Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung verabschiedet. Liechtenstein führte zusammen mit der Schweiz auf den 1. Januar 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht fiskalischen Zwecken. Sie wird auf Transportfahrzeugen von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Abänderung der Asylverordnung (AsylV) sowie der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) verabschiedet. Die Abänderungen sind insbesondere aufgrund des Inkrafttretens der Teilrevision des Asylgesetzes und einzelner Bestimmungen im Ausländergesetz am 01. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz genehmigt. Die Verordnung regelt das Nähere über die Führungsstrukturen im Bereich des Bevölkerungsschutzes, über die wirtschaftliche Landesversorgung sowie über die Aus- und Weiterbildung der Rettungs- und Hilfsdienste und der Führungsorgane. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan mit den technischen Anforderungen an die Funkschnittstellen in der Version 2017 genehmigt. Der Frequenzzuweisungsplan wurde auf den Internetseiten des Amtes für Kommunikation und des European Communications Office (ECO) veröffentlicht. Der Frequenzzuweisungsplan tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und ersetzt den Frequenzzuweisungsplan und die Funkschnittstellen vom 1. Januar 2016. Detaillierte ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Februar 2008 wurde das Landtagsgebäude samt Platzgestaltung fertig gestellt. Projektspezifisch und charakteristisch war die Verwendung eines sandfarbenen Klinkersteins, der nicht nur im Innen- sondern auch im Aussenbereich zur Anwendung gelangte. Bereits zwei Jahre später wurden die ersten Schäden am Platzbelag, an Umfassungsmauern im Aussenbereich sowie am Dach des "Hohen Hauses" des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 29. November 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments ...
Vaduz (ots/ikr) - Arbeitsgruppen im Bereich Familienpolitik und Kita-Finanzierung - zielgerichtete Erhöhung des Kindergelds soll geprüft werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Familienförderung und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die neue Grundbuchverordnung (GBV) beschlossen. Am 1. Januar 2017 tritt das vom Landtag am 31. August 2016 beschlossene teilrevidierte Sachenrecht in Kraft. Aufgrund dieser Teilrevision des Sachenrechts war auch die Grundbuchverordnung entsprechend anzupassen. Weite Teile der bisherigen Grundbuchverordnung können in die neue Grundbuchverordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2017 den Abschlussbericht des Projekts der psychosozialen Versorgungsplanung zur Kenntnis genommen. Ziel der Versorgungsplanung ist es, mehr Transparenz über die Leistungen im psychosozialen Bereich zu schaffen, damit künftige Entwicklungen besser gesteuert werden können. In Zusammenarbeit mit den Institutionen der psychosozialen Versorgung wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. November 2016 hat die Regierung die Abänderung von vier Verordnungen genehmigt. Die umfassenden Anpassungen waren grösstenteils aufgrund der AHV-Revision erforderlich. Betroffen sind die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), die Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung (IVV), die Verordnung zum Gesetz über ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. November 2016 wurde über eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes für Volkswirtschaft die Untersuchungshaft verhängt. Die Frau steht im dringenden Verdacht, von 2005 bis 2016 unter Ausnützung ihrer Amtsstellung insgesamt rund 1,9 Mio. CHF auf Konten von Gesellschaften umgeleitet zu haben, die unter ihrer Kontrolle standen. Geschädigt ist die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 bauliche Massnahmen an der Burg Gutenberg beschlossen, die eine erweiterte Nutzung ermöglichen. Führungen auf der Burg Gutenberg sind derzeit auf die Kapellenbauten, die Vorburg und den Burginnenhof beschränkt. Die Innenräume der Burg können jedoch nicht besichtigt werden. Dies wird sich in Zukunft ändern. Künftig können geführte Gruppen ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Frau Daniela Schadt, Lebensgefährtin des Bundespräsidenten Joachim Gauck, konnte Freitag, 25. November 2016 in Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten in Berlin, das Sprachkursprojekt Liechtenstein Languages (LieLa) und insbesondere die Kooperation mit der deutschen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines jährlichen Arbeitsgesprächs traf sich Regierungschef Adrian Hasler mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank unter Leitung von Thomas Jordan, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), in Zürich. Neben verschiedenen Themen zur Wirtschaftslage und Geldpolitik konnten unter anderem Fragen zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. November 2016 fand eine Informationsveranstaltung der Mintegra zum Thema Arbeit und Sozialversicherungen statt. Zahlreiche Migranten und Migrantenvereine fanden sich ein, um den Ausführungen von Vertretern des LANV, der infra und der Stiftung Mintegra zu folgen. Regierungschef-Stellvertreter begrüsste die Anwesenden im Namen der Regierung und ...
