Storys zum Thema Stellungnahme

11.11.2009 – 10:22
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Eidg. Abstimmung vom 29. November: Hilfswerke stehen hinter Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Zürich (ots) - Die Schweiz liefert Waffen in Entwicklungsländer und unterläuft damit das eigene Engagement für die ärmsten Länder dieser Welt, wie auch das jüngste Beispiel in Indien wieder zeigt. Die Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen HEKS, Fastenopfer, Brot für alle, Swissaid, cfd, Bethlehem ...
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10.11.2009 – 14:21
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz: Eidg. Abstimmung vom 29. Nobember - Export von Waffen ist immer problematisch
Luzern (ots) - Caritas Schweiz unterstützt die Volksinitiative für ein Verbot von "Kriegsmaterial-Exporten". Sie macht für ihr Ja sozialethische Kriterien, aber auch entwicklungs- und aussenpolitische Gründe geltend. Als christliches Hilfswerk weiss sich die Caritas der kirchlichen Soziallehre verpflichtet. In deren Zentrum steht eine eigentliche ...
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29.10.2009 – 10:15
SRG SSR
Stellungnahme SRG SSR idée suisse zum Revisionsentwurf der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV): RTVV-Revision richtig, aber nicht ausreichend
Bern (ots) - Die SRG SSR idée suisse begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Revisionsvorlage der RTVV. Es ist wichtig, dass für ausländische und schweizerische Veranstalter grundsätzlich gleiche gesetzliche Voraussetzungen und damit gleichlange Spiesse im Wettbewerb geschaffen werden. Deshalb reicht ...
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29.10.2009 – 09:35
Caritas Zürich
Armutsbekämpfung im Kanton Zürich: Versagt die Politik?
Zürich (ots) - Caritas Zürich ergänzt mit dem heute vorgestellten Handbuch «Armutsbekämpfung in Zürich: Versagt die Politik?» die Reihe der bisher von ihr veröffentlichten Diskussionspapiere zu Armutsfragen. Zentrales Thema des Papiers ist die Armutspolitik im Kanton Zürich: Gibt es sie überhaupt, oder stellt schon der Begriff eine Übertreibung dar? Die Analysen und Empfehlungen von Caritas Zürich ...
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28.10.2009 – 20:50
Schweizerischer Gewerbeverband sgv, GastroSuisse und hotelleriesuisse
Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen: Bundesrat hat Vernunft walten lassen
Bern/Zürich (ots) - Das vom Parlament beschlossene strenge Passivrauchschutzgesetz stellt das Gastgewerbe vor eine grosse Herausforderung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, GastroSuisse und hotelleriesuisse sind deshalb erleichtert, dass der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung den extremen Verordnungsentwurf des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) in ...
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28.10.2009 – 15:31
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen: Bundesrat begeht Kniefall vor Tabaklobby
Bern (ots) - Arbeitnehmende in der Gastronomie müssen weiterhin in verrauchten Räumen arbeiten. Auf Druck der Tabaklobby hat der Bundesrat den Verordnungsentwurf zum Schutz vor Passivrauchen aufgeweicht. Die lückenhafte Verordnung zeigt die Notwendigkeit der eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Nur sie garantiert einen wirksamen und ...
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28.10.2009 – 11:00
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat; Stellungnahme 51/2009 Parteien: Minelli c. «News» (Nichteintreten)
Interlaken (ots) - Berichtigung und Entschuldigung Stellungnahme des Schweizer Presserates 51/2009 vom 14. Oktober 2009 I. Sachverhalt A. Am 9. April 2009 berichtete «News» unter dem Titel «Richter bremsen Sterbehelfer», Dignitas dürfe ein für die Sterbehilfe verwendetes Medikament weder ...
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28.10.2009 – 11:00
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat; Stellungnahme 53/2009 Parteien: X. c "Sonntag" (Beschwerde teilweise gutgeheissen)
Interlaken (ots) - Sinnentstellende Kürzung eines Leserbriefs I. Sachverhalt A. Am 29. März 2009 vermeldete «Sonntag» in der Rubrik «Schlaglicht», 10vor10-Moderatorin Katja Stauber habe vor Gericht gewonnen. Dem radikalen Tierschützer Erwin Kessler sei untersagt worden, «Äusserungen über ...
