Storys zum Thema Nationalrat

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Strom-Entscheid: Gewerkschaften wollen die Ohrfeige gegen das Volk nicht hinnehmen

Bern (ots) - Der Entscheid der Nationalratskommission (Urek) für eine unverzügliche Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts im neuen Stromversorgungsgesetz (StromVG) ist eine Ohrfeige für die Mehrheit des Volks. Die Stimmberechtigten sind im Herbst 2002 dem gewerkschaftlichen Referendum gefolgt und haben das damalige Liberalisierungsgesetz klar verworfen. ...

Unia

Statt Referendum Kampf für Umsetzung und Mindestlöhne

Zürich (ots) - Freier Personenverkehr und flankierende Massnahmen II gegen Lohndumping Im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten haben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite und des seco einen Vorschlag für Flankierende Massnahmen II erarbeit, der jetzt – noch verbessert – von den eidgenössischen Räten ...

hotelleriesuisse

hotelleriesuisse bedauert Kürzung der Bundesinvestitionen in Schweiz Tourismus

Bern (ots) - hotelleriesuisse bedauert den heutigen Entschluss des Nationalrates, dass der Bund Schweiz Tourismus in den nächsten fünf Jahren lediglich mit jährlich 40 Millionen Franken unterstützt soll. Anders als vom Ständerat in der Sommersession beschlossen, werden mit diesem Entscheid die Finanzmittel für die Landeswerbung um 6 Millionen pro Jahr ...

IG aut. Sammel- & Gemeinschaftsstiftung.

Durchbruch für die KMU im Nationalrat - klarer Entscheid für Wettbewerb und Kostensenkung

Bern (ots) - Unter Namensaufruf hat der Nationalrat heute mit 158 zu 29 Stimmen, bei einer Enthaltung, die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen unter das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) abgelehnt. Die Grosse Kammer bleibt damit ihrer Linie treu, dies sie bereits im März beschritten hat. Der heutige Entscheid ist gar noch deutlicher ...

Schutzgem. für KMU & ihre Versicherten

KMU-freundlicher Nationalrat

Bern (ots) - Unter Namensaufruf hat der Nationalrat mit 158 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen unter die Aufsicht der Privatversicherungen (VAG) abgelehnt. Der klare Beschluss des Nationalrates wird dafür sorgen, dass über Transparenz und Wettbewerb nicht nur die Vielfalt des Angebotes in der beruflichen Vorsorge erhalten bleibt, sondern auch die Kosten tief bleiben oder gesenkt werden können. Damit ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SPERRFRIST bis nach Information durch den Präsidenten der WAK-NR WAK-NR: Den Versicherungsgesellschaften hörig?

Bern (ots) - Die nationalrätliche WAK hat heute bei der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beschlossen, das Monopol der Versicherungsgesellschaften im Kollektivleben-Geschäft (Berufliche Vorsorge) aufrechtzuerhalten. Autonome Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen blieben damit – mit ...

GBI/SIB

Gewerkschaft Bau & Industrie: Gegen Verschiebung des Partikelfilter-Obligatoriums für Baumaschinen

Zürich (ots) - Die GBI wehrt sich entschieden dagegen, dass die Nachrüstung von Baumaschinen, die krebserzeugenden Russ ausscheiden, mit Partikelfiltern gestoppt werden soll. Eine nationalrätliche Motion von Jasmin Hutter hat leider genau das zum Ziel. Nanopartikel aus Verbrennungsmotoren, ...

Bundesamt für Statistik

BFS: Die Frauen bei den Nationalratswahlen 2003: Entwicklung seit 1971

(ots) - Die Frauen bei den Nationalratswahlen 2003: Entwicklung seit 1971 Frauen werden nicht nur weniger häufig als Kandidatinnen nominiert, sie werden auch weniger häufig gewählt: Die «statistische» Chance, gewählt zu werden, war bei den Nationalratswahlen 2003 für die Frauen 1,6-mal kleiner als für die Männer. Am besten schnitten bei den ...

Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

SFA: Die bewährte Drogenpolitik steht auf dem Spiel

Lausanne (ots) - Am 14. Juni entscheidet der Nationalrat über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Tritt er nicht auf die Debatte ein, wird die Revision definitiv begraben. Damit ginge weit mehr bachab als die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums: Die erfolgreiche 4-Säulen-Politik des Bundes, die auf den Prinzipien Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression beruht, würde ebenfalls geopfert. ...

Sunrise Communications AG

Nationalratskommission grundsätzlich für Öffnung der letzten Meile - sunrise begrüsst Bekenntnis zum freien Wettbewerb

Zürich (ots) - Die Entbündelung der letzten Meile in der Schweiz schreitet voran: Die vorberatende Nationalratskommission hat sich gestern für die Aufnahme der vollständigen Entbündelung samt dem schnellen Bitstrom-Zugang ins Fernmeldegesetz ausgesprochen. sunrise begrüsst den Entscheid als Bekenntnis zu ...

Sunrise Communications AG

sunrise begrüsst Nationalratsentscheid zum FMG: Ein weiterer Schritt in Richtung Wettbewerb

Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einzutreten und die Vorlage an die vorbereitende Kommission zurückzuweisen. sunrise begrüsst den positiven Grundsatzentscheid und erwartet von der Revision trotz neuer Verzögerungen mehr Wettbewerb ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Strommarkt-Vorstösse im Nationalrat Undemokratischer Entscheid gegen klaren Volkswillen

Bern (ots) - Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als Träger des ...

