Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.09.2003. Der Bundesrat hat die Ausweisung des aus Mazedonien stammenden Chefs der Albanischen Nationalarmee, Gafurr Adili, beschlossen. Der Bundesrat befürchtet, Adilis Aktivitäten könnten die Beziehungen der Schweiz zu Mazedonien und zu anderen Drittstaaten gefährden, die sich wie die Schweiz für eine friedliche Lösung auf dem Balkan ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz gegen Asyl Suchende von Anfang Juli im Kanton Glarus hat am Donnerstag ein Gespräch zwischen dem Schweizerischen Roten Kreuz SRK und der Glarner Fürsorgedirektion stattgefunden. Das SRK hat dabei sein Anliegen vorgebracht, dass solche Einsätze künftig besser abgesprochen werden sollen. Die Glarner Kantonspolizei hatte in den frühen Morgenstunden des 3. ...
(ots) - Bern-Wabern, 25.08.03 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hält fest, dass der als Glashaus bezeichnete Raum in Wirklichkeit einer von vier Warteräumen im gegen aussen geschützten Eingangsbereich der Empfangsstelle Kreuzlingen ist. Dieser Raum ist nicht verschlossen. Die Zuweisung von Asylsuchenden, die sich weigern, Hausarbeiten zu erledigen, in einen Warteraum bzw. in den Eingangsbereich der ...
(ots) - Bern-Wabern, 14.08.03 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) zieht eine positive Bilanz über das System DUO, das vor einem Jahr eingeführt worden ist, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Fast ein Fünftel aller Asylentscheide wurden direkt in den vier Empfangsstellen (ES) des Bundes und im Transitzentrum getroffen. Innerhalb eines ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat das Konzept zur speziellen Unterbringung für Asyl Suchende, die durch unsoziales und renitentes Verhalten auffallen, gutgeheissen. Die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft an einem abgelegenen Ort läuft. Der Regierungsrat hat zustimmend Kenntnis genommen vom Konzept zur speziellen Unterbringung von dissozialen Asyl Suchenden, das von einer breit ...
(ots) - Bern-Wabern, 08.07.03 Im ersten Halbjahr 2003 sind insgesamt 4'303 Personen behördlich kontrolliert auf dem Luftweg aus der Schweiz ausgereist. 2'642 Personen (61,4 %) stammen aus dem Asylbereich und 1'661 Personen (38,6 %) aus dem übrigen Ausländerbereich (ANAG). 1'827 Personen (42,5 %) reisten selbständig aus der Schweiz aus, 2'415 Personen (56,1 ...
1183 Stimmen zum Migrationsland Schweiz Zürich (ots) - Das Asylproblem findet für die Leserinnen und Leser des KMU Managers nicht statt und im Bereich Migration setzen die Befragten auf Toleranz: 56 Prozent votieren für eine beschleunigte Einbürgerung der zweiten Generation. 90 Prozent erwarten allerdings, dass Immigrantinnen und Immigranten eine unserer ...
(ots) - Bern-Wabern, 07.07.03 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hält fest, dass die drei beauftragten externen Experten das Asylspiel swiss-checkin als nicht rassistisch beurteilen. Das virtuelle Asylspiel swiss-checkin wurde vom BFF im Herbst 2002 realisiert. Mit diesem neuen Informationsmittel sollten vor allem Jugendliche und Internetbenutzerinnen und benutzer angesprochen werden, sich mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat die Weiterführung der vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lancierten Berner Initiative genehmigt. Das BFF will mit der Initiative einen Dialog mit Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten aufbauen, um die Migrationsprobleme in einem globalen und koordinierten Prozess anzugehen. Das BFF hatte im Juni 2001 rund 80 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Liste der verfolgungssicheren Staaten ergänzt. Ab 1. August 2003 gelten auch Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien als Safe Countries. Im weiteren wurden alle EU-Staaten, die EU-Beitrittskandidaten und die EFTA-Staaten als Safe Countries erklärt. Der Bundesrat kann auf Vorschlag des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Über 200 Personen haben am Freitag und Samstag die Fachtagung «Migration - eine Herausforderung für Gesundheit und Gesundheitswesen» des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) im Forum Fribourg besucht. Sie forderten mehr Anerkennung und finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand. Migrantinnen und Migranten sind weniger gesund als ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas erachtet die dringlichen Sparmassnahmen des Bundes im Asylwesen als gefährlich. Sie könnten die Zahl der Sanspapiers in der Schweiz erhöhen und zu einer Ausbreitung der Kleinkriminalität führen. Zudem werden Kosten vom Bund auf die Kantone und Gemeinden verlagert. Das grösste ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz hat mit Besorgnis von den als dringlich vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen im Asylbereich Kenntnis genommen. Es befürchtet, dass der Schutz einer besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppe nicht mehr gewährleistet ist. Die Sicherung der Menschenwürde gehört zu den Grundsätzen des SRK. Den verletzlichsten Menschen soll spezieller Schutz zukommen. Die Erfüllung ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, legt den Jahresbericht 2002 vor. Die Spenden stiegen um 10,5 Prozent auf 18,8 Millionen Franken. Der Umsatz sank von 57,1 auf 52,9 Millionen Franken, was unter anderem auf den Abschluss von Nothilfe- und Wiederaufbauprojekten im ehemaligen Jugoslawien zurück zu führen ist. Die Verwaltungskosten blieben mit 12,8 Prozent praktisch ...
(ots) - Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) nimmt Kenntnis von den Vorwürfen zum Asylspiel. Diese sollen von einer externen Stelle überprüft werden. Aus diesem Grund setzt das BFF das Asylspiel vorläufig ab. Ziel dieses Spieles ist aufklärerischer und pädagogischer Natur und soll interessierte Personen über das Asylverfahren in der Schweiz informieren. Das Spiel zeigt auf, dass Asyl eine ernste ...