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28.10.2009 – 11:00
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat; Stellungnahme 52/2009 Parteien: Oberstufenzentrum Zil, St. Gallen c. «20 Minuten»
Interlaken (ots) - Wahrheitspflicht I. Sachverhalt A. Am 4. Mai 2009 berichtete «20 Minuten» unter dem Titel «Amok-Drohung an Schule», ein 14-jähriger Schüler des Oberstufenzentrums Zil, St. Gallen, habe in der Vorwoche angekündigt, mit einer Waffe seines Vater in die Schule zu kommen und alle ...
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22.10.2009 – 12:00
proTELL
proTELL: Meldepflicht von Schusswaffen
Bern (ots) - Die Meldepflicht von bestehendem Waffenbesitz nach Artikel 42a des Waffengesetzes gibt zu vielen Spekulationen und Interpretationen und auch falschen Meinungen Anlass. Daher nachfolgend die Fakten. Grundsätzlich müssen nur Waffen gemeldet werden, die im bis 11.12.2008 gültigen Waffengesetz in Artikel 10 aufgeführt waren. Somit fallen alle WES pflichtigen Waffen wie beispielsweise ...
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22.10.2009 – 11:00
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat: Stellungnahme 50/2009 Parteien: Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen c. «Blick» (Beschwerde teilweise gutgeheissen)
Interlaken (ots) - Wahrheit / Unterschlagung wichtiger Informationen / Anhörung bei schweren Vorwürfen I. Sachverhalt A. Am 19. Februar 2009 berichtete Anne Vonhoff im «Blick» unter dem Titel «Wir haben Angst, dass Alisha stirbt», ein 10 Tage altes Baby liege auf der Intensivstation der ...
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22.10.2009 – 11:00
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat: Stellungnahme 49/2009 Parteien: Associazione Ticinese dei Giornalisti c. «Il Mattino della domenica» (Beschwerde gutgeheissen)
Interlaken (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100018292 heruntergeladen werden - Respektierung der Privatsphäre I. Sachverhalt A. Am 9. ...
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21.10.2009 – 12:46
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Eidg. Abstimmung 7. März 2010: Stellungnahme von ASIP - JA zum fairen Umwandlungssatz
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute den Abstimmungstermin zur Anpassung des Umwandlungssatzes auf den 7. März 2010 festgelegt. Aufgrund der weiterhin steigenden Lebenserwartung und der Entwicklungen der Kapitalmärkte ist ein versicherungs- und finanztechnisch korrekt festgelegter Umwandlungssatz für die Zukunft der beruflichen Vorsorge entscheidend. Ein ...
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13.10.2009 – 11:00
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat: Stellungnahme 48/2009 Parteien: X. c. «20 Minuten Online» (Nichteintreten)
Interlaken (ots) - Verspätete Beschwerde / Presserats- und Gerichtsverfahren I. Sachverhalt A. Am 24. Juli 2008 veröffentlichte «20 Minuten Online» einen Bericht von Peter Blunschi mit dem Titel «Die Kriegsspiele der Geheimdienstler». In einer Serie blickt der Autor «zurück auf Skandale und ...
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13.10.2009 – 11:00
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat: Stellungnahme 47/2009 Parteien: X. c. «SonntagsBlick» (Beschwerde abgewiesen)
Interlaken (ots) - Suizidberichterstattung I. Sachverhalt A. Am 30. November 2008 berichtete der «SonntagsBlick» unter dem Titel «Blochers Neffe erschiesst sich mit dem Sturmgewehr» über ein «Familiendrama im Zürcher Oberland». Der Lead lautet: «Der Tod von Pascal (25) löst Bestürzung und ...
