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  • 11.12.2001 – 16:04

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    EFTA-Ministertreffen: Pascal Couchepin in Genf

    Bern (ots) - Unter norwegischem Präsidium findet am 13. Dezember 2001 in Genf das halbjährliche Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) statt. Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird die Schweiz vertreten. Der EFTA gehören auch Island und Liechtenstein an. Die Minister werden die Ausdehnung des Netzes von Freihandelsabkommen zwischen ...

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  • 11.12.2001 – 15:17

    Bundesamt für Privatversicherungen

    Tendenziell tiefere Prämien in der Krankenzusatzversicherung

    Bern (ots) - Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) begrüsst grundsätzlich den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG), wonach die Kantone den Kostenbeitrag in der obligatorischen Grundversicherung auch an Privatpatienten entrichten müssen. Der Entscheid dürfte tendenziell zu tieferen und gerechteren Prämien in der Krankenzusatzversicherung führen. Welche Folgen der Entscheid aus ...

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  • 11.12.2001 – 11:50

    Wettbewerbskommission (Weko)

    Weko eröffnet eine Untersuchung gegen Coop

    Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 3. Dezember 2001 gegen Coop eine Untersuchung eröffnet. Diese soll zeigen, ob Coop mit einem generellen Abzug am Rechnungsbetrag ihrer Lieferanten gegen das Kartellgesetz verstösst. Aufgrund einer Anzeige hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Februar 2001 gegen Coop eine Vorabklärung eröffnet. Diese hat Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Coop über ...

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  • 11.12.2001 – 11:35

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Neuer Mitarbeiter im Präsidialstab von Bundespräsident Villiger

    Bern (ots) - Benedikt Wechsler ist für das Präsidialjahr 2002 zum Mitarbeiter im Stab von Bundesrat Villiger ernannt worden. Er wird den Bundespräsidenten insbesondere in diplomatischen und aussenpolitsichen Fragen beraten und die Koordination mit dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sicherstellen. Wechsler (34) war im laufenden Jahr ...

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  • 11.12.2001 – 11:35

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Dividendenbesteuerung im Verhältnis zu Deutschland: Durchbruch erzielt

    Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Freitag, 7. Dezember, von Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung paraphiert worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ...

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  • 11.12.2001 – 11:28

    BAK Bundesamt für Kultur

    «ELOGE DE L'AMOUR» für die Oscar-Auszeichnung 2002 angemeldet

    Bern (ots) - Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat auf Empfehlung der Jury für Filmprämien den Film «ELOGE DE L'AMOUR» von Jean-Luc Godard für die Kategorie «bester fremdsprachiger Film» für die Oscar-Auszeichnung 2002 angemeldet. Es ist unnötig, den Mann vorzustellen, den man liebevoll «Le cinéaste de Rolle» nennt. Jean-Luc Godard ist einer der grössten Kulturschaffenden des 20. Jahrhunderts. Der Film ...

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  • 11.12.2001 – 10:46

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Emissionskalender für Bundesanleihen für das Jahr 2002

    Bern (ots) - Die Eidg. Finanzverwaltung (EFV) hat beschlossen, weiterhin Bundesanleihen im Monatsrhythmus auszugeben. Für das Jahr 2002 sind Anleihensemissionen am schweizerischen Markt im Gesamtbetrag von rund 5 Milliarden Franken netto, rund 10 Milliarden Franken brutto, geplant (Mittelaufnahmen 2001 inkl. Platzierung von Eigentranchen: netto 7.6 Milliarden Franken, brutto 10.0 Milliarden Franken). Die Eidg. ...

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  • 11.12.2001 – 10:08

    DEZA

    UNO-Jahr der Berge 2002 lanciert - Berge verbinden

    Bern (ots) - Heute geben Bundesrat Joseph Deiss in Bern und alt Bundesrat Adolf Ogi in New York das Startsignal zum UNO-Jahr der Berge. Die Schweiz als Gebirgsland will das Bergjahr als eine Herausforderung und als Chance wahrnehmen und sich über 2002 hinaus weiterhin national und international für die nachhaltige Bergentwicklung einsetzen. Deiss wertete es an der Pressekonferenz in Bern als ...

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  • 11.12.2001 – 09:43

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Budgethilfe für Burkina Faso

    Bern (ots) - Die Schweiz verstärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Burkina Faso und leistet einen Beitrag von 12 Millionen Sfr zur Armutsbekämpfung. Am 10. Dezember unterzeichneten Botschafter Johannes Kurz für die Schweiz und Jean - Baptiste Compaoré, Finanzminister in Burkina Faso ein entsprechendes Abkommen. Diese nicht zurückzahlbare Hilfeleistung dient der Unterstützung der wirtschaftlichen Reformanstrengungen der Regierung von Burkina Faso. Das ...

