Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...
Vaduz (ots) - Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Republik Österreich und den ÖBB sowie der gegenseitigen Unterzeichnung der Absichtserklärung über die Realisierung der S-Bahn Liechtenstein hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung wird ab dem 15. Mai weitere Massnahmen, die zum Schutz vor dem Coronavirus erlassen wurden, lockern. So sind ab dann Gottesdienste wieder erlaubt. Gastronomiebetriebe dürfen wieder öffnen. Im Unterhaltungs- und Freizeitbereich dürfen Museen, Bibliotheken und Archive sowie Sportzentren, Sportstätten und Fitnesszentren den Betrieb wieder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 die Berufsmaturakommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Schulamtsleiter Arnold Kind wurde wieder zum Vorsitzenden ernannt und Michael Andenmatten vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung übernimmt erneut den Vizevorsitz. Als Mitglieder nehmen Markus Jäger aus Mauren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2020 den Bericht und Antrag zum sogenannten Kigali-Zusatz verabschiedet. Der Kigali-Zusatz ist die fünfte Abänderung des Montrealer Protokolls, durch welches der Abbau der Ozonschicht begrenzt soll. Dieser Zusatz trägt dazu bei, klimaschädigende Treibhausgasemissionen signifikant zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2021 genehmigt. Im Bericht wird die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2020, Rainer Gassner aus Triesen als neuen Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Er wird für die Mandatsperiode von Mai 2020 bis April 2024 als Nachfolger von Josef Hofer aus Triesen die Aufgaben als Stiftungsrat wahrnehmen. Josef Hofer war die maximale Dauer von acht Jahren im Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 beschlossen, dass die Maturaprüfungen des Liechtensteinischen Gymnasiums und der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein nur in schriftlicher Form durchgeführt werden. Ferner wurden die Termine für die schriftlichen Prüfungen von Mai auf Juni 2020 verschoben. Die genauen Termine werden von der Maturakommission und der Berufsmaturakommission festgelegt und bis spätestens 8. Mai 2020 von den Rektoraten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ERHÜ) verabschiedet. Das Zweite Zusatzprotokoll ist eine Weiterentwicklung des ERHÜ, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 die alljährliche Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2020/2021 genehmigt. Das Waldgesetz verpflichtet die Regierung, dafür zu sorgen, dass Menschenleben und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden und der Wald seine Schutzfunktionen erfüllen kann. Die natürliche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 24. April 2020 an zwei Medienorientierungen über die aktuelle Situation in Zusammenhang mit dem Coronavirus informiert. Einerseits wurden die aktuellen gesundheitspolitischen Massnahmen vor der für nächste Woche anstehenden ersten Lockerung sowie erste Informationen für grosse Veranstaltungen präsentiert. Andererseits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2020 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2020 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Zu den wichtigsten Bestimmungen zählt unter anderem die neu festgesetzte Pflicht, Tiere der Schaf- und Ziegengattung bei der Verbringung auf Sömmerungsbetriebe ebenfalls in der ...
Vaduz (ots) - Die Coronakrise führt dazu, dass gewisse Zutaten und Verpackungsmaterialien in der Lebensmittelindustrie fehlen und ersetzt werden müssen. Deshalb stimmen die Angaben auf der Verpackung bei gewissen Lebensmitteln nicht mehr mit dem Inhalt überein. Um die Verfügbarkeit dieser Produkte zu sichern und Food Waste vorzubeugen, verabschiedete die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung lockert ein erstes Bündel von Massnahmen, die als Reaktion auf das Coronavirus erlassen wurden, ab dem 27. April 2020. So können Spitäler wieder sämtliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Zudem dürfen alle Einkaufsläden und Märkte wieder ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der seit längerem ausgebliebenen Niederschläge herrscht in Liechtenstein eine grosse Waldbrandgefahr (Stufe 4). Es gilt deshalb ein absolutes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe! Seit längerem sind bei uns keine nennenswerten Niederschläge mehr gefallen. In Zusammenhang mit dem ...
Vaduz (ots) - Aufgrund des Coronavirus und den damit einhergehenden Massnahmen findet die Vergabe des Chancengleichheitspreises, welcher durch die Regierung verliehen wird, nicht wie geplant am 25. Mai 2020 statt. Ein neuer Zeitplan wird ausgearbeitet und zu gegebener Zeit kommuniziert. Die Eingaben, welche bereits eingereicht wurden, werden bei der Preisverleihung ...
