Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Patrick Risch, Daniel Oehry und Thomas Rehak vom 3. August 2023 zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die ...
Vaduz (ots) - Von Donnerstag, 14. September bis Samstag, 16. September 2023 findet in Schaan unter der Leitung von Kurskommandant Gerold Kind aus Gamprin der Fachkurs "Atemschutz 2" statt. Die 28 Teilnehmer aus den Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren haben die Grundausbildung absolviert und vertiefen ihre Kenntnisse im Atemschutz. Die Teilnehmer lernen bei dem Kurs eine Reihe von AS-spezifischen Einsatzarten kennen, u.a. den Einsatz von Lüftern und Brände in Tiefgaragen. Ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Cyber-Sicherheitsverordnung (CSV) beschlossen. Sie tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Bereits am 1. Juli 2023 trat das sogenannte Cyber-Sicherheitsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 4. September 2023 die Berichte und Anträge an den Landtag zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Italien und Rumänien genehmigt. Der Ausbau des DBA-Netzwerkes ist einer der zentralen Eckpfeiler der liechtensteinischen Standortpolitik. Durch ein DBA ...
Vaduz (ots) - Die 16. Ausgabe des Businesstags für Frauen am 27. September bietet hochkarätige Gäste wie Philanthropin Carolina Müller-Möhl, Auftrittsexpertin Stéphanie Berger, Startup-Gründerin Katharina Mayer, Fussballtrainerin Marisa Wunderlin und Moderatorin Monika Schärer. Der Businesstag für Frauen findet am 27. September 2023 in Vaduz statt und bietet erneut hochkarätige Referentinnen, informative ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Vernehmlassungsfrist betreffend die Vorlage zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes bis zum 20. Dezember 2023 verlängert. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende August 266 Arbeitslose gemeldet, 12 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1,2 % im Juli 2023 auf 1,3 % im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 7 Personen. Die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vorjahresmonat blieb unverändert. Jugendarbeitslosigkeit Die ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 4. September empfing S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Stellvertretung von S.D. Fürst Hans-Adam II. Bundesministerin Karoline Edtstadler zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz. Teil des Besuchs in Vaduz war auch ein Arbeitsgespräch mit Aussenministerin Dominique Hasler sowie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt. Mit dem gegenständlichen Vernehmlassungsbericht geht die Regierung einerseits im Detail auf die heutige Ausgangslage, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 4. September mehrere Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Anpassung des Leistungskataloges von Ärzten und Chiropraktoren Die beiden Anhänge zum Leistungskatalog von Ärzten und Chiropraktoren werden auf Empfehlung der Leistungskommission an die entsprechenden Bestimmungen der Schweizer Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September Abänderungen mehrerer Verordnungen beschlossen, durch welche der Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-IV-FAK-Anstalten per 1. Januar 2024 auf 5 Prozent erhöht wird. Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Liechtensteinische Invalidenversicherung und die Liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Im Lichte des anstehenden Vorsitzes Liechtenstein im Ministerkomitee des Europarates lud Botschafter Domenik Wanger am Freitag, 1. September sämtliche liechtensteinische Expertinnen und Experten bei den verschiedenen Gremien des Europarats zu einem gemeinsamen Austausch ein. Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz ...
Vaduz (ots) - Der Fachbeirat für Geldspiele steht als ständige beratende Kommission der Regierung, dem Amt für Volkswirtschaft (AVW) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei allen fachlichen und strategischen Fragen des Geldspielwesens zur Seite. Er unterstützt bei der Durchführung des Geldspielgesetzes und kann Empfehlungen unterbreiten. Den Vorsitz des Fachbeirats ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 29. August 2023, den Antrag für die Neubestellung im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 verabschiedet. Christina-Maria Hilti scheidet nach zwei Amtsperioden als Präsidentin aus dem Stiftungsrat der Landesbibliothek aus. Als Nachfolge hat die Regierung Pascal Seger zum neuen ...
Vaduz (ots) - Von 31. August bis 7. September 2023 wird die Wanderausstellung des Architekturwettbewerbs "Constructive Alps" 2022 im Wiener Museumsquartier zu sehen sein. Das Museumsquartier Wien ist eines der grössten Kunst- und Kulturareale weltweit. Als gemeinsames Projekt haben die Schweizerische Botschaft und die Liechtensteinische Botschaft in Österreich die Wanderausstellung "Constructive Alps" nach Wien ...
Vaduz (ots) - Mitte Januar 2023 hat die Regierung beschlossen, eine Gewerbehalle in Triesen zur Unterbringung von Geflüchteten anzumieten und umzubauen. Nach rund sechs Monaten Projekt- und Umbauzeit kann die Unterkunft nun bezogen werden. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter besichtigten am Freitag, 1. September zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der ...
Vaduz (ots) - Sportministerin Dominique Hasler empfing am Donnerstag, 31. August im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude die Athletinnen und Athleten, die an verschiedenen Sportanlässen Liechtenstein vertreten haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der European Youth Olympic Festivals (EYOF) in Maribor und dem Friaul, der European Games in Krakau sowie der Kleinstaatenspiele in Malta fanden sich im ...
Vaduz (ots) - In diesem Jahr wurde zum dritten Mal in Folge der aus Nordamerika stammende Maiswurzelbohrer im Fürstentum Liechtenstein im Rahmen eines Monitorings festgestellt. Auch im Rheintal wurde dieser Schädling heuer erneut aufgefunden. Der Maiswurzelbohrer ist in der Schweizerischen Pflanzengesundheitsverordnung geregelt, die über den Zollvertrag in ...
Vaduz (ots) - Bildungsministerin Dominique Hasler hat am Mittwoch, 30. August 2023 im Regierungsgebäude die liechtensteinische Delegation für die EuroSkills verabschiedet. Die Europameisterschaft der Berufe findet dieses Jahr vom 5. bis 9. September 2023 in Danzig/ Polen statt. Bei den 8. EuroSkills nehmen 600 junge Berufsleute aus 32 Ländern teil. Sie treten in 43 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll der Subventionssatz für Alpenvereinshütten erhöht werden. Das Land ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss Antrag der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch vom 2. Mai 2023 verabschiedet. Gegenstand der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen dem ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023, hat die Regierung die Demission von Anja Fasel-Schreiber als Mitglied der Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland zur Kenntnis genommen. Als neues Mitglied für die den Rest der Mandatsperiode vom 1. April 2021 bis 31. März 2025 wurde Petra ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein Verpflichtungskredit ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung hat am Dienstag, 29. August 2023 die Regierung des Kantons St. Gallen zu einem freundschaftlichen Treffen empfangen. Auf die Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch im "Little Big Beat Studio" in Eschen folgte ein Arbeitsgespräch mit einer Reihe von beiden Seiten eingebrachter Traktanden. Themen des bilateralen Austauschs waren unter anderem der grenzüberschreitende ...
Vaduz (ots) - Vom 26. bis 28. August 2023 nahmen S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Daniel Risch am Europäischen Forum Alpbach teil. Das Thema des diesjährigen Europäischen Forum Alpbachs ist "Bold Europe". Europa wird damit aufgefordert, sich den Herausforderungen seiner Zeit zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Das System zum Erstellen der Covid-19-Zertifikate wird eingestellt. Das EU-kompatible Covid-Zertifikat wurde in Liechtenstein im Juni 2021 eingeführt und ermöglichte den fälschungssicheren und international anerkannten Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer durchgemachten Erkrankung oder ...