Actualités sur Abstimmung

07.09.2010 – 12:18
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Eidg. Abstimmung vom 26. September: Stellungnahme der Schweizer Kader Organisation SKO zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALV) - Gegen das doppelte Kaderopfer
Zürich (ots) - Für die bevorstehende Eidgenössische Volksabstimmung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALV) hat der Vorstand der Schweizer Kader Organisation SKO zwar Stimmfreigabe beschlossen, doch die Spitze des Verbandes bleibt skeptisch, ob die von Bund und Parlament vorgeschlagene ...
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02.09.2010 – 17:20
economiesuisse
economiesuisse - Abstimmungsparolen: einmal Ja, einmal Nein / economiesuisse unterstützt die ALV-Revision und lehnt die SP-Steuerinitiative ab
Zürich (ots) - Der Vorstand von economiesuisse hat an seiner Sitzung vom 2. September 2010 die Parolen zu zwei Abstimmungsvorlagen beschlossen. Er sagt einstimmig Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 26. September vors Volk kommt. Die SP-Steuerinitiative, die am 28. November 2010 dem Volk ...
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24.08.2010 – 09:19
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Eidg. Abstimmung vom 26. September: Caritas sagt Nein zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - Schleichender Abbau des Versicherungsschutzes
Luzern (ots) - Caritas Schweiz empfiehlt die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) zur Ablehnung. Die Änderungen führen zu einem Abbau des Versicherungsschutzes und stehen einer nachhaltigen Finanzierung der laufenden Ausgaben der ALV entgegen. Die Revision der Arbeitslosenversicherung, über die ...
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17.08.2010 – 10:30
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Mit gerechter Finanzierung wäre Arbeitslosenversicherung saniert
Bern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen werden - 1,4 Milliarden Franken für eine misslungene Revision der Arbeitslosenversicherung? Höhere Lohnabzüge für schlechtere Leistungen? Gegen diese verkehrte Abbaurevision der ...
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17.08.2010 – 09:00
SRG SSR
Umfragen der SRG SSR hatten keinen Einfluss auf das Ergebnis der Minarett-Abstimmung
Bern (ots) - Die vor der Abstimmung über die Minarett-Initiative im November 2009 von der SRG SSR idée suisse durchgeführten Trendumfragen hatten keinen Einfluss auf das Verhalten der Stimmenden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit hatten sie auch keine Auswirkungen auf die Bereitschaft, an der Abstimmung teilzunehmen. Eine «demokratieschädigende» Wirkung der ...
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06.08.2010 – 12:33
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Kostenverlagerung unter dem Deckmantel der Sanierung: Städteverband lehnt die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab
Bern (ots) - Die vorgesehenen Kürzungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) führen zu einer Mehrbelastung der kantonalen und kommunalen Sozialhilfe. Der Bundesrat rechnet mit einer Kostenverlagerung im Umfang von rund 100 Millionen Franken. Deswegen sagt der Schweizerische Städteverband ...
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06.08.2010 – 10:33
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bundespräsidentin in Argumentationsnotstand
Bern (ots) - Bundespräsidentin Doris Leuthard und ihr Arbeitsdirektor Serge Gaillard haben Mühe, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von einem Nein zur ihrer misslungenen Revision der Arbeitslosenversicherung abzuhalten. Kein Wunder, bringt die Revision doch - höhere Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, - Leistungseinbussen zu Lasten von jüngeren und älteren Arbeitnehmern, die ihre ...
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28.07.2010 – 10:30
hotelleriesuisse
Eidg. Abstimmung vom 26. September: hotelleriesuisse befürwortet ausgewogene Sanierung der Arbeitslosenversicherung
Bern (ots) - Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2010 setzt sich hotelleriesuisse, der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie, für ein Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung ein. Diese weist ein laufendes Defizit aus, das nur mittels einer ausgewogenen Kombination von ...
