Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 4. Mai den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Massnahmenpaket 5.0) verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung soll die Geltungsdauer der Rechtsgrundlagen für eine Inanspruchnahme Corona-bedingter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) beschlossen. Damit soll die in der Schweiz durchgeführte Revision der rechtlichen Grundlagen auch in Liechtenstein übernommen werden. Mit der Anpassung des USG wird die Grundlage zur Beurteilung von adaptiven Antennen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Mai 2021, den Verkehrsdienstebericht 2022 bis 2024 genehmigt. Sie beantragt beim Landtag einen jährlichen Beitrag von jeweils CHF 14,5 Mio. für die Leistungen des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil. Mit dem Verkehrsdienstebericht legt die Regierung dem Landtag einen Finanzbeschluss vor, der einen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2022 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind 2020 leicht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. April 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Weiterführung des AIA mit Gibraltar genehmigt. AIA-Daten mit Gibraltar wurden seit September 2017 basierend auf dem AIA-Abkommen Liechtenstein-EU ausgetauscht. Aufgrund des "Brexit" wird Gibraltar ebenso wie UK nicht mehr vom räumlichen Geltungsbereich des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. April 2021 die Verordnung über den Verkehr mit Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt. Die EU hat am 5. April 2017 die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte verabschiedet, welche die bisher gültigen Richtlinien (90/385/EWG, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt. Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des ...
Vaduz (ots) - Die aktuelle epidemiologische Situation ist nach wie vor angespannt. Dennoch ermöglicht die Regierung ab Montag, 26. April 2021 das Öffnen der Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben sowie Veranstaltungen vor Publikum in Innenräumen mit bis zu 50 und im Freien mit bis zu 100 Personen. Die neuen Bestimmungen ermöglichen somit Theater- und Kinobesuche für bis zu 50 Personen oder das Mitverfolgen eines ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 13. April 2021 hat die Regierung die Kulturgüterschutzverordnung (KGSV) erlassen. Die Verordnung regelt die Organisation sowie die Abläufe für die Prävention und den Schutz von Kulturgütern bei einer Gefährdung auf Grundlage des Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz). Kulturgüter sind Zeugen der Menschheit. Kulturgüter waren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2021 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2021 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Neu fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform wichtige Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den "Empfehlungen des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. April 2021 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Damit wurden insbesondere die zulässigen Testverfahren und die Vergütung der Tests geregelt. Ab sofort ist die Durchführung von Antigen-Schnelltests zur Fachanwendung sowie die Abgabe und Verwendung von Selbsttests in Liechtenstein zulässig. Das Land übernimmt zusätzlich zu den Kosten für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung) verabschiedet. Anlass für die Abänderung ist die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 26. März 2021, hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 42 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 80% respektive bei 91% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind zehn Personen angetreten. Davon haben acht Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 29 von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) aufgeworfen wurden. Die aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. März 2021 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten ...
Vaduz (ots) - Mit Beginn der neuen Legislatur hat die Regierung die Generalsekretäre der fünf Ministerien ernannt und auf fünf Jahre befristet angestellt. Simon Biedermann übernimmt das Ministerium für Präsidiales und Finanzen. Markus Biedermann wechselt zum Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt. Maximilian Rüdisser wird das Ministerium für Infrastruktur und Justiz übernehmen. Michael Hasler leitet das ...
Vaduz (ots) - Zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft in Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus hat der Landtag im Dezember 2020 einen Nachtragskredit von CHF 500'000 zur Projektförderung an die Kulturstiftung Liechtenstein gesprochen. Angesichts der herausfordernden Lage im Kultursektor und des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Im Rahmen der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherei-Richtlinie), die die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäscherei sowie Finanzierung krimineller Aktivitäten durch das Finanzsystem verschärft, ...
Vaduz (ots) - Der Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch (VU) wurde am 25. März 2021 durch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz vereidigt. Im Anschluss daran hat Daniel Risch seinerseits im Fürst Johannes Saal des Regierungsgebäudes die Regierungsräte und die Regierungsrat-Stellvertreter vereidigt. Die neu gebildete Regierung für die Legislaturperiode 2021-2025 setzt sich aus Regierungschef ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPV) genehmigt. Im Rahmen der Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie erfolgte eine Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1564 über zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes aufgeworfen worden sind. Mit den neuen Bestimmungen wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die langfristige ...
Vaduz (ots) - Nachdem in Liechtenstein seit dem 1. März 2021 Veranstaltungen sowie Menschenansammlungen im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen wieder möglich sind und Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport öffnen durften, ist nun eine weitere Erleichterung vorgesehen. Ab dem 29. März 2021 sollen im Freien wieder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 die Verordnung über die Abänderung Verkehrszulassungsverordnung (VZV) genehmigt. Die Verordnungsänderung dient u.a. der Senkung des Mindesthubraums der Prüfungsfahrzeuge der Motorradkategorien A, A2 und A1 um jeweils 5cm3 (Motorradkatgeorie A von 600 cm3 auf 595 cm3, Motorradkatgeorie A2 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes genehmigt. Der vorgelegte Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie (EG) 96/71 in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Bericht und Antrag zur Istanbul-Konvention an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention und der gleichzeitigen Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren sollen die Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 vom 7. Dezember 2020 betreffend die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 soll in Anhang 4 der SPV umgesetzt werden. Aufgrund der Verbesserung der Wirksamkeit ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. der Erbprinz Kurt Jäger zum neuen Ständigen Vertreter des Fürstentums Liechtenstein bei der EFTA, bei der Welthandelsorganisation und den Vereinten Nationen in Genf. Derzeit vertritt Kurt Jäger Liechtenstein als Botschafter in Washington. In Genf tritt er die Nachfolge von Peter Matt an, der am 8. März 2021 unerwartet verstorben ist. Bis zum Stellenantritt von ...