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13.10.2009 – 11:00
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat: Stellungnahme 46/2009 Parteien: Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer c. «NZZ am Sonntag» (Beschwerde abgewiesen)
Interlaken (ots) - Einseitige und unvollständige Berichterstattung / Anhörung bei schweren Vorwürfen I. Sachverhalt A. Am 1. Februar 2009 veröffentlichte die «NZZ am Sonntag» einen Artikel von Christine Brand mit dem Titel «Glaubenskrieg». Dessen Lead lautet: «Die Grippe grassiert - und nur 20 ...
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13.10.2009 – 09:00
hotelleriesuisse
hotelleriesuisse begrüsst - unter Vorbehalt - die Revision im Lebensmittelrecht
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie unterstützt grundsätzlich die Anpassung des Lebensmittelgesetzes an das EU-Recht. Der Verkehr von Lebensmitteln wird vereinfacht und vereinheitlicht, was die Wettbewerbsfähigkeit des Gastgewerbes stärkt. hotelleriesuisse lehnt jedoch die vorgesehenen, unnötigen Zusatzbelastungen ab und plädiert ...
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13.10.2009 – 08:45
med-swiss.net
Ärzte warnen vor Etikettenschwindel - Dachverband ruft zum Boykott von Schein-Hausarztmodellen auf
Zürich (ots) - - Hinweis: Eine Tabelle der Krankenkassen kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100016812 heruntergeladen werden - Hausarztmodelle und andere alternativen Versicherungsmodelle sind hoch im ...
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12.10.2009 – 12:18
Solidar Suisse
Wenn der Brandstifter beim Löschen hilft: Nein zu Kriegsmaterialexporten
Zürich (ots) - Die Schweiz darf ihre Entwicklungspolitik nicht mit juristisch zweifelhaften Kriegsgeschäften karikieren. Das SAH unterstützt deshalb die Initiative gegen Kriegsmaterialexporte. Die Schweiz geniesst für ihre Entwicklungszusammenarbeit international einen guten Ruf. Im Gegensatz zu anderen Ländern stellt die Schweiz ihre Entwicklungshilfe ...
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08.10.2009 – 09:33
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
HEKS befürwortet Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Zürich (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, unterstützt die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Am 29. November 2009 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative abstimmen, die ein Verbot der Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern aus der Schweiz verlangt. ...
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06.10.2009 – 15:50
SUISSEDIGITAL
Glasfaserausbau: Swisscable stellt Konzentration auf FTTH in Frage
Bern (ots) - Swisscable begrüsst das Bemühen des Runden Tisches, den Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Haushalte zu koordinieren. Statt jedoch einseitig auf die teuren Glasfasernetze zu setzen, plädiert Swisscable für den kontinuierlichen Ausbau der bestehenden Kabelnetze. Nur so kann der funktionierende Infrastrukturwettbewerb gewährleistet werden. Swisscable begrüsst, dass die wichtigsten Akteure ...
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06.10.2009 – 10:00
hotelleriesuisse
Eidg. Abstimmung vom 29. November: hotelleriesuisse stimmt am 29. November für einen prosperierenden Tourismus
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie setzt sich bei der eidgenössischen Abstimmung vom 29. November 2009 für ein Ja zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs ein und unterstreicht damit die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Luftfahrtsystems für den Schweizer Tourismus. Die ...
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06.10.2009 – 09:00
Rheumaliga Schweiz / Ligue suisse contre le rhumatisme
Schweinegrippe und saisonale Grippe 2009/2010: Rheumaspezialisten empfehlen beide Schutzimpfungen für Patienten mit entzündlichem Rheuma
Zürich (ots) - Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Rheumatologie und der Rheumaliga Schweiz In den kommenden Monaten wird eine Welle der Grippe A (H1N1), sogenannte Schweinegrippe, erwartet. Zudem ist die saisonale Grippe im Anmarsch. Menschen mit einer Autoimmunerkrankung tragen ein ...
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05.10.2009 – 09:30
proTELL
proTELL: Gewalt - was ist dagegen zu tun ?
