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  • 18.05.2003 – 15:55

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    SGB/USS: Gesundheits-Initiative: Das Nein verschärft die Probleme

    Bern (ots) - Die Ablehnung der Gesundheits-Initiative ist bedauerlich, wenn auch nicht überraschend: Das Volksbegehren für sozialere Krankenkassenprämien ist im Abstimmungskampf nicht nur mit Millionen von Franken, sondern auch mit Unwahrheiten bekämpft worden. In einer wahren Angstkampagne malten Wirtschaft, Bundesrat und bürgerliche Parteien das Gespenst der Staatsmedizin mit immer höheren Steuern an die ...

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  • 15.05.2003 – 14:46

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    SGB: LIPA Abstimmungsfest

    Bern (ots) - Die Kampagnenleitung der Lehrstellen-Initiative (lipa) und das Regiokomitee Bern organisieren ihr Abstimmungsfest am 18. Mai, ab 14 Uhr im Gaskessel in Bern (Sandrainstr. 25, nach dem Marzili). Zu Ihrer Verfügung für alle Fragen stehen: Paul Gadient (SMUV): 079/607.71.25 Claudio Marti (JUSO): 079/485.78.30 Sarah Müller (JUSO): 079/347.36.17 Jean Christophe Schwaab (SAJV): 078/690.35.09 Peter Sigerist (SGB): 079/404.56.85 Carla Ruta ...

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  • 13.05.2003 – 10:27

    Staatskanzlei Luzern

    Hinweise für die Medien zum Wahl- und Abstimmungssonntag 18. Mai 2003

    Öffnung des Regierungsgebäudes für Publikum und Medien Luzern (ots) - Der Lichthof (nur Parterre) ist am Nachmittag ab 13 Uhr für das Publikum geöffnet. Im Lichthof werden zwei Plasma-Bildschirme installiert, auf denen die Ergebnisse der Regierungsratswahlen und die Resultate der eidg. Abstimmungen laufend aktualisiert dargestellt werden (analog der ...

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  • 12.05.2003 – 16:11

    Staatskanzlei Luzern

    Zweiter Wahlgang für den Luzerner Regierungsrat: Regierungsgebäude für das Publikum geöffnet

    Luzern (ots) - Wie gewohnt wird das Regierungsgebäude am Wahlsonntag für das Publikum geöffnet. Ab 13 Uhr werden im Lichthof die eintreffenden Resultate aus den Gemeinden und Ämtern laufend präsentiert und von den Exponenten der Parteien kommentiert. Die Kandidatin und die Kandidaten für die fünf Luzerner Regierungsratssitze werden sich im Lauf des frühen ...

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  • 07.05.2003 – 10:02

    Staatskanzlei Luzern

    Kommunale Abstimmungen vom 18. Mai 2003

    Luzern (ots) - Bis heute haben die Luzerner Gemeinden folgende kommunalen Urnengänge mitgeteilt: Hochdorf: Rechnung 2002 Horw: 2. Wahlgang Ersatzwahl eines Gemeinderatsmitgliedes sowie einer Sozialvorsteherin/eines Sozialvorstehers Kriens: Einführung der Ausgabenbremse in der Gemeinde Kriens (Volksinitiative der SVP) Zur Senkung der Steuern in ...

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  • 07.04.2003 – 11:39

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    SGB: Lehrstellen-Initiative macht gegnerische Argumente zugänglich

    Bern (ots) - Die Gegner der Lehrstellen-Initiative lipa haben schlechte Karten – vor allem aber schlechte Argumente. Die Befürworter des Volksbegehrens sind überzeugt, dass die faktenwidrigen und überdrehten ideologischen Einwände gegen die Lehrstellen-Initiative der eigenen Kampagne mehr nützen, als dass sie schaden könnten. Sie fordern deshalb alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die ...

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  • 03.04.2003 – 15:33

    BKW Energie AG

    Kernkraftwerk Mühleberg - HSK: ausserordentlich hoher Sicherheitsstandard

    Bern (ots) - Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) kommt zum Schluss, dass Schweizer Kernkraftwerke zu den sichersten und bestgeschützten Industrieobjekten der Welt gehören. Dies folgt aus der sehr detaillierten Sicherheitsstudie, welche vom Bundesrat nach dem Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York in Auftrag ...

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  • 03.04.2003 – 14:30

    Kommunikationsgruppe Kernenergie

    Schweizer Kernkraftwerke sind sicher

    Bern (ots) - Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) kommt zum Schluss, dass die Schweizer Kernkraftwerke zu den sichersten und bestgeschützten Industrieobjekten der Welt gehören. Dies folgt aus der sehr detaillierten Sicherheitsstudie, welche vom Bundesrat nach dem Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York in Auftrag gegeben wurde. Die Kernkraftwerkbetreiber sind ...

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  • 03.04.2003 – 09:57

    hotelleriesuisse

    hotelleriesuisse sagt 2x ja und 7x nein im Hinblick auf die kommenden Volksabstimmungen vom 18. Mai 2003

    Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet die beiden Reformvorlagen zu Armee und Bevölkerungsschutz, lehnt jedoch alle sieben zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen ab. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung vom 27. März 2003. Die beiden Reformvorlagen in den Bereichen ...

