Vaduz (ots/ikr) - Am 30. September 2016 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss, dessen Beschlüsse zur Aufnahme neuen EU-Rechts in das EWR-Abkommen führen, die Übernahme des ersten Paketes an Rechtsakten rund um die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) beschlossen. "Das ist ein Meilenstein für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. April 2016 hat der Landtag das Gesetz über die Abänderung des Geldspielgesetzes, LGBl. 2016 Nr. 198, beschlossen. Damit wurde das Zulassungssystem für Spielbanken vom bisherigen Konzessionssystem zu einem Polizeibewilligungssystem umgestaltet. Gleichzeitig wurden die Geldspielabgabe für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Arbeitnehmerfreizügigkeit in nationales Recht betrifft. Sie definiert Massnahmen, um die Ausübung der Rechte zu erleichtern, die Arbeitnehmern im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Integration der Notrufnummer 144 in die Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) der Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung am 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Gegenstand dieser Gesetzesvorlage bildet insbesondere die Umsetzung von Massnahmen aus dem Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD sowie der G20 Staaten. Das Ziel von BEPS ist es, gegen die so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes genehmigt. Unter Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen können in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Stefan Tomaselli vom Amt für Gesundheit. Zu Mitgliedern ernannt wurden Mattia Biolcati, Zürich (LBV), Gebhard Frick, Schaan (VBO), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei zur Einführung eines Bedrohungsmanagements zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Nachgang an das Tötungsdelikt in Balzers im April 2014 wurden in verschiedenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Durchführungsge-setzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde die Schaffung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Neun Start-ups werden sich am Liechtensteiner Investitionsmarkt vor hochkarätigen Investoren und Entscheidungsträgern präsentieren. Die Geschäftsideen reichen von innovativen Lebensmittelautomaten über intelligente Softwarelösungen bis zu einer elektronischen Menükarte mit integrierter Bestellfunktion für Restaurants. Der Liechtensteiner Investitionsmarkt bringt am Mittwoch, 19. Oktober 2016, im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Energiekommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 bestellt. Zum Vorsitzenden ernannt wurde Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer. Als Mitglieder nehmen Anja Meier-Eberle (Schaan), Christoph Ospelt (Vaduz), Matthias Georg Sulzer (Schaffhausen) und Daniel Vogt (Balzers) in der Kommission Einsitz. Die Energiekommission besteht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Verkehrsinfrastrukturbericht genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Auf dem rund 100 km langen Strassennetz sind acht Projekte im Bereich der Strassenverbesserung, fünf Kunstbautenprojekte und sechs Unterhaltsprojekte Teil des Infrastrukturbauprogramms 2017. "Die Verkehrsinfrastruktur ist aus Umwelt- und Kostengründen sowie aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine 15-köpfige Schülergruppe des Liechtensteinischen Gymnasiums befindet sich derzeit auf der Reise nach Wien und Südmähren. Damit wird der erfolgreiche Austausch zwischen dem Liechtensteinischen Gymnasium und dem deutschsprachigen Matyas-Lerch-Gymnasium aus Brünn/Südmähren fortgesetzt. Dank der Unterstützung des Ministeriums für Äusseres, ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler vereidigte am Montag, 26. September 2016, den neuen Vizevorsteher von Triesenberg Stephan Gassner. Nachdem Mario Bühler aus privaten Gründen Anfang September das Amt des Vizevorstehers in Triesenberg niederlegte, schlug die Fortschrittliche Bürgerpartei Stephan Gassner als seinen Nachfolger vor. Kontakt: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Christoph Frick, ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Abänderungen der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2017 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die durchschnittliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. September 2016 nahm Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer am Besuchertag der 4. Liechtensteiner Waldtage in Nendeln teil. Diese werden von den Forstdiensten des Landes und der Gemeinden gemeinsam organisiert und bieten für Alt und Jung die Möglichkeit, Wissenswertes und Spannendes über den heimischen Wald zu erfahren. "Neben wichtigen Nutz- und Schutzfunktionen, bietet der Wald, gerade auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Bewaffnete Konflikte, erzwungene Flucht und Ausbeutung sind zur traurigen Realität geworden. Aussenministerin Aurelia Frick nutzte ihre Rede vor der UNO-Generealversammlung, um ein entschiedeneres Handeln der UNO und der Staatengemeinschaft zu fordern. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht. Regierungsrätin Aurelia Frick kritisierte den verbreiteten Populismus beim Thema ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer besuchte am Freitag, 23. September 2016, die "next-step" Berufs- & Bildungstage im SAL in Schaan. Bei einem Rundgang durch die Ausstellung informierte sich Wirtschaftsminister Zwiefelhofer über das breitgefächerte Aus- und Weiterbildungsangebot in Liechtenstein und der Region. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Berichterstattung des Liechtensteiner Vaterlands vom 23. September über die Medienkonferenz zum Landeshaushalt 2017 und der Finanzplanung für die Jahre 2017-2020 enthält Falschdarstellungen, welche einer Klarstellung bedürfen. In dieser Legislaturperiode haben Regierung und Landtag mit grossem Einsatz den Staatshaushalt saniert, indem die in den drei Massnahmenpaketen vorgesehenen Projekte umgesetzt wurden. Dies war für alle Beteiligten kein ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der Eröffnung der 71. UNO-Generalkonferenz und am Migrationsgipfel. Sie nutzte ihre Anwesenheit in New York, um die liechtensteinischen UNO-Initiativen voranzutreiben und sich mit einer Vielzahl von Ministern auszutauschen. In Anwesenheit von 75 Staats- und Regierungschefs sowie 40 Ministerinnen und Ministern wurde die "New Yorker Erklärung über ...
