Actualités sur Abstimmung

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Ablehnung der Milchkuhinitiative: Die versprochene Alternative muss nun realisiert werden!

Bern (ots) - Weil ihm eine bessere Alternative in der Form des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) versprochen wurde, hat das Schweizer Stimmvolk heute Sonntag die "Milchkuh-Initiative" abgelehnt. Der TCS erwartet nun vom Parlament, dass dieses Versprechen rasch eingelöst wird. Der vom Volk zurückgewiesenen Initiative "Für eine faire ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Milchkuh-Initiative: Keine Ausreden für überfällige Modernisierung der Strasseninfrastruktur - jetzt NAF nachbessern!

Bern (ots) - Der Handlungsbedarf zur Modernisierung der Strasseninfrastruktur bleibt nach der heutigen Ablehnung der «Milchkuh-Initiative» unverändert hoch. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG steht daher im Grundsatz hinter dem geplanten Strassenfonds NAF. An der bundesrätlichen Vorlage braucht es jedoch ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

SFH zum Entscheid über die Asylgesetzrevision: Ein JA zu fairen und korrekten Asylverfahren

Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die Annahme des revidierten Asylgesetzes. Damit hat sich die schweizerische Stimmbevölkerung für eine konstruktive und vorausblickende Asylpolitik und gegen die Problembewirtschaftung der SVP ausgesprochen. Die SFH wird die Umsetzung des Gesetzes begleiten und kritisch beobachten. Zudem fordert sie nun ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Am Abstimmungssonntag, 5. Juni 2016: Verfügbarkeit und Ansprechpersonen der SFH

Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und ihre Mitgliederorganisationen setzen sich für ein JA zur Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ein. Gerne informieren wir Sie deshalb darüber, dass die SFH am Abstimmungssonntag beim Asylgesetzrevision-JA-Komitee im Berner Hotel Bellevue sowie beim Abstimmungsevent der Kampagnenpartnerin Operation Libero in der ...

Helvetas

Helvetas: Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zur Milchkuh-Initiative

Zürich (ots) - Helvetas, die grösste private Entwicklungsorganisation der Schweiz, befürwortet die Asylgesetzrevision aus humanitären Gründen. Die Initiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" ("Milchkuh-Initiative") lehnt sie klar ab. Die Mindereinnahmen würden den Druck auf weitere Ausgabenkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Helvetas ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband sagt Ja zur Milchkuh-Initiative

Bern (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt den Stimmberechtigten die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) zur Annahme. Dies beschlossen die Verbands-Delegierten am Donnerstag in Bern. Die Volksabstimmung findet am 5. Juni statt. Die Delegierten erachten es als notwendig, dass die Mineralölsteuer-Einnahmen von ...

Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

Asylgesetz: SRK will besseren Schutz für verletzliche Menschen

Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat den humanitären Auftrag, besonders verletzliche Menschen zu schützen und sich für ihre Anliegen einzusetzen. In Erfüllung dieses Auftrages nimmt es zur Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni 2016 abgestimmt wird, wie folgt Stellung: Obschon die Revision eine erneute Verschärfung des Asylgesetzes bedeutet, kann sie als ein guter Kompromiss zwischen verschiedenen ...

Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"

Die Strasse als Pulsader für Wirtschaft und Handel

Bern (ots) - Die Initiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" ist volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung. Darum engagieren sich etliche Wirtschaftsverbände für ein Ja am 5. Juni. Die Initiative schafft überdies eine solide finanzielle Basis für die NAF-Vorlage, deren Finanzierung derzeit noch ungesichert und umstritten ist. Ein Ja würde zudem bedeuten, dass auf die von Bundesrat und Parlament angedrohten ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas Schweiz befürwortet beschleunigte Verfahren bei gleichzeitigem Rechtsschutz / Ja zum Asylgesetz

Luzern (ots) - Am 5. Juni wird über die Revision des Asylgesetzes abgestimmt. Trotz Verschärfungen empfiehlt die Caritas das neue Asylgesetz anzunehmen, weil es das Asylverfahren beschleunigt und gleichzeitig den Rechtsschutz verbessert. Ein zentrales Element des neuen Asylgesetzes bildet die Beschleunigung des ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband sagt «Ja» zu beschleunigten Asylverfahren

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband befürwortet die Asylgesetzrevision, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Die neuen Verfahren bündeln Kompetenzen auf Bundesebene und schaffen schneller Klarheit über die Aufenthaltsberechtigung der Antragsstellenden. Dadurch werden Städte und Gemeinden entlastet, denn ihnen werden weniger Personen mit unsicheren Aufenthaltsperspektiven zugewiesen. Zudem bieten die neuen ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

SFH und Operation Libero laden ein zur Medienkonferenz, Dienstag, 3. Mai 2016, 13.30 Uhr, Bern / NGOs begründen ihr - kritisches - Ja zur Asylgesetzrevision, Abstimmung vom 5. Juni 2016

Bern (ots) - Der Meinungsbildungsprozess für die Volksabstimmung über die Asylreform ist in vollem Gang. Politische Parteien und einzelne Verbände haben Position bezogen. Als tagtäglich mit Asylsuchenden in Kontakt stehende Fach-Organisationen ...

GastroSuisse

Eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 / GastroSuisse sagt NEIN zu den Initiativen für "Grundeinkommen" und "Service Public"

Zürich (ots) - GastroSuisse hat die Nein-Parole zur Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" beschlossen. Das sozialistische Experiment ist unfinanzierbar und würde durch falsche Anreize dem Gastgewerbe Personal entziehen. Ein Nein empfiehlt der Verband für Hotellerie und Restauration auch bei ...

