Luzern (ots) - Der Kanton Luzern erhält ein neues Gesetz über soziale Einrichtungen, welches das geltende Heimfinanzierungsgesetz ablösen soll. Der Regierungsrat verabschiedete zuhanden des Grossen Rates eine entsprechende Botschaft. Mit dem neuen Gesetz sollen die Finanzierung der sozialen Einrichtungen im Kanton Luzern neu geordnet und die Grundlagen für eine erweiterte Planung und Steuerung des Angebots an sozialen Einrichtungen geschaffen werden. Der ...
Luzern (ots)- Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Yvonne Schärli-Gerig und Staatsschreiber Viktor Baumeler haben die Listenauslosung für die Wahlen 2007 vorgenommen. In einer ersten Auslosung wurden den im Grossen Rat vertretenen Parteien die Nummern 1 - 5 zugeteilt. Bei der anschliessenden Auslosung wurden die Nummern 6 - 15 den Parteien zugelost, die sich beim Amt für Gemeinden gemeldet ...
Einer der Hauptgründe für das Abstimmungs-Nein im Hitzkirchertal vom 21. Mai 2006 war die hohe Anzahl der für die Fusion vorgesehenen Gemeinden. Weitere wichtige Faktoren für das Nein waren die Finanzen und die Angst vor Demokratieverlust und Fremdbestimmung. Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen ...
Luzern (ots) - Bis heute sind dem Amt für Gemeinden folgende kommunalen Urnengänge gemeldet worden: Hohenrain/Lieli: - Neuwahl des Gemeinrates für fusionierte Gemeinde Hohenrain - Genehmigung der Gemeindeordnung der fusionierte Gemeinde - Einführung einer Einbürgerungskommission mit Entscheidungskompetenz Kriens: Referendum "Integrierter Informatikunterricht auf der Primarstufe" ...
Luzern (ots) - Am kommenden Sonntag, 24. September 2006, findet die kantonale Abstimmung über die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" statt. Finanzdirektor Daniel Bühlmann kommentiert das Ergebnis am Abstimmungssonntag um 14.30 Uhr im Kommissionszimmer 1, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, Luzern und steht den Medien für Fragen - ...
Luzern (ots) - Die Vorbereitungsarbeiten für die Neuwahlen im Jahr 2007 werden immer konkreter. Nach der Festlegung der Wahltermine geht es nun in einem weiteren Schritt darum, die Listennummern zu bestimmen. Im vorliegenden Schreiben orientieren wir Sie über das Verfahren zur Auslosung der Listennummern und die personelle Organisation der Wahlen im Amt für ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat mit Besorgnis von den jüngsten Umfrageergebnissen zur Abstimmung über die KOSA-Initiative Kenntnis genommen. Er bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die negativen Auswirkungen der Initiative zu bedenken und am 24. September ein Nein in die Urne zu legen. Die KOSA-Initiative ist eine ...
Zürich (ots) - Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Grundvoraussetzung für eine sichere AHV ist eine florierende Wirtschaft. Hierzu gehören optimale Rahmenbedingungen wie ein stabiler Schweizer Franken. Dieser kann auch in ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weist die falschen und zum Teil absurden Behauptungen, die derzeit - insbesondere an der Pressekonferenz vom 14. August 2006 - von einer so genannten "Koalition für eine humanitäre Schweiz" gegen das revidierte Asylgesetz vorgebracht werden, in aller Form zurück. Wenn eine ...
SVS Schweizerischer Verband für Seniorenfragen
Reinach (ots) - Mit einem persönlich adressierten Brief und einem beigelegten ausgefüllten Einzahlungsschein wendet sich die SP an Seniorinnen und Senioren in der ganzen Schweiz und ruft diese auf, ein Ja für die KOSA-Initiative in die Urne zu legen. In ihrem Schreiben gaukelt die SP den Seniorinnen und Senioren ein Alter ohne Existenzsorgen und eine ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband hat am 13. Juli 2006 bei der Bundeskanzlei rund 55'000 beglaubigte Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) eingereicht. Das Referendum ist von den Wirtschaftsorganisationen, insbesondere von der der Fédération des Entreprises Romandes, vom ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers sagt ja zum Bundesgesetz über Ausländer und zur Änderung des Asylgesetzes, empfiehlt jedoch die KOSA-Initiative, über die gleichfalls am 24. September 2006 abgestimmt wird, zur Ablehnung. hotelleriesuisse beurteilt das neue Bundesgesetz ...
Bern (ots) - Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, ist besorgt über den Entscheid des Bundesrates, den Schweizer Beitrag an die Verringerung der Disparitäten in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (Kohäsionsbeitrag) zu 60 Prozent beim Aussen- und beim ...
Aarau/Baden (ots) - Die Wahl der Aargauerin Doris Leuthard zur Bundesrätin ist der Aargauer Zeitung/Zofinger Tagblatt eine Extraausgabe wert. Das Extrablatt wird am späten Mittwochnachmittag im Aargau sowie an den Bahnhöfen in Zürich, Bern und Basel verteilt. Die 24 Seiten starke Ausgabe im Tabloidformat ist reich bebildert, enthält eine ausführliche und aktuelle Berichterstattung über die Bundesratswahl vom ...
Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist sehr erfreut über das Resultat der Abstimmung zum Bildungsrahmen-Artikel. Mit dem klaren Ja hat das Schweizer Volk die Gleichwertigkeit von rein schulischer und beruflicher Bildung anerkannt. Damit ist die rechtliche Grundlage zur längst fälligen Stärkung der dualen Berufsbildung geschaffen - nun müssen entsprechende Taten folgen. Das duale Bildungssystem in der Schweiz ist ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst den deutlichen Ausgang der Abstimmung zur Bildungsverfassung. Das Ja zu den Verfassungsänderungen stärkt die Bildungslandschaft Schweiz. In erster Linie kommt das den Schülern, Studierenden und den Personen in der Weiterbildung zugute. Sie werden von durchlässigen ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist erfreut über die klare Annahme des Bildungsrahmenartikels der Bundesverfassung. Damit ist der Weg frei für dringende nötige Reformen im Bereich der Volksschule. Künftig sollen aber auch allgemeinbildende und berufsbezogene Bildungsgänge gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Dies muss nach ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Beromünster: - Ersatzwahl Gemeinderatsmitglied und GemeindepräsidentIn Emmen: - Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund (Gebührenreglement) Entlebuch: - Sanierung Schulhaus Bodenmatt mit Nebengebäuden Eschenbach: - Teilrevision des Bau- u. Zonenreglements und des ...
Luzern (ots) - Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde gegen das Ergebnis der Abstimmung über die Volksinitiative "betreffend Stipendiengesetz - Bildung für alle" vom 25. September 2005 abgewiesen. Das Bundesgericht erachtet die Mängel im Bericht an die Stimmberechtigten nicht als ...
Luzern (ots) - Neben den beiden kantonalen Vorlagen zum Ladenschlussgesetz und zum Berufsbildungsgesetz sowie der eidgenössischen Volksabstimmung über den Bildungsartikel in der Bundesverfassung findet in den elf Gemeinden im Hitzkirchertal die Abstimmung über die Gemeindefusion statt. Die Behörden des Hitzkirchertals laden die Bevölkerung ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die von rund 1000 Teilnehmern und Gästen besuchte Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) vom Samstag, 6. Mai, in Bern, stand ganz im Zeichen des AUNS-"Kerngebietes", nämlich der Europapapolitik der Schweiz. Die aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der ...
Luzern (ots) - Die Abstimmungsbroschüre für die kantonale Volksabstimmung vom 21. Mai zum Berufsbildungsgesetz und zu den Ladenschliessungszeiten, die den Stimmberechtigten dieser Tage zugestellt wurde, erscheint in neuer Aufmachung. Die auffälligste Neuerung ist der Wechsel vom A5- zum Tabloid-Format. Das erlaubt es, den Bericht des Regierungsrates an die ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat anlässlich ihrer Frühjahrssession vier Abstimmungsparolen beschlossen. Das Parlament des Gewerbes sagte klar Ja zum Bildungsartikel der Bundesverfassung und lehnte das Volksbegehren "Nationalbankgewinne für die AHV" (Kosa-Initiative) entschieden ab. Das revidierte Ausländer- sowie das Asylgesetz wurden mit ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet den Abbau von strukturellen Hindernissen im interkantonalen Bildungsmarkt und spricht sich darum für den am 21. Mai an die Urne gelangenden Bildungsartikel aus. Anstelle der 26 Bildungsräume soll ein einheitlicher Bildungsraum Schweiz geschaffen werden. Transparente und durchlässige Bildungsmöglichkeiten sind für die ...
Bern (ots) - Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz zeigen sich enttäuscht über den Entscheid des Parlaments, Bundeskinderzulagen einzuführen. Sie lancieren das Referendum gegen diese schädliche und misslungene Vorlage. Die kantonale Ausgestaltung der Familienpolitik hat sich bewährt. Jeder ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB-Vorstand beschloss einstimmig ein Ja zur neuen Bildungsverfassung (BV). Die Gewerkschaften bedauern zwar, dass der neue Artikel kein Recht auf eine berufliche Grundbildung festlegt. Mit den neuen Verfassungsbestimmungen werden aber zweifellos der Bildungsraum Schweiz insgesamt und die Berufs- und Weiterbildung besonders gestärkt und ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Lausanne (ots) - Die Tessiner Stimmbürgerinnen und -bürger haben die Gesetzesvorlage angenommen, die, unter bestimmten Voraussetzungen, ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit vorsieht. Tabakrauch kann störend sein und die Belange der Nichtraucher müssen sehr ernst genommen werden. BAT hat ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat am 17. Februar 2006 den Terminplan für die kantonalen Neuwahlen im kommenden Jahr verabschiedet. Die Grossrats- und Regierungsratswahlen werden am 1. April 2007 durchgeführt. Dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Parteien. Die Nationalratswahlen finden gemäss bundesrechtlicher Vorschrift am 21. Oktober 2007 statt. Am gleichen Tag sind nach § 44bis der Staatsverfassung auch die beiden Mitglieder des Ständerates neu zu ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen". Er beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Im November 2004 hat ein überparteiliches Initiativkomitee das Volksbegehren mit dem Titel Mehr ...
Zürich (ots) - Die Annahme der Volksinitiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft ist zu bedauern. Faktisch ist das fünfjährige Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft zwar irrelevant, weil aufgrund der strengen Bewilligungspraxis des neuen Gentechnikgesetzes in den nächsten ...