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  • 11.07.2002 – 14:08

    Bundesanwaltschaft BA

    BA und BKP ermitteln gegen Schweizer Botschafter in Luxemburg

    Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft führt in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren gegen den Schweizer Botschafter in Luxemburg aufgrund des Verdachts der Geldwäscherei in Zusammenhang mit privaten Transaktionen von Geldern ungeklärter Herkunft. Der Botschafter befindet sich seit Montag in Untersuchungshaft in der Schweiz. ...

  • 10.07.2002 – 11:36

    Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)

    Krankenversicherung: EU-/EFTA-Prämien

    Bern (ots) - Am 1. Juni 2002 sind die bilateralen Abkommen mit der EU und der EFTA in Kraft getreten, die sich auch auf die soziale Krankenversicherung auswirken. Die Krankenversicherer haben beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Krankenversicherungsprämien für die EU- und EFTA-Versicherten eingegeben. Die vorgesehenen Prämien variieren stark. Da noch keine Erfahrungszahlen vorliegen, gestaltet sich die ...

  • 03.07.2002 – 18:34

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Informelles Treffen zwischen Kaspar Villiger und Frits Bolkestein

    Bern (ots) - Bundespräsident Kaspar Villiger ist heute mit EU-Kommissar Frits Bolkestein zusammengetroffen. Das Treffen diente einem informellen Gedankenaustausch zur Frage der Zinsbesteuerung, der ohne Traktandenliste geführt wurde. Villiger und Bolkestein haben sich schon mehrfach - auf Anregung des einen oder des andern - informell getroffen. Der ...

  • 03.07.2002 – 16:24

    Bundeskanzlei BK

    Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002

    Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Aussenpolitik: Stand der bilateralen Verhandlungen II und Konsequenzen aus der ...

  • 02.07.2002 – 11:08

    Bundesamt für Veterinärwesen

    Bereits erste Resultate beim ersten Treffen des gemischten Veterinärausschusses

    Bern (ots) - Der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU verankerte Gemischte Veterinärausschuss hat am 1. Juli in Brüssel erstmals getagt und erste Vorentscheide gefällt. So wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Rechtsvorschriften von 1997 zu aktualisieren und den für die Schweiz sehr wichtigen Export von Käse und anderen Milchprodukten in die ...

  • 28.06.2002 – 16:24

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Bundesrätin Ruth Metzler unterzeichnet mit den Philippinen drei Verträge

    Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin in Südostasien Bern (ots) - Die Schweiz will die Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten in den Bereichen Rechtshilfe, Migration und Kriminalitätsbekämpfung verstärken. Dazu besucht Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im Juli die Amtskollegen mehrerer Länder Asiens und unterzeichnet mit den Philippinen drei Verträge. ...

  • 31.05.2002 – 09:12

    Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

    Bilaterale Abkommen Schweiz EU und revidierte EFTA-Konvention: Inkrafttreten am 1. Juni 2002

    Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU vom Juni 1999 treten morgen Samstag, 1. Juni 2002, in Kraft. Diese Abkommen stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz und erleichtern den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Ebenfalls am 1. Juni 2002 in Kraft treten die revidierte EFTA-Konvention, welche den wesentlichen Rechtsbestand der neuen bilateralen Abkommen ...

  • 31.05.2002 – 08:42

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Erste EU-Käsekontingente sind versteigert

    Bern (ots) - Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des bilateralen Agrarabkommens mit der Europäischen Union (EU) können insgesamt 12 000 Tonnen Käse zollfrei in die Schweiz importiert werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die erste Halbjahresmenge der Einfuhrrechte versteigert. Der gesamte Steigerungserlös beläuft sich auf rund 2,9 Millionen Franken. Die Versteigerung der Zollkontingente mit ...

  • 15.05.2002 – 16:04

    Bundeskanzlei BK

    Europäisches Recht wird im Internet besser zugänglich

    Bern (ots) - Der Zugang zum europäischen Gemeinschaftsrecht im Internet soll bis Ende Jahr wesentlich vereinfacht werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Antrag der Bundeskanzlei zur Schaffung eines elektronischen Registers und zahlreicher Links zu den gewünschten Rechtsakten zugestimmt. Seit Anfang Jahr kann das gesamte EG-Recht kostenlos über Internet konsultiert werden ...

  • 15.05.2002 – 10:16

    Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

    Bundesrat setzt neue VoeB in Kraft

    Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst und auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Der gegenseitige Marktzutritt wird auch auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ausgeweitet. Die Revision der Verordnung hatte der Bundesrat bereits in ...

  • 14.05.2002 – 14:15

    Staatskanzlei Luzern

    Regierungsrat setzt bilaterale Abkommen im kantonalen Recht um

    Luzern (ots) - Die am 1. Juni 2002 in Kraft tretenden sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft haben auch Auswirkungen auf das Recht der Kantone. Der Luzerner Regierungsrat hat sich heute mit diesen Auswirkungen befasst und die notwendigen Anpassungen in der Rechtsordnung des Kantons Luzern vorgenommen. Die Umsetzung der sektoriellen Abkommen erfolgt hauptsächlich durch ...