Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Mit Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) wurden mehrere Bestimmungen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Cloud Computing, Big Data und das Internet der Dinge stehen für rasante technologische Entwicklungen der Praxis rund um den Datenschutz, die auch die Datenschutzstelle beschäftigen. In ihrem soeben veröffentlichten Tätigkeitsbericht über das Jahr 2014 gibt sie Einblick in diesen dynamischen Bereich. Gesetzliche Aufgaben und Konzentration auf Schwerpunktthemen Der Tätigkeitsbericht ist neu nach der ...
Vaduz (ots) - Der liberale Think Tank European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF) in Vaduz lädt zur 11. Internationalen Gottfried von Haberler Konferenz, dem jährlichen Treffpunkt für Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Referenten werden sein: Thomas Zwiefelhofer (LI): Eröffnung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 8. Mai empfing Regierungschef Adrian Hasler den isländischen Premierminister Sigmundur Davíd Gunnlaugsson in Vaduz. Themenschwerpunkt des gemeinsamen Arbeitsgesprächs waren die weitere Entwicklung des EWR, die Verstärkung der Beziehungen zwischen den EWR/EFTA-Staaten sowie insbesondere die Übernahme der hängigen EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich. Im Kontext der europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag zu einem Steuerinformationsabkommen (TIEA) und einem Zusatzprotokoll genehmigt. Das Abkom-men wurde am 26. Februar 2015 in Rom unterzeichnet. Das TIEA orientiert sich an den geltenden internationalen Standards. Das Abkommen tritt nach Abschluss der beiderseitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Überprüfung der Abschaffung, bzw. Lockerung der Prüfungs-, bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen verabschiedet. Mit diesem Postulat wurde die Regierung eingeladen, die Abschaffung, bzw. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Postulat wird die Regierung eingeladen zu prüfen, inwieweit die Optierung zur stellvertretenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag betreffend die die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Mindestertragssteuer zuhanden des Landtags genehmigt. Am 20. April 2015 wurde eine parlamentarische Initiative zur Mindestertragssteuer eingereicht. Gemäss Art. 9a des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zum einen die Kompetenzen der Zollbehörden und sollen dem Problem von Fälschungen und Piraterie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2016 genehmigt. Der Staatsbeitrag soll bei CHF 33. Mio. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Legerlotz Stiftung vergibt in Zusammenwirken mit der Regierung Stipendien für Studierende, welche den Bedarf zusätzlicher Mittel zur Finanzierung des Studiums und einen erfolgreichen Studienverlauf nachweisen können. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden nach folgender Prioritätsordnung vergeben: 1. Soziale Härtefälle, sofern die ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende April 491 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 17 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 2,4 % im März 2015 auf 2,5 % im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 19 Personen (4 %). Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Lawinendienst konnte zum Saisonende 2014/15 eine positive Bilanz bezüglich der Lawinensituation und der damit verbundenen Einsätze ziehen. Obwohl fast 2 Meter mehr Schnee fielen als im letzten Winter, lag die gefallene Schneemenge von knapp 7 Metern noch leicht unter dem Durchschnitt. Dies ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Februar 2014 haben die Koalitionspartner in einer Medienmitteilung ihre Absicht bekräftigt, dass die Preise im Liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau gebracht werden sollen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 ein Massnahmenpaket beschlossen, mit dem weitere Schritte zur Erreichung dieses Ziels umgesetzt ...
Vaduz (ots/ikr) - 24 Männer und 13 Frauen absolvierten im Schulzentrum Mühleholz II den Einführungskurs für Kindersport. Die Trainerinnen und Trainer, aus 14 Sportarten kommend, haben bereits eine Ausbildung im J+S Jugendsport erworben und bildeten sich nun weiter, um in Zukunft 5- bis 10-jährige polysportiv unterrichten zu können. Der bewährte Kursleiter Wolfgang Meier und seine Klassenlehrerinnen Claudia Jehle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Mit der Abänderung des Geldspielgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Beate Merk, besuchte Aussenministerin Aurelia Frick am 4. Mai die Eröffnung der Europawoche in Neuburg a.d. Donau. Im Rahmen des Festakts nahm sie an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Europa 2015 - Wichtiger denn je!" teil. Aussenministerin Frick hatte bei der Debatte die Gelegenheit, dem Publikum die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 28. April hat Liechtenstein im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie den Bericht "Bestandsaufnahme und Überwachungsprogramm" vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers. Zudem geht er auf die wirtschaftliche Bedeutung von Wasser ein. Der Bericht umfasst des Weiteren ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Historischen Verein für die Fortführung des liechtensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2016 bis 2022 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die staatliche Zuwendung für die zweite Jahreshälfte 2016 soll 50'000 Franken betragen. Für die Jahre 2017 bis 2022 sind je 100'000 ...
Vaduz (ots/ikr) - Von Freitag, 8. bis Samstag, 9. Mai 2015, findet in Gamprin ein Weiterbildungskurs (Aufbaukurs) für Maschinisten der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren statt. Unter der Leitung von Kurskommandant Josef Bachmann aus Vaduz, erweitern die Teil-nehmer an diesem zweitägigen Kurs ihr Können mit praktischen bei einsatzbezogenen Anwendungsmöglichkeiten von Motorspritze und Tanklöschfahrzeug. Die Vermittlung ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer besuchte am 1. Mai 2015 in Tenero das Vorbereitungslager des Liechtenstein Olympic Committee LOC für die Kleinstaatenspiele in Island. LOC-Präsident Leo Kranz empfing die Sportministerin und führte sie durch das Nationale Jugendsportzentrum Tenero im Tessin. ...
Vaduz (ots/ikr) - In festlichem Rahmen fand am 30. April 2015 in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin die Verleihung des Justus-Bier-Preises für Kuratoren 2014 statt. Der Preis ging an die Künstler Bogomir Ecker und Raimund Kummer sowie die Kunsthistoriker Friedemann Malsch und Herbert Molderings für die Ausstellung und den Katalog "Lens-Based ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Mitgliederversammlung der Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein vom 22. April 2015 in Vaduz nutzten die Gemeindevertreter die Möglichkeit, sich aus erster Hand über die Arbeiten und Entwicklungen zu informieren. Mit Markus Verling wurde ein neuer Vizepräsident des Vereins gewählt. Ein Agglomerationsprogramm ermöglicht die Koordination bereichsübergreifender Verkehrs-, Siedlungs- ...
Vaduz (ots/ikr) - 16,6 Prozent der Liechtensteiner Kinder und Jugendliche sind zu dick. An den Schulen soll mit dem Gesundheitsförderungsprogramm GORILLA das Bewegungs- und Essverhalten positiv beeinflusst werden. Der Start erfolgte am 30. April im Rahmen eines Tages-Workshops an den Weiterführenden Schulen Triesen. 16,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Interpellationsbeantwortung vom 9. Februar 2015 betreffend das liechtensteinische Krankenversicherungsgesetz verabschiedet. Die Interpellanten beziehen sich auf die Postulatsbeantwortung der Regierung vom Oktober 2014 betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend Emittenten von Wertpapieren verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Definition von Emittent und Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten sowie die Aufnahme des Begriffs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Leerverkaufsverordnungs-Durchführungsgesetz) verabschiedet. Die von der EU ergriffenen Harmonisierungsmassnahmen im Bereich der Leerverkäufe sollen das ordnungsgemässe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) verabschiedet. Im Rahmen von ersten Anträgen auf Umwandlung von Investmentunternehmen in AIF wurde eine Überregulierung in der Übergangsbestimmung des Art. 185 AIFMG festgestellt, welche die Regierung bereinigen möchte. ...