Bern (ots) - Die politische und gesellschaftliche Zukunft Mazedoniens ist Gegenstand eines Expertenforums, das auf Einladung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA vom 22. bis 24. November in Interlaken abgehalten wird. Fachleute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Mazedoniens erörtern gemeinsam mit internationalen und schweizerischen Expertinnen und Experten Ideen und Visionen im Hinblick ...
Bern (ots) - Bundesrat und Bundesverwaltung dürfen und sollen sich im Abstimmungskampf aktiv engagieren. Das Engagement ist aber an klare Regeln gebunden. Zu diesem Schluss gelangt der Bericht «Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von Abstimmungen», den eine von Bundesratssprecher Achille Casanova geleitete Arbeitsgruppe des Bundes verfasst ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, hat die «Ecademy» als nationales Kompetenznetz der Fachhochschulen für Electronic Business und Electronic Government anerkannt. Die Fachhochschulen bündeln darin Know-how nach Themenschwerpunkten für ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Bundespräsident Moritz Leuenberger hat im Schweizerischen Landesmuseum Zürich am Mittwoch die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbes «Ritter der Kommunikation« ausgezeichnet. Der Schirmherr des Wettbewerbes würdigte die Qualität der Projekte und unterstrich die Bedeutung, die einer Verhinderung der digitalen Spaltung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat gemeinsam mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ein Ministertreffen der 141 Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention einberufen. Anlass dieses Treffens, das am 12. und 13. Dezember 2001 am Sitz der Vereinten Nationen in Genf stattfinden wird, ist der fünfzigste Jahrestag der Genfer Konvention von 1951. Die Zusammenkunft dient vor allem dazu, die Bedeutung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
In Antworten auf parlamentarische Vorstösse setzt sich die Regierung erneut mit papierlosen Ausländerinnen und Ausländern auseinander Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch zu mehreren parlamentarischen Vorstössen betreffend rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer ("sans papiers") Stellung genommen. Er lehnt es ab, besondere Kontingente zu schaffen oder die Anforderungen für die Bewilligung von ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur erleichterten Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Gleichzeitig hat er zur parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates Stellung genommen, ...
Bern (ots) - Um eine zuverlässige Führung der Zivilstandsregister zu gewährleisten, wird ein minimaler Beschäftigungsgrad von 40 Prozent für Zivilstandsbeamte und -beamtinnen gefordert. Ausnahme- und Übergangsbestimmungen berücksichtigen die Interessen der mittleren und kleineren Gemeinden sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dies hält der Bundesrat in ...
Bundesrat will eine rasche Lösung zur Schliessung der Lücken. Bern (ots) - Das auf einer Revision des Obligationrechts (OR) beruhende Modell für einen Mutterschaftsurlaub ist in der Vernehmlassung weitgehend auf Ablehnung gestossen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass das von Nationalrat Pierre Triponez und den Nationalrätinnen Thérèse Meyer-Kälin, Jacqueline Fehr und Ursula Haller lancierte Modell ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnungsgrundlage für das neue informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde die Verordnung über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten sowie die Teilrevision der Verordnungen über das Nationale Zentralbüro Interpol Schweiz und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, die Forschung an menschlichen Embryonen in einem eigenen Bundesgesetz zu regeln. Ursprünglich war vorgesehen, diese Frage im Bundesgesetz über die Forschung am Menschen zu regeln, das sich derzeit in Ausarbeitung befindet. Angesichts der Aktualität der Frage erteilte der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement des ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz) Kenntnis genommen. Er verabschiedet die Botschaft über die Ratifikation der UNESCO-Konvention 1970 und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute grünes Licht gegeben für den Übertritt der Versicherten der Post von der Pensionskasse des Bundes (PKB) in die private Personalvorsorgestiftung der Post. Damit werden auf Anfang 2002 rund 37'000 Aktiv-Versicherte sowie 19'000 Rentner der Post in die neue Pensionskasse wechseln. Auf den gleichen Zeitpunkt wird auch die Vorsorgeordnung der ehemaligen PTT-Betriebe (heute geführt ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Berne (ots) - Wie üblich gegen Ende jeden Jahres, hat der Bundesrat heute den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Herrn Jean-Pierre Roth, zu einer Aussprache über den geldpolitischen Kurs und die Konjunktur-Aussichten für 2002 eingeladen. Nach den Ausführungen von Dr. Roth hat sich die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat will die seit bald sechs Jahren geltenden Beschaffungsregeln der öffentlichen Hand prüfen und in Teilbereichen optimieren. Er erklärt sich bereit, eine entsprechende Motion von Ständerat This Jenny (SVP/GL) als Postulat entgegenzunehmen. In einer Motion hatte Jenny verlangt, das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will Abgrenzungsfragen klären, die sich bei der Einstufung von privaten Anlegern als gewerbsmässige Wertschriftenhändler ergeben. Er hat deshalb an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) angenommen. Die Einstufung als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler wird von den ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bund will seine Immobilien künftig effizient und nach marktkonformen Regeln bewirtschaften. Logistikgüter sollen vermehrt standardisiert werden. Die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB) sind entsprechend anzupassen. Der Bundesrat hat sich heute bereit erklärt, eine entsprechende Empfehlung aus dem Ständerat und ein SVP-Postulat aus dem Nationalrat ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Stellung zum Bericht der Büros des National- und des Ständerates vom 9. November 2001 betreffend den Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste genommen. Er begrüsst die differenzierte Uebernahme der Bestimmungen aus der Bundespersonalverordnung (BPV) und die Anpassungen in der Verordnung der ...
