Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Anlässlich der Landtagswahl 2009 haben 12'591 Stimmberechtigte, dies entspricht 80,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, von der Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch gemacht. 200 briefliche Stimmabgaben mussten von den Wahlkommissionen der Gemeinden für ungültig erklärt werden; ein Grossteil davon, nämlich 156 briefliche Stimmabgaben, weil auf der Stimmkarte ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie setzt sich bei der eidgenössischen Abstimmung vom 17. Mai 2009 für ein Ja zu biometrischen Pässen und Reisedokumenten ein. Damit unterstreicht hotelleriesuisse die Bedeutung des Schengen-Abkommens für den Tourismusstandort Schweiz. Am 17. Mai 2009 entscheidet die Stimmbevölkerung über ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. März (pafl) - "Schule heute", die Zeitschrift des Schulamtes für die Eltern und die Lehrerschaft, wird in diesen Tagen per Post zugestellt. Schwerpunkt bildet aus Aktualitätsgründen das Thema SPES I. Mit dieser Ausgabe von "Schule heute" können alle Interessierten sich weitere Informationen darüber verschaffen, wie sich gemäss ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Am 27. und 29. März 2009 wird über das Referendum zur Schulreform SPES I abgestimmt. Damit sich die Stimmbürgerinnen und -bürger eine Meinung zu dem vom Landtag im November 2008 verabschiedeten Schulgesetz bilden können, sind verschiedene Aktivitäten im Gange. Die Sekundarschulen präsentieren an ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert das Ja zum demokratiezerstörerischen und verfassungswidrigen Personenfreizügigkeits-Paket, das im Mitte-links-Parlament geschnürt wurde. Leider ist es den Befürwortern (inklusive Bundesräte) mit massiven ...
Wirtschaftskomitee "Für die Bilateralen - Personenfreizügigkeit JA"
Zürich (ots) - Das Wirtschaftskomitee "Für die Bilateralen - Personenfreizügigkeit JA" ist erfreut über die Annahme der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich erneut für den bewährten bilateralen Weg entschieden. ...
Zürich (ots) - Mit grosser Befriedigung nimmt economiesuisse den deutlichen Entscheid des Schweizer Volkes, die Personenfreizügigkeit weiterzuführen und auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen, zur Kenntnis. Die erneute Bestätigung der bilateralen Abkommen mit der EU stärkt ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen werden - Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein weiteres Mal deutlich Ja zur ...
Zürich (ots) - Eine Mehrheit der Abstimmenden ist der Empfehlung der Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeber gefolgt und hat der Weiterführung der Bilateralen Verträge sowie der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zugestimmt. Ein wichtiger und richtiger Entscheid! Damit ...
Luzern (ots) - Am kommenden Sonntag finden die kantonalen Abstimmungen über die "Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und des Kantonspolizeigesetzes betreffend Wegweisung, Littering und unbefugtes Plakatieren" sowie über die "Anpassung des Gemeindegesetzes an die neue Kantonsverfassung" statt. Wir erwarten die Schlussresultate der Abstimmung auf 14.00 Uhr. Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig wird das ...
Luzern (ots) - Auf folgendem Link finden Sie eine Liste der Gemeindeabstimmungen vom 8. Februar. Bitte beachten Sie, dass diese Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/6641_kommunale_Abstimmungen_8-2 -09.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei ...
Luzern (ots) - Der Grundsatz der Einheit der Materie sei durch die Abstimmungsvorlage betreffend Wegweisung, Littering und unbefugtes Plakatieren, über die am 8. Februar 2009 abgestimmt wird, nicht verletzt. Das hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Januar 2009 festgehalten. Der Luzerner Regierungsrat und auch der Kantonsrat haben die verschiedenen Massnahmen deshalb in einer Vorlage zusammengefasst, weil ...
Wirtschaftskomitee "Für die Bilateralen - Personenfreizügigkeit JA"
Zürich (ots) - Unter dem Motto "Abstimmen nicht vergessen! Jede Stimme zählt!" werben die Befürworter der Bilateralen in der kommenden Woche in Basel, Bern, Zürich und Winterthur für ein JA zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar. Schweizweit sind zahlreiche weitere Aktionen angelaufen. Der Abstimmungskampf für ein JA zu den Bilateralen ist im Schlussspurt. Ab Samstag erinnern die Befürworter die ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) hat heute einstimmig beschlossen, das bereits lancierte Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge (BVG) zu unterstützen. Die Senkung würde vor allem diejenigen Versicherten in der zweiten Säule hart treffen, die nur niedrige Renten aus dem ...
Zürich (ots) - Für die Angestellten Schweiz ist klar: Nur mit der Weiterführung der Bilateralen Verträge haben wir Gewähr für nachhaltig sichere Arbeitsplätze in den stark exportorientierten Branchen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie Chemie/Pharma - den Branchen, welche die Angestellten Schweiz vertreten. Darum greifen die Angestellten Schweiz aktiv in den Abstimmungskampf ein. Dies mit ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz wird die Abstimmung vom 8. Februar über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit zukunftsweisend sein. Die SKO-Verbandsleitung (VL) hat seit Beginn den bilateralen Weg immer als den, unter den aktuellen Rahmenbedingungen, besten Weg für die Schweiz unterstützt. Es ist daher naheliegend, dass auch zu dieser Fortführung und Erweiterung der ...