Vaduz (ots/ikr) - Über 100 Pensionistinnen und Pensionisten der Landesverwaltung nahmen am Freitag, 23. September 2016, am alljährlichen Pensionistentreffen der Landesverwaltung teil. Ziel des gemeinsamen Ausflugs war das Pfahlbau-Museum in Unterduhldingen (D). Wer weit reist, soll gut frühstücken. Diesen Rat nahmen sich die Pensionistinnen und Pensionisten der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. September 2016 den Hochbautenbericht genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Der jährliche Bericht bildet eine wesentliche Grundlage für die Budget- und Finanzplanung bei Neubauten und Instandsetzungen. Das Land Liechtenstein verfügt gegenwärtig über 101 Immobilien. 65 Objekte befinden sich im Eigentum, 36 sind angemietet. Das gesamte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 20. September 2016 den Landesvoranschlag für das Jahr 2017 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Das Ergebnis des Voranschlags 2017 verbessert sich gegenüber dem Vorjahr und der letztjährigen Finanzplanung. Für das Voranschlagsjahr 2017 weist die Gesamtrechnung einen Finanzierungsüberschuss von CHF 8 Mio. aus, womit erneut ein ausgeglichener Haushalt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. September 2016 die Finanzplanung 2017 - 2020 verabschiedet. Diese zeigt, dass unter den dargelegten Prämissen für die Planungsperiode sämtliche Eckwerte des Finanzleitbildes eingehalten werden und somit kein weiteres Massnahmenpaket notwendig ist. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Projekt "Mensch. Liechtenstein." bindet Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, ausgehend von der Standortstrategie 2.0, diejenigen mit ein, die von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Weichenstellungen betroffen sind: die Menschen in Liechtenstein. Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger den ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer übergab am 20. September 2016 verschiedenen Teilnehmern der Initiative "Rückenwind" die Zertifikate für das Jahr 2016. Mittlerweile 14 Unternehmen und Verwaltungen unterstreichen durch ihre Beteiligung an der Initiative ihr aktives und innovatives Bekenntnis zur Fahrradnutzung als integralem Bestandteil der ...
Vaduz (ots/ikr) - S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein haben am Dienstag, 20. September 2016, Botschafterin Claudia Fritsche zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Der Geehrten wurde aufgrund der besonderen Verdienste für das Land Liechtenstein vom Landesfürsten das Komturkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens verliehen. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 16. September 2016, waren die pensionierten Lehrerinnen und Lehrer zum traditionellen Pensionistenausflug eingeladen. Gestärkt mit einem gemeinsamen Frühstück führte die Reise nach Ravensburg zum Besuch der Ausstellung von Guido Mangold im Kunstmuseum. Im Anschluss nach dem Mittagessen standen eine Besichtigung der Stadt sowie eine Turmbesteigung auf dem Programm. Im Kreise ehemaliger ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Samstag, 24. September 2016, findet in Schellenberg ein Kurs für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren statt. Unter der Leitung von Kursleiter Peter Ospelt, Vaduz, erhalten die jungen Feuerwehrleute im Alter von 12 - 16 Jahren einen Einblick in das Aufgabengebiet der Feuerwehr und erlernen den Umgang mit verschiedenen Geräten. Die jugendlichen ...