Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2019 die Prüfungskommission für Patentanwälte für die Mandatsperiode 2019 bis 2023 neu bestellt. Alle bisherigen Mitglieder haben sich bereit erklärt, weiterhin in der Prüfungskommission mitzuwirken. Landrichter Hermann Schöpf wurde wieder als Vorsitzender gewählt. Als Mitglieder wiedergewählt wurden Bernd-Günther Harmann vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend Familienunterstützung zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak reichten am 13. März 2018 ein Postulat betreffend Familienunterstützung ein. Der Landtag überwies in seiner Sitzung vom 2. Mai 2018 das ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Oktober 2017 hat der Landtag eine Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald an die Regierung überwiesen. Damit wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag einen Finanzbeschluss betreffend die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg zur Beschlussfassung vorzulegen. Diesem Auftrag ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Vorsitzenden der liechtensteinischen Delegation der Liechtensteinischen-Österreichischen Grenzkommission und der liechtensteinischen technischen Kommission für die Erhaltung der Landesgrenze Liechtenstein-Schweiz neu bestellt. Romano Kunz, zukünftiger Leiter des Amtes für Bau und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Juli 2019 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zu Photovoltaik und E-Mobilität verabschiedet. Die Regierung beantwortet damit die am 29. Oktober 2018 von den Abgeordneten Patrick Risch, Thomas Lageder und Georg Kaufmann eingereichte Interpellation zu Photovoltaik und E-Mobilität. Diese Interpellation war im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnung über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (SigVV) verabschiedet. In Ausführung des am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (SigVG), welches der Durchführung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 die Aufhebung der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) beschlossen. Damit zusammenhängend werden gleichzeitig die Waffenverordnung, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeugen und die Verordnung über das Starkstrominspektorat angepasst. Die NEV ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020, 2021 und 2022 verabschiedet. Der Finanzbeschluss vom 2. Dezember 2015 über die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2019 läuft Ende Jahr aus. Im Bericht und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 das Konzept Wolf Liechtenstein beschlossen. Im Oktober 2018 wurde der Entwurf des Konzepts aufgrund des öffentlichen Interesses in eine breite Konsultation geschickt. Der Regierung war es wichtig, sämtliche Stellungnahmen soweit als möglich zu berücksichtigen. Auf der Basis der Rückmeldungen wurde das Konzept Wolf Liechtenstein nunmehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) verabschiedet. Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen stossen auf Hindernisse ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zur Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe verabschiedet. Der EFTA-Gerichtshof hatte in einem Urteil festgestellt, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des Treuhändergesetzes soll das Vertrauen in die Treuhandbranche und in den liechtensteinischen Finanzplatz stärken. Die strategischen Massnahmen, die mit der Vorlage umgesetzt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Abänderung des AIFMG dient der Effizienzsteigerung und der Förderung der Attraktivität des Fondsplatzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betref-fend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betref-fend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll die rechtliche Grundlage einerseits für die elektronische Aktenverwaltung ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 9. Juli 2019 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung nach intensiver und langer Beratung Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick das Misstrauen ausgesprochen. Das Landtagspräsidium informierte S.D. den Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein umgehend über diesen Landtagsbeschluss. S.D. der Erbprinz hat nach weiteren eingehenden Beratungen einer Abberufung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung der Bestimmungen über die Offenlegung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) verabschiedet. Diese Anpassung soll sicherstellen, dass Gesellschaften ihre Jahresrechnungen fristgerecht beim Amt für Justiz zur Veröffentlichung einreichen. Aufgrund EWR-rechtlicher Vorgaben müssen die Jahresrechnungen künftig über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Ziel der Gesetzesreform ist es, die Ausbildungen der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter zu vereinheitlichen und zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UversG) verabschiedet. Die aktuelle Revision des Unfallversicherungsgesetzes basiert auf den Änderungen des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes. Die Vorlage thematisiert dabei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 die Sistierung des Projekts "S-Bahn Liechtenstein" aufgehoben und gleichzeitig das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport zur Verhandlung eines Finanzierungsschlüssels für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs im Hinblick auf die Realisierung einer S-Bahn mit der Republik ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 die Senkung der Prämientarife für alle Versicherungszweige der Unfallversicherung beschlossen. Die Senkung der Prämientarife ab 2020 für alle Versicherungszweige (Berufsunfall-, Nichtberufsunfall und freiwillige Versicherung) bedeutet eine Entlastung sowohl für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Das OECD/G20-Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) hat sich zum Ziel gesetzt, gegen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den gemeinsamen Antrag der Liechtensteinischen Ärztekammer und des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes zur Kenntnis genommen und den Tarifvertrag betreffend die Vergütung von ärztlichen Leistungen im Rahmen der obligatorischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2019 für eine Mandatsperiode von vier Jahren drei Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" bestellt. Es sind dies Wally Frommelt (bestehend) sowie Roman Jenal (neu) und Judith Oehri (neu). Nach Ablauf ihrer Mandatsperiode verlassen Alice Nägele, Lorenz Jehle und ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der Telecom Liechtenstein AG vom Dienstag, 18. Juni 2019 wurde Bernd Schmutterer für eine Mandatsperiode von vier Jahren als neues Mitglied des Verwaltungsrates und Verwaltungsratsvizepräsident gewählt. Schmutterer ersetzt als Vertreter des Minderheitsaktionärs Telekom Austria Group im Verwaltungsrat Gernot Rasch, der krankheitsbedingt aus dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Insolvenzrechts verabschiedet. Kern der Neugestaltung ist die Schaffung eines attraktiven und praxistauglichen Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Mit ihrem gesetzlichen Vorstoss stellt die Regierung das Insolvenzrecht ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund einer vom Amt für Kommunikation (AK) im August 2018 getroffenen Entscheidung wurden Telekommunikationsbetreiber in Liechtenstein verpflichtet, die Rufnummernmitnahme oder Rufnummernportierung für Fest- und Mobilnetz verfügbar zu machen. Die Mitnahme von Rufnummern ist auf das Land Liechtenstein mit der Landesvorwahl +423 beschränkt. Zur Umsetzung dieser Entscheidung wurde eine Arbeitsgruppe ...