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27.07.2010 – 16:30
FONDATION FRANZ WEBER
Abstimmung über die Abschaffung der Stierkämpfe in Katalonien: Zusammenhang zwischen Tierquälerei und zwischenmenschlicher Gewalt ist gross
Montreux (ots) - Eine internationale Gruppe aus hochkarätigen Psychologen, Wissenschaftlern und für Kriminalitätsverhütung zuständigen Behörden ersucht das katalanische Parlament unter Hinweis auf die schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft dringend um Verbot des Stierkampfs bei der Abstimmung am ...
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06.07.2010 – 10:20
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Abbau bei der Arbeitslosenversicherung: Über 140'000 sagen bereits NEIN
Bern (ots) - 140'514 Schweizerinnen und Schweizer haben in nur drei Monaten das Referendum gegen die Abbaurevision bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG) unterschrieben. Sie sagen damit - NEIN zu Leistungsabbau auf dem Buckel der Schwächsten, gerade dann, wenn wir in der Krise stecken und ein guter Schutz am nötigsten ist; - NEIN zu Beitragserhöhungen ...
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13.06.2010 – 15:11
Staatskanzlei Luzern
Luzern lehnt zwei Initiativen und ein Gesetz ab; ein Ja gibt es für ein Berufsschulgebäude
Luzern (ots) - Die Luzerne Stimmbevölkerung sagt Nein zur Initiative "Für eine faire Prämienverbilligung", nimmt aber den Gegenvorschlagdes Parlaments an. Bei der Vorlage über die Naturheilkunde lehnt die Bevölkerung sowohl die Initiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde - für Qualität und Kompetenz" als auch den Gegenvorschlag des Parlaments ab. Und ...
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13.06.2010 – 14:58
Staatskanzlei Luzern
Abstimmung G4: Entlebuch, Flühli und Hasle lehnen die Fusion ab
Luzern (ots) - Die Fusion G4 findet nicht statt. In Entlebuch, Flühli und Hasle haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen eine Fusion entschieden, einzig Schüpfheim stimmte ihr zu. Damit ist die Fusion gescheitert. In Entlebuch (991 Nein, 59,2 Prozent), Flühli (591 Nein, 60,7 Prozent) und in Hasle (602 Nein, 65,7 Prozent) haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen die Vereinigung ...
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08.06.2010 – 11:50
Staatskanzlei Luzern
Kommunale Abstimmungen vom 13. Juni 2010
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden kommunale Urnengänge gemeldet: Buchrain Rechnung 2009 der Einwohnergemeinde mit Beschluss über die Verwendung des Ertragsüberschusses Emmen Gemeindeinitiative "Wasserwendi, mer wend di" und Gegenvorschlag Eschenbach Kiesabbau- und Deponievertrag mit Hugo Jung G4 Entlebuch, Flühli, Hasle, Schüpfheim Abstimmung über Fusion der G4-Gemeinden Hitzkirch ...
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04.06.2010 – 10:31
Staatskanzlei Luzern
Abstimmungen vom 13. Juni: Einladung an die Medien
Luzern (ots) - Am 13. Juni finden vier kantonale Abstimmungen statt. Die Stimmberechtigten entscheiden über die Volksinitiative ?Ja zur Luzerner Naturheilkunde ? für Qualität und Kompetenz? und den Gegenvorschlag des Kantonsrates, das Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Volksinitiative "Für faire Prämienverbilligung" und den Gegenvorschlag des Kantonsrates sowie über den ...
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02.06.2010 – 16:55
FONDATION FRANZ WEBER
Fondation Franz Weber: Mutloser Entscheid des Ständerates in der Debatte zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
Montreux (ots) - Bern, 2. Juni 2010 - Der Ständerat hat es heute Morgen verpasst, sich in seiner Beratung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes für griffige Bestimmungen zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus auszusprechen. Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra sind deswegen der Überzeugung, ...