(ots) - Bern-Wabern, 09.05.03. Dominik Langenbacher, 1951, ist per 1. Mai 2003 vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ins Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übergetreten. Im Bundesamt für Flüchtlinge hat er die Funktion eines Delegierten zur Förderung des Migrationsdialogs und für die Migrationsabkommen im ...
(ots) - Bern-Wabern, 09.05.03. Veronica Schaller wird neue Vizedirektorin und Chefin der Direktion Finanzen und Soziales des BFF. Sie tritt am 1. Juni 2003 die Nachfolge von Jörg Frieden an. Die 48-jährige Veronica Schaller ist Germanistin und Historikerin. Nach ihrem Studium arbeitete sie als Gewerkschaftssekretärin des Verbandes öffentlicher Dienste ...
Städteinitiative Sozialpolitik
Freiburg (ots) - Die Städteinitiative Sozialpolitik will die Rückkehrfähigkeit von Asyl Suchenden erhalten und diese während ihres Aufenthaltes in der Schweiz beschäftigen und bilden. Sie fordert, dass dafür genügend Beschäftigungs-, Arbeits- und Ausbildungsprogramme finanziert werden. So sei das Geld ...
(ots) - Bern-Wabern, 06.05.03. Im Monat April 2003 reichten 1'538 Menschen ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Dies entspricht einer Abnahme von 124 Gesuchen gegenüber dem Vormonat und 625 Gesuchen gegenüber April 2002. Im April 2003 wurden 2'284 Gesuche erledigt. 25 % der Gesuche wurden in den vergangenen neun Monaten innerhalb eines Monates entschieden. Deutlich weniger neue Asylgesuche: Die 1'538 neuen ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) schlägt der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen vor, eine gemeinsame Subkommission einzusetzen. Diese soll parlamentarische Massnahmen prüfen, die zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Flugbeschränkungen über Süddeutschland beitragen können. Zudem hat die Kommission einen ...
Städteinitiative Sozialpolitik
Luzern (ots) - Die Städteinitiative Sozialpolitik hat für ihre Frühjahrskonferenz das Thema Asylpolitik auf die Tagesordnung gesetzt und neben rund 50 Städten auch Bundes- und Kantonsvertretungen eingeladen. Politisch Verantwortliche und Fachleute nehmen sich einen Tag lang Zeit, asylpolitische Forderungen und praktische Erfahrungen zu diskutieren. Sie sind ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003 Die Schweiz soll dem Internationalen Zentrum für Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien beitreten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Die gut funktionierende Zusammenarbeit des ICMPD mit der EU würde es der Schweiz ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.04.2003 Bei der Gestaltung der Migrations- und Rückkehr-politik betreffend Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz stösst auch die Schweiz zunehmend auf innen- und aussenpolitische Grenzen. Daher hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe beschlossen, welche die vorhandenen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die drei Landeskirchen sowie die Hilfswerke Heks und Caritas fordern, dass eine sachliche, auf Fakten beruhende Diskussion über die Zukunft der Asyl- und Flüchtlingspolitik geführt werde. Gleichzeitig solle sich eine solche Politik von grundlegenden Werten und ethischen Überlegungen führen lassen. So das Fazit der Stellungnahme "Für eine ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.03.2003. Am 4. April findet im Bundesamt für Flüchtlinge die Nationale Asylkonferenz statt. Im Anschluss daran wird Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Medien über den Verlauf der Konferenz orientieren. Die Pressekonferenz ist wie folgt vorgesehen: Freitag, 4. April 2003 um circa 15 Uhr im Zimmer 86 im Parlamentsgebäude Der ...
(ots) - Bern-Wabern, 18.03.2003 Angesichts der unsicheren Lageentwicklung setzt das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Entscheidtätigkeit für Asylsuchende aus dem Irak vorläufig aus. Im weiteren ersucht das BFF die Kantone, von einem Vollzug der Wegweisung für Personen aus dem Irak abzusehen. Laufende und bereits abgelaufene Ausreisefristen, die für Personen aus dem Irak angesetzt worden sind, werden ...
(ots) - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) begrüsst die Drittstaatenregelung, wie sie der Bundesrat im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes vorschlägt. Vor der Weiterberatung des Gesetzes wird sie den Städteverband zu neuen Vorschlägen in der Asyldiskussion anhören. Im Rahmen ihrer intensiven Beratungen zur Drittstaatenregelung lehnte die Kommission zahlreiche Einzelanträge ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 13.02.03 Abgewiesene Asylsuchende, auf deren offensichtlich unbegründetes Asylgesuch nicht eingetreten wird, sollen aus dem Fürsorgesystem des Asylbereichs ausgeschlossen werden und die Schweiz unverzüglich verlassen. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler- Arnold am Donnerstag an einem Treffen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz unterstützt die Vorschläge des Zürcher Stadtrates. Diese zielen in eine sinnvolle Richtung. Wie in anderen Bereichen tragen Städte und grosse Gemeinden auch in der Asylfrage die Hauptlast der Probleme. Daher ist es wichtig und notwendig, dass von der kommunalen Ebene her praktische Forderungen und Verbesserungsvorschläge zum ...
(ots) - Bern-Wabern, 14.01.2003 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) präsentierte am Dienstag, 14.01.03, Massnahmen und Ziele für die kommenden Monate, um den Herausforderungen im Asylbereich zu begegnen. Eine internationale Studie zeigt auf, dass die Schweiz im Bereich der Rückkehr gute Leistungen erbringt. Der Bestand der Personen im Asylbereich ist ...