Berlin (ots) - Gäbe es im Familienministerium ein Mindestmaß an Kompetenz im Umgang mit den existierenden Initiativen gegen Rechts, hätte man schnell festgestellt, dass die gute Idee so gut ist, dass andere sie längst umgesetzt haben. Auf lokaler Ebene, auf Landesebene und auf der Ebene des Bundes haben sich Netzwerke gegen Rechts gebildet, die Erfahrungen austauschen und Datenbanken pflegen. Kontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Wer dachte, es könne nicht schlimmer kommen beim künftigen Hauptstadtflughafen BER, ist mit Wochenbeginn einmal mehr eines Besseren belehrt worden. Es geht beim BER immer noch schlimmer. So wundert es nicht, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, den ganzen Montag über zu Krisensitzungen traf. Es war wahrlich ein Krisentag - ...
Hamburg (ots) - Die Nachrichtenagenturen dpa Deutsche Presse- Agentur GmbH und APA - Austria Presse Agentur eG haben ihre im Herbst angekündigte Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Vermarktung von Apps und mobilen Lösungen für aktuelle Medieninhalte in die Tat umgesetzt. Am gemeinschaftlich am 1. Januar 2013 gegründeten Unternehmen dpa-digital services GmbH mit Sitz in Hamburg halten beide Partner jeweils 50 ...
Berlin (ots) - Überdrüssig ist man der Hinweise oder Unkereien, es werde ja doch nichts mit dem Start des neuen Flughafens BER im Herbst. Die neuen Informationen aus der Flughafengesellschaft haben jedoch eine neue Qualität. Das von der Geschäftsleitung in Auftrag gegebene Kapazitätsgutachten ist der erste ...
Berlin (ots) - Die FDP ist von allen guten Geistern verlassen. Sie führt gerade vor, wie eine traditionsreiche und um das Land verdiente Partei dabei ist, sich auf den politischen Selbstmord einzulassen. Nach einhelliger Erkenntnis aller Meinungsforscher im Lande ist die Geschlossenheit einer Partei die wichtigste ...
Berlin (ots) - Mittwochabend in der Philharmonie. Das Blasorchester "Blechschaden" spielt vor nahezu ausverkauftem Haus, an jedem Notenpult baumelt eine Flagge. Trompeter Unterrainer stammt aus Tirol, Kollege Segers aus Belgien, Matthias Fischer aus Franken, Dany Bonvin aus der Schweiz. Und Dirigent Bob Ross, ein Schotte, bestreitet den Abend durchweg mit angestaubten Regionalwitzen. Der geizige Schotte, der langsame ...
Berlin (ots) - Hajo Schumacher Wenn das Jahr 2012 eine hilfreiche Erkenntnis bereithielt, zuletzt am 21. Dezember, dann die Einsicht, dass die Welt so schnell nicht untergeht. Der ebenso oft verwendete wie tumbe Satz, alles gehe den Bach runter, hat mehr mit bräsiger Bequemlichkeit zu tun als mit einer Analyse ...
Berlin (ots) - Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für Betroffene arbeiten, zum Beispiel eben für Banken. Die von der neoliberalen Politik der letzten zwanzig Jahre betriebene ...
Berlin (ots) - Der Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), macht sich in diesen Tagen keine neuen Freunde. Als ob er mit dem zu gründenden Stadtwerk, dem Weiterbau der Stadtautobahn A 100 und dem Umbau der Liegenschaftspolitik nicht schon genug Problemfelder zu bearbeiten hätte, sucht er jetzt die Konfrontation mit den Kleingärtnern. Kleinere Anlagen sollten dem städtischen Wohnungsbau weichen, fordert ...
Berlin (ots) - Mit kritischen Kommentaren hat es ein Bundesinnenminister in Deutschland, zumal von der CSU, immer zu tun, das gehört zur Jobbeschreibung dazu. Doch die Welle der Empörung, die Hans-Peter Friedrich entgegenschlug, als er sich nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und der Gewalttat am Berliner ...
Berlin (ots) - Das "S" der über Jahre ausgehungerten Bahntochter steht denn wohl auch weiterhin symbolisch eher für "Spät"-Bahn. Das Berliner Nahverkehrssystem galt einst als eines der besten weltweit. Daran glaubt seit Jahren keiner mehr, die S-Bahn hat ihren Nimbus als verlässlicher Allwetter-Transporteur ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich selbst erwartungsgemäß ein gutes Zeugnis über den Fortgang der Energiewende ausgestellt. Die Belege für diese Selbsteinschätzung sind zwar dürftig. Doch nachdem die Koalition die Veröffentlichung ihres Zwischenberichts tagelang hinausgeschoben hatte, kann sie nun ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum "Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen" ausgetauscht und damit ...
Berlin (ots) - Es gibt ein neues Attribut für Deutschland. Die Entwicklung ist seit Langem bekannt, aber die aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) manifestiert sie nun auch in einem Wort: Deutschland ist ein "Niedrig-Fertilitätsland". Mit 1,39 Kindern pro Frau haben wir die elftniedrigste Geburtenziffer in Europa. Und in keinem anderen Land der Welt verzichten Frauen so häufig ganz auf ...
Berlin (ots) - Die Cowboy-Phase ist eigentlich vorbei in der deutschen Politik. Entweder regieren starke Frauen wie Merkel, Kraft, Kramp-Karrenbauer, Lieberknecht oder eher unauffällige Männer wie Scholz, Sellering, Kretschmann und McAllister. Aus der Mode kam der Typus des klassischen Alphamännchens, dem man zutraut, morgens nach Rocky-Manier ein paar rohe Eier zu verdrücken, das sich lieber zofft, als eine ...
