Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat den Verpflichtungskredit für den Neubau eines Landesspitals am 6. September 2019 verabschiedet und gleichzeitig beschlossen, diese Entscheidung einer Volksabstimmung zuzuführen. Das Ministerium für Gesellschaft beginnt nun mit einer Informationskampagne zur Abstimmung über den Neubau, welche am 24. November 2019 stattfinden wird. ...
Vaduz (ots) - Heute Freitag, 11. Oktober findet in Vaduz das diesjährige Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein statt. Zum traditionellen Treffen hat in diesem Jahr Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch seine Amtskollegen Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl und Bundesrat Guy Parmelin nach Vaduz eingeladen, um sich im informellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Hasler besuchte am Donnerstag, 10. Oktober 2019, die offizielle Eröffnung der 77. OLMA. Liechtenstein ist seit 1953 Genossenschafter der OLMA und die Eröffnung bietet die Möglichkeit, die Beziehungen zum Kanton St. Gallen und der Schweiz zu pflegen. Mit rund 630 Ausstellern und 360'00 - 390'000 Besuchern gehört die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 und die Vereinbarung zur Aufhebung der "Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs" vom 12. März 2019 genehmigt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des ordentlichen Jahrestreffens befasste sich die Landesrüfekommission mit dem Thema "Hochwasserschutz und Wald". Nach den Begrüssungsworten der Kommissionsvorsitzenden, Regierungsrätin Dominique Hasler, begab sich die Landesrüfekommission auf den Maurer Berg, in die Einzugsgebiete des Tesnertobels und der Kracharüfe. An verschiedenen Punkten zwischen Einzugsgebiet und Siedlungsgrenze ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit Datum vom 28. August 2019 wurde das Initiativbegehren des Initiativkomitees "HalbeHalbe" über die Abänderung der Verfassung bei der Regierung angemeldet. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des Initiativbegehrens zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung kommt dabei zum Schluss, dass die Initiative mit den bestehenden ...
Vaduz (ots) - Am 8. Oktober trafen sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU in Luxemburg. Mit dabei waren auch die assoziierten Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Liechtenstein wurde durch die zuständige Regierungsrätin Dominique Hasler vertreten. Hauptthema des Treffens war die europäische Migrationspolitik. Obwohl die Flüchtlingszahlen in Europa seit 2015 insgesamt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 8. Oktober 2019 Sandro D'Elia per 11. November 2019 zum Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ernannt. Der bisherige Generalsekretär des Ministeriums für Gesellschaft wechselt per 11. November 2019 ins Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur. Sandro D'Elia war zwei Jahre als Ressortsekretär ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird seit 2001 jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich der Instandsetzungen und des Neubaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2020 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen einer autonomen Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Mit der Vorlage soll der erforderliche Rechtsrahmen für die Führung und den Betrieb von Energiekatastern in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI) genehmigt. Das MLI geht auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 78/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Wertpapieramtshilfe) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
Vaduz (ots/ikr) - Bei der Baustelle Maseschastrasse, Bereich Gädami-Gädamistrasse, kommt es aufgrund von unvorhersehbaren bautechnischen Umständen zu Verzögerungen. Dadurch bleibt das derzeitige Verkehrsregime mit der Umleitung bis ca. Ende Oktober 2019 in Betrieb. Die direkte Verbindung bleibt weiterhin für sämtlichen Verkehr gesperrt. Grund für die Verzögerung sind wesentlich aufwändigere Arbeiten an der ...
Vaduz (ots/ikr) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 295 Arbeitslose gemeldet, 12 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1,4 Prozent im August 2019 auf 1,5 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat blieben die Anzahl arbeitsloser Personen wie auch die Arbeitslosenquote unverändert. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- ...
Vaduz (ots/ikr) - An folgenden Sammelstellen werden im Oktober die Separatsammlungen für Sonderabfälle durchgeführt: Balzers Dienstag, 15.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen Dienstag, 15.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern Dienstag, 15.10. von 14:00 bis 14:30 Uhr, Firma Elkuch AG, Recycling Center, Eschen Mauren Mittwoch, 16.10. von 10:15 bis 12:30 ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2020 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie für erwachsene ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstagabend, 10. und Freitag, 11. Oktober 2019 findet in Triesen zum ersten Mal ein Waldbrandkurs in Liechtenstein statt, welcher von Kurskommandant Günther Hoch geleitet wird. Steigende Temperaturen und langanhaltende Trockenheit erhöhen auch in unseren Breiten die Gefahr eines Waldbrandes. Um auf diese Gefahr vorbereitet zu sein, lernen die Offiziere der liechtensteinischen Feuerwehren die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gründe für die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes sind unterschiedlicher Natur. So beruht ein Teil der Anpassungen auf der Umsetzung des Agrarpolitischen Berichts 2016 und der Anpassung an die ...
Vaduz (ots/ikr) - Wenn es draussen kalt wird, gibt es nichts Gemütlicheres als ein knisterndes Feuer im Kamin. Mit der richtigen Anfeuermethode, nämlich dem Anfeuern von oben, kann die Entstehung von Rauch in der kritischen Anfangsphase verringert werden. Die Umwelt, die Gesundheit und die Nachbarn werden es ihnen danken. Holz wird als erneuerbare Energiequelle beworben, besonders, wenn der Rohstoff über kurze Transportwege aus dem eigenen Land kommen kann. Als Brennstoff ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat am 3. Oktober 2019 das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) einstimmig verabschiedet. Damit kann das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz verfügt Liechtenstein als erstes Land über eine umfassende Regulierung der Token-Ökonomie. Das Gesetz regelt einerseits die zivilrechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit Kunden- respektive ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Litauen genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Litauen genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Höhe der Sitzungsgelder der Kommissionen richtet sich nach dem Gesetz vom 17. Dezember 1981 betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter. Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 einen Bericht und Antrag zur Anpassung der Höhe der Sitzungsgelder der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Volkswirtschaft nimmt die zentralen Aufgaben der Aufsicht über das Geldspiel in Liechtenstein wahr. Dazu gehört insbesondere die Bewilligung und Aufsicht über die liechtensteinischen Spielbanken. Die Aufsicht beinhaltet unter anderem die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung einer Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe verabschiedet. Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 9. September 2019 wurde die Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und ...