Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. Oktober den Bericht und Antrag zur Ratifikation des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Fakultativprotokoll hat das Ziel, die Kinderrechte durch die Einführung eines Mitteilungsverfahrens zu stärken. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der erfolgreiche und beliebte Politiklehrgang für Frauen wird auch im kommenden Jahr wieder angeboten: Am 17. Februar 2017 startet der vierzehnte länderübergreifende Politiklehrgang im Kapuzinerkloster in Feldkirch. Die weiteren Module finden in der Volksschule Götzis/Vorarlberg statt. Über 200 Teilnehmerinnen aus Liechtenstein und Vorarlberg haben seit 2004 den Politiklehrgang erfolgreich ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Zukunftstag motiviert Schulkinder der 5. bis 7. Klasse, mutige Schritte in unbekannte Berufe zu wagen und lädt sie ein, den Arbeitstag mit einer erwachsenen Bezugsperson zu verbringen oder an einem Spezialprojekt teilzunehmen. Ziel ist es, Schulkinder möglichst früh für eine offene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 einerseits die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes genehmigt. Die Stellungnahme der Regierung beantwortet Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 3. und 4. Oktober 2016 trafen sich die EU-Gesundheitsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, um sich zu aktuellen Gesundheitsthemen auszutauschen. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war der Einladung des slowakischen Gesundheitsministers Tomas Drucker zur informellen Tagung des EU-Rates gerne gefolgt. Am ersten Tag wurde über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 die Abänderung der Bodenverbesserungsverordnung (BVV), der Ethoprogramm-Förderungs-Verordnung (EPFV), der Landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV) sowie der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Der Schwerpunkt der Abänderung der letzten drei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Beantwortung zum Postulat betreffend Überprüfung von Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und anderen zielführenden Systematiken zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Postulatsbeantwortung werden die Vor- und Nachteile der Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum, der sogenannten Sunset Legislation, sowie die internationalen Erfahrungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Leistungsanalyse in der Landesverwaltung verabschiedet. Die Leistungsanalyse wurde im Zeitraum von 2014 bis 2016 in der Landesverwaltung durchgeführt und hat folgende Zielsetzung verfolgt: a) Schaffen von Transparenz über die staatlichen Leistungen, b) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 Marco Lüthi für die Mandatsperiode bis März 2019 zum Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) bestellt. Er ersetzt Ulrich Weidmann, der im Juli dieses Jahres aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der 39-jährige Marco Lüthi ist promovierter Verkehrsexperte und leitet die strategische ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. September 2016 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss, dessen Beschlüsse zur Aufnahme neuen EU-Rechts in das EWR-Abkommen führen, die Übernahme des ersten Paketes an Rechtsakten rund um die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) beschlossen. "Das ist ein Meilenstein für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. April 2016 hat der Landtag das Gesetz über die Abänderung des Geldspielgesetzes, LGBl. 2016 Nr. 198, beschlossen. Damit wurde das Zulassungssystem für Spielbanken vom bisherigen Konzessionssystem zu einem Polizeibewilligungssystem umgestaltet. Gleichzeitig wurden die Geldspielabgabe für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Arbeitnehmerfreizügigkeit in nationales Recht betrifft. Sie definiert Massnahmen, um die Ausübung der Rechte zu erleichtern, die Arbeitnehmern im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Integration der Notrufnummer 144 in die Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) der Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung am 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Gegenstand dieser Gesetzesvorlage bildet insbesondere die Umsetzung von Massnahmen aus dem Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD sowie der G20 Staaten. Das Ziel von BEPS ist es, gegen die so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes genehmigt. Unter Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen können in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Stefan Tomaselli vom Amt für Gesundheit. Zu Mitgliedern ernannt wurden Mattia Biolcati, Zürich (LBV), Gebhard Frick, Schaan (VBO), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei zur Einführung eines Bedrohungsmanagements zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Nachgang an das Tötungsdelikt in Balzers im April 2014 wurden in verschiedenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Durchführungsge-setzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde die Schaffung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Neun Start-ups werden sich am Liechtensteiner Investitionsmarkt vor hochkarätigen Investoren und Entscheidungsträgern präsentieren. Die Geschäftsideen reichen von innovativen Lebensmittelautomaten über intelligente Softwarelösungen bis zu einer elektronischen Menükarte mit integrierter Bestellfunktion für Restaurants. Der Liechtensteiner Investitionsmarkt bringt am Mittwoch, 19. Oktober 2016, im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Energiekommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 bestellt. Zum Vorsitzenden ernannt wurde Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer. Als Mitglieder nehmen Anja Meier-Eberle (Schaan), Christoph Ospelt (Vaduz), Matthias Georg Sulzer (Schaffhausen) und Daniel Vogt (Balzers) in der Kommission Einsitz. Die Energiekommission besteht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Verkehrsinfrastrukturbericht genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Auf dem rund 100 km langen Strassennetz sind acht Projekte im Bereich der Strassenverbesserung, fünf Kunstbautenprojekte und sechs Unterhaltsprojekte Teil des Infrastrukturbauprogramms 2017. "Die Verkehrsinfrastruktur ist aus Umwelt- und Kostengründen sowie aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine 15-köpfige Schülergruppe des Liechtensteinischen Gymnasiums befindet sich derzeit auf der Reise nach Wien und Südmähren. Damit wird der erfolgreiche Austausch zwischen dem Liechtensteinischen Gymnasium und dem deutschsprachigen Matyas-Lerch-Gymnasium aus Brünn/Südmähren fortgesetzt. Dank der Unterstützung des Ministeriums für Äusseres, ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler vereidigte am Montag, 26. September 2016, den neuen Vizevorsteher von Triesenberg Stephan Gassner. Nachdem Mario Bühler aus privaten Gründen Anfang September das Amt des Vizevorstehers in Triesenberg niederlegte, schlug die Fortschrittliche Bürgerpartei Stephan Gassner als seinen Nachfolger vor. Kontakt: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Christoph Frick, ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Abänderungen der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2017 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die durchschnittliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. September 2016 nahm Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer am Besuchertag der 4. Liechtensteiner Waldtage in Nendeln teil. Diese werden von den Forstdiensten des Landes und der Gemeinden gemeinsam organisiert und bieten für Alt und Jung die Möglichkeit, Wissenswertes und Spannendes über den heimischen Wald zu erfahren. "Neben wichtigen Nutz- und Schutzfunktionen, bietet der Wald, gerade auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Bewaffnete Konflikte, erzwungene Flucht und Ausbeutung sind zur traurigen Realität geworden. Aussenministerin Aurelia Frick nutzte ihre Rede vor der UNO-Generealversammlung, um ein entschiedeneres Handeln der UNO und der Staatengemeinschaft zu fordern. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht. Regierungsrätin Aurelia Frick kritisierte den verbreiteten Populismus beim Thema ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer besuchte am Freitag, 23. September 2016, die "next-step" Berufs- & Bildungstage im SAL in Schaan. Bei einem Rundgang durch die Ausstellung informierte sich Wirtschaftsminister Zwiefelhofer über das breitgefächerte Aus- und Weiterbildungsangebot in Liechtenstein und der Region. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Berichterstattung des Liechtensteiner Vaterlands vom 23. September über die Medienkonferenz zum Landeshaushalt 2017 und der Finanzplanung für die Jahre 2017-2020 enthält Falschdarstellungen, welche einer Klarstellung bedürfen. In dieser Legislaturperiode haben Regierung und Landtag mit grossem Einsatz den Staatshaushalt saniert, indem die in den drei Massnahmenpaketen vorgesehenen Projekte umgesetzt wurden. Dies war für alle Beteiligten kein ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der Eröffnung der 71. UNO-Generalkonferenz und am Migrationsgipfel. Sie nutzte ihre Anwesenheit in New York, um die liechtensteinischen UNO-Initiativen voranzutreiben und sich mit einer Vielzahl von Ministern auszutauschen. In Anwesenheit von 75 Staats- und Regierungschefs sowie 40 Ministerinnen und Ministern wurde die "New Yorker Erklärung über ...