Bern (ots) - Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz / Armee XXI) // Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) Die beiden Referenden gegen die Änderung des Militärgesetzes sowie gegen das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sind formell zu Stande gekommen. Beim ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 18.Mai 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: 1. Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Armee XXI); 2. Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz; 3. Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten"; 4. Volksinitiative "für einen ...
Bern (ots) - Bundesrat erwahrt Ergebnisse der Volksabstimmung vom 24. November 2002 Der Bundesrat hat die Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2002 verbindlich festgestellt. Danach wurde die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit 1'234'623 Ja gegen 966'626 Nein angenommen. Die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" hingegen ist mit 1'119'342 Ja gegen 1'123'550 ...
Die Spitalfinanzierung und ihre Auswirkungen auf den Kanton Luzern Luzern (ots) - Die eidg. Abstimmung vom 9. Februar 2003 hat massive Auswirkungen auf die Luzerner Bevölkerung - als Steuerzahlende, als Patienten und als Versicherte. Über diese Auswirkungen des Bundesgesetzes für eine gesunde Spitalfinanzierung möchten wir Sie informieren und laden Sie ein zu einer Medienkonferenz: Freitag, 24. Januar 2003, 10.30 Uhr Dullikersaal, Bildungsdepartement des ...
Bern (ots) - Bundesrat lässt technische Hilfsmittel zur Stimmenauszählung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Für die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen dürfen die Gemeinden künftig auch Zählmaschinen und Präzisionswaagen einsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die technischen Hilfsmittel den rechtlichen Bestimmungen ...
(ots) - Auch bei klaren Mehrheiten im Ständerat soll auf das Ständemehr bei Verfassungsabstimmungen nicht verzichtet werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt diese von einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Relativierung des Ständemehrs ab. Damit würde die direkte Demokratie erheblich geschwächt. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates lehnt mit 12:7 Stimmen ...
Zürich (ots) - Der Mieterschutz ist unbestritten. Bürokratische Leerläufe gehören aber abgeschafft. Dafür setzt sich das Komitee JA zur Abschaffung der Formularpflicht im Mietwesen ein. Seit 1994 ist der Vermieter im Kanton Zürich verpflichtet, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages dem Mieter mit speziellem Formular die Höhe der Vormiete bekannt zu geben. Dieser Vorgang wiederholt sich jährlich gegen ...
(ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung der beiden Initiativbegehren auf Abänderung der Landesverfassung - Initiative des Landesfürsten und des Erbprinzen sowie die Initiative "Verfassungsfrieden" - auf Freitag, 14. März, und Sonntag 16. März 2003, festgelegt. Im Hinblick auf diese Volksabstimmung wird die Regierung eine Abstimmungsbroschüre mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Mit der Einführung der allgemeinen Volksinitiative und der Erweiterung des Staatsvertragsreferendums sollen die Volksrechte modernisiert und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Am 9. Februar 2003 stimmen Volk und Stände über die Änderung der Volksrechte ab. In ...
Luzern (ots) - Die Stadt Luzern hat im Nachgang zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2002 auf eigene Veranlassung und ohne Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde eine Nachzählung der Resultate zur Asylinitiative angeordnet. Das eigens dafür aufgebotene Urnenbüro eruierte dabei Sortierfehler und Verwechslungen der Fragen 1 Volksinitiative "gegen ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern werden die Stimmzettel der vor zehn Tagen durchgeführten eidgenössischen Volksabstimmung über die Asylinitiative nicht nachgezählt, obwohl für die Ermittlung der Resultate in rund 40 Gemeinden Banknotenzählmaschinen eingesetzt wurden. Diese Hilfsmittel sind seit über 10 Jahren in sehr vielen Gemeinden im Einsatz, ohne dass deren Genauigkeit je beanstandet worden wäre. In den ...
Bern (ots) - Stadt Bern zählt ihre Stimmzettel zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November über die Asylinitiative nach Die Bundeskanzlei hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Bern ihre Stimmzettel zur Eidgenössischen Volksinitiative vom vergangenen Wochenende über die Asylinitiative von Hand nachzählt. Gleichzeitig hat sie in einem Schreiben an die Staatskanzleien die ...
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abgelehnt. Damit schlägt er das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung der 700'000 Menschen mit Behinderung in der Schweiz in den Wind. Der Vorstand der im "Verein Volksinitiative" zusammengefassten Exponenten der Behinderten Selbsthilfe- und ...
