Storys zum Thema Bundesverwaltung

07.12.2001 – 09:41
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bundesrat genehmigt den Richtplan des Kantons Appenzell a. Rh.
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Neufassung des Richtplans des Kantons Appenzell A. Rh. heute genehmigt. Die bisherige, aus dem Jahr 1987 stammende Planung, wurde gesamthaft überarbeitet. Mit der Gutheissung sind einige Auflagen und Empfehlungen verbunden. Mit dieser Genehmigung wird der neue Richtplan auch für die Behörden des Bundes und der Nachbarkantone verbindlich. Der Richtplan 2000 soll zur ...
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06.12.2001 – 16:00
Bundespräsident Moritz Leuenberger
Rede von Bundespräsident Moritz Leuenberger bei der präsidialfeier von Kaspar Villiger, Bundespräsident des Jahres 2002, im Kultur- und Kongresszentrum Luzern
Luzern (ots) - Dies ist ein trauriger Tag. Entschuldigung, aber ich bin es mich langsam gewohnt, jede Rede so zu beginnen. Zudem ist es ja wirklich auch traurig, das Präsidium abgeben zu müssen - für mich wenigstens. Kaspar Villiger, der freut sich natürlich. So ist es eben im Bundesrat. Wir lesen ...
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06.12.2001 – 13:05
DEZA
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und COD Music unterstützen den Kampf gegen die Musikpiraterie in Mali
Bern (ots) - Gestern Mittwoch, 5. Dezember 2001 hat Yvan Pasteur vom Schweizer Büro für Zusammenarbeit in Mali dem Präsidenten der Musikproduzenten-Vereinigung «Association des Producteurs Phonographiques du Mali», Djibril Kané, einen von COD Music AG ausgestellten Scheck über gut 6'000.- Franken ...
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06.12.2001 – 10:17
Wettbewerbskommission (Weko)
Weko stellt Untersuchung ein: SBB passen ihr Verhalten an
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 3. Dezember 2001 die Untersuchung gegen die SBB eingestellt. Diese haben aufgrund der Untersuchung das von der Weko beanstandete Verhalten angepasst. Die Untersuchung prüfte das Geschäftsgebahren der SBB gegenüber der Lokoop AG, ein Tochterunternehmen der Mittelthurgaubahn und der Südostbahn. Die SBB weigerten sich, für die von der Lokoop AG ...
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06.12.2001 – 09:40
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Gespräche mit der Wirtschaft über die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten des Finanzsektors
Bern (ots) - Die Groupe de réflexion Finanzplatz Schweiz» wird Anfang Januar Gespräche mit interessierten Kreisen über den Finanzplatz führen. Der Themenschwerpunkt liegt dabei auf den Zukunftsperspektiven und den regulatorischen Rahmenbedingungen des Schweizer Finanzsektors. Die Gespräche sind Teil der ...
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06.12.2001 – 08:34
Wettbewerbskommission (Weko)
Weko eröffnet Untersuchung gegen Swisscom
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 5. Dezember 2001 eine Untersuchung gegen Swisscom eröffnet. Dieses Verfahren soll klären, ob Swisscom gegen das Kartellgesetz verstösst, indem sie den Rechnungen für die Anschlussgebühren gezielte Eigenwerbung beilegt. Aufgrund einer Anzeige von Tele2 hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission im August 2001 eine Vorabklärung gegen Swisscom eröffnet. ...
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05.12.2001 – 18:10
Bundesamt für Verkehr BAV
Bahn 2000 2. Etappe: So funktioniert der FinöV-Fonds
Bern (ots) - FinöV-Projekte Die mit dem FinöV-Beschluss genehmigten Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr (NEAT, Bahn 2000, HGV-Anschlüsse und die Lärmsanierung der Eisenbahn) werden über einen gemeinsamen Fonds finanziert. Damit ist die Planungs- und Realisierungssicherheit gewährleistet. Der Fonds wird durch Einnahmen aus der LSVA, den Mineralölsteuen und mittels einer 25% Verschuldung gespiesen. ...
