Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Am 27. Februar 2019 hat der Landtag die Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene der Landtagsabgeordneten der Freien Liste vom 28. Januar 2019 an die Regierung überwiesen. Nach Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens, in welchem insbesondere auch die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage setzt die Richtlinie (EU) 2015/2302 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2019 Stefan Hassler aus Vaduz zum Leiter des Amtes für Umwelt bestellt. Der bisherige Leiter, Helmut Kindle, verlässt die Landesverwaltung auf Ende März 2020 und geht in Frühpension. Stefan Hassler ist aktuell forensischer und beratender Rechtsanwalt im Zivil- und Strafrecht sowie im Staats- und Verwaltungsrecht mit eigener Kanzlei. Zudem ist er Inhaber ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme zur Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen verabschiedet. Gemäss geltendem Recht unterstehen alle Kleinunternehmen einer eingeschränkten Prüfpflicht hinsichtlich ihrer Jahresabschlüsse. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 den Bericht "Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm nach Wasserrahmenrichtlinie" verabschiedet. Liechtenstein kann vor allem im qualitativen Gewässerschutz gute Erfolge verzeichnen. Die grossen Investitionen von Land und Gemeinden in das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien verabschiedet. Das Abkommen bringt den EFTA-Staaten einen spürbaren Wettbewerbsvorteil, da die EU und die USA noch nicht über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien verfügen. Da die indonesischen Zölle verhältnismässig hoch sind, stärkt das Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit ...
Vaduz (ots) - Vor gut 20 Jahren hat Liechtenstein erstmals eine landesweite Naturgefahrenkarte entwickelt. Diese dient als Grundlage für das Naturgefahrenmanagement im Sinne von Investitions- und Raumplanung. Die erste Version der Karte wurde in den Jahren von 1997 bis 2001 erarbeitet. Gefahrenkarten weisen aufgrund natürlich (Ereignisse) und technisch (Schutzbauten) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2019 den derzeitigen Präsidenten des Aufsichtsrats der FMA, Roland Müller aus Staad, für eine ausserordentliche Amtszeit von weiteren zwei Jahren, vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021, als Präsidenten bestellt. Roland Müller ist seit 2010 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 29. Oktober 2019 Manuel Frick per 1. Februar 2020 zum Generalsekretär des Ministeriums für Gesellschaft ernannt. Manuel Frick, welcher aktuell für die LGT Bank in Vaduz tätig ist und derzeit das Amt des Regierungsrat-Stellvertreters bekleidet, wird per 1. Februar 2020 der neue Generalsekretär im Ministerium für Gesellschaft. Der bisherige Generalsekretär des Ministeriums für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll einerseits eine weitere Annäherung der Steuerkraftunterschiede der Gemeinden erreicht werden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 22. Oktober 2019, Dr. Robert Hilbe aus Schaan als neuen Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Er wird für die Mandatsperiode von November 2019 bis Oktober 2023 als Nachfolger von Rainer Marock aus Vaduz die Aufgaben als Stiftungsrat wahrnehmen. Für die Mandatsperiode von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 22. Oktober 2019, Robert Hilbe aus Schaan als neuen Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Er wird für die Mandatsperiode von November 2019 bis Oktober 2023 als Nachfolger von Rainer Marock aus Vaduz die Aufgaben als Stiftungsrat wahrnehmen. Für die Mandatsperiode von November 2019 bis Oktober 2023 werden ausserdem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die designierte Trägerkonferenz der Ost - Ostschweizer Fachhochschule hat Lothar Ritter als Departementsleiter «Technik» der neuen Hochschule, Margit Mönnecke als Departementsleiterin «Architektur, Bau- und Planungswesen» sowie Birgit Vosseler als Departementsleiterin «Gesundheit» gewählt. Die Wahl weiterer Departementsleitungen soll im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2019 die Fortführung der Partnerschaft der Liechtensteinischen Landesverwaltung mit dem gemeinnützigen Verein "DRINK & DONATE" für die Jahre 2020 - 2022 beschlossen. Neu werden neben den Mitarbeitenden der LLV auch die Lehrpersonen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich des 30. Regierungsjubiläums von S.D. Fürst Hans-Adam ll. von und zu Liechtenstein am 13. November 2019 richtet die Regierung eine Spende von 25`000 Franken für einen karitativen Zweck aus. Nach dem Tod seines Vaters Fürst Franz Josef ll. übernahm Fürst Hans-Adam ll. am 13. November 1989 die Regentschaft. Ein bedeutender Tag für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2019 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung werden die wesentlichen Verpflichtungen von behördlicher Seite einerseits aber auch von Seiten des behandelnden Arztes und der betroffenen Patienten im Rahmen einer betäubungsmittelgestützten Behandlung festgelegt. Die betäubungsmittelgestützte Behandlung ...
Vaduz (ots) - Heute Freitag, 11. Oktober findet in Vaduz das diesjährige Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein statt. Zum traditionellen Treffen hat in diesem Jahr Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch seine Amtskollegen Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl und Bundesrat Guy Parmelin nach Vaduz eingeladen, um sich im informellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 und die Vereinbarung zur Aufhebung der "Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs" vom 12. März 2019 genehmigt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit Datum vom 28. August 2019 wurde das Initiativbegehren des Initiativkomitees "HalbeHalbe" über die Abänderung der Verfassung bei der Regierung angemeldet. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des Initiativbegehrens zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung kommt dabei zum Schluss, dass die Initiative mit den bestehenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 8. Oktober 2019 Sandro D'Elia per 11. November 2019 zum Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ernannt. Der bisherige Generalsekretär des Ministeriums für Gesellschaft wechselt per 11. November 2019 ins Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur. Sandro D'Elia war zwei Jahre als Ressortsekretär ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird seit 2001 jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich der Instandsetzungen und des Neubaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2020 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Mit der Vorlage soll der erforderliche Rechtsrahmen für die Führung und den Betrieb von Energiekatastern in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI) genehmigt. Das MLI geht auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 78/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Wertpapieramtshilfe) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...