Bern (ots) - Die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz an den Medienprogrammen der Europäischen Union (MEDIA Plus und MEDIA Training) sind in der Substanz abgeschlossen. Die Teilnahme an den MEDIA-Programmen verbessert die Vertriebschancen des europäischen Films in der Schweiz sowie schweizerischer audiovisueller Produktionen in den EU-Ländern, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16. Juli 2003. In Brüssel hat heute die erste Verhandlungsrunde zur Ausdehnung des bilateralen Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten stattgefunden. Vorgängig zog der Gemischte Ausschuss Schweiz-EU eine positive Bilanz über das erste Jahr seit Inkrafttreten ...
(ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Liechtenstein hat letztes Jahr in Washington eine Botschaft mit einer residierenden Botschafterin, Botschafterin Claudia Fritsche, errichtet, die für die Vertretung der Interessen Liechtensteins in den USA zuständig ist. Ihr Nachfolger als Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York ist Botschafter Christian Wenaweser. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.07.2003. Das Abkommen des freien Personenverkehrs soll auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden: Der Bundesrat hat nach Konsultation der Kantone und der aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet. Der Bundesrat sieht sich nach seinen Konsultationen mit der Konferenz der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.06.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und UNO-Generalsekretär Kofi Annan haben sich heute in Genf zu einem Arbeitsgespräch über Fragen der internationalen Immigration getroffen. Dabei ging es um die Möglichkeit, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu verbessern, zum Beispiel durch die Schaffung einer internationalen Kommission. ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Die sechsten Wirtschaftskonsultationen zwischen der Schweiz und Japan werden am 23. Juni 2003 in Tokio stattfinden. Botschafter Jörg Al. Reding, Mitglied der Geschäftsleitung im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), wird die Schweizer Delegation anführen. Die japanische Delegation wird von Yorizumi Watanabe, Vize- Generaldirektor der ...
(ots) - Leiter des Ressorts Äusseres des Fürstentums Liechtenstein bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in Bern am 18. Juni 2003 Vaduz, 18. Juni (pafl) - Am 18. Juni 2003 empfing die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, ihren Amtskollegen aus dem ...
(ots) - Vaduz, 6. Juni (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch nahm während seines fünftägigen Arbeitsbesuches in den USA am Dienstag in New York verschiedene Termine zu multilateralen Themen im Rahmen der UNO wahr. Bei seinem Gespräch mit der stellvertretenden UNO- Generalsekretärin Louise Fréchette wurden die Reformbestrebungen bei der Berichterstattung zu verschiedenen Abkommen im Bereich der Menschenrechte ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 04. Jun 2003 (EFD) Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, dass die EU-Finanzminister die zwischen der Schweiz, der EU-Kommission und der griechischen EU-Präsidenschaft am 6. März 2003 erzielte politische Einigung, die anschliessend in den Staatsvertragsentwurf eingearbeitet ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des EVD, und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des EDA, und haben anlässlich einer Medienkonferenz am Dienstag eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen bilateralen Abkommen I präsentiert. Die ...
(ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christian Wenaweser, hinterlegte am 20. Mai 2003 die Annahmeurkunde Liechtensteins zur Änderung der so genannten Basler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseitigung. Mit der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 16. Mai 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger hat gestern EU- Kommissarin Michaele Schreyer zu einem Arbeitsgespräch über den Stand der Verhandlungen im Bereich der Betrugsbekämpfung empfangen. Das Treffen fand in Bern und auf Wunsch der EU statt. Die Betrugsbekämpfung gehört zum zweiten bilateralen Verhandlungspaket. Anlässlich des ...
(ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Am 14. und 15. Mai 2003 findet in Strassburg unter dem Vorsitz des maltesischen Aussenministers, Joe Borg, die 112. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Zur liechtensteinischen Delegation gehören ausserdem der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des EDA, und Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des EVD, werden im Rahmen einer Medienkonferenz am Dienstag, 27. Mai 2003 eine Auswertung der ersten Erfahrungen mit den am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzten bilateralen ...
(ots) - Diplomatische Vertreter aus 50 Ländern zu Besuch in Vaduz Vaduz, 8. Mai (pafl) - Die liechtensteinische Regierung lud am 8. Mai die im Fürstentum Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter zu einem Informationstag nach Vaduz, ins Auditorium der Fachhochschule Liechtenstein, ein. Das Programm der Informationsveranstaltung ...
(ots) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck fand heute Donnerstag, 8. Mai, ein erstes Arbeitstreffen mit Landesstatthalter Dieter Egger statt. Im Zentrum des ersten Treffens stand die Thematik Letzetunnel. Vaduz, 8. Mai (pafl) - Auf Einladung von Regierungschef- ...