Sunrise Communications AG

ADSL und WLAN für die Bundesversammlung: sunrise erhielt den Zuschlag

Zürich (ots) - Die amtierenden National- und Ständeräte /-innen können in Zukunft an ihrem Wohnort dank ADSL und WLAN kabellos und mit Höchstgeschwindigkeit im Internet surfen. Die Parlamentsdienste haben sunrise mit der Lieferung der Infrastruktur beauftragt. Die Mitglieder der eidgenössischen Räte verfügen ab sofort über mobile Breitbandzugänge für ...

Komitee "Ja zum Mietrecht!"

Sperrfrist, 08.01.04, 1200, HEV: Ja zum klaren, fairen und sicheren Mietrecht - Befürworter orientieren über Volksabstimmung vom 8. Februar

Sperrfrist: Donnerstag, 8. Januar 2004, 12.00 Uhr Bern (ots) - Das revidierte Mietrecht bringt mehr Klarheit und Sicherheit für Mieter und Vermieter, ohne einen der beiden Partner gegenüber dem heutigen Recht besser oder schlechter zu stellen. Darum empfehlen der Bundesrat und das eidgenössische Parlament ein ...

Bundesamt für Statistik

BFS: Nationalratswahlen 2003: Der Wandel der Parteienlandschaft seit 1971 Weitere Polarisierung des schweizerischen Parteiensystems

(ots) - Nationalratswahlen 2003: Der Wandel der Parteienlandschaft seit 1971 Weitere Polarisierung des schweizerischen Parteiensystems Hauptmerkmal der Nationalratswahlen 2003 war der weitere Vormarsch der SVP. Sie steigerte ihre Parteistärke auf 26,7% und ist nun klar die wählerstärkste Partei. ...

Parlamentsdienste

PD: Neue familienpolitische Entscheide der SGK-N

(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates setzte an ihrer letzten Sitzung in der laufenden Legislatur einige familienpolitische Schwerpunkte. Zur gezielten Bekämpfung von Kindern in Armut sollen drei Varianten spezieller Ergänzungsleistungen in die Vernehmlassung geschickt werden. Mit einer Motion strebt die Kommission eine Vereinheitlichung der Alimentenbevorschussung und ...

Parlamentsdienste

PD: Gut Ding will Weile haben

(ots) - Die WBK hat ihr Ziel, die Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen noch in dieser Legislatur abschliessen zu können, nicht erreicht, ist ihm aber um einen wesentlichen Schritt näher gerückt. – Ein Etappenziel hat sie jedoch mit ihrem Projekt „Bildungsrahmenartikel“ erreicht: Die Kommission hat dem Entwurf ihrer Subkommission zugestimmt. Das hochgesteckte Ziel, die Detailberatung zum Bundesgesetz über genetische ...

Parlamentsdienste

PD: Knapper Entscheid für das Finanzreferendum auf Bundesebene

(ots) - Mit 11:11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten spricht sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für die Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene aus. Sie beantragt einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion (03.401 Einführung Finanzreferendum) Folge zu geben, wonach bestimmte Finanzbeschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Gemäss Ansicht ...

Bundeskanzlei BK

BK: Bericht des Bundesrats über die Nationalratswahlen: Wahlbeteiligung leicht gestiegen

Bern (ots) - Bei den vergangenen Nationalratswahlen ist die Wahlbeteiligung mit 45,4 Prozent erneut leicht angestiegen (1995: 42,2%, 1999: 43,4%). Dies geht unter anderem aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat zu Handen des Nationalrats verabschiedet hat. Der Bericht über die Nationalratswahlen vom 19.Oktober 2003 für die 47. Legislaturperiode enthält die ...

Parlamentsdienste

PD: Steinig ist der Weg zum GUMG

(ots) - Medizinisches oder politisches Verständnis der Prophylaxe? Diese Frage war in der WBK so umstritten, dass sie darauf noch keine gültige Antwort gefunden hat und mit der Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) nur einen kleinen Schritt weitergekommen ist. – Zustimmung fanden die Kredite für das Verkehrshaus der Schweiz. Grosszügiger als der Bundesrat zeigt sich die Kommission gegenüber der Stiftung Bibliomedia. ...

Parlamentsdienste

PD: Prinzip der Selbstkontrolle leistet zentralen Beitrag zur Lebensmittelsicherheit

(ots) - Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ergeben, dass die Schweiz ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit aufweist. Einen zentralen Beitrag leistet dazu das insbesondere im Lebensmittelgesetz verankerte Prinzip der Selbstkontrolle, wobei im Bereich der kleineren und kleinsten Unternehmen gewisse Probleme ...

Swiss Marketing SMC/CMS

Der Präsident von SWISSMARKETING (Schweizerischer Marketing Club SMC) Otto Ineichen wurde mit Grandezza in den Nationalrat gewählt

Bundesamt für Statistik

BFS: Eidgenössische Wahlen vom 19. Oktober 2003

(ots) - Eidgenössische Wahlen vom 19. Oktober 2003 Die Wahlresultate auf Internet Die Ergebnisse der kommenden Wahlen werden mit Spannung erwartet. Welche Partei erobert am meisten Mandate in National- und Ständerat, wer kann seinen Wähleranteil erhöhen und in welchen Kantonen schneiden die Frauen am besten ab? Diese und weitere Fragen rund um die Wahlen in den National- und Ständerat beantwortet die ...

Parlamentsdienste

PD: Neues Bundesgerichtsgesetz Zeugenschutz im Militärstrafrecht

(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf das Bundesgerichtsgesetz und die Revision des Datenschutzgesetzes eingetreten. Sie hat die Revision des Militärstrafprozesses betreffend den Zeugenschutz angenommen. Die Kommission hat der vom Ständerat bereits angenommenen Revision des Militärstrafprozesses betreffend Zeugenschutz ...