Vaduz (ots) - Das von der Regierung verabschiedete Raumkonzept Liechtenstein enthält wichtige Leitlinien für die raumwirksamen Tätigkeiten im Land. Als übergeordneter Orientierungsrahmen fördert es die Zusammenarbeit über räumliche, fachspezifische und institutionelle Grenzen hinweg. Das Raumkonzept basiert auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Bericht und Antrag betreffend das Mobilitätskonzept 2030 sowie die Umsetzung der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte zu Handen des Landtags verabschiedet. Das dem Bericht zugrunde liegende Mobilitätskonzept wurde vom Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet. Es enthält eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes zur Kenntnis genommen und den Tarifvertrag zwischen dem Apothekerverein des Fürstentums Liechtenstein und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband genehmigt. Die Leistungen der Apotheker ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 die Verordnung über befristete Anpassungen im Sportbereich für das Programm "Jugend und Sport" infolge des Coronavirus (COVID-19) verabschiedet. In der Schweiz und in Liechtenstein wurden zur Bekämpfung des Coronavirus unter anderem auch Massnahmen im Sportbereich erlassen und Sportveranstaltungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. April 2020 die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet die Schaffung eines neuen Artikels betreffend die vorläufige Verkehrsberechtigung für leichte und schwere Motorfahrzeuge sowie Anhänger. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, ein Fahrzeug in Verkehr zu setzen, bevor der ...
Vaduz (ots) - Nach 25 Jahren EWR-Mitgliedschaft kann seitens der Regierung eine positive Gesamtbilanz gezogen werden. Diese Einschätzung wird durch die Ergebnisse der durchgeführten Befragungen der Bevölkerung sowie durch die Stellungnahmen verschiedener Wirtschafts- und Interessenverbände zur 25-Jährigen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Die Revision steht in Zusammenhang mit dem anstehenden Peer Review Verfahren des Global Forums on Transparency ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2020 die neuen Suchtpolitischen Grundsätze verabschiedet. Die in einem breiten Meinungsbildungsprozess gemeinsam mit allen relevanten Akteuren erarbeiteten Grundsätze bilden die Basis, um zukünftige Herausforderungen koordiniert zu meistern. Die Suchtpolitischen Grundsätze dienen als Leitbild der zukünftigen Suchtpolitik Liechtensteins, die aus den drei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2020 die Interpellationsbeantwortung betreffend Anbindung und Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Regierung beantwortet damit die von den Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried ...
Vaduz (ots) - Die UNO-Generalversammlung hat am 3. April eine von Liechtenstein, der Schweiz, Norwegen, Indonesien, Singapur und Ghana initiierte Resolution zum Coronavirus einstimmig verabschiedet. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten traten 188 als Mitunterzeichner auf. Die erste UNO-Resolution zur COVID-19-Krise erhielt damit ein historisches Ausmass an Unterstützung. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 1. April 2020 weitere, die öffentlichen Schulen betreffende Regelungen beschlossen, welche bestmögliche Klarheit für Eltern und ihre Kinder zu den wichtigsten Schullaufbahnfragen schaffen sollen. Dabei folgt die Regierung stets dem Grundsatz, dass kein Kind und kein Jugendlicher in der Schullaufbahn beeinträchtigt werden soll. Fernangebot während den Osterferien Die öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Die aktuelle Ausgabe des Berichts "Menschenrechte in Liechtenstein" wurde am Dienstag 31. März 2020 von der Regierung verabschiedet. Es handelt sich bereits um die zehnte Ausgabe dieses Nachschlagewerkes. Die Jubiläumsausgabe wird in einem Jahr publiziert, in welchem Liechtenstein zugleich seine 30-jährige UNO-Mitgliedschaft feiert. Liechtenstein setzte sich seit Beginn seiner Mitgliedschaft aktiv für ...
Vaduz (ots) - Die derzeitige Coronavirus-Epidemie hat auch Auswirkungen auf die Dienstleistungen des Amtes für Strassenverkehr. Die Regierung hat deshalb am 25. März 2020 folgende Massnahmen rückwirkend ab dem 9. März 2020 bis höchstens zum 30. September 2020 beschlossen: Die Gültigkeit abgelaufener ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund des im Test-Achats Urteil erklärten ...