Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die ...
Vaduz (ots) - Zum zweiten Mal wird in Liechtenstein die Kampagne "Rauchfreier Monat November" durchgeführt. Seit 2022 findet diese Aktion in der ganzen Schweiz statt. Diese Kampagne soll Rauchende dazu ermutigen, mit Hilfe einer motivierenden Gemeinschaft einen Monat lang (und bestenfalls für immer) mit dem Rauchen aufzuhören. Die Teilnehmenden werden während des gesamten Novembers mit professioneller Beratung und praktischen Tipps sowohl online als auch offline ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 21. Oktober 2024, unterzeichnete Regierungschef Daniel Risch das Übereinkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, DC. Die Unterzeichnung fand einen Monat nach der in Liechtenstein durchgeführten Volksabstimmung statt, in der sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 55,8 Prozent für den IWF-Beitritt ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 27. Oktober 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen ...
Vaduz (ots) - Bisher haben rund 6'200 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Das sind rund 17% mehr im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Die Nutzung wird voraussichtlich nochmals deutlich ansteigen. Noch rund eine Woche bis 31. Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Das Amt für ...
Vaduz (ots) - Eine Feuerwehr setzt sich aus einer Vielzahl an Personen mit ganz unterschiedlichen sozialen, kulturellen und beruflichen Hintergründen zusammen. Die Führung dieser Menschen gehört zu den Hauptaufgaben eines Feuerwehrkommandanten. Um die Probleme die dabei auftreten und die aktuellen und künftigen Herausforderungen besser bewältigen zu können, beschäftigen sich die Kommandanten und Stellvertreter an ...
Vaduz (ots) - Das von der Europäischen Union unterstützte Förderprogramm "Perform Europe" hat das in Kooperation mit dem TAK Theater Liechtenstein entstandene Projekt "Breaking the Hamster Wheel" als eines von 42 geförderten Projekten ausgewählt. "Perform Europe" ist ein von der Europäischen Union unterstütztes Förderprogramm für die darstellenden Künste. Es ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Oktober 2024, weilte Regierungschef Daniel Risch für verschiedene Auftritte, Arbeitsgespräche und Medientermine in Deutschland. Nach seiner Teilnahme an der Smart Country Convention (SCOON) am Mittwoch in Berlin, war Regierungschef Risch am Mittwochabend und Donnerstag in Hamburg und Kiel. In Hamburg traf sich Risch mit dem ersten Bürgermeister der Freien und ...
Vaduz (ots) - Im April hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Alain Chablais per 1. September 2024 zum liechtensteinischen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Anlässlich des Starts seiner neunjährigen Amtsperiode war Alain Chablais am Donnerstag, 17. Oktober zu einem Antrittsbesuch in Liechtenstein. Dabei kam es zu ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Aussenminister Xavier Bettel fand das diesjährige Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder am 14. Oktober in Luxemburg statt. Im Zentrum des Austausches standen die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Kooperation im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2024 festgestellt, dass das Referendumsbegehren zum Landtagsbeschluss vom 5. September 2024 über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) mit 1'962 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Termin für die Volksabstimmung wurde auf Sonntag, 1. ...
Vaduz (ots) - Europarat bietet Plattform zur Zusammenarbeit im Sport Vom 9. bis 10. Oktober 2024 lud der Europarat alle seine 46 Mitgliedstaaten zur 18. Sportministerkonferenz ein. Im Bereich Sport bietet der Europarat über EPAS eine Plattform zur Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Staaten, öffentliche Institution, Sportverbände und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2024 die Kommission zur Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte für die erste Mandatsperiode vom 1. Oktober 2024 bis 30. September 2028 bestellt. Als rechtliche Grundlage der Kommission dient die Verordnung über ...
Vaduz (ots) - Der Wiederaufbau der Ukraine wird in den kommenden Jahren eine der zentralen Herausforderungen darstellen. Bereits heute belaufen sich die Schäden infolge der russischen Aggression auf fast 500 Milliarden US-Dollar. Ohne eine entsprechende Unterstützung zum raschen Wiederaufbau zerfällt die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Postulatsbeantwortung betreffend Schule und Betreuung aus einer Hand verabschiedet. Mit dem Postulat "Schule und Betreuung neu aus einer Hand" wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie die privaten Kinderbetreuungsangebote im Schulkindalter neu mit ...
Vaduz (ots) - Seit 35 Jahren ist der 13. Oktober der "Internationale Tag der Katastrophenvorsorge". Das Amt für Bevölkerungsschutz möchte diesen Anlass dazu nutzen, gemeinsam mit dem schweizerischen Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) mit der Informationskampagne "Kluger Rat, Notvorrat" über die Wichtigkeit des Haltens eines Notvorrates zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2024 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die aufgeworfenen Fragen betreffen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im März 2024 ...
Vaduz (ots) - Im Mai 2024 wurde das erste Psychiatriekonzept für Liechtenstein veröffentlicht. Dabei wurde der Verbesserung der ambulanten Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie dem Zugang zu intermediären Angeboten für alle Altersgruppen hohe Priorität eingeräumt. Neuer OKP-Vertrag mit Kinderpsychiaterin Als wichtige Massnahme im ambulanten Bereich sah das ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, hat die Regierung die Abänderung von fünf Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG) beschlossen. Durch die Anpassungen werden einerseits EU-Recht und andererseits Verordnungsänderungen der Schweiz nachvollzogen. Übergeordnetes Ziel der verschiedenen Verordnungsanpassungen ist die Erhöhung der Sicherheit im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung von Investitionskostenbeiträgen an die Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft für die Jahre 2025 bis 2028 und eines Beitrags zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verabschiedet. Auftrag des Landtags aus dem Jahr 2022 Am 3. Juni 2022 wurde ...
Vaduz (ots) - Bisher haben rund 5'100 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Das sind rund 25% mehr im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Noch bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nicht berücksichtigt werden. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und ...
Vaduz (ots) - Traditioneller Schüleraustausch zwischen Liechtenstein und Tschechien fand erneut statt. Von 29. September bis 4. Oktober reiste eine Schülergruppe des Liechtensteinischen Gymnasiums in Vaduz über Wien nach Brünn. Am 30. September besuchte die Gruppe gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern des Matyás-Lerch Gymnasiums aus Brünn die Liechtensteinische Botschaft in Wien. Dabei erhielten sie einen ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 27. Oktober 2024 über das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten steigt für erwachsene Versicherte gegenüber dem Vorjahr um 4.4%. Bei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die kommenden vier Jahre neu bestellt. Der Vorsitzende der Kommission bleibt Stefan Tomaselli vom Amt für Gesundheit. Als Mitglieder nehmen Patrick Elkuch (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer), ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 14. Juni 2024, hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Justizreform in erster Lesung beraten. Während die Anpassungen im Dienstrecht der Richterinnen und Richter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, Markus Biedermann zum Leiter des Ausländer- und Passamts bestellt. Markus Biedermann arbeitet seit 2003 für die Liechtensteinische Landesverwaltung und hat in dieser Zeit verschiedene Stationen durchlaufen. Als Mitarbeiter der Regierung im Ressort Verkehr und Kommunikation und als Abteilungsleiter Verkehr im Tiefbauamt konnte er sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...