Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die von der FDP lancierte Volksinitiative "Steuern vors Volk" vorberaten. Die Initiative verlangt, dass die Festsetzung der Staatssteuer durch den Grossen Rat obligatorisch der Volksabstimmung unterliegt, wenn der Steuerfuss in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 1,65 Einheiten und ab 2008 ...
Luzern (ots) - Der Entwurf für eine neue Luzerner Kantonsverfassung stösst auf gutes Interesse. In den letzten Tagen sind die letzten Vernehmlassungsantworten eingetroffen. Gegen 1100 Privatpersonen gaben eine Stellungnahme ab. Über 100 Organisationen - Parteien, Verbände, Vereine mit ideeller Zielsetzung, Gemeinden, kantonale Verwaltungs- und Gerichtsbehörden - äusserten ihre Meinung zum Entwurf. Zu den 104 ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung Bildung und Kultur (EBKK) hat an ihrer letzten Sitzung dem Dekret über die Errichtung einer Fachmittelschule an der Kantonalen Mittelschule Seetal in Baldegg einstimmig zugestimmt. Von Bildungsdirektor Anton Schwingruber und Josef Widmer, Vorsteher Abteilung Berufs- und Erwachsenenbildung, liess sich die Kommission über das ...
Luzern (ots) - Seit dem 1. Januar 2005 bezahlen erwachsene Ratsuchende für Informations- und Beratungsgespräche an der Berufs- und Studienberatung im Kt. Luzern einen Kostenbeitrag. Für Jugendliche bleiben die Dienstleistungen gratis. Die Änderungen sind bedingt durch das kantonale Sparpaket. Die Tarife sind sozialverträglich gestaltet. Die Angebote sollen von ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Die Schweizer Privatversicherer sind tief betroffen vom unermesslichen Leid, welches das Seebeben in Südostasien verursacht hat. Auch viele in der Schweiz lebende Menschen sind Opfer dieser Naturkatastrophe geworden oder haben körperliche, seelische oder materielle Schäden erlitten. Die humanitäre Hilfe sowie das Auffinden und Identifizieren von Vermissten stehen jetzt im Vordergrund. Die ...
Medienmitteilung zur Falschmeldung zum Thema Folsäure Zürich (ots) - "Schwangerschaft: Folsäureeinnahme begünstigt Brustkrebs", so war es Anfang Dezember in einer wissenschaftlichen Pressemeldung, die über das Internet verteilt wurde, zu lesen. Die Autoren zitierten dabei ein Forschungsergebnis der Universität Aberdeen, wonach die Einnahme von ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Informatikgesetzes in erster Beratung grossmehrheitlich zu. Mit dem Gesetz soll für verschiedene Aspekte der Informatik in der kantonalen Verwaltung und in den Gemeinden eine zeitgemässe Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die SPK hat die Vorlage unter dem Vorsitz von ...
Bern (ots) - swisselectric, die Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen nimmt den Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) zur Kenntnis, wonach die schweizerische Netzgesellschaft "swissgrid" einer vertieften Prüfung unterzogen wird. Der Weko- Entscheid hat für swisselectric zur Folge, dass sich der Start der operativen Tätigkeit von ...
Die Staatskanzlei des Kantons Freiburg
Freiburg (ots) - Nachdem der Staatsrat zur Einzonierung gestern grünes Licht gegeben hatte, hat der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektor, Staatsrat Beat Vonlanthen, die Einzonierung des Grundstücks in Galmiz zur Ansiedlung eines internationalen Pharmaunternehmens genehmigt. Sämtliche Vorschriften der Raumplanung, des Landschafts- und Umweltschutzes ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Die Verhandlungen über neue Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich (GATS-Abkommen der WTO) bedrohen die Interessen von Kantonen und Gemeinden. Davor warnten in Bern die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und Politiker aus verschiedenen Kantonen und Gemeinden. Der Service public müsse ausdrücklich von allen WTO-Verhandlungen ausgenommen, Kantone ...