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02.06.2010 – 16:52
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Positiver Entscheid zum Thema Zweitwohnungen im Ständerat
Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" schiesst weit über das Ziel hinaus. Der Ständerat beschliesst in seiner Sitzung vom 2. Juni 2010, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen und folgt damit Bundesrat und Nationalrat. Konkret soll ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und ...
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27.05.2010 – 11:30
Staatskanzlei Luzern
Volksbotschaft zur Naturheilkunde
Luzern (ots) - In einem Brief an die Mitglieder des Luzerner Regierungsrates wehrt sich die Föderation Alternativmedizin Schweiz (FAMS) gegen eine Formulierung in der Abstimmungsbotschaft zur Volksinitiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde - Für Qualität und Kompetenz". Die Botschaft wurde kürzlich mit den Unterlagen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2010 an alle Stimmberechtigten im Kanton Luzern verteilt. In der Botschaft (Seite 9) werde ausgesagt, die ...
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11.05.2010 – 13:17
Staatskanzlei Luzern
Regierungsrat weist Beschwerden gegen drei Gemeindebeschlüsse zu CKW-Konzessionsverträgen ab
Luzern (ots) - Die Gemeinden Ruswil, Buttisholz und Geuensee haben im letzten November der Erneuerung der Konzessionsverträge mit der CKW zugestimmt. Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlungen wurden mit unterschiedlichen Begründungen Stimmrechtsbeschwerden erhoben. Der Regierungsrat hat nun alle Beschwerden abgewiesen. Soweit auf die Rügen einzutreten ...
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17.04.2010 – 23:00
SonntagsBlick
Media Service: SonntagsBlick: Pelli will Bankgeheimnis in Verfassung verankern
Zürich (ots) - Bern - Überrachende Wende in der Weissgeld-Strategie der FDP: Präsident Fulvio Pelli fordert, das Bankgeheimnis mit einem parlamentarischen Vorstoss in die Verfassung aufzunehmen. Das steht in einem Papier, das SonntagsBlick vorliegt, und welches der FDP-Nationalrat persönlich ausgearbeitet hat. Parteiintern stiess der Wandel vom Pelli ...
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26.03.2010 – 09:41
SWI swissinfo.ch
Media Service: Biometrische Pässe: Auslandschweizer besorgt
Bern (ots) - "Wir müssen einen Weg finden, um die Prozeduren zum Antrag eines biometrischen Passes für Auslandschweizer zu erleichtern", erklärt Sarah Mastantuoni, Leiterin der Rechtsabteilung der Auslandschweizer-Organisation (ASO), gegenüber swissinfo.ch. Befürchtet wird in Auslandschweizer-Kreisen insbesondere eine längere und teurere Reisezeit, um zum biometrischen roten Pass zu kommen, da es immer ...
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18.03.2010 – 12:49
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Endlich Ernstmachen mit der Wohneigentumsförderung - Der Nationalrat setzt ein deutliches Zeichen!
Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat gleich zwei Volksinitiativen für ein steuergeförderte Bausparen zu-gestimmt. Der HEV Schweiz ist darüber hocherfreut. Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) bereits am 18. Februar 2010 die Bausparinitiativen dem Nationalrat ...
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14.03.2010 – 15:13
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stimmberechtigte sagen Ja zum Industriezubringer Schaan
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. März (pafl) - Mit 6412 Ja- (51.9 Prozent) zu 5947 Nein-Stimmen (48.1 Prozent) haben die Stimmberechtigten in Liechtenstein dem Verpflichtungskredit über 15 Millionen Franken und somit dem Bau des Industriezubringers Schaan zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 68.9 Prozent. Die Zahlen der einzelnen Gemeinden: Vaduz 854 Ja 792 Nein Balzers 777 Ja 772 Nein Planken ...
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10.03.2010 – 14:17
Staatskanzlei Luzern
Kantonsratskommission stimmt Änderung des Stimmrechtsgesetzes für die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) zu
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK, Vorsitz Nadia Britschgi, SVP, Ballwil) stimmt der Änderung des Stimmrechtsgesetzes für die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) (B 136) grossmehrheitlich zu. Unter E-Voting wird die Möglichkeit verstanden, elektronisch ...