Berlin (ots) - Der Kampf gegen das Rauchen geht in die nächste Runde. Diesmal will die EU nicht nur noch großflächigere Warnhinweise auf den Verpackungen vorschreiben - es sollen gleich ganze Produktarten aus dem Verkehr gezogen werden. Alles zum Wohle der Menschen, versteht sich. Am Ende bleibt wohl eine Einheitszigarette, die in ihrer dann vorgeschriebenen ...
Berlin (ots) - Und es ist wieder schiefgegangen: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wird fast 46 Millionen Euro teurer als geplant, wahrscheinlich ist auch der geplante Eröffnungstermin am 3.Oktober 2015 nicht zu halten. Diese schlechte Nachricht musste Senatsbaudirektorin Regula Lüscher jetzt den Berlinern überbringen. Wer sich an die Pleiten und Pannen beim künftigen Großstadtflughafen BER erinnert ...
Berlin (ots) - Es ist ein politisches Statement zu einer Debatte, in der angesichts von ein paar hundert Asylbewerbern aus dem früheren Jugoslawien schon wieder gerufen wird: Das Boot ist voll! Es ist ein Signal an eine Bundesregierung, die erst durch das Verfassungsgericht gezwungen wurde, die Leistungen für Asylbewerber nach fast 20 Jahren ein wenig anzuheben und ...
Berlin (ots) - In seinem Urteil war sich der größte Wortkünstler des Staates sicher: Der Nachwuchs? Eine Katastrophe! Keine Disziplin, kein Streben nach wahrer Bildung, nach den großen Idealen von Wahrhaftigkeit und daraus resultierendem Edelmut, überhaupt, es sei ein Jammer mit der Jugend. Die Worte des Römers Cicero (106-43 vor Christus) mögen heute ein wenig schwülstig klingen - und doch haben sie spätestens ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich eines informellen Treffens am 11. Dezember 2012 in Berlin kam es zu einem Gedankenaustausch über wichtige Gesetzesvorlagen in den beiden Ländern im Bereich der Justiz. In einem kurzfristig anberaumten, informellen Arbeitsgespräch mit ihrer deutschen Amtskollegin, Bundesministerin ...
Berlin (ots) - Sie machen Druck auf den Senat, auf die eigene Regierung in Berlin: Zum wiederholten Mal sind die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU in Berlin, Raed Saleh und Florian Graf, am Mittwoch selbst vor die Presse getreten, um ihre Vorhaben, Gesetzentwürfe vorzustellen. Diesmal ging es um die sogenannte Liegenschaftspolitik, also den Umgang mit den landeseigenen Grundstücken in der Stadt, und um die ...
Berlin (ots) - Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf der Versuch, die Partei der Unbelehrbaren vom demokratischen Spielfeld zu verbannen, nicht scheitern. ...
Berlin (ots) - Laxe Behörden stürzen arme Bürger durch ihr Versagen in existenzielle Notlagen. Nein, die Rede ist nicht von Griechenland, wo die Wirtschaftskrise wütet und der Staatsapparat umgekrempelt wird, sondern von Berlin, Deutschland. Bei uns müssen junge Familien offensichtlich monatelang auf Geld ...
Berlin (ots) - Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat die Ratingagentur Moody's bereits die Bestnote für die Kreditwürdigkeit entzogen. Nun hat Moody's auch die beiden europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft - jene Institutionen also, die doch gerade die finanzielle ...
Berlin (ots) - Griechenland ist ein Subventionsfall, ohne Zweifel - aber keine Investitionsfalle. Griechenland ist das sichtbare Beispiel dafür, dass die EU ihre Einheit und ihre Werte verteidigt. Und das jüngste Hilfspaket ist das sichtbare Signal dafür, dass die EU erstens den Wettkampf mit den Finanzmärkten ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der Bayerischen Landtagsabgeordneten Georg Barfuss und Oliver Jörg nahm Regierungschef Klaus Tschütscher zusammen mit dem liechtensteinischen Botschafter S.D. Prinz Stefan sowie Vertretern der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer und des Liechtensteinischen Bankenverbandes an einem parlamentarischen Frühstück des Bayerischen Landtags teil. Das erstmals durchgeführte Treffen ...
Luzern (ots) - In einem deutschen Eber-Betrieb wurde das PRRS-Virus festgestellt. Infiziertes Ebersperma aus diesem Betrieb ist auch in die Schweiz gelangt. Die betroffenen Betriebe wurden gesperrt und die infizierten Sauen geschlachtet. Gemäss derzeitigen Erkenntnissen ist kein infiziertes Ebersperma in den Kanton Luzern gelangt. In insgesamt 27 Schweizer Schweinezuchtbetrieben kamen Spermalieferungen aus dem deutschen ...
Berlin (ots) - Wir räumen da auf, wo Berlin nicht funktioniert", wiederholte wild entschlossen wirkend Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel in seiner ersten Jahresbilanz zur großen Koalition. Weil es in Berlin bekanntlich an vielen Stellen klemmt, gibt es jede Menge aufzuräumen. Auch bezüglich der inneren Sicherheit in der Stadt. Bevor der verantwortliche Innensenator selbst so richtig anpackt, wird sein ...
Wien (ots) - Vor einem Jahr gründete Nicolas Entrup, ehemaliger Geschäftsführer der internationalen Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS in Deutschland, die Agentur SHIFTING VALUES mit Sitz in Wien. SHIFTING VALUES positioniert sich im Tier-, Arten- und Umweltschutzbereich und steht für die Förderung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein begrüsst die aktuelle Zustimmung des Deutschen Bundesrates zum Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Liechtenstein. "Wir können mit diesem wichtigen Abkommen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abbauen. Das Doppelbesteuerungsabkommen stellt eine wichtige ...