Luzern (ots) - Nachdem der Regierungsrat mit Entscheid vom 10. Juli 2009 die stille Nachwahl der Stadtratswahlen in Luzern vom 18. Juni 2009 aufgehoben hat, trifft das Justiz- und Sicherheitsdepartement zur Fortsetzung des Wahlverfahrens folgende Anordnung: Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang müssen bis spätestens Montag, 10. August 2009, 12 Uhr bei der ...
Zürich (ots) - GastroSuisse sagt Nein zur IV-Zusatzfinanzierung, die am 27. September 2009 dem Volk vorgelegt wird. Der führende nationale Verband für Hotellerie und Restauration unterstützt grundsätzlich die Sanierung der IV, diese darf aber nicht zu einer weiteren Benachteiligung des Gastgewerbes ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz unterstützt die Vorlage zur Zusatzfinanzeriung der Invalidenversicherung, über die am 27. September 2009 abgestimmt wird. Dass die massive Verschuldung der Invalidenversicherung gestoppt werden muss, ist unbestritten. Die Abstimmungsvorlage des Bundesrates sieht vor, dass dafür die Mehrwertsteuer für sieben Jahre um 0,4 ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit den Stadtratswahlen Luzern-Littau vom 14. Juni 2009 teilweise gutgeheissen. Die stille Nachwahl des Littauer Gemeinderates Stefan Roth in die Exekutive der ab 2010 vereinigten Gemeinde wird aufgehoben und das Wahlverfahren fortgesetzt. Kandidieren mehr als eine Person für den ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, lehnt die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" ab. Die Initiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 29. November abzustimmen hat, diskriminiert die in der Schweiz lebenden Musliminnen und Muslime. HEKS setzt sich mit zahlreichen Projekten in der Schweiz ein für die Integration von Migrantinnen und Migranten und für den gegenseitigen ...
Zürich (ots) - economiesuisse machte im Frühjahr 2009 die Zustimmung zur IV-Zusatzfinanzierung von verschiedenen Bedingungen abhängig. Diese sind inzwischen im Wesentlichen erfüllt. Bundesrat und Parlament haben aus Rücksicht auf die Konjunktur die Inkraftsetzung der befristeten MWSt-Erhöhung um ein ...
Lausanne (ots) - Eine neue Untersuchung von sozialpolitischen Abstimmungsvorlagen bringt mangelnde Generationensolidarität ans Licht. Sozialpolitik scheidet die Geister. Aber welches sind die wichtigsten Konfliktlinien wenn es darum geht, dass die Schweizer und Schweizerinnen über sozialpolitische Vorlagen entscheiden müssen? Anders gesagt: welche ...
Jungfraujoch (ots) - Swiss Marketing (SMC) setzt seinen Erfolgskurs fort. Zentralpräsident Uwe Tännler ist von den Delegierten des grössten Schweizer Berufsverbandes für Marketingfachleute für weitere drei Jahre im Amt bestätigt worden, ebenso der bisherige Zentralvorstand. Neu ins oberste Führungsgremium von Swiss Marketing gewählt wurden Tanja Doris Levine (Ressort Clubs, Netzwerk, Dienstleistungen Region ...
Zürich (ots) - Der Schweizerische Blindenbund beobachtet mit grosser Sorge die finanzielle Entwicklung der schweizerischen Sozialwerke und insbesondere der Invalidenversicherung. Ohne ihre nachhaltige Sanierung sind Arbeitsplätze für Behinderte und somit die berufliche und wirtschaftliche Integration von ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat die 250 Beschwerden gegen die eidgenössische Abstimmung über die Einführung des biometrischen Passes abgewiesen. Der Regierungsrat kommt in seinem Entscheid zum Schluss, dass für die in den Beschwerden angeführten Verdachtsmomente keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen und dass keine Hinweise auf eine ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat will nicht auf die Bundesratsvorlage zur Mietrechtsrevision eintreten. Er zieht damit die logische Konsequenz daraus, dass der Bundesrat den "historischen" Kompromiss der Mieter- und Vermieterorganisationen einseitig zum Nachteil der Vermieter abgeändert hat. Im November 2007 hatten die Vermieter- und Mieterorganisationen einen "historischen" Kompromiss für ein Gesamtpaket zu ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst die Annahme des revidierten Ausweisgesetzes. Der Wirtschaftsdachverband bedauert hingegen die Annahme des Verfassungsartikels "Zukunft mit Komplementärmedizin". Der Verband der Schweizer Unternehmen nimmt die Annahme des revidierten Ausweisgesetzes mit Befriedigung ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Volk und Stände stimmen am 17. Mai 2009 darüber ab, ob die Komplementärmedizin in der Bundesverfassung verankert wird. Die Chancen für die Annahme stehen gut, wie neue Umfrageergebnisse zeigen. Mit dem Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin" sind Kernforderungen verknüpft. Zur Umsetzung der Forderungen haben Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP TG) und Ständerat Rolf ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (B 90) in erster Beratung zu. Das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr ersetzt das heutige Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr. Wichtigster ...
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden für den 17. Mai beim Amt für Gemeinden kommunale Urnengänge gemeldet: Buchrain - Verwaltungsrechnung 2008 - Verwendung Ertragsüberschuss - Konzessionsvertrag mit CKW AG Luzern Ebikon - Zustimmung zur Jahresrechnung 2008 - Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion Luzern" Emmen - Überführung der Betagtenzentren in die ...
