Vaduz (ots) - Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) haben sich am Dienstag, 24. Oktober 2023, in Vaduz zu ihrem halbjährlichen Austausch zu aktuellen Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik getroffen. Nachdem Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch die teilnehmenden Personen begrüsst hatten, besprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) beschlossen. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) schlug in seiner Empfehlung vom Juli 2023 zur Bewältigung der Risiken im Wohnimmobiliensektor und auf dem Hypothekenmarkt (AFMS/2023/2) verschiedene Massnahmen vor, um die mit der hohen Verschuldungsquote der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung lud am Dienstag, 24. Oktober zum zweiten Integrationsdialog in Schaan ein, um Migrantinnen und Migranten über die Integrationsarbeit zu informieren und Verbesserungsmöglichkeiten im Integrationsbereich zu erörtern. Auf Einladung von Regierungsrat Manuel Frick versammelten sich rund 60 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Nationen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind ...
Vaduz (ots) - Die Übernahme einer bedeutsamen Aufgabe steht kurz bevor: In drei Wochen übernimmt Liechtenstein den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats, dem Ministerkomitee. Für den Zeitraum des Vorsitzes wurde ein vielfältiges Rahmenprogramm im In- und Ausland für die Bevölkerung erarbeitet. Grundwerte des Europarats bilden auch das Fundament unserer Gesellschaft Mit der Übernahme des ...
Vaduz (ots) - Die Stellung eines Antrags auf Verbilligung der Krankenkassenprämien wurde in diesem Jahr vereinfacht. Weder die Police noch die Zusammenstellung der Kostenbeteiligung muss eingereicht werden. Berechtigt sind alleinstehende Personen ab Jahrgang 2008 mit einem massgebenden Erwerb bis 65'000 Franken und Paare (Ehepaare und faktische sowie eingetragene Lebenspartnerschaften) mit einem Erwerb bis 77'000 ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 19. Oktober fand die diesjährige Generalkonferenz der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) in Bad Ragaz statt und Regierungsrätin Marok-Wachter nahm als hochrangige Vertreterin Liechtensteins, stellvertretend für Regierungsrätin Dominique Hasler, an der Konferenz teil. Die Schweiz hat aktuell den EUSALP Vorsitz inne, ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Drazen Domjanic zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Dem Geehrten wurde aufgrund seiner besonderen Verdienste für den Kulturbereich von Liechtenstein das Ritterkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens verliehen. Pressekontakt: Sekretariat des Erbprinzen von Liechtenstein Schloss Vaduz T +423 238 12 00 ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni ist für die Tagung des Schengen- und Innenministerrats nach Luxemburg gereist. Die Innenministerinnen und Innenminister sprachen am Rat u.a. über die Auswirkungen der aktuellen Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit Europas, über die laufende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde eine Anpassung des EU-Sanktionsrahmens gegenüber dem Iran autonom nachvollzogen. Die EU hatte am 16. Oktober 2023 beschlossen, die Personen und Einrichtungen, die bisher ...
Vaduz (ots) - Die wöchentlichen Fitnesstrainings, welche durch die Stabsstelle für Sport unterstützt werden, starten wieder in der Kalenderwoche 43, am Montag, 23. Oktober, an den gewohnten Terminen und Standorten. Teilnehmen können alle und das Training ist kostenlos. Die ausgebildeten Leiterinnen und Leiter freuen sich auf ein zahlreiches Erscheinen der Sportbegeisterten. Für Fragen steht die Stabsstelle für Sport ...