SEE-LAC Verband der Gemeinden des Seebez
Umzonierung Galmiz - Die Region meldet sich zu Wort Lugnorre (ots) - Der Vorstand der Gemeinden des Seebezirks, der Vorstand des Promotionsverbandes des Seebezirks und der Gemeinderat Galmiz haben mit Empörung von der Inseratenkampagne und den Aktionen der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz Kenntnis genommen. Mit irreführenden Aussagen wird die Bevölkerung ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Die ASTAG begrüsst jede Anstrengung zu mehr Verkehrssichereit. Der Verband betreibt selber seit Jahren aktiv Unfallverhütung und hat dieses Thema für 2005 zur Priorität erhoben. Bei der strikten Nulltoranz in Bezug auf Alkohol für Berufsfahrer macht er ein Fragezeichen und begründet dies auch. Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst jede Anstrengung, die Verkehrssicherheit zu ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier (ots) - Der TCS begrüsst es, dass der vom Bundesamt für Strassen erarbeitete Massnahmenkatalog keine extremen Forderungen wie der Einbau von Blackboxes (Unfalldatenschreiber) und totales Handyverbot enthält und weitgehend die Anträge der Experten befolgt hat. Bedauerlich ist, dass sich die Umsetzung der Massnahmen um einige Jahre über das ursprünglich ...
Komitee "Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen"
Ein guter Entscheid für die Schweizer Unternehmen Zürich (ots) - Das Komitee "Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen" freut sich über den klaren und souveränen Entscheid des Parlaments zu den bilateralen Abkommen. Die Schweiz erhält mit den Abkommen einen erleichterten Zugang zu Wachstumsmärkten, der Finanzplatz wird gestärkt, die Nahrungsmittelindustrie und der Tourismus sowie der Privat- und Geschäftsreiseverkehr profitieren von Erleichterungen. Die ...
Zürich (ots) - In der heutigen Schlussabstimmung haben die eidgenössischen Räte den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Schweizer Wirtschaft ist auf diese Abkommen angewiesen und ist entsprechend erfreut über den deutlichen Entscheid des Parlaments. Im Laufe der Wintersession wurden die ...
Zürich (ots) - "Syngentas Gentech-Mais schädigt Schmetterlinge" - unter diesem Titel veröffentlichte Greenpeace am 9. Dezember 2004 eine Medienmitteilung. Die Organisation bezieht sich dabei auf eine jüngst publizierte Studie von Galen P. Dively und Mitarbeitern von der University of Maryland. Macht man sich ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 13.12.2004. Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Anti-Folter-Ausschuss bei seinem letzten Besuch in der Schweiz keine Anzeichen von Folter oder schwerwiegenden Misshandlungen festgestellt hat. Einige seiner Empfehlungen sind zudem bereits umgesetzt worden, wie der ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Im Hinblick auf eine mögliche Ansiedlung eines amerikanischen Pharmakonzerns wollen die Gemeinde Galmiz und der Kanton Freiburg Landwirtschaftsland in Bauland umzonen. In seiner juristischen Beurteilung kommt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zum Schluss, dass dieses Vorhaben nicht gegen das Raumplanungsrecht des Bundes verstösst. Die ...
Bern (ots) - Die swisselectric bedauert den Entscheid des Bundesrates, den Strommarkt vorläufig nur teilweise zu öffnen. Eine Marktöffnung in Etappen, verbunden mit dem fakultativen Referendum, ist ineffizient und nicht europakompatibel. Das Ziel muss eine volle Marktöffnung bis im Jahr 2007 sein. In Anbetracht der Tatsache, dass der Schweizer Strommarkt nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Juni 2003 ...
