschiedet. Das Programm Jugend und Musik soll das bestehende ...
Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12. September 2018 entschieden, dass Fernsehstationen nicht berechtigt sind, den von den Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden ausgehandelten Entschädigungstarif für zeitversetztes Fernsehen vor Gericht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht folgte damit den Argumentationen der Nutzerverbände. "Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2018 zwei Mitglieder für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) für die Mandatsperiode bis September 2020 bzw. 2022 neu bestellt. Als neue Mitglieder konnten mit der Rechtsanwältin Christina Vedana-Jehle und mit Monica von Toggenburg-Kind, welche die Leitung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) verabschiedet. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat im Auftrag von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Donnerstag, 13. September 2018 in Wien vier österreichischen Persönlichkeiten einen Orden verliehen. Der Generalsekretär des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Christian Pilnacek und Botschafter Helmut Tichy, Leiter des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für Europa, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. September 2018 für die Mandatsperiode 1. Oktober 2018 bis 30. September 2022 zwei neue Mitglieder in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein gewählt. Es sind dies Markus Kaiser aus Gamprin und Brigitte Vogt aus Schaan. Markus Kaiser ist Geschäftsführer der Kaiser AG in Schaanwald und ihrer internationalen Standorte, ursprünglich war er als ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem der Landtag in seiner Septembersession dem Nachtragskredit im Budget 2018 für das Reise- und Repräsentationskonto der Regierung und insbesondere für das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur nicht zugestimmt hat, sind die im zweiten Halbjahr geplanten internationalen Besuche neu zu priorisieren, um die nur noch beschränkt vorhandenen Mittel möglichst effektiv einsetzen zu können. Als Sofortmassnahme wurden drei der vier im September ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. In Österreich wurden mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2018 einzelne Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ausgebaut ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Damit soll die 4. EU-Geldwäscherei-Richtlinie abschliessend umgesetzt werden. Mit LGBl. 2017 Nr. 161 hat Liechtenstein die 4. EU-Geldwäscherei-Richtlinie aus dem Jahr 2015 grösstenteils ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel dieser Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragkredits für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz zu Handen des Landtages verabschiedet. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Stellungnahme für die zweite Lesung zur Umsetzung der Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen zuhanden des Landtages verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung wurde durch die Landtagsabgeordneten insbesondere das Grundmandatserfordernis im Rahmen des geltenden Mandatszuteilungsmodelles intensiv diskutiert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Anpassung des Asylgesetzes und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zuhanden des Landtages verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage sieht sowohl unmittelbar wirkende wie auch flankierende Massnahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Interpellationsbeantwortung zur Überprüfung der Asylgesetzgebung zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der im Mai 2018 eingereichten Interpellation wurden 55 Fragen zum liechtensteinischen Asylverfahren, zu den Kosten sowie zu möglichem Verbesserungspotential an die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sowie die Abänderung des Waffengesetzes verabschiedet. Die EU hatte am 14. März 2017 eine Änderung der Waffenrichtlinie verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die anhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen hatten diesen Sommer im gesamten Alpenraum geringe Wasserstände in Steh- und Fliessgewässern sowie teilweise Fischsterben zur Folge. Das Trockenfallen des Oberaubachs unterhalb des Naturschutzgebiets Äulehäg in Balzers kann auf eine Verkettung verschiedener natürlicher Zufälle zurückgeführt werden: Die Kombination der derzeitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der in den letzten Tagen gefallenen Niederschläge und verbunden mit den für die nächsten Tage prognostizierten Regenmengen, kann das absolute Feuerverbot im Freien in Liechtenstein per sofort aufgehoben werden. Das Feuerverbot im Wald und Waldesnähe bleibt hingegen bis auf Weiteres ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zuhanden des Landtages verabschiedet. Ziel dieser Gesetzesvorlage ist es, die Geldwäscherei wirksam zu bekämpfen, dadurch den Missbrauch von am Finanzplatz angebotenen Dienstleistungen besser zu verhindern und die bei der letzten Moneyval ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. August die Übertrittskommission für die Schuljahre von 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Aufgabe dieser Kommission ist es, die Übertrittsprüfungen vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten. Liegt keine Übertrittsempfehlung vor, kann durch eine Übertrittsprüfung festgestellt werden, ob ein Schulkind den Leistungsstand aufweist, welcher für eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit Ende März führt das Team der Abteilung Archäologie, Amt für Kultur, auf dem Friedhof in Schaan eine Notgrabung durch. Diese wurde durch die Sanierung der Friedhofsmauer, durch die Erneuerung der Zugangssituation und durch die Errichtung eines Kolumbariums ausgelöst. Um den aktuellen Anforderungen an Urnenbestattungen gerecht zu werden, gab die Gemeinde Schaan den Auftrag, eine Urnenhalle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am Dienstag, 21. August beschlossen, dass die Liechtensteinische Landesbibliothek im Post- und Verwaltungsgebäude einen neuen Standort mitten im Zentrum von Vaduz erhalten soll. Durch die zentrale Lage und die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr eröffnen sich der Landesbibliothek neue Entwicklungsmöglichkeiten. Am neuen Standort mitten in Vaduz soll sich die Landesbibliothek ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2018 beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung der beschränkten Staatsgarantie zu Gunsten der Liechtensteinischen Landesbank vorzulegen. Anlass bildet das Auslaufen der Vereinbarung vom 13. September 2005 zwischen dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung von zwei Langlauf Weltcup-Rennen im Rahmen der "Tour de Ski" in den Wintersaisons 2019/2020 und 2020/2021 in Liechtenstein verabschiedet. Die Regierung unterstützt damit die ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der seit längerem ausgebliebenen Niederschläge und der nun seit Februar anhaltenden ausserordentlichen Trockenperiode herrscht in Liechtenstein eine sehr grosse Flur- und Waldbrandgefahr (Stufe 5). Es gilt deshalb ab sofort und bis auf Widerruf ein absolutes Feuerverbot im Freien. In ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 das Konzept "ICT-Infrastruktur an den öffentlichen Schulen" zur Ermöglichung des Einsatzes von mobilen Geräten im Unterricht an den öffentlichen Schulen zur Kenntnis genommen. Das Konzept wurde vom Schulamt und dem Amt für Informatik unter Einbezug der Schulleiterkonferenzen erarbeitet, auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die auf das Jahr 1971 zurückgehende liechtensteinische Exekutionsordnung entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Um eine zeitgemässe Gesetzeslage zu schaffen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Juli 2018, einen entsprechenden Bericht und Antrag verabschiedet. Dabei handelt es sich um den ersten Schritt in einer umfassenden Reform des Exekutionsrechts. Das Exekutionsrecht ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (CAA-CbC-USA) genehmigt. Die verabschiedete Vereinbarung zum Country-by-Country Reporting mit den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wurde im Rahmen eines Peer Review Verfahrens ...