Bern (ots) - Der Bund will auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an den Gesamtausgaben achten sowie baureife Projekte rasch realisieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Empfehlung von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH). Ständerat Hofmann hat dem Bundesrat empfohlen, angesichts der sich abkühlenden Konjunktur in der Finanzplanung die Investitionen für Planung und Bau von ...
Bern (ots) - Das schweizerische Steuersystem soll nicht mit ausserfiskalischen Zielsetzungen belastet werden. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Motion der SVP-Fraktion ab, welche Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, besondere fiskalische Anreize gewähren möchte. In ihrer Antwort weist die Landesregierung darauf hin, dass Lehrlingsausbildungskosten bereits heute in Abzug gebracht werden können. Mit ihrer Motion ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bevölkerung nach Abzug aller Steuern und Abgaben zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen in einem Bericht zusammengefasst werden. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung auf Grund einer Einfachen Anfrage von Nationalrätin Hildegard Fässler (SP/SG) beschlossen. Nationalrätin ...
Bern (ots) - Gemäss den verfügbaren Statistiken zur direkten Bundessteuer aus den Steuerjahren 1995/1996 werden in der Schweiz 2783 Personen nach dem Aufwand besteuert. Diese Zahl hat der Bundesrat heute in Beantwortung einer Einfachen Anfrage von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) bekannt gegeben und die Verfassungsmässigkeit dieser Besteuerungsart bekräftigt. Leutenegger Oberholzer hatte vom ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die Anpassung der Ausführungsverordnung zum "Bonny-Beschluss" trägt den neuen Elementen Rechnung, die das Parlament anlässlich der Verlängerung des Beschlusses im vergangenen Frühling eingeführt hat. Dies betrifft vor allem die überbetrieblichen Finanzhilfen. Daneben bezieht die Verordnung die Kantone in höherem Mass bei der Bestimmung der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2001 beschlossen, der «Schweiz Tourismus» für das Jahr 2002 zusätzliche Mittel in der Höhe von 10 Millionen Franken zu gewähren, was den Bundesbeitrag für das nächste Jahr auf insgesamt 49 Millionen Franken erhöht. Mit dieser ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das am 22. Juni 2001 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter auf den 1. März 2002 in Kraft zu setzen. Ebenso hat der Bundesrat die damit verbundenen Änderungen der Waffen-, ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Zollansätze für Waren kroatischen und jordanischen Ursprungs, die sich aus den Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kroatien bzw. Jordanien sowie den Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Kroatien bzw. Jordanien über den Handel im Agrarbereich ergeben, provisorisch auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Kroatische und jordanische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Änderungen der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung (BSO) genehmigt. Diese befassen sich insbesondere mit der Umsetzung der EG-Richtlinie für Sportboote und einigen Verhaltensvorschriften für Schiffsführer auf dem Bodensee, wie z.B. das Verhalten bei starkem Wind oder Sturm oder den Höchstwert der Blutalkoholkonzentration für Schiffsführer. Die Neuerungen werden von den ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Flüchtlinge hat am 9. Oktober 2001 ein Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien lanciert. Rund 150 Personen haben sich bis heute für eine Rückkehr entschieden. 30 Personen sind bereits ausgereist. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 30. November 2001. Mit der Wiederanwendung des Rückübernahmeabkommens ist für Personen mit letztem ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) lehnt das Gesuch der ETH Zürich für einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen ab. Der geplante Versuch in Lindau (ZH) entspricht nicht den Anforderungen, die an Freisetzungen gestellt werden. Zu diesem Schluss ist das BUWAL ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - UBS AG und Credit Suisse Group präsentieren den Investoren und dem Steuerungsausschuss das Vorgehen zur Ausübung ihrer Stimmrechte im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Crossair-Verwaltungsrates UBS AG und Credit Suisse Group haben den Steuerungsausschuss für den Aufbau der neuen ...