Zürich (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zu einem Stromversorgungsgesetz vermag aus Sicht der Wirtschaft nicht zu überzeugen. Das Gesetz sollte der EU-Marktöffnung Rechnung tragen. Es bewirkt praktisch jedoch das Gegenteil und wird somit den Versprechungen nicht gerecht. Die schweizerische ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Vorliegend Kurzversion als Medienmitteilung. Im Wortlaut einsehbar unter www.mamma.ch Basel (ots) - Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic ist für den Entscheid über die Zulassung der Abtreibungspille in der Schweiz verantwortlich. Per 31.12.2004 läuft die «Heilmittel»-Registrierungsurkunde von ...
Zürich (ots) - Die Geschäftsleitung der Organisation Holzenergie Schweiz spricht sich einstimmig für die Einführung einer umfassenden CO2-Abgabe aus, wie sie der Bundesrat in Vernehmlassung geschickt hat. Sie vertritt damit die Meinung, dass diese Abgabe einen wichtigen Beitrag gegen die immer häufiger auftretenden Orkane, Überschwemmungen und Dürren leistet. Vor allem die CO2-Abgabe auf Heizöl ist auf der ...
Klinikdirektoren Unispital Zürich
Zürich (ots) - Die Klinikdirektoren des Universitätsspitals Zürich bedauern den Entscheid von Prof. Carrel nicht nach Zürich zu kommen. Von Seiten der Klinikdirektoren besteht der unbedingte und unabdingbare Wille, das USZ als eines der besten Universitätsspitäler Europas zu positionieren und zu halten. Dazu gehört die ganze Transplantationsmedizin. Wir werden auf allen Ebenen alles daran setzen, die ...
Der Luzerner Regierungsrat lehnt die FDP-Volksinitiative "Steuern vors Volk" ab. Luzern (ots) - Auf den ersten Blick erscheint die Initiative für die Steuerzahler attraktiv. Sie ist aber nicht fertig gedacht und führt zu unsinnigen Resultaten, die kaum den Vorstellungen der Initianten entsprechen. Denn ein Ja zur Initiative würde 1. die gezielte steuerliche Entlastung des Mittelstandes verhindern 2. ...
Zürich (ots) - Mit einer eindrücklichen Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Abstimmung zum Stammzell-Gesetz wieder einmal gezeigt, dass sie zukunftsgerichteten Technologien positiv gegenüberstehen. Internutrition nimmt diesen Vertrauensbeweis für den Forschungsplatz Schweiz mit grosser Genugtuung zur ...
economiesuisse zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. November 2004 Zürich (ots) - economiesuisse nimmt mit Befriedigung die Annahme der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zur Kenntnis. Regionen mit geringerer Ressourcenausstattung stehen jetzt mehr Mittel zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu lösen. Die Nachfrage nach zusätzlichen regionalmotivierten Bundesmitteln sollte sich in der Folge ...
Forscherkomitee "Stammzellenforschung"
Zürich (ots) - Das Forscherkomitee "JA zum Stammzellenforschungsgesetz" mit über 60 Forschenden aus der ganzen Schweiz ist sehr erfreut über die Zustimmung des Volkes zum Stammzellenforschungsgesetz. Wir werten dies als ein Zeichen des Vertrauens in die medizinische Grundlagenforschung und als ein positives Signal für den Forschungsplatz Schweiz. Dafür möchten wir uns bedanken. In keinem anderen Land kann das ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG teilt die verbreitete Auffassung, wonach eine massive Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene mit den vorhandenen Instrumenten nicht zu bewerkstelligen ist. Der Verband betont aber, dass sich der verfassungsmässige Verlagerungsauftrag einzig auf den grenzüberschreitenden, alpenquerenden Güterverkehr bezieht. Es ist denn auch grundsätzlich gar ...
Basel (ots) - Für Reaktionen der forschenden Pharmaindustrie auf das Abstimmungsresultat zum Stammzellenforschungs-Gesetz vom Sonntag, 28. November stehen wir Ihnen unter den folgenden Koordinaten zur Verfügung: Thomas B. Cueni, Generalsekretär der Interpharma: 079 322 58 17 Sara Käch, Leiterin Kommunikation Interpharma: 079 208 16 33 ots Originaltext: ...