Vaduz (ots) - Am 12. Oktober 2023 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Lettland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots) - Von Donnerstag, 19. bis Samstag, 21. Oktober 2023, findet in Balzers der Einführungskurs für junge Feuerwehrangehörige mit Schwerpunkt technischer Hilfeleistung statt. Die 37 Teilnehmer aus allen Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren des Landes erlernen den Umgang mit technischen Geräten wie Seilzugapparaten, Pumpen, Belüftungsgeräten usw. Sie erhalten eine vertiefte Ausbildung über die Einsatzarten der technischen Hilfeleistung mit dem Zweck auch bei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im November behandeln. Bislang ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für das Infrastrukturprojekt Steg des Vereins zur Förderung des nordischen Skisports zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Infrastrukturprojekt Steg ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2024 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2024) zuhanden des Landtags verabschiedet. In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2024 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2024) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet und enthält allgemeine Informationen zum Immobilienportfolio des Landes. ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 9. Oktober traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu einem bilateralen Gespräch, um die Beziehungen zur Freien und Hansestadt Hamburg zu vertiefen. Peter Tschentscher ist derzeit auch Präsident des Bundesrates, in dem jedes Bundesland durch Mitglieder ihrer Landesregierung vertreten ist. ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 284 Arbeitslose gemeldet, 18 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1,3 % im August 2023 auf 1,4 % im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 34 Personen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Herbst-Impfaktion werden am Landesspital in Vaduz am Mittwoch, 18. und Mittwoch, 25. Oktober 2023 sowie am Mittwoch, 8. November 2023 jeweils zwischen 10 und 12 Uhr, Impfungen gegen SARS-CoV-2 angeboten. Weitere Termine werden bedarfsgerecht mindestens einmal monatlich zur Verfügung stehen. Anmeldungen zur Impfung sind telefonisch von Montag bis Freitag unter +423 236 73 38 zu Bürozeiten möglich. Es werden die aktuellen, an die ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein nahm am Wochenende zum fünften Mal an der Architekturbiennale in Venedig teil. Im Rahmen einer Diskussionsrunde in den Giardini und einer Ausstellung im Palazzo Trevisan präsentierte die School of Architecture der Universität Liechtenstein das Projekt "EWASTE". Regierungsrat Manuel Frick besuchte die Architekturbiennale am Samstag und ...
Vaduz (ots) - Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Glücksspielbehörden aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein (DACHL) treffen sich regelmässig zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Das diesjährige Arbeitstreffen fand am 5. und 6. Oktober 2023 in Vaduz statt. Liechtenstein wurde durch das Amt für Volkswirtschaft und die Finanzmarktaufsicht vertreten. Regierungschef-Stellvertreterin ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 5. Oktober 2023, fand das dritte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in der südspanischen Stadt Granada statt. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern sowie die Spitze der Europäischen Union waren eingeladen. Regierungschef ...
Vaduz (ots) - Nachdem Anfang September eine Schülergruppe des Mathias-Lerch-Gymnasiums in Brünn (Brno), Tschechische Republik, das Liechtensteinische Gymnasium besucht hatte, reisten nun 11 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums diese Woche nach Brünn. Die ersten beiden Tage verbrachte die Gruppe in Wien, wobei sie an der liechtensteinischen Botschaft einen Einblick in die historisch engen Beziehungen zwischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland genehmigt. Mit diesem Abkommen wird im Bereich der sozialen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention sollen die grundlegenden Menschenrechte von behinderten Menschen geschützt und konkretisiert ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2024 überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten steigt für erwachsene Versicherte gegenüber dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat haben 75 UNO-Mitgliedsstaaten insgesamt 184 Empfehlungen zur Stärkung der Menschenrechte an Liechtenstein ausgesprochen. Am 3. Oktober nahm der UNO-Menschenrechtsrat die Reaktion und Positionierung der liechtensteinischen Regierung zu den Empfehlungen zur Kenntnis ...
Vaduz (ots) - Im Mai des laufenden Jahres hat die Regierung entschieden die Landeskasse mit der Stabsstelle Finanzen zusammenzuführen. Im Zuge der entsprechenden Umsetzungsarbeiten hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 nun die Zusammenführung der beiden Stellen zum neuen Amt für Finanzen beschlossen. Das neue Amt wird seine Tätigkeit am ...