Vaduz (ots/ikr) - Gewalt gegen Frauen ist eine weit verbreitete, alltägliche Menschenrechtsverletzung. Weltweit erlebt mehr als jede dritte Frau in ihrem Leben häusliche oder sexuelle Gewalt. Deshalb engagieren sich jedes Jahr zwischen dem 25. November (Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) und dem 10. Dezember (Internationaler Tag der Menschenrechte) tausende ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren kann das Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 22. Dezember 2016 in Kraft treten. Es ersetzt das bisherige Abkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer trafen sich die Sicherheitsverantwortlichen von Land und Gemeinden zum jährlichen Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen und künftige Herausforderungen im Bevölkerungsschutz. Zentrales Thema war in diesem Jahr der Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen. Ein Leben ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistung (GDL) bestehen Unterschiede bei den in Liechtenstein und in der Schweiz geltenden Rechtsvorschriften und der Praxis der Behörden. Das liechtensteinische Gewerbe hat seit vielen Jahren die damit verbundene Ungleichbehandlung beanstandet und wiederholt "gleich lange Spiesse" für die Markteilnehmer ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der "Liechtensteinischen Schülerstudie zu legalen und illegalen Drogen, Medikamenten sowie Neuen Medien" nahm Liechtenstein im Jahr 2015 zum zweiten Mal an der europaweiten Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen (The European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs, ESPAD) teil, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 Andrea Scheller aus Zürich zur Leiterin des Amtes für Statistik ernannt. Die Absolventin der Universität Zürich tritt per 1. Januar 2017 die Nachfolge von Wilfried Oehry an, der die Landesverwaltung verlässt und die Leitung der Liechtensteinischen Landesbibliothek übernimmt. Andrea Scheller war zuletzt während sechs Jahren Direktorin des ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit einigen Jahren wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt. Dieses Jahr hat die Gemeinde Vaduz den Weihnachtsbaum zur Verfügung gestellt. Am 21. November 2016 wurde der Baum vom Bürgermeister der Gemeinde Vaduz, Ewald Ospelt, an Regierungschef Adrian Hasler übergeben. Der Regierungschef hat sich bei dieser Gelegenheit beim ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick setzte sich auch am Herbsttreffen der EFTA-Minister am Montag, 21. November 2016, in Genf für mehr Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten ein. Das Freihandelsnetzwerk der EFTA-Mitgliedsstaaten umfasst derzeit 27 Abkommen. Dies erlaubt liechtensteinischen Unternehmen einen transparenten und möglichst diskriminierungsfreien Marktzugang zu 38 Staaten und Territorien weltweit. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Samstag, 19. November, auf dem renommierten "Wirtschaftsgipfel" der Süddeutschen Zeitung in Berlin die erfolgreiche Neupositionierung des Finanzplatzes Liechtenstein dargestellt. Im Rahmen einer Panel-Diskussion, an welcher auch der Finanzminister des Landes ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 17. und 18. November trafen sich die deutschsprachigen Sozialministerinnen und Sozialminister zu einem Arbeitstreffen in der österreichischen Hauptstadt Wien. Das Arbeitsgespräch fand auf Einladung des österreichischen Sozialministers Alois Stöger statt. Das Thema des Treffens lautete: ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Umwelt hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz die historischen Klimadaten für Liechtenstein zusammengefasst und in einem Faktenblatt dargestellt. Die Broschüre gibt Auskunft über den heutigen Stand ausgewählter Klimaindikatoren sowie über mögliche Entwicklungen in der Zukunft für den Zeitraum bis 2060. Für Liechtenstein stehen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 15. November 2016, nahm Umweltministerin Marlies Amann-Marxer an der offiziellen Eröffnung des Highlevel Segments der 22. Klimakonferenz in Marrakesch teil. Zudem traf sich die Regierungsrätin zu einem informellen Arbeitsgespräch mit Ministerin Carole Dieschbourg (Lux), in welchem ...
Vaduz (ots/ikr) - Rund 20 Verantwortliche für das Jugendfeuerwehrwesen aus den Schweizer Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein trafen sich am 17. November 2016 in den Lokalitäten der Feuerwehr Vaduz zu ihrer Jahrestagung. Die Tagung diente dem Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmern und der Weiterentwicklung der Jugendarbeit im Bereich Feuerwehr. Der Schweizerische Feuerwehrverband SFV, dem alle rund 90'000 ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 17. November 2016 tagte der Fachhochschulrat Ostschweiz an der NTB, in welchem Aurelia Frick in ihrer Funktion als Bildungsministerin Mitglied ist. Derzeit steht die Ausgestaltung der neuen Fachhochschule Ostschweiz im Zentrum der Diskussionen. Diese Entwicklung wird die Fachhochschullandschaft in der Ostschweiz in den nächsten Jahrzenten prägen, weshalb sich Liechtenstein aktiv in die Gespräche ...