Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz genehmigt. Das Abkommen bildet einen wichtigen Meilenstein in der liechtensteinischen DBA-Politik. Liechtenstein schliesst damit ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 8. März 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Geldspielgesetzes werden insbesondere das Zulassungssystem für Spielbanken, die Geldspielabgabe und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2016 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 neu bestellt. Nicole Kaiser (Ruggell) und Peter Graf (St. Gallen) wurden für eine Mandatsdauer von vier Jahren, das heisst per sofort bis Ende 2019, neu gewählt. Nicole Kaiser verstärkt als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Wirtschaftskammer zur Abänderung des Familienzulagengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Wirtschaftskammer Liechtenstein hat am 11. Februar 2016 bei der Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2015 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die OECD und die G20-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, gegen Steuervermeidung in multinationalen Unternehmen vorzugehen. Sie haben Massnahmen gegen die sogenannte Aushöhlung der Steuerbasis und die künstliche Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) erarbeitet. Das BEPS-Projekt will Länder dabei unterstützen, ihre Steuerbasis ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Februar 493 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 21 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2,6 Prozent im Januar 2016 auf 2,5 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 19 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Ausschreibung zur Bewerbung für einen Aufenthalt im Künstleratelier in Berlin läuft bereits seit einigen Wochen. Das Liechtensteiner Atelier bietet Kunst- und Kulturschaffenden die Möglichkeit, ihre Projekte in einem urbanen Umfeld umzusetzen, neue Kontakte zu knüpfen und sich in ihrer ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 4. März 2016, findet im Vaduzer-Saal in Vaduz ab 19.30 Uhr die traditionelle Hegeschau statt. Der Anlass wird vom Amt für Umwelt gemeinsam mit der Liechtensteiner Jägerschaft organisiert.; Saalöffnung ab 18.30 Uhr. Nach einer kurzen Begrüssung folgt die Berichterstattung über das Ergebnis des Jagdjahres 2015/2016. Im Zentrum des Abends steht der Vortrag von Stefan Pfefferle, Revierjagdmeister Unterjoch. Er wird in seinem Referat auf die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2016 bis März 2020 neu bestellt. Die Zusammensetzung der Gestaltungskommission erfährt vorerst keine Änderung. Die Vorsitzende Denise Strehlau-Ospelt, Abteilungsleiterin Raumentwicklung und Baubewilligungen, wird den Vorsitz bis zum 31. Mai 2016 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 die Abfallbewirtschaftungsverordnung erlassen. Gemäss Art. 50a des Umweltschutzgesetzes kann die Regierung für Anlagen und Tätigkeiten im Bereich der Abfallbewirtschaftung, die möglicherweise schädliche oder lästige Einwirkungen auf die Umwelt haben können und keiner Bewilligung bedürfen, Vorschriften erlassen. Zur Umsetzung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 den Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe LIECHTENSTEINmobil für die Mandatsperiode 2016 bis März 2019/2020 neu bestellt. Alle bisherigen Mitglieder treten eine zweite Amtsperiode an, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats erfährt keine Änderung. Den Vorsitz übernimmt neuerlich Gerhard Häring (Triesen, 2016 bis März 2020). Mitglieder sind Marco ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick sprach am 29. Februar an der hochrangigen Eröffnung der Hauptsession des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Sie nutzte die Gelegenheit für Treffen mit dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al Hussein und dem Präsidenten des Menschenrechtsrats Choi Kyong-lim. Darüber hinaus traf Aurelia Frick ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab dem 1. März 2016 ist das Amt für Justiz (Abteilung Grundbuch) anstelle der elf Gemeindegrundverkehrskommissionen einzige Grundverkehrsbehörde für das ganze Land Liechtenstein. Die Grundverkehrskommissionen der Gemeinden werden abgeschafft. Im Unterschied zur alten Rechtslage, werden künftig sämtliche grundverkehrsrelevante Geschäfte neu genehmigungspflichtig, wenn auch nicht bei allen ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Bisher konnten liechtensteinische Musikerinnen und Musiker am renommierten österreichischen Jugendmusikwettbewerb "prima la musica" nur auf Länderebene in Vorarlberg teilnehmen. Eine Teilnahme am finalen Bundeswettbewerb war bis anhin nicht möglich. Dies soll sich nun ändern. Seit dem Jahr 2016 haben junge Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Staats- und Generalsekretäre der Aussenministerien der Schweiz, Österreichs, Sloweniens und Liechtensteins trafen sich am Freitag in Malbun. Sie diskutierten neben der quadrilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen unter anderem die aktuellen Entwicklungen in Europa. Im Vordergrund standen dabei die Auswirkungen der Flüchtlingskrise. ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich des Internationalen Tages der Frau lädt das Frauennetz Liechtenstein zusammen mit Regierungsrätin Aurelia Frick zum Gespräch mit der Ordensschwester Hatune Dogan ein. Sr. Hatune Dogan hat neben ihrer Ordensgemeinschaft in Deutschland auch Hilfsorganisationen in 36 Staaten gegründet, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die internationale Ratingagentur Standard & Poor's hat heute das Länderrating für Liechtenstein mit AAA und stabilem Ausblick bestätigt. Standard & Poor's legte in seiner Überprüfung besonderes Augenmerk auf den Umgang Liechtensteins mit den komplexen regulatorischen Herausforderungen, die Sanierung des Staatshaushalts und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in einem anspruchsvollen Umfeld. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen verschiedene Anpassungen aufgrund technischer oder organisatorischer Erfordernisse vorgenommen werden. Dies ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 25. Februar am Ratstreffen der EU-Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten in Brüssel teilgenommen. In Anlehnung an die Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs von vergangener Woche stand angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise erneut eine rasche Umsetzung ...
Vaduz (ots/ikr) - Kernbestandteil des Vernehmlassungsberichtes zur BRRD ist das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG). Dieses enthält einheitliche Standards für die Behandlung von Banken in existenzgefährdenden Situationen. Überdies soll mit dem SAG sichergestellt werden, dass im Fall einer Krise vor allem Eigentümer sowie Gläubiger und nicht die Steuerzahler ...
Vaduz (ots/ikr) - Landtag, Regierung und Gerichte informieren jährlich in einem ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. Der Rechenschaftsbericht der Regierung an den Landtag enthält die Landesrechnung des vergangenen Jahres sowie die Berichte und Statistiken zu den einzelnen Aufgabengebieten des Staates. Der Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten steht allen Interessierten zur Verfügung ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 23. Februar 2016 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) sowie die Abänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) per 1. März 2016 beschlossen. Die Anpassungen beziehen sich auf die bereits erfolgte Abänderung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Im August/September 2017 werden in Liechtenstein voraussichtlich Jagdeignungs- und Jagdaufseherprüfungen durchgeführt. Für die Durchführung der Vorbereitungskurse und Hegestunden sind mindestens zwanzig Anmeldungen erforderlich. Für die Zulassung zur Prüfung ist die Absolvierung von Hegestunden Voraussetzung. Die Hegestunden für Wald und Naturschutz können ab Herbst 2016 und diejenigen für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 23. Februar 2016 traf Regierungschef Adrian Hasler den isländischen Finanz- und Wirtschaftsminister Bjarni Benediktsson in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Dabei wurden die aktuellen Entwicklungen im Finanzdienstleistungsbereich der beiden Länder besprochen. Die beiden Finanzminister hielten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 18. Dezember 2015 bei der Regierung die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge sowie der Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Radio/TV-Gewerbe, das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Februar 2016 die Abklärungen bezüglich der Sanierung der Turnhalle der Weiterführenden Schulen Triesen zur Kenntnis genommen und das Sanierungsprojekt zur Ausführung freigegeben. Die Bauarbeiten werden bereits in den nächsten Wochen beginnen. Voraussichtlich im Frühjahr 2017 kann die Turnhalle dann wieder ihrer eigentlichen Bestimmung übergeben werden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge verschiedener Projekte zur Vereinfachung der Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung steht eine Neuerung kurz vor ihrer definitiven Einführung: Die elektronische Beschäftigtenmeldung. Bis anhin waren die Unternehmen, Selbstständigerwerbenden, wie auch die Arbeitgeber von Hauspersonal und Hauspflegepersonal, verpflichtet, Veränderungen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat im Juni 2014 die Rückführung der rechtskräftig für verfallen erklärten Vermögenswerte aus dem Umfeld des ehemaligen nigerianischen Präsidenten General Abacha, im Umfang von 167 Mio. Euro, beschlossen und die Gelder via die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) überwiesen. Die Weltbank hatte sich auf Ersuchen der Republik Nigeria, welche sich vorab mit Liechtenstein ...