Zürich (ots) - Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH sieht negative Auswirkungen nach dem Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) voraus. Angesichts der steigenden Erwerbslosigkeit und den ungewissen wirtschaftlichen Aussichten ist der Leistungsabbau bei der ALV ein völlig falsches Signal. Tausende von Erwerbslosen werden ausgesteuert und von der Fürsorge abhängig. Der Druck auf dem ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Lausanne (ots) - Das knappe Nein zur SVP-Asylinitiative ist ein Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz. Dafür dankt HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, der Schweizer Bevölkerung. Menschlichkeit und Vernunft haben radikalen Lösungen eine Absage erteilt. HEKS sieht seine Arbeit und den Einsatz für Verfolgte und Bedrängte mit diesem Resultat bestätigt. Mit dem Nein sagt das Volk ja zu ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Fortsetzung der humanitären Tradition ist garantiert Luzern (ots) - Einmal mehr hat die SVP mit ihrer extremen Politik Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk aber hat mit der Ablehnung der Initiative, wie bei allen ausländerpolitischen Abstimmungen der letzten dreissig Jahre, eine bemerkenswerte Reife an den Tag gelegt und Augenmass bewahrt. Mit der Verwerfung der Initiative hat die Schweizer Bevölkerung auch ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung. Die jetzt gutgeheissene Vorlage bringt einen klaren Leistungsabbau für die Langzeitarbeitslosen unter 55 Jahren. Die Mehrheit der Stimmenden scheint in Abwägung der Vor- und Nachteile dem Bundesrat Glauben geschenkt zu haben, dass mit der Revision die Arbeitslosenversicherung auf eine solide ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Mit der Annahme der Revision des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzgesetzes (AVIG) bleiben wichtige Probleme der Arbeitslosenversicherung nach wie vor ungeregelt. Dies wirkt sich vor allem auf Personen aus, die schon heute grosse Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Buchrain:-Abfallreglement Gemeinde Buchrain Hildisrieden:-Erweiterung Schulhaus Matte Hochdorf:-Voranschlag 2003 Horw:-Genehmigung des Voranschlages 2003 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung für die Einwohnergemeinde mit Festlegung des Steuerfusses -Genehmigung des Voranschlages 2003 der ...
Exekutivmitglieder gegen die Revision d
Bern (ots) - Zahlreiche Exekutivmitglieder von Kantonen und Gemeinden - darunter die drei Bundesratskandidatinnen - appellieren an die Stimmberechtigten, die Revision der Arbeitslosenversicherung abzulehnen 70 Exekutivmitglieder lehnen Couchepins Revision der Arbeitslosenversicherung ab 17 Regierungsräte, darunter Micheline Calmy-Rey, Ruth Lüthi ...
Wädenswil/Santiago, Chile (ots) - Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) haben heute das Verbot für den kommerziellen Handel mit Walprodukten und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Walfangkommission (IWC) bestärkt. Die ASMS begrüsst den Ausgang der Abstimmungen sehr. "Aus der langen Diskussion um die Antraege Japans ...
Luzern (ots) - Der Fusionsabstimmung vom 9. Dezember 2002 in Beromünster und Schwarzenbach steht nichts mehr im Weg. Auch die beiden Gemeinderäte haben inzwischen den Fusionsvertrag genehmigt. Die Verhandlungen mit dem Kanton sind abgeschlossen. Nach den Verhandlungen mit dem Kanton besteht für beide Gemeinden eine gute Ausgangslage. Sie erhalten vom Kanton ...
Zürich (ots) Angesichts der beunruhigend steigenden Zahl der Erwerbslosen stellt sich das SAH gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 24. November zur Abstimmung kommt. Die Revision stammt aus einer Zeit, als in den Köpfen ihrer SchöpferInnen der Aufschwung begann und ist überflüssig. Die Revision will die Bezugsdauer von Taggeldern für ...
Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt ...
(ots) - Für die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) ist die SVP-Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" eine moralische Bankrotterklärung und finanziell ein schwarzes Loch. Die Schweiz stiehlt sich bei einer Annahme aus der Verantwortung gegenüber Verfolgten, aber auch gegenüber unseren europäischen Nachbarländern. Die Vorlage ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist auf die Einsprache des Vereins für tragbare Steuern (VTS) gegen die kantonale Abstimmung über die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." vom 24. November 2002 nicht eingetreten. Die Einsprache wurde nicht fristgerecht eingereicht. Der Regierungsrat hat den beanstandeten Bericht an die Stimmberechtigten am 24. September 2002 verabschiedet. Am Donnerstag, 26. September 2002, hat die Staatskanzlei den ...
Vaduz (ots) - 1. Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz vom 27./29. September 2002 wurde zur Kenntnis genommen. 2. Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung für die Steuerverwaltung in den Jahren 2002 bis 2005 wurde ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 7.7 Mio bewilligt. 3. Für den Aufbau und den Betrieb eines Datenpools für die Krankenversicherung in ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.10.2002. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold will die Herausforderungen im Asylbereich mit wirksamen Mitteln angehen und ist zusammen mit dem Bundesrat gegen Scheinlösungen, wie sie die SVP- Asylinitiative fordert. Dies machte sie am Dienstag in Bern deutlich. Auch die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) wandte sich gegen die am 24. November zur Abstimmung kommende Initiative "gegen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 1. Drittstaatenregelung Forderung Die Initiative verlangt, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn der Asylsuchende über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, in dem er ein Asylgesuch gestellt hat oder hätte stellen können. Das bedeutet: Bevor die Asylbehörde eine Wegweisung verfügt, ist der asylsuchenden Person in ...
Luzern (ots) - Die Gemeinden Werthenstein, Wolhusen und Malters bleiben auf Fusionskurs. Die Variante 2 (Ortsteil Schachen nach Malters, die Ortsteile Werthenstein-Oberdorf und Wolhusen-Markt zu Wolhusen) soll zur Abstimmung kommen. Nicht vom Tisch ist der Einbezug von Werthenstein-Unterdorf. Doch diese Möglichkeit soll in einem zweiten Schritt geprüft werden. Alle drei Gemeinderäte waren sich einig: Variante 2 ...