Zürich (ots) - economiesuisse lehnt den direkten Gegenvorschlag "Zukunft mit Komplementärmedizin" ab. Aufgrund der bestehenden Kompetenzen von Bund und Kantonen ist es schon heute möglich, die Komplementärmedizin angemessen zu berücksichtigen. Dazu ist keine neue Bestimmung in der Bundesverfassung ...
Delémont (ots) - Mit über 90 Prozent der anwesenden und vertretenen Stimmen hat am Freitag 17. April 2009 die Generalversammlung der Bank Jura Laufen der Fusion mit der Valiant zugestimmt. Mit der Zustimmung der Generalversammlung der Bank Jura Laufen ist ein weiterer Schritt in der erfolgreichen, gemeinsamen Zusammenarbeit der Bank Jura Laufen und der Valiant erfolgt. Der Zusammenschluss wurde mit mehr als 90 ...
Dornach (ots) - Regierungsrätin Esther Gassler, Militärdirektorin Kanton Solothurn, appellierte an das Schweizervolk zur Milizarmee Sorge zu tragen. Die Angehörigen der Armee seien bereit, notfalls ihr Leben für das Land hinzugeben und verdienen deshalb unser volles Vertrauen. Die Diskussion rund um das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. April (pafl) - Auf Einladung von Regierungschef Klaus Tschütscher traf sich am Dienstagabend, 7. März 2009, erstmals der Koalitionsausschuss in der neuen Legislaturperiode. Grund für das Treffen war das mittels Volksabstimmung vom 29. März 2009 abgelehnte Schulreformprojekt "SPES I". Die Koalitionspartner VU und FBP sind sich einig, ...
Luzern (ots) - Abstimmungsvorlagen Der Regierungsrat hat für folgende Abstimmungsgegenstände die Termine für die Volksabstimmung festgelegt: Am 27. September 2009: - Steuergesetzrevision 2011 (falls das Referendum zustande kommt) - Wohnbauinitiative (bereits früher festgelegt) Am 29. November 2009: - Volksinitiative "Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz" und der Gegenentwurf zur ...
Bern (ots) - Der Publikumsrat von swissinfo würdigt die professionell erstellten Dossiers "Personenfreizügigkeit", "Finanzkrise" und "Bankgeheimnis". Er kommt zum Schluss, dass die im Internet publizierten Informationen zur Meinungsbildung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beitragen und das ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB-Vorstand, der heute in Bern getagt hat, erklärt der am 18. Februar von Manor Genf entlassenen Verkäuferin Marisa Pralong und der betroffenen Gewerkschaft Unia in ihren Bemühungen um eine Wiederanstellung seine volle Unterstützung. Marisa Pralong, Delegierte der Gewerkschaft Unia, erhielt die Kündigung, weil sie sich in einem ...
Zürich (ots) - Der Vorstand von economiesuisse hat an seiner Sitzung vom 30. März 2009 die Parolen zu vier Abstimmungsvorlagen beschlossen: JA zu den biometrischen Pässen (Abstimmung vom 17. Mai 2009) Fälschungssicherere und moderne Pässe sind für die Wirtschaft ein Muss. Ohne den neuen Pass würden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am Sonntag die Gesetzesänderungen, die zur Umsetzung der "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I" (SPES I) notwendig gewesen wären, knapp abgelehnt. Damit kann die Reform der Sekundarstufe I in der vorgesehenen Form nicht umgesetzt werden. Die Regierung ist sich aber bewusst, dass Änderungen im Bildungswesen ...
Luzern (ots) - Parteien und Regierungsrat beurteilen den bisherigen Prozess von Gemeindefusionen im Kanton Luzern mehrheitlich positiv. Für die beteiligten Gemeinden und den Kanton Luzern insgesamt konnte ein Mehrwert erzielt werden. Die Entscheidkompetenz für Fusionen soll wie bisher bei den involvierten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. März (pafl) - Mit einem knappen Nein von 52,9 Prozent haben sich die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner gegen die Schulreform SPES I ausgesprochen. Damit ist die Reform als Ganzes abgelehnt. Die Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I) kann in der vom Landtag beschlossenen Form nicht umgesetzt werden. Die Diskussion um die Bildungsreform hat grosse Wellen in der liechtensteinischen Bevölkerung geworfen. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. März (pafl) - Die Volksabstimmung vom 29. März 2009 über das Referendumsbegehren zu den Gesetzen betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur "Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" sowie über das Referendumsbegehren zum Gesetz betreffend ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. März (pafl) - Die Aufzeichnung der Landtagssitzung vom Mittwoch, 25. März, wird am Sonntag, 29. März, nochmals am Landeskanal ausgestrahlt. Die Ausstrahlung beginnt um 10.00 Uhr und dauert rund 1 ½ Stunden. Ab 12.00 Uhr folgen die Informationstafeln zu den Abstimmungen über SPES I und den Nichtraucherschutz. Mit ersten Resultaten aus den Gemeinden ist um ca. 12.30 Uhr zu ...
Zürich (ots) - Information: Die Tabelle "Interesse an Zusatzversicherungen für Komplementärmedizin" kann unter www.presseportal.ch/de/pm/100003671 kostenlos heruntergeladen werden. Im Hinblick auf die Volksabstimmung über den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Am Abstimmungssonntag, 29. März, werden die Ergebnisse der Abstimmungen über das Referendumsbegehren zu den Gesetzen betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur "Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" sowie über das Referendumsbegehren zum Gesetz betreffend die Abänderung des ...