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  • 10.12.2001 – 16:11

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Britische Delegation aus dem Treasury zu Besuch in der Schweiz

    Bern (ots) - Eine britische Delegation unter der Leitung von Frau Dawn Primarolo, Ministerin und Mitglied des britischen Parlaments, führt morgen Dienstag und übermorgen Mittwoch in der Schweiz informelle Gespräche auf Amtsebene. Frau Primarolo ist vor allem zuständig für nationale und internationale Steuerfragen. Ihr Besuch findet auf Wunsch Grossbritanniens statt und steht auch im Zusammenhang mit der von der ...

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  • 10.12.2001 – 16:11

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Gotthard: Wiederöffnung, Dosierung und mehr Sicherheit

    Bern (ots) - Der Gotthard-Strassentunnel wird am 21. Dezember für Autos und Lastwagen wieder eröffnet. Damit wird die Sicherheit für den gesamten Strassenverkehr auf den alpenquerenden Achsen erheblich verbessert. Der bauliche Sicherheitsstandard im Gotthard-Tunnel entspricht in etwa dem vor dem Unfall, für zusätzliche Verkehrssicherheit sorgen Dosierungsmassnahmen nach dem Vorbild des San Bernardino. Dies hat das ...

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  • 07.12.2001 – 15:11

    BAK Bundesamt für Kultur

    Neuwahl des Stiftungsrates der Stiftung Pro Helvetia für die Amtsperiode 2002 - 2005

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die 25 Mitglieder der Stiftungsrates von Pro Helvetia für die Dauer von 2002 - 2005 ernannt. Damit folgte er dem Antrag des Pro-Helvetia-Stiftungsrates, die Anzahl der Stiftungsratmitglieder auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Die Verkleinerung des Stiftungsrates ist ein wichtiger Bestandteil der Reform, die Pro Helvetia ...

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  • 07.12.2001 – 14:08

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Revision der Energieverordnung verabschiedet: Effizienterer Energieverbrauch von Haushaltgeräten

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die revidierte Energieverordnung verabschiedet und auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Er hat damit das Programm EnergieSchweiz gestärkt: Die EU-Richtlinien für die Deklaration des Energieverbrauchs von Haushaltgeräten werden auch in der Schweiz verbindlich. Die Ausrichtung ...

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  • 07.12.2001 – 13:39

    Eidg. Personalamt EPA

    Neues Lohnsystem der Bundesverwaltung: 2. Schritt wird vorbereitet

    Bern (ots) - Die etappenweise Realisierung des neuen Lohnsystems für das Bundespersonal wird konsequent weitergeführt. Das Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes (BPG) auf den 1. Januar 2002 ermöglicht die Umsetzung des ersten Schritts. Heute hat der Bundesrat das weitere Vorgehen im zweiten Schritt festgelegt. Der Bundesrat legt beim zweiten Schritt ...

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  • 07.12.2001 – 11:54

    Eidg. Personalamt EPA

    Bundespersonal erhält 2,3 Prozent mehr Lohn

    Bern (ots) - Das Personal der Bundesverwaltung erhält im kommenden Jahr mehr Lohn und zwar im Umfang von 2,3 Prozent der Lohnsumme. Der Bundesrat hat heute definitiv den am Montag dieser Woche zwischen Bundesrat Kaspar Villiger und den Personalverbänden ausgehandelten Lohnerhöhungen zugestimmt. Die Erhöhung besteht namentlich aus einem Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent, einer einmaligen Lohnzulage von 1,0 ...

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  • 07.12.2001 – 11:36

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Rechte der Pflanzenzüchter sollen erweitert werden

    Bern (ots) - Die Rechte der Pflanzenzüchter sollen erweitert und das Landwirteprivileg geregelt werden. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung des Sortenschutzgesetzes bis am 30. April 2002 in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) soll es erlauben, das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in ...

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  • 07.12.2001 – 11:31

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Umfassende Aufsicht über die Vermögensverwalter wird geprüft

    Bern (ots) - Der Bundesrat wird prüfen, ob die Aufsicht über die Vermögensverwalter erweitert werden soll. Dies hält er in seiner heutigen Antwort auf eine Motion von Nationalrat Felix Walker (CVP/SG) fest, wobei er betont, dass die Vermögensverwalter bereits heute dem Geldwäschereigesetz unterstehen und verschiedene Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Walker hatte den Bundesrat in einer Motion ...

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  • 07.12.2001 – 11:31

    Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

    Bundesrat gegen Verwendung von Urwaldholz aus Raubbau

    Bern (ots) - Der Bundesrat duldet bei seinen Beschaffungen kein Holz aus illegalen Einschlägen. Er erklärt sich bereit, eine entsprechende Motion von Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL) als Postulat entgegenzunehmen. In ihrer Motion verlangt Maya Graf, dass bei allen Holzeinkäufen des Bundes solche Produkte bevorzugt werden, die von einer international anerkannten Zertifizierungsorganisation ...

