Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. April 2012 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Dabei geht es um die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie, die die Rahmenbedingungen des Elternurlaubs regelt. Ziel der Richtlinie ist es, die europäischen Mindestbestimmungen für den Elternurlaub zu verbessern, um so eine bessere ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Landtagssitzung vom März 2012 hat der Landtag die Stellungnahme der Regierung zur parlamentarischen Initiative zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes des Landtags für Eigner- oder Beteiligungsstrategien behandelt. Regierungsvorschlag begrüsst Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass der Landtag der Regierung künftig Aufträge zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. April 2012 das Organisationsreglement der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital vom 5. März 2012 zur Kenntnis genommen. Die Stiftung des Liechtensteinischen Landesspitals wurde nun damit beauftragt, das Organisationsreglement öffentlich zugänglich zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die landesweite schriftliche Abstimmung für ein neues Logo für das Fürstentum Liechtenstein wurde am 29. März 2012 beendet. Die Bevölkerung hat den Sieger bestimmt: Mit deutlichem Vorsprung erhielt der Logo-Vorschlag E die meisten Stimmen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich erfreut über den Ablauf der Abstimmung für das neue Logo. ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 29. bis 30. März 2012 fand in Lech das Energy Forum statt. Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer traf sich anlässlich des Forums unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und EU-Kommissar Günther Öttinger. Das Lech Energy Forum beschäftigte sich 2012 mit Fragen der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung. Unter Beteiligung namhafter ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer präsentierte am Montag, 2. April 2012, zusammen mit Jules Hoch, Vorsitzender der Gewaltschutzkommission und Wilfried Marxer vom Liechtenstein Institut den Monitoringbericht 2011 zum Thema Rechtsextremismus in Liechtenstein. Der Monitoringbericht 2011 ist der zweite Bericht dieser Art und bezieht sich auf Vorfälle und ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen seines Arbeitsbesuches in Berlin traf sich Bildungsminister Hugo Quaderer in der Liechtensteinischen Botschaft in Berlin mit dem Leitenden Oberschulrat der Berliner Senatsverwaltung, Ludger Pieper. Der Berliner Bildungsexperte informierte die Liechtensteiner Delegation über das Berliner Schulwesen und erläuterte die Entwicklungen des Bildungssystems in der deutschen Hauptstadt. Regierungsrat Hugo Quaderer betonte in der Diskussion, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - In einer in der gestrigen Ausgabe des Volksblatts von unbekannter Seite grossflächig publizierten Anzeige mit dem Titel "Keine Angst vor der Unterschrift" war zu lesen, dass die Unterschriftenbogen für eine Volksinitiative nach Kontrolle durch die Gemeinden an die Regierungskanzlei gelangten, wo ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 30. März 2012 über die Nichtigkeitsklage Liechtensteins betreffend die Besteuerung der Eigenmittel der Anlagegesellschaften und die Couponsteuerbefreiung für die Anlagegesellschaften entschieden. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Besteuerung der Eigenmittel der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Staatsfeiertag, 15. August 2012, soll wiederum ein grosses Volksfest im Städtle Vaduz stattfinden. Das Organisationskomitee möchte den Festgästen ein unterhaltsames, attraktives Programm bieten können. Deshalb werden auch dieses Jahr Vereine gesucht, die das Volksfest ab 14.00 Uhr mit einem ansprechenden Stand gestalten und mit einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Bäuerliche Wohnmuseum in Schellenberg öffnet in diesem Jahr erstmals am Sonntag, 1. April 2012, seine Türen. Es ist danach bis und mit Oktober, jeweils am ersten und letzten Sonntag des Monats von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, geöffnet. Der Eintritt ist frei. Seit 1994 führt das Liechtensteinische Landesmuseum das ehemalige Biedermann-Haus in ...
Vaduz (ots/ikr) - "Die einzige Ressource unseres Landes ist Wissen. Wer in Wissen investiert, sichert die eigene Zukunft." Bildungsminister Hugo Quaderer unterstrich bei einem Arbeitstreffen mit der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, in Berlin die Wichtigkeit von Bildung und Wissenschaft. Neben Diskussionen zum Hochschulbereich ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher nahm heute Donnerstag auf Einladung zusammen mit viel Politprominenz an der Eröffnung der 37. Dornbirner Frühjahrsmesse teil. Die grosse Publikumsmesse soll auch heuer wieder zu dem Treffpunkt in der Vier-Länder-Region werden. Vom 29. März bis 1. April präsentieren rund 650 Aussteller aus 8 Nationen im ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Motto des siebten Unternehmertags am 28. März 2012 lautete "Entrepreneurs forever". Die Tagung war mit rund 550 Entscheidungsträgern und Wirtschaftsinteressierten ausverkauft und fand auf dem Spoerry Areal der Universität Liechtenstein statt. Spannende Referate Die Begrüssungsrede des ...