Bern (ots) - Die Herbsttagung von proTELL vom 3. Oktober in Olten befasste sich mit dem Thema "Jugendgewalt-Häusliche Gewalt". In seiner Begrüssung legt der Präsident proTELL, alt Nationalrat Willy Pfund die Situation aus Sicht der Befürworter eines freiheitlichen Waffenrechts dar. Unterstützt durch die Medien wollen die Gegner/innen des privaten Waffenbesitzes und der Heimabgabe der persönlichen Waffe an ...
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05.10.2009 – 09:00
pro audito schweiz
pro audito schweiz, Organisation für Menschen mit Hörproblemen: "Herr Rihs, wir kämpfen gegen Ihre fetten Margen!" - Hörbehinderte kämpfen für freien Markt - mit der 6. IV-Revision
Zürich (ots) - "Herr Rihs, wir kämpfen gegen Ihre fetten Margen!"Hörbehinderte kämpfen für freien Markt - mit der 6. IV-Revision pro audito schweiz, die Organisation für Menschen mit Hörproblemen ist entsetzt, wie Behinderte kurz vor Vernehmlassungsschluss zur 6. IV-Revision hinters Licht geführt ...
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02.10.2009 – 18:47
Bayer (Schweiz) AG
Medienberichte zu Yasmin® und Yaz® - Bayer (Schweiz) AG informiert über Drospirenon und vermutete Nebenwirkungen: Fakten zu Spontanmeldungen, Sicherheit, Risikofaktoren
Zürich (ots) - Seit Mai diesen Jahres wurde in den Medien mehrfach über Drospirenon-haltige Antibabypillen und vermutete Nebenwirkungen berichtet. Swissmedic überprüft gegenwärtig das Risikoprofil sämtlicher Antibabypillen. Gemäss Nachrichtenagentur sda vom 28. September 2009 wird sich Swissmedic dabei ...
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01.10.2009 – 11:30
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Prämien der Krankenversicherer 2010: Beseitigung Fehlanreize und korrekte Rollenzuteilung gefordert
Liebefeld (ots) - Die Prämienaufschläge der Krankenversicherungen auf 2010 sind wiederum schmerzhaft und für eine wachsende Zahl von Versicherten schwer zu tragen. pharmaSuisse fordert nun rasch wirksame Massnahmen zur Eindämmung der Kosten. Konkret sind das die Beseitigung der Fehlanreize und eine korrekte Rollenzuteilung der Gesundheitsberufe in der ...
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30.09.2009 – 12:01
Public Health Schweiz
Politiker und Fachleute aus allen Lagern begrüssen die Botschaft zum Präventionsgesetz
Bern (ots) - Heute hat der Bundesrat Botschaft und Entwurf für ein Präventionsgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Politiker und Fachleute aus allen Lagern begrüssen diesen gesundheitspolitisch bedeutsamen Entscheid. Damit ist eine weitere wichtige Hürde genommen auf dem Weg zu einer Gesundheitspolitik, die in Zukunft neben der Behandlung von ...
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27.09.2009 – 18:51
GastroSuisse
Eidg. Abstimmung - Hauchdünnes Ja zur IV-Zusatzfinanzierung - zum Nachteil des Gastgewerbes
Bern/Zürich (ots) - Das knappe Ja zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuererhöhung wirkt sich direkt gegen das Gastgewerbe aus. Die Diskriminierung gegenüber dem Detailhandel verschärft sich weiter. GastroSuisse kritisiert die unsolidarische Lastenverteilung und nimmt die Benachteiligung insbesondere der Restauration mit Bedauern zur ...
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27.09.2009 – 14:58
SGV / USAM
Eidg. Abstimmung - SGV: Ja zu Mehreinnahmen - aber befristet
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wertet das Ja zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung als Bekenntnis zur Sanierung der notleidenden Sozialwerke. Im Rahmen der nun anstehenden 6. IV-Revision fordert der sgv eine konsequente Missbrauchsbekämpfung. Der Ausgang der Abstimmung zeigt: Der Sanierungsbedarf bei der IV wird anerkannt. Die Stimmenden sind bereit, dafür während einer begrenzten Zeit ...
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