Zürich (ots) - Solidar Suisse und die JungsozialistInnen JUSO Schweiz lancieren gemeinsam die Petition "Schluss mit Steuerbefreiung für die FIFA". Die Privilegierung des Weltfussballverbandes FIFA als "gemeinnützige Organisation" ist angesichts der anhaltenden Korruptionsskandale, Bestechungsvorwürfe und Ignoranz gegenüber von Menschen- und Arbeitsrechten nicht ...
Olten (ots) - Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) verabschiedete an der Delegiertenversammlung vom 28. Mai 2011 in Olten/SO folgende Resolution: Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) distanziert sich in aller Form vom Ausstieg aus der Kernenergie wie sie der Bundesrat beantragt. Mit ihrem übereilten ...
Luzern (ots) - Am kommenden Montag wird die Luzerner Kantonsinitiative zur Förderung des Verkehrshauses der Schweiz in Bern an den Direktor des Bundesamtes für Kultur übergeben. Die Medienschaffenden sind zu diesem Anlass herzlich eingeladen. Der Kanton Luzern kämpft für die Unterstützung des Verkehrshaus der Schweiz VHS. Mit einer Kantonsinitiative an die ...
Gstaad/Zürich (ots) - Dorfplatz, Sportzentrum oder Menuhinzelt: das Gastgewerbe zeigte eine starke Präsenz, als sich am 24. und 25. Mai 2011 über 240 Delegierte aus der ganzen Schweiz in Gstaad zur 120. ordentlichen Delegiertenversammlung von GastroSuisse trafen. Ihr Hauptanliegen: sie wollen auch im Alltag ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Für die Initianten der eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist es unverständlich, dass die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, SGK-N, die Initiative ablehnt. Eine Minderheit der Kommission anerkennt aber den fehlenden Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden im heutigen Bundesgesetz und will die Initiative zur Annahme empfehlen. Für die ...
Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 13.10.2010 beschlossen, der Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen, den er nun am 6.4.2011 in die Vernehmlassung gegeben hat. Nach einer eingehenden Prüfung des Gegenentwurfes hat das Initiativkomitee «Ja zur Hausarztmedizin» ...
Pädagogische Hochschule Zürich
Zürich (ots) - Am 15. Mai kommt die Volksinitiative «JA zu Mundart im Kindergarten» zur Abstimmung. Die Pädagogische Hochschule Zürich empfiehlt, die Vorlage abzulehnen. Die aktuelle Regelung über die Verwendung von Mundart und Hochdeutsch im Kindergarten kommt den Bedürfnissen der Kinder und den Zielsetzungen der Volksschule vollumfänglich nach. Die heutige ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Rund 700 AUNS-Mitglieder, Sympathisanten und Gäste erteilten am Samstag, 30. April 2011, im Berner "National" dem Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Kompetenz, eine eidgenössische Volksinitiative zur Verankerung des Kerninhalts der immerwährenden, bewaffneten Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern. Rückzug aus den Bilateralen Der Präsident der AUNS, ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) führt am kommenden Samstag, 30. April 2011, ab 10.30 Uhr, im Berner Hotel National ihre ordentliche Mitgliederversammlung durch. Als Gastreferent hat die AUNS den deutschen Professor für Unternehmensrecht Dr. Norbert Geng eingeladen. Sein ...
Luzern (ots) - Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung will der Luzerner Regierungsrat die Abwanderung guter Steuerzahler in Nachbarkantone und damit den Verlust von Steuersubstrat verhindern. Die Voraussetzungen für die Besteuerung nach dem Aufwand sollen aber erheblich verschärft werden. Damit soll sowohl dem Anliegen der Initiative nach mehr Steuergerechtigkeit als auch der ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert die Mutlosigkeit des Nationalrates. Mit der Ablehnung der AUNS-Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" und mit dem Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag hat es die Mehrheit in der Volkskammer verpasst, die direkte Demokratie im ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat weitet das Verbot von Schlachttiertransporten quer durch die Schweiz aus. Neu gilt es auch für Pferde und Geflügel. Am 11. März 2011 hat der Bundesrat das Verbot von Schlachttiertransporten quer durch die Schweiz ausgeweitet. Bisher galt dieses nur für Klauentiere, also Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen. Neu gilt es auch für Pferde und Geflügel. Massgeblichen Anteil an diesem ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrates zur VCS-Initiative ab. Es darf nicht sein, dass der Staat sich durch eine unsinnige Initiative zeilich derart unter Druck setzen lässt und damit langfristig erforderliche Lösungen in halsbrecherischem Eiltempo erarbeitet und vorlegt.Die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur ist langfristig tatsächlich nicht ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Kantonsrates spricht sich einstimmig für eine Kantonsinitiative aus, mit welcher der Bundesversammlung beantragt wird, das Verkehrshaus der Schweiz durch die Abgeltung der Kosten mit Leistungsverträgen längerfristig zu unterstützen. Mit der Kantonsinitiative sollen die bisherige Bundesfinanzhilfe und ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Ausländische Truppen durch die Schweiz: AUNS bereitet Neutralitätsinitiative vor Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die neutralitätsverletzende Politik des Bundesrates. Mit Berufung auf die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen hat der Bundesrat ausländischen Armeen erlaubt, die Transitachsen und den Luftraum der ...
Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»
Bern (ots) - Die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» lanciert am 31. März 2011 die Tour de Suisse für die Hausarztmedizin Unter dem Label der Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» wird in den nächsten Jahren eine Öffentlichkeitskampagne für die Hausarztmedizin durch die Schweiz rollen. Ein speziell für diese «Tour de Suisse» umgebauter Bus wird am ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat kritisiert das im Mai 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz. Er schreibt in seiner Botschaft ans Parlament, dass Arbeitnehmende in Restaurants ungenügend vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt sind. Für die Initianten der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist es daher umso unverständlicher, dass der Bundesrat das Volksbegehren ablehnt. Die Initianten der ...
KPP Konferenz Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren Psychiatrischer Institutionen der Schweiz
Kilchberg (ots) - Die Konferenz Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren Psychiatrischer Institutionen der Schweiz unterstützen die Initiative von Nationalrat Rudolph Joder. Eine Anpassung des KVG, welche die unabhängigen Leistungen der Gesundheits- und Krankenpflege von Pflegefachpersonen definiert ist längst ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) ist erfreut, dass der in Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitete Gegenentwurf, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und zu einem Rückzug der Volksinitiative führen könnte, vom Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen ...
Luzern (ots) - Mit einer Kantonsinitiative an die eidgenössischen Räte beantragt der Kanton Luzern, dass das Verkehrshaus der Schweiz durch den Bund längerfristig und nachhaltig unterstützt wird. Der Bund soll das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern nachhaltig unterstützen. Das sieht der Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über eine Kantonsratsinitiative vor, der jetzt gedruckt vorliegt. Der Luzerner Regierungsrat ...
Bern/Greppen (ots) - proTELL nimmt das Resultat mit Genugtuung zur Kenntnis und dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die souveräne und solide staatspolitische Entscheidung. Unser bestehendes Waffenrecht ist nach den Anpassungen durch "Schengen", ebenso wie durch die landesinterne Revision streng ...
Schweizer Schiesssportverband (SSV)
Bern/Luzern (ots) - Der Schweizer Schiesssportverbande freut sich über das NEIN zur Waffeninitiative und wertet es als grosses Vertrauen der Schweizerinnen und Schweizer in den Schiesssport. Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass gerade die verantwortungsbewussten Schützinnen und Schützen kein ...
Gerlafingen (ots) - Der Verein Schulen nach Bern führt vom 14. bis 18. und vom 21. bis 25. Februar 2011 wieder zwei Staatskundewochen in der Bundesstadt mit 11 Klassen aus sieben Kantonen durch. Im Vorfeld hat jede Klasse als Interessensgruppe eine Volksinitiative eingereicht. Bis zum Beginn der Staatskundewoche müssen sie mind. 100 Unterschriften sammeln, damit die Initiative am Dienstag bei der Bundeskanzlei ...
Olten (ots) - Die Entwaffnungsinitiative der links-pazifistischen Kreise suggeriert dem Schweizer Volk eine falsche Sicherheit, so proTELL-Präsident Willy Pfund am kontradiktorisch durchgeführten proTELL-Anlass vom Samstag, 15. Januar 2011 in Olten. Die Nationalrätin und aktive Polizistin Andrea Geissbühler gab sich überzeugt, dass die grosse Mehrheit der ...
Bern (ots) - Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 findet am 15. Januar 2011 von 0930 bis 1200 Uhr im Hotel Arte, Riggenbachstrasse 10, 4600 Olten ein öffentliches Podiumsgespräch zur Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" statt. Organisiert wird dieses durch proTELL, der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht. ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2010, die am 18. Mai 2010 mit 133'000 Unterschriften eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» erstmals beraten. Dabei hat er entschieden, die Volksinitiative abzulehnen. Der Bundesrat verpasst es damit, alle Arbeitnehmenden in der ganzen Schweiz vor dem ...
Bern (ots) - Die SP-Steuerinitiative verschlechtert die heutige Position der Schweiz im weltweiten Standortwettbewerb und gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze, auch in Tourismus und Hotellerie. Deshalb bekämpft hotelleriesuisse die Initiative zusammen mit den Dachverbänden der Schweizer Wirtschaft. Die Schweizer Hotellerie als standortgebundene Exportbranche hat im Wettbewerb mit den umliegenden Ländern ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Initiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" ist diskriminierend und verletzt das Völkerrecht. Daher sagt Caritas Schweiz Nein zu dieser Vorlage, über die am 28. November abgestimmt wird. Auch den direkten Gegenvorschlag lehnt Caritas ab, da er ausländerfeindlich und in Bezug auf den Katalog an Straftaten willkürlich ist. Für ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Bern (ots) - Das Initiativkomitee "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nimmt die Botschaft des Bundesrats an das Parlament zur Kenntnis. Obschon es bedauert, dass der Bundesrat den Wortlaut seiner Initiative abgelehnt hat, stellt das Komitee mit Genugtuung fest, dass er ihre Forderungen gutheisst ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2010 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) die Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung im Bereich der Stromversorgung (B 166) gutgeheissen. Die ...