Wirtschaftskomitee "Für die Bilateralen - Personenfreizügigkeit JA"
Zürich (ots) - Nicht nur Unternehmerinnen und Unternehmer werben für ein Ja zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit am 8. Februar. Auch für Berufsleute ist offensichtlich, dass die tägliche Arbeit behindert und die Qualität eingeschränkt würden, wenn die Schweiz die Bilateralen Verträge kündigt. ...
Bern (ots) - Der nationale Spitalverband H+, der Dachverband für Heime und Institutionen CURAVIVA Schweiz, INSOS Schweiz sowie der Spitex Verband Schweiz laden zu einer Medienkonferenz ein. Die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU ist für Schweizer Spitäler, Kliniken, Heime, Spitex-Organisationen und ...
Zürich (ots) - Die bilateralen Abkommen mit der EU haben sich bewährt. Deren Weiterführung ist gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs von enormer Bedeutung - für unsere Arbeitsplätze, unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand. Eine Kündigung der Verträge hätte für viele Unternehmen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmungen über die Referendumsbegehren betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur "Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" vom 20. November 2008 und die Abänderung des Gesetzes vom 19. November 2008 über den Nichtraucherschutz ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie setzt sich engagiert für ein Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ein. Wie die gesamte Schweizer Volkswirtschaft profitieren auch Tourismus und Hotellerie entscheidend vom Freizügigkeitsabkommen und vom bilateralen Weg mit der EU. An ihrer ...
Zürich (ots) - Die Bilateralen Abkommen Schweiz-EU haben sich für die Schweiz gelohnt. Insbesondere das Freizügigkeitsabkommen ist für das kräftige Wirtschaftswachstum der letzten Jahre mitverantwortlich. Das Bruttoinlandprodukt ist signifikant gestiegen. Negative Effekte auf den Arbeitsmarkt konnten ...
Zürich (ots) - economiesuisse bedauert die Ablehnung der Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz!". Damit bleibt der unbefriedigende Zustand erhalten, dass Umweltverbände in der politischen und juristischen Diskussion zweimal den ...
Zürich (ots) - economiesuisse ist über die deutliche Ablehnung der Initiative "Für ein flexibles AHV-Alter" erfreut. Die Stimmberechtigten haben sich damit erneut für eine nachhaltige und sichere AHV ausgesprochen. Die Senkung des Rentenalters auf 62 hätte die Finanzierung der AHV gefährdet, der jungen ...
Bern (ots) - Mit grosser Erleichterung reagiert der Schweizerische Gewerbeverband sgv, die grösste Wirtschaftsorganisation unseres Landes, auf die Ablehnung der AHV-Initiative. Unserem wichtigsten Sozialwerk bleibt damit ein rasches Abrutschen in die roten Zahlen erspart. Nach dem Volks-Nein kann bis auf ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen werden - Eine beachtliche Minderheit der Stimmenden will ein flexibles AHV-Alter ohne Rentenkürzung - obwohl während Wochen von Bundesrat, Arbeitgeberverbänden und bürgerlichen Parteien ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Das Komitee für ein flexibles AHV-Alter lädt die Medienschaffenden ein, am Abstimmungssonntag, 30. November 2008, mit uns zusammen die Wahlresultate zu verfolgen. Ab 13.00 Uhr trifft man sich im Hotel Bern (Unionssaal 2. Stock), Zeughausgasse 9, Bern. Für Getränke und eine kleine Verpflegung ist gesorgt. Für Kommentare zum Abstimmungsresultat stehen folgende Personen zur Verfügung: Paul ...
Wirtschaftskomitee "Für die Bilateralen - Personenfreizügigkeit JA"
Zürich (ots) - Die Schweizer Unternehmen sind auf die Bilateralen Abkommen mit der EU angewiesen. Sie haben sich bewährt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind stabile Rahmenbedingungen und der ungehinderte Zugang zum grössten Exportmarkt von enormer Bedeutung. Eine Kündigung der Bilateralen ...
Luzern (ots) Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Buchrain Voranschlag 2009 mit Festsetzung Steuerfuss 2009 Ebikon Genehmigung des Voranschlags 2009 Delegation der Abfallbewirtschaftung an den Gemeindeverband REAL sowie Aufhebung des kommunalen Abfallreglements Anpassung des Bebauungsplans "EbiSquare" Aufhebung der Schutzzone "Kulturobjekt Fildern" Luzern ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Kantonsinitiative für ausreichende Bundesmittel für den Hochwasserschutz (B 76) einstimmig zu. Mit der Kantonsinitiative wird den eidgenössischen Räten beantragt, den Bund dazu zu veranlassen, dass den Kantonen zur ...