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07.03.2010 – 15:30
economiesuisse
economiesuisse - Forschungsfreiheit bei Umsetzung bewahren / economiesuisse zur Annahme des Verfassungsartikels "Forschung am Menschen"
Zürich (ots) - Der Verband der Schweizer Unternehmen nimmt die Annahme des Verfassungsartikels "Forschung am Menschen" mit Befriedigung zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel schafft die Voraussetzung, diesen For¬schungsbereich landesweit einheitlich zu regeln. Der Schutz der Würde und der ...
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07.03.2010 – 15:30
economiesuisse
economiesuisse - Probleme der 2. Säule ungelöst / economiesuisse zur Ablehnung der Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes
Zürich (ots) - economiesuisse nimmt das Nein zur Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes mit Bedauern zur Kenntnis. Damit wurde der richtige Zeitpunkt verpasst, die 2. Säule auf ein solides Fundament zu stellen. Das Nein gefährdet die nachhaltige Finanzierung der Leistungen aus der 2. Säule. Die deutliche ...
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07.03.2010 – 14:37
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
ASIP: Jetzt braucht es gemeinsame Lösungen zur Sicherung der Renten!
Zürich (ots) - Ein emotionaler Abstimmungskampf geht mit einem Ergebnis zu Ende, das die bestehenden Probleme in der beruflichen Vorsorge leider ungelöst belässt. Die unfaire Umverteilung von Erträgen der arbeitenden Bevölkerung zu den Rentenbezügern dauert an. Nun geht es umso mehr darum, gemeinsam konstruktive Lösungen für die Zukunft der beruflichen ...
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07.03.2010 – 14:06
Staatskanzlei Luzern
Luzern stimmt der Übertragung der Spitalbauten im Verhältnis von 3 : 1 zu
Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass das Luzerner Stimmvolk der Vorlage zur Übertragung der Spital- und Klinikbauten mit 78 649 Ja gegen 24 857 Nein beziehungsweise mit 76% Ja gegen 24% Nein zugestimmt hat. Damit wird der Antrag der Regierung gutgeheissen, die betriebsnotwendigen Gebäude im Baurecht an das Luzerner ...
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07.03.2010 – 13:00
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Schallende Ohrfeige für die Sozialabbauer
Bern (ots) - Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen Sozialabbau - weder bei der 2. Säule noch bei der AHV. Das heutige Nein zu tieferen Renten in der 2. Säule ist gleichermassen deutlich wie die seinerzeitige Ablehnung der 11. AHV-Revision durch das Volk im Jahre 2004. Das Abstimmungsresultat ist auch eine Abfuhr für die Pläne jener Politikerinnen und Politiker, die meinen, Sozialabbau damit ...
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04.03.2010 – 10:07
Staatskanzlei Luzern
Kommunale Abstimmungen vom 7. März 2010
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Eschenbach Konzessionsvertrag mit der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) Luzern Hildisrieden Mitglied der Rechnungskommission für die Amtsdauer 2008 - 2012 / Erweiterung der Sportanlage "Bogenhüsli" Hohenrain Kauf des Baulandgrundstückes Nr. 1578, Sennweidstrasse, sowie Ausführung der Planungs- und ...
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02.03.2010 – 14:30
Politisches Komitee "Fairer Umwandlungssatz für sichere Renten"
Voller Einsatz der Parteipräsidenten für faire Renten
Bern (ots) - Die Parteipräsidenten von FDP.Die Liberalen, CVP, SVP, BDP und Grünliberale engagierten sich heute auf dem Bundesplatz für ein JA am 7. März zur Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes. Ihr Ziel: Sichere und faire Renten. Mit ihrem persönlichen Einsatz unterstreichen die Parteispitzen die Bedeutung der Vorlage für ein nachhaltiges Bestehen der ...
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