Vaduz (ots/ikr) - Der neue Botschafter der Europäischen Union (EU) in Liechtenstein, Richard Jones, weilte am 28. März 2012 zu einem Besuch in Vaduz. Im Zentrum der Gespräche mit Vertretern der Regierung und der liechtensteinischen Wirtschaft standen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Liechtensteins zur EU sowie generelle Fragen der Europäischen Integration. Am Beginn des Programms von Botschafter Jones ...
Vaduz (ots/ikr) - Unter dem Patronat des Europarats wird jedes Jahr der internationale Jugendfotowettbewerb "International Heritage Photographic Experience" durchgeführt. Die Ausschreibung für 2013 hat begonnen. International gesehen, gibt der Erfolg des Jugendfotowettbewerbs den Veranstaltern Recht. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wächst stetig. Mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 27. März 2012, genehmigte die Regierung das Statistische Programm der nächsten zwei Jahre. Zu den geplanten Vorhaben des Amtes für Statistik zählen der Aufbau einer Finanzstatistik und benutzerdefinierte Tabellenabfragen. Das Statistische Programm ist auf der Internetseite des Amtes für Statistik zugänglich. "Statistische Informationen sind für Landtag, Regierung und Gemeinden eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Schaffung des ...
Vaduz (ots/ikr) - 13 Partner-Regionen aus dem Alpenraum, darunter Vorarlberg, Liechtenstein und der Kanton St. Gallen, wollen im Rahmen des Alpstar-Projektes gemeinsam Wege aufzeigen, wie der CO2-Ausstoss im Alpenraum effektiv reduziert werden kann. Damit leisten die Partner einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach der Ratifikation der Vertragsparteien treten die Steuerinformationsaustausch- abkommen zwischen Liechtenstein und Norwegen, Finnland, Island, Grönland sowie den Färöer-Inseln in Kraft. Die Abkommen wurden am 17. Dezember 2010 in Paris unterzeichnet. Sie entsprechen den aktuellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung vereidigt die ersten fünf Mitglieder der reorganisierten Naturwacht. Sie wurden von lokalen naturverbundenen Vereinen vorgeschlagen und werden vom Amt für Wald, Natur und Landschaft geleitet. Zusammen decken sie ein breites Spektrum an naturkundlichem Fachwissen ab. Die Naturwächter werden in ihrer Freizeit in den Naturschutzgebieten und anderen Schutzgebieten vor Ort über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen - DBA) mit der Bundesrepublik Deutschland genehmigt. Wichtige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Landesgesundheitskommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Die Landesgesundheitskommission berät die Regierung in allen Belangen des Gesundheitswesens und erarbeitet Stellungnahmen zu einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen. Basierend auf den eingegangenen Nominationen wird die Landesgesundheitskommission wie folgt neu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Verordnung über die Abänderung der Heimatschriftenverordnung genehmigt. Bis anhin konnten Regierungsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Mandatsdauer einen Diplomatenpass beantragen. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kaum Gebrauch gemacht. So verfügen derzeit lediglich neun ehemalige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Abänderung der Verordnung über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen genehmigt. Die abgeänderte Verordnung regelt im Wesentlichen den Prüfkatalog bzw. die Checkliste und die Vorschriften welche im Rahmen einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft Artikel 79, Absatz 2 des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, welcher infolge einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2012 genehmigt. Damit werden die erforderliche Rechtssicherheit und die allgemeine Verbindlichkeit der für die Sömmerung relevanten Veterinärvorschriften ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über bewilligte Personen nach Art. 180a PGR in die Vernehmlassung gegeben. Das zentrale Anliegen ist dabei die Etablierung eines umfassenden Aufsichtssystems über die nach Art. 180a PGR berechtigten Personen. Hierzu soll ein Bewilligungssystem eingeführt werden, das sich inhaltlich an den bestehenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsminister Hugo Quaderer wird im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Berlin vom 28. März bis 30. März 2012 zahlreiche Forschungs- und Bildungseinrichtungen besuchen und auch mit Bildungs- und Wissenschaftsexperten diskutieren. Anlass des Besuchs ist ein Treffen und Arbeitsgespräch mit der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan. Neben weiteren Gesprächen, unter ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. März 2012 hat Regierungsrätin Aurelia Frick ihren Sohn Leonhard im Spital St. Gallen zur Welt gebracht. Aufgrund des damit verbundenen Mutterschaftsurlaubes, welcher in etwa die nächsten 3 Monate in Anspruch nehmen wird, werden ihre Aufgaben gemäss der Verordnung über die Geschäftsverteilung und den Ressortplan der Regierung von Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer wahrgenommen. Somit ...