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05.12.2001 – 18:05
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Neue Schweizerische Fluggesellschaft
Bern (ots) - Der Steuerungssausschuss für den Aufbau der neuen schweizerischen Fluggesellschaft hat an seiner gestrigen Sitzung vor der morgigen Generalversammlung der Crossair seinen Vorschlag für die Bestellung des neuen Verwaltungsrates im Einvernehmen mit den wichtigsten Investoren bekräftigt und damit unmissverständlich Klarheit bezüglich der Haltung der von ihm vertretenen Investoren geschaffen. Sobald der ...
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05.12.2001 – 11:05
Bundesarchiv
Archive und Geschichtsschreibung - Neue Publikation des Schweizerischen Bundesarchivs
Bern (ots) - Die politischen Rahmenbedingungen für das Schreiben von Geschichte haben sich in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges, massiv verändert. Auch die Mittel und Instrumente der Archivierung, Grundlage für die Erhaltung des kollektiven Gedächtnisses, sind einem starken Wandel unterworfen. Archive verorten sich mehr und ...
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04.12.2001 – 14:56
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Im Internet gratis auf geschützte Marken und Patente zugreifen
Bern (ots) - Mit www.swissreg.ch hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum eine neue Plattform geschaffen, die den kostenlosen Zugriff auf die Schweizer Schutzrechtsregister (Marken, Patente, Designs usw.) erlaubt. Die Datenbank liefert allen Interessierten nützliche erste Informationen. Welche Marke ist geschützt? Welche Erfindung bereits patentiert? Wer wissen will, wie es in der Schweiz um den ...
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04.12.2001 – 12:20
DEZA
Einladung zum Mediengespräch: Auftakt zum UNO-Jahr der Berge 2002 in der Schweiz
Bern (ots) - Am 11. Dezember wird an der UNO in New York unter dem Vorsitz von Alt-Bundesrat Adolf Ogi das internationale Jahr der Berge lanciert. In der Schweiz starten am selben Tag das Bundesamt für Raumentwicklung ARE und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA die nationale Kampagne. Die Schweiz hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Thema ...
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04.12.2001 – 11:06
Bundesamt für Statistik
PISA 2000 Kompetenzmessung bei Jugendlichen
Für das Leben gerüstet? Neuenburg (ots) - Die Schülerinnen und Schüler in der Schweiz verfügen im internationalen Vergleich über durchschnittliche Lesefähigkeiten. Jede fünfte getestete Person kann am Ende der obligatorischen Schulzeit höchstens einen einfachen Text verstehen und ist somit auf den Einstieg ins Berufsleben schlecht vorbereitet. Ebenfalls durchschnittlich schneiden die Jugendlichen in der ...
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03.12.2001 – 16:40
Eidg. Personalamt EPA
Voraussichtlich 2,3 % mehr Lohn für Bundespersonal
Bern (ots) - Dem Personal der Bundesverwaltung sowie den Rentnerinnen und Rentnern der Pensionskasse des Bundes (PKB) wird voraussichtlich ein Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent gewährt. Zusätzlich soll das aktive Bundespersonal eine einmalige Lohnzulage von 1,0 Prozent erhalten. Die Kürzung des Ortszuschlags wird aufgehoben. Diese Lohnmassnahmen wurden heute morgen zwischen den Sozialpartnern des Bundes ...
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03.12.2001 – 16:05
Bundeskanzlei BK
Der Bundesrat legt seine Ziele für 2002 vor Klare politische Schwerpunkte entlang dem politischen Grundkurs der Legislaturplanung
Bern (ots) - Mit seinen Zielen 2002 will der Bundesrat weitere Reformschritte in Richtung einer offenen, kooperativen, attraktiven und lebenswerten Schweiz unternehmen. Unser Land zeichnet sich im internationalen Vergleich nach wie vor durch hohe politische Stabilität und eine beachtliche Reformfähigkeit aus. ...