Arbonia AG

Generalversammlung heisst alle Anträge des Verwaltungsrats gut - Wechsel in der Führung der Division Gebäudesicherheit

Arbon (ots) - Arbon, 22. April 2016 - Die Aktionärinnen und Aktionäre der AFG Arbonia-Forster-Holding AG haben anlässlich der 29. ordentlichen Generalversammlung alle Anträge des Verwaltungsrats gutgeheissen. Die bestehenden sieben ...

hotelleriesuisse

hotelleriesuisse beschliesst Nein-Parole zur «Milchkuhinitiative»

Bern (ots) - hotelleriesuisse empfiehlt ein Nein zur Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative), über die das Schweizer Stimmvolk am 5. Juni 2016 abstimmt. Die Finanzierungsprobleme der Strasseninfrastruktur würden bei einem Ja nur in andere Bereiche verschoben und nicht nachhaltig gelöst. Zu den Volksinitiativen «Für ein ...

Komitee «PID stoppen»

Referendumskomitee «PID stoppen»: NEIN zum Fortpflanzungsmedizingesetz - es geht zu weit!

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Die Strasse hat ein Realisierungsproblem

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute das 9. langfristige Bauprogramm für die Fertigstellung der Nationalstrassen vorgestellt. Der TCS begrüsst die Umsetzung von konkreten und notwendigen Projekten, bedauert aber den Planungsrückstand aus den letzten beiden Jahrzehnten beim Nationalstrassennetz. Dieser wird sich auch weiterhin durch Engpässe und Staus bemerkbar machen. Der TCS begrüsst die Bestrebungen des Bundes, das ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Ständerat zur NAF-Vorlage - Prädikat mangelhaft

Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat immer wieder auf die zahlreichen Mängel der Vorlage eines unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) hingewiesen. Nach Meinung des ACS muss die NAF-Vorlage in etlichen Punkten zwingend korrigiert werden. Der Ständerat (SR) hat heute einige wichtige Korrekturvorschläge nicht übernommen. Die NAF-Vorlage bleibt mangelhaft und ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Der NAF als Schlüsselelement für die künftige Mobilität in der Schweiz

Bern (ots) - Der Ständerat hat die Vorlage des "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF) mit verschiedenen Änderungen gutgeheissen. Obwohl noch Differenzen zu den Vorstellungen des TCS bestehen, begrüsst der Club die Richtung, welche der Vorlage mit der Aufnahme des Netzbeschlusses, der Verschiebung der Zweckbindung und der Beteiligung der Kantone ...

Interpharma

Interpharma begrüsst die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative

Basel (ots) - Interpharma, der Verband der forschenden Pharmafirmen der Schweiz, begrüsst die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative (DSI). Die Ablehnung ist ein Signal, dass die Stimmberechtigten das Prinzip der Gewaltentrennung und die Rechtssicherheit hochhalten. Der heutige Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung stärkt die Rechtssicherheit und macht den Weg ...

GastroSuisse

GastroSuisse: Ja zur zweiten Gotthard-Röhre - Das Gastgewerbe atmet auf

Zürich (ots) - GastroSuisse ist erleichtert, dass das Stimmvolk Ja gesagt hat zur zweiten Gotthardröhre. Nur mit dieser Lösung kann die Isolation des Tessins verhindert werden. "Die Schliessung des Gotthard-Strassentunnels hätte gravierende Folgen für das Gastgewerbe im Tessin gehabt", stellt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, fest. Für den Tourismus, ...

Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"

Unabhängig vom Gotthard-Resultat - die Güter gehören auf die Schiene

Bern (ots) - Der Verein «Nein zu einer 2. Gotthardröhre», in dem sich 50 Organisationen zusammengeschlossen haben, nimmt das Ja zur 2. Strassenröhre am Gotthard enttäuscht zur Kenntnis. Offenbar haben viele Stimmberechtigte die langfristigen Auswirkungen eines Kapazitätsausbaus am Gotthard weniger gefürchtet als die kurzfristigen Einschränkungen während der ...

Alpen-Initiative

Ab jetzt geht es um die Verlagerung

Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative ist enttäuscht über das Ja zur 2. Gotthardröhre. Sie wird sich nun - nach zwei Jahren intensivem Abstimmungskampf - der längst fälligen Umsetzung des Verlagerungsziels widmen, wie es von Verfassung und Gesetz vorgegeben ist. Es wird bis zu 20 Jahre dauern, bis die 2. Röhre voll zur Verfügung steht. Schon im Juni 2016 aber wird der Eisenbahn-Basistunnel am Gotthard eröffnet. Jon ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Am Gotthard siegt die Sachlichkeit

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband freut sich über die Annahme der Gotthard-Vorlage. Es ist ein Sieg der Sachlichkeit. Er macht den Weg frei für eine optimale Tunnelsanierung, die wirtschaftlich, ökologisch und sicherheitstechnisch überzeugt und eine Isolation des Kantons Tessin verhindert. Der hohe Nein-Stimmen-Anteil zeigt aber, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine Lockerung des Alpenschutzes ...

IG sexuelle Rechte und Gesundheit

Neue IG zu sexuellen Rechten und Gesundheit / Ehedefinition der CVP-Initiative missachtet Prinzip der «Gleichheit vor dem Gesetz»

Bern (ots) - Nachdem die Sexualkunde-Initiative im vergangenen Jahr zurückgezogen wurde, nimmt die IG für eine vernünftige Sexualkunde eine Neuausrichtung vor. Unter der neuen Bezeichnung «IG sexuelle Rechte und Gesundheit» nimmt sie künftig zu Themen Stellung, bei denen es generell um rechtliche und ...