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  • 07.12.2001 – 11:25

    Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT

    Reorganisation der Bundesinformatik kommt voran

    Bern (ots) - NOVE-IT, das Reformprogramm der Bundesinformatik, ist auf Kurs. Die Hauptziele, eine Flexibilitätserhöhung und eine Effizienzsteigerung um rund 23% gegenüber dem Referenzjahr 1999 sind erreichbar. Probleme bietet in NOVE-IT die tiefgreifende Veränderung der Führungsprozesse und der dafür aufzubauenden Instrumente. Zudem sind «unabhängig von NOVE-IT» in der Informatik des Bundes die personellen ...

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  • 07.12.2001 – 11:25

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Steuerpaket 2001: Erhebliche Mindereinnahmen für die Kantone

    Bern (ots) - Die nationalrätlichen Beschlüsse zum Steuerpaket 2001 haben erhebliche zusätzliche Mindereinnahmen für die Kantone zur Folge. Wie der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Roberto Zanetti (SP/SO) bekannt gab, vermindert sich der Ertrag aus dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gegenüber dem bundesrätlichen Antrag um 165 Millionen auf insgesamt 590 ...

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  • 07.12.2001 – 11:25

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Regelung der Betriebssparkassen wird überprüft

    Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute beantragt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Bernhard Hess (SD/BE) entgegenzunehmen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der ...

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  • 07.12.2001 – 11:25

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Affäre Montesinos: gut eingespielte Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäscherei

    Bern (ots) - Die Affäre Montesinos beweist, dass die Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäscherei Wirkung zeigen. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine einfache Anfrage von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD). Die im Geldwäschereigesetz verankerte Meldepflicht habe einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung der Montesinos-Affäre ...

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  • 07.12.2001 – 11:25

    Eidg. Personalamt EPA

    Der Bundesrat überprüft die Mindestlöhne in Verwaltung

    Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob in der Verwaltung und bundesnahen Unternehmen (Swisscom, SRG SSR Idée Suisse, SNB, RUAG, SUVA, etc.) Löhne unter 3'000 Franken netto bezahlt werden. Er hat heute das Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) vom 9. Mai 2001 entgegegenommen. Mit ihrem Postulat hatte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) den Bundesrat aufgefordert, dafür zu sorgen, ...

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  • 07.12.2001 – 11:25

    Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT

    Bundesverwaltung bleibt bei Microsoft

    Bern (ots) - Ein vollständiger Wechsel von Microsoft auf Konkurrenzprodukte wie LINUX und STAR OFFICE steht für die Bundesverwaltung vorderhand nicht zur Diskussion, da Microsoft heute in der Bundesverwaltung flächendeckend eingesetzt wird. Die bisherige «Ein-Produkt-Strategie» mit Microsoft biete zahlreiche Vorteile in bezug auf Standardisierung, Betriebskosten, Ausbildung oder Anpassungsaufwand bei neuen ...

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  • 07.12.2001 – 11:25

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Aufwandbesteuerung soll beibehalten werden

    Bern (ots) - Mit Verweis auf ihre Verfassungsmässigkeit hält der Bundesrat an der Aufwandbesteuerung fest. In seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion von Nationalrat Christian Grobet (SP/GE) kommt er zum Schluss, dass die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand keinen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Steuerflucht leisten würde. Diese Besteuerungsart stelle auch kein ...

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  • 07.12.2001 – 11:25

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Neuer Schweizer Pass wird termingerecht eingeführt

    Bern (ots) - Die von der Bundesverwaltung beschlossene Ausführung und Ausstattung des neuen Passes stehen nicht im Widerspruch zu den in der Ausschreibung von 1999 festgesetzten Auflagen und die termingerechte Inverkehrsetzung des neuen Passes ist auch nicht gefährdet. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Thérèse Meyer (CVP/FR). ...

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  • 07.12.2001 – 11:25

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Gefahr der Geldwäscherei im Kunst- und Schmuckhandel untersuchen

    Bern (ots) - Das Geldwäschereipotenzial im Kunst- und Schmuckhandel soll näher geprüft werden. Der Bundesrat hat sich heute bereit erklärt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) entgegenzunehmen. Das Schweizer Geldwäschereigesetz findet auf die Akteure des Finanzsektors Anwendung. Verschiedene Untersuchungen lassen vermuten, dass ...

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  • 07.12.2001 – 11:24

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Keine Bespitzelung von italienischen Bankkunden durch CH- Behörden

    Bern (ots) - Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass Schweizer Behörden der italienischen Staatsanwaltschaft geholfen hätten, italienische Staatsbürger bei Bankgeschäften in der Schweiz zu filmen. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Flavio Maspoli (Lega/TI), der sich auf einen Zeitungsbericht der ...

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