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03.12.2001 – 14:47
Bundesamt für Gesundheit
Neue Wege für eine nachhaltige Alkoholprävention
Bern (ots) Mit dem Projekt "Die Gemeinden handeln!" geht das nationale Alkoholprogramm "Alles im Griff?" - ein Zusammenschluss des Bundesamtes für Gesundheit, der Eidgenössischen Alkoholverwaltung und der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme - neue Wege: Es sucht die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene. An dem speziell ausgearbeiteten und jetzt lancierten Pilotprojekt beteiligen sich ...
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03.12.2001 – 09:22
Bundesamt für Statistik
Schweizerische Strassenverkehrszählung 2000
Der durchschnittliche Tagesverkehr der Motorfahrzeuge Bern/Neuenburg (ots) - Der durchschnittliche Tagesverkehr der Motorfahrzeuge auf dem schweizerischen Ausserortsstrassennetz hat zwischen 1995 und 2000 um 11 % zugenommen - auf den Nationalstrassen um 14 % und auf dem übrigen Ausserortsstrassennetz um 8 %. Damit haben sich die relativen Zuwachsraten gegenüber der letzten Periode zwischen 1990 und 1995 kaum ...
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30.11.2001 – 17:05
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Dritte Verhandlungsrunde im Bereich landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
Bern (ots) - Am Freitag, 30. November, sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur dritten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Das Treffen diente zur Hauptsache der Eingrenzung der von der Verhandlung erfassten Verarbeitungsprodukte. Ferner wurden Möglichkeiten für ...
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30.11.2001 – 16:40
Bundesamt für Polizei
Bundesrat verbietet den Tamil-Tigers Geldsammel- und Propagandaaktion
Bern (ots) - Der Bundesrat will verhindern, dass von der Schweiz aus gewaltsame Auseinandersetzungen in Sri Lanka materiell oder ideell unterstützt werden. Er hat deshalb am Freitag beschlossen, der tamilischen Organisation LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) am "Heroes' Day" (2. Dezember 2001) Geldsammlungen und Gewalt verherrlichende Propaganda zu ...
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30.11.2001 – 12:46
Bundeskanzlei BK
Änderungen bei politischen Rechten
Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor. Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der Bundeskanzlei ...
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30.11.2001 – 12:28
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Handlungsbedarf im Zusammenhang mitden Budget- und Finanzplanvorlagen des Bundes
Bern (ots) - Der Bundesrat betrachtet die Schuldenbremse als das beste Mittel zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltszieles. Dies schreibt er in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion, in der diese angesichts der weltweiten konjunkturellen Abkühlung die Frage aufgeworfen hatte, welche Massnahmen der Bundesrat zu ergreifen gedenke, um ...
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30.11.2001 – 12:28
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde: Bundesrat setzt Expertenkommission ein
Bern (ots) - Gestützt auf den Bericht Zufferey zur Finanzmarktaufsicht soll eine Expertenkommission bis Ende Dezember 2002 einen Gesetzesentwurf für wichtige Änderungen im Finanzmarktrecht ausarbeiten. Die Kommission ist unter anderem damit beauftragt, konkrete Vorschläge für die Schaffung einer ...
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30.11.2001 – 12:27
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Ausgabenwachstum im Finanzplan 2003-2005
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die in einer Motion der Finanzkommission des Nationalrates verlangte Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 3,3 Prozent pro Jahr ab. Denn dafür müssten in den Jahren 2004 und 2005 Einsparungen in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden pro Jahr erzielt werden. Die Landesregierung betrachtet diese Vorgabe aus realpolitischer Sicht für nicht umsetzbar. Sie beantragt deshalb die Umwandlung ...
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30.11.2001 – 12:05
Bundesamt für Justiz
Bundesrat unterstützt Schaffung einer Justizkommission Hilfsorgan des Parlaments für Richterwahlen und Oberaufsicht
Bern (ots) - Der Bundesrat stimmt der Schaffung einer Justizkommission zu, die das Parlament bei der Vorbereitung der Richterwahlen sowie bei Ausübung der Oberaufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte des Bundes unterstützt. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird bei der parlamentarischen Beratung ...
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30.11.2001 – 11:05
Bundesanwaltschaft BA
Delegation der Bundesanwaltschaft in Washington - Rechtshilfezusammenarbeit zur Aufklärung der Anschläge vom 11.09.01
Bern (ots) - Vom 25. - 29. November 2001 weilte eine dreiköpfige Delegation von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) unter der Leitung des stellvertretenden Bundesanwalts, Claude Nicati, in der US-Hauptstadt Washington. Der Arbeitsbesuch stand im Zeichen der Rechtshilfezusammenarbeit zwischen ...
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30.11.2001 – 09:52
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Verständigungsprotokoll zwischen der schweizerischen und türkischen Regierung
Bern (ots) - Der Bundesrat genehmigte heute das Verständigungsprotokoll über die Handels- und Wirtschaftskonsultationen zwischen der Schweiz und der Türkei. Das Protokoll unterstreicht den Willen der beiden Staaten, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und zu festigen. Die neue Übereinkunft schafft einen Mechanismus für ...
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30.11.2001 – 09:50
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Ausweitung der Steuerausnahmen im Mehrwertsteuergesetz
Bern (ots) - Auf den 1. Januar 2002 treten neue Steuerausnahmen zu Gunsten der Ausgleichskassen in Kraft, womit eine neue, im Gesetz bisher nicht vorgesehene Ausnahme eingeführt wird. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen, welche auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) zurück geht. Laut Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ...
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30.11.2001 – 09:50
Eidg. Personalamt EPA
Bundespersonalgesetz gilt auch für das Reinigungspersonal
Bern (ots) - Auch das Reinigungspersonal im Dienste des Bundes wird ab Beginn des kommenden Jahres dem Bundespersonalgesetz (BPG) unterstellt. Der Bundesrat hat heute die Verordnung über das Personal der Reinigungsdienste verabschiedet, die auf dem neuen BPG basiert. Sie wird auf den 1. Januar 2002 in Kraft treten. Vom 1. Januar 2002 an gilt für das Personal der Bundesverwaltung das Bundespersonalgesetz (BPG). ...
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30.11.2001 – 09:50
Eidg. Personalamt EPA
Die Überführung ins neue Lohnsystem ist geregelt
Bern (ots) - Mit Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes (BPG) für die Verwaltung auf den 1. Januar 2002 gilt auch das in der Bundespersonalverordnung (BPV) umschriebene neue Lohnsystem. Die berufliche Vorsorge wird aber bis zur Überführung der Angestellten des Bundes in die PUBLICA noch nach den PKB-Statuten von 1994 durchgeführt. Deshalb hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung die ...
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30.11.2001 – 09:50
Eidg. Alkoholverwaltung
Neuer Kontenplan bei der Eidg. Alkoholverwaltung
Bern (ots) - Die Alkoholverwaltung (EAV) führt im Finanz- und Rechnungswesen den Softwarestandard SAP ein. Der heutige Kontenplan der EAV basiert noch auf dem Kontenrahmen für kleinere und mittlere Unternehmungen (KMU). Neu wird auf den Kontenrahmen der Bundesverwaltung (REFICO) gewechselt. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Änderungen der Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen der EAV genehmigt. ...
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30.11.2001 – 09:48
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Besteuerung von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland
Bern (ots) - Dank dem Übergang der Kantone auf das System der einjährigen Gegenwartsbemessung ergeben sich auch veranlagungstechnische Vereinfachungen bei der Besteuerung von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland. Der Bundesrat hat hierzu eine Verordnung geändert und diese auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) sieht vor, dass natürliche ...
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