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  • 26.03.2003 – 14:05

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 2003: TCS lehnt Sonntagsinitiative ab

    Bern (ots) - Ein in der Bundesverfassung festgeschriebenes sonntägliches Fahrverbot widerspricht den Prinzipien eines liberalen Staatswesens. Die von den Befürwortern geforderte Bevormundung des Bürgers durch den Staat schränkt die Bewegungsfreiheit auf unzumutbare Weise ein und schadet der Schweizer Wirtschaft enorm. Auf dem internationalen Parkett wird die ...

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  • 25.03.2003 – 10:30

    CSS Versicherung

    Resolution des CSS-Mitgliederrats zur "SP-Gesundheitsinitiative"

    Luzern (ots) - Der Mitgliederrat der CSS ist gegen Staatsmedizin, Steuererhöhungen und neue Kostensteigerungen Der Mitgliederrat der CSS Versicherung ist besorgt über die Auswirkungen der so genannten "Gesundheitsinitiative", die am 18. Mai 2003 zur Abstimmung kommt. Die in der Initiative enthaltenen Mechanismen führen zu einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass eine ...

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  • 12.03.2003 – 15:29

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abstimmungsergebnisse am Landeskanal und im Internet

    (ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Am Abstimmungssonntag, 16. März, werden die Ergebnisse der Abstimmung über die beiden Initiativen zur Abänderung der Landesverfassung fortlaufend am Landeskanal und im Internet bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmung.li abgerufen werden. Unter ...

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  • 10.03.2003 – 10:30

    comparis.ch AG

    SP Gesundheitsinitiative: Prämienrechner auf comparis.ch

    Vorgeschmack auf die Prämien nach dem 18. Mai Zürich (ots) - Die Gesundheitsinitiative der SP will die Kopfprämien bei den Krankenkassen abschaffen. Als Ersatz wird die Finanzierung über einkommens- und vermögensabhängige Beiträge der Versicherten und über Mehrwertsteuerprozente vorgeschlagen. Der Initiativtext gibt ansatzweise einen Hinweis auf die Kostenverteilung, die Details wird der Gesetzgeber zu regeln ...

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  • 07.03.2003 – 16:44

    Staatskanzlei Luzern

    Grossratswahlen vom 6. April 2003: Probleme mit den Abstimmungsunterlagen

    Luzern (ots) - Nachdem in einzelnen Gemeinden unvollständige Wahlunterlagen festgestellt wurden, hat das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartment die Gemeinden angewiesen, die Unterlagen für die Grossratswahlen erst dann zu verschicken, wenn sie diese auf ihre Vollständigkeit hin überprüft haben. Bei der Vorbereitung des Versands der Wahlunterlagen in der ...

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  • 07.03.2003 – 11:27

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Landeskanalsendungen zu den Verfassungsinitiativen

    (ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Die im Vorfeld der Abstimmung über die beiden Verfassungsinitiativen aufgenommenen Sendungen zur Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden im Landeskanal an den folgenden Tagen ausgestrahlt: Dienstag, 11. März, 20.00 Uhr Kontradiktorische Diskussion Mittwoch, 12. März, 20.00 Uhr Initiative "Verfassungsfrieden" Donnerstag, 13. März, 20.00 Uhr Initiative des ...

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  • 05.03.2003 – 14:04

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Landeskanalsendungen zu den Verfassungsinitiativen

    (ots) - Vaduz, 5. März (pafl) - Die im Vorfeld der Abstimmung über die beiden Verfassungsinitiativen aufgenommenen Sendungen zur Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden im Landeskanal an den folgenden Tagen ausgestrahlt: Dienstag, 11. März, 20.00 Uhr Kontradiktorische Diskussion Mittwoch, 12. März, 20.00 Uhr Initiative "Verfassungsfrieden" Donnerstag, 13. März, 20.00 Uhr Initiative des ...

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  • 26.02.2003 – 16:44

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Beschädigung von Abstimmungsplakaten - Aufruf der Regierung

    (ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 zu den zwei Initiativbegehren auf Abänderung der Landesverfassung werben derzeit die Initianten bzw. Initiativkomitees und auch Parteien auf Plakaten für eines der beiden Initiativbegehren und geben Abstimmungsempfehlungen ab. Dabei kommt es immer wieder vor, dass ...

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  • 05.02.2003 – 14:36

    Staatskanzlei Luzern

    Kommunale Abstimmungen vom 9. Februar 2003

    Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Adligenswil:-Ersatzwahl eines Mitgliedes der Rechnungskommission für den Rest der Amtsdauer 2000 - 2004 Meggen:-Teilrevision der Gemeindeordnung Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir geben Ihnen lediglich weiter, was uns die Gemeinden gemeldet haben. Gerne weisen wir Sie darauf hin, dass die ...

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  • 29.01.2003 – 11:40

    Bundeskanzlei BK

    BK: Abstimmungsvorlagen für den 18. Mai 2003

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 18.Mai 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: 1. Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Armee XXI); 2. Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz; 3. Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten"; 4. Volksinitiative "für einen ...

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