(ots) - Berichterstatter des Europarates eingeladen Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die liechtensteinische Regierung lädt die vom Monitoring-Komitee ernannten Berichterstatter aus Grossbritannien und den Niederlanden zur Frage der Beurteilung der liechtensteinischen Verfassung nach Liechtenstein ein. Den beiden Parlamentariern soll die Möglichkeit gegeben werden, ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa ist beschlossene Sache. Das hat auch Auswirkungen auf die Schweiz, besonders im Bereich des freien Personenverkehr. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass die Öffnung nach Osten neuen Druck auf die Ar-beitsbedingungen und die Löhne in der Schweiz bringt. An deiner ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes werden am kommenden Montag wichtige Wegweiser zur Marschrichtung des SGB in Sachen Pensionskassenkrise festlegen. Diskutiert werden wird unter anderem über Strategien bei Sanierungen von Pensionskassen, bei der BVG-Revision, beim ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) - Die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen Dienstes besuchen am 28. und 29. April das Fürstentum Liechtenstein. Den Auftakt des Besuchsprogrammes bildet ein Empfang durch Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein, der die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten auf Schloss Vaduz begrüssen wird. Die Stagiaires ...
(ots) - Regierungschef Hasler an Europakonferenz in Athen Vaduz, 17. April 2003 (pafl) - Am 16. und 17. April 2003 fand die Europakonferenz in Athen statt. Liechtenstein war an diesem Treffen durch Regierungschef Otmar Hasler, Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein vertreten. Die feierliche Unterzeichnung der Beitrittsverträge für die 10 neuen EU- Mitglieder stand im ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 15. Apr 2003 (EFD) An einer weiteren Arbeitssitzung in Bern haben die Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz die Verhandlungen zur Betrugsbekämpfung fortgeführt. Dabei konnten weitere Klärungen in Nebenpunkten erzielt werden. Das weitere Vorgehen wurde noch nicht ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 11. Apr 2003 (EFD) In Brüssel traf sich heute eine Schweizer Delegation mit einer Abordnung der Europäischen Kommission, um darüber weiterzudiskutieren, wie die Doppelbesteuerung pensionierter Beamter der Institutionen der Europäischen Union (EU) mit Wohnsitz in der Schweiz beseitigt oder ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Brüssel/Bern, 07.04.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich heute in Brüssel mit dem für Justiz und Inneres zuständigen EU- Kommissar Antonio Vitorino zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema des von der EU-Kommission angeregten Treffens waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Dabei hielt die Schweizer Justizministerin fest, ...
(ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Am 3. April 2003 wurde der Vize- Aussenminister der Republik Kuba, Angel Dalmau Fernández, von Regierungsrat Ernst Walch zu einem Höflichkeitsbesuch und Arbeitsgespräch in Vaduz empfangen. Der Gast, der im Rahmen einer Europa-Reise auch nach Vaduz kam, war in Begleitung von Emilio Lozada, Spezialist der Europa-Abteilung des Aussenministeriums, sowie von Teresita de Jesús ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.03.2003. Der Bundesrat ratifiziert den bilateralen Rechtshilfevertrag mit Italien. Mehrere Entscheide höherer italienischer Gerichtsinstanzen haben die bisherigen Bedenken bezüglich der italienischen Auslegung und Anwendung des Zusatzvertrages und des einschlägigen Anwendungsgesetzes ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die Ministererklärung, die heute Sonntag in Kyoto am Weltwasserforum angenommen wurde, ist aus Sicht der Schweiz eine gute Basis, um in den kommenden Jahren die internationale Wasser-Politik weiter zu entwickeln. Das Weltwasser-Forum hat klar hervorgebracht, dass Wasser ein Schlüssel-Element ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 21. Mär 2003 (EFD) Wie zum damaligen Zeitpunkt bekanntgegeben, wurde am 6. März 2003 anlässlich eines Treffens zwischen Bundesrat Kaspar Villiger, Ecofin-Präsident Nikos Christodoulakis und EU-Kommissar Frits Bolkestein und eine materielle Einigung über die noch offenen Fragen im Bereich der Zinsenbesteuerung erzielt. Für die Schweiz stellt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Genf (ots) - 19.03.2003. Am Mittwoch hat in Genf die neunte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin stattgefunden. Die Parteien einigten sich dabei definitiv über die von der Schweiz einzuhaltenden Fristen für die Übernahme von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Athen/Bern, 17.03.2003. In Athen haben sich heute Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der Ratsvorsitzende der griechischen EU- Präsidentschaft, Michalis Chrysochoidis, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Auf der Traktandenliste standen insbesondere die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu ...