Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die eidgenössischen Räte verstärkt in das Geschehen der Bretton-Woods-Institutionen einzubinden. Der Bundesrat wird Forderungen zur Einrichtung einer internationalen parlamentarischen Konferenz im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hervor. Eine ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will die steuerliche Behandlung des erzielten Liquidationsgewinns bei Betriebsaufgabe im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II unter die Lupe nehmen. Er trägt damit einer Motion von Nationalrat Anton Eberhard (CVP/SZ) Rechnung. Mit diesem parlamentarischen Vorstoss wird verlangt, dass die privilegierte Besteuerung von Kapitalauszahlungen aus der beruflichen Vorsorge unter gewissen ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Für die Öffentlichkeit bestimmte Räume in Gebäuden des Bundes im Ausland sollen für Behinderte zugänglich gemacht werden. Diesen Grundsatz hält der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) fest. Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) hatte in einer Einfachen Anfrage Auskunft zur Schweizer Botschaft in Paris verlangt. ...
Bern (ots) - Urs Winkler, Gemeindepräsident von Spiez, tritt am 1. Mai 2002 als neuer Vizedirektor und Chef der Hauptabteilung Asylverfahren des BFF die Nachfolge von Stephan Supersaxo an. Seit 1990 ist der 45-jährige Urs Winkler vollamtlicher Gemeindepräsident von Spiez. In dieser Funktion führt er die Abteilungen Sicherheit, Finanzen, Steuern/EDV, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in die USA. Im Mittelpunkt steht ein Treffen mit US-Justizminister John Ashcroft. Bei dem Treffen der beiden Amtskollegen am Freitag in Washington geht es vor allem um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Zusammenarbeit der beiden ...
Bern (ots) - Im Jahre 2001 hat die Bundestresorerie Gelder der Pensionskasse des Bundes (PKB) im Umfang von weiteren 4,8 Milliarden Franken an den Wertschriftenmärkten angelegt. Insgesamt hat sie damit seit dem 1. Juli 1999 15,7 Milliarden investiert. Die starken Kursverluste an den Aktienmärkten haben sich ...
Zunehmendes Bevölkerungswachstum Neuenburg (ots) - Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz nahm 2001 um rund 54'500 Personen zu und erreichte Ende 2001 den Stand von 7'258'500. Die Zuwachsrate von 0,8% ist höher als im Vorjahr (0,6%). Die Einwanderung der ausländischen Wohnbevölkerung hat 2001 markant zugenommen. Dies zeigen die provisorischen Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS). Die ständige ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Daten über die Milchkontingentierung des Milchjahres 2000/2001 ausgewertet. Nach dieser Statistik nähert sich das durchschnittliche Kontingent auf nationaler Ebene der 80'000 Kilogramm Marke. Die regionalen Milchverbände sind mit der Durchführung der Milchkontingentierung betraut; einmal pro Jahr übermitteln sie die Daten über die ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 4 % Laufzeit: -10.6.2011 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 27.2.2002 Liberierung: 13.3.2002 Val. Nr. (bis Liberierung): 1380490 Fungibel mit Val. Nr.: 1084089 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Reuters: SWIW, ...
Bern (ots) - Die Broschüre «Der Bund kurz erklärt 2002» ist soeben in den vier Landessprachen sowie in Englisch erschienen. Weil sich die vom Informationsdienst der Bundeskanzlei herausgegebene, kostenlos erhältliche Publikation unverändert grosser Beliebtheit erfreut, umfasst auch die diesjährige Auflage 240'000 Exemplare. Leserinnen und Leser können der mit Bildern, Grafiken und Organigrammen ...
Jury des Wettbewerbs Die schönsten Schweizer Bücher (1.1.2001 - 31.12.2003) Präsident: François Rappo Graphiste, Lausanne Mitglieder: Patrick Frey, Zürich Verleger Ursula Hiestand Visuelle Gestalterin, Zollikon Karel Martens Buchgestalter, Arnhem, NL David Rust Graphiste, Lausanne Susanna Stammbach Typografische Gestalterin, Basel Albin Uldry, Hinterkappelen Serigraph, Bern ...
Bern (ots) - Die schönsten Schweizer Bücher «Les plus beaux livres suisses» «I più bei libri svizzeri» Buchjahrgang 2001 Across/Art/Suisse/1975-2000 Autor: Lionel Bovier (éd.) Gestaltung: Gilles Gavillet, Genève Verlag: Skira Editore Milan et ...
Bern (ots) - 31 Publikationen des Bücherjahrgangs 2001 erhalten das Prädikat «Die schönsten Schweizer Bücher». «Obwohl die Kategorie "Illustrierte Bücher" wie in den letzten Jahren am stärksten vertreten war, zeugten einige der vorgelegten Produktionen von der hohen Qualität des zeitgenössischen genuin typografischen Schaffens in der Schweiz», hält der neue Jurypräsident François Rappo zur Qualität der ...
Bern (ots) - Das gemeinsame Ziel der EU und der Schweiz im Bereich der Betrugsbekämpfung ist es, ein rasch realisierbares und effizientes Abkommen zu vereinbaren. In den bisherigen vier Verhandlungsrunden blieben namentlich bezüglich des Geltungsbereichs Differenzen bestehen. Um den Delegationen im Hinblick auf eine Annäherung der Standpunkte die fundierte Klärung technischer und rechtlicher Fragen zu ermöglichen, ...
Bundespräsident Moritz Leuenberger
Referat von Bundesrat Moritz Leuenberger am 1. Schweizerischen Geologentag im Kultur- und Kongresszentrum Luzern Luzern (ots) - Dass ich Ihnen als Geologen einen Stein mitgebracht habe und auch auf ihn zurückkommen werde, versteht sich von selbst. Zu Ihrem ersten Geologentag will ich Ihnen aber auch symbolisch eine Rose überreichen - als Zeichen meiner Sympathie und meines Dankes. Die Rose als Zeichen der ...
Bern (ots) - Das Dosierungssystem am Gotthard und am San Bernardino hat diese Woche den Schwerverkehrs bewältigt, wenngleich sich das höhere Verkehrsaufkommen auf die Abläufe spürbar auswirkte. Zu längeren Wartezeiten kam es wie schon in der vergangenen Woche vor allem am Mittwoch auf Tessiner Seite. Dazu entstanden Rückstaus ausserhalb der zehn Kilometer langen Dosierstelle, so dass die Lastwagen ...
Bund und Kantone schaffen Koordinationsstelle im Bundesamt für Polizei Bern (ots) - Der Bundesrat will auf den 1. Januar 2003 gemeinsam mit den Kantonen eine nationale Koordinationsstelle zur effizienteren Bekämpfung der Internet-Kriminalität schaffen. Dazu hat er neue Stellen im Bundesamt für Polizei bewilligt. Mit der neuen Koordinationsstelle wird das Internet-Monitoring wieder aufgenommen und ein einheitlicher ...
Bericht des Sicherheitsausschusses im Bundesrat Bern (ots) - Die neue Struktur im Bereich der Sicherheitspolitik mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates, der Lenkungsgruppe Sicherheit, dem Nachrichtenkoordinator sowie dem Lage- und Früherkennungsbüro bringt wesentliche Fortschritte gegenüber dem früheren System. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat nach der Beratung eines Berichts, den der ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft hat heute das Gesuch um Registrierung einer geschützten Ursprungsbezeichnung (AOC) für den "Formaggio d'alpe ticinese" im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. Die Società ticinese di economia alpestre (STEA) hat um den Schutz dieser Bezeichnung nachgesucht. Der "Formaggio d'alpe ticinese" ist ein vollfetter Halbhartkäse, der nur während der ...
Hinweis: Der Lead wurde gegenüber einer früher veröffentlichten Version überarbeitet Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, gegenüber ...
Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, Ausgabenkürzungen von 910 (2003) beziehungsweise von je 870 Millionen (2004 und 2005) zu definieren und mit den Budgeteingaben zu melden. Für einen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beabsichtigt nicht, durch Überschüsse in der Finanzrechnung einen eigentlichen Schuldenabbau vorzunehmen. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE) zeigt er die Einflussgrössen auf, die - neben den Milliardendefiziten im Bundeshaushalt - in den Neunzigerjahren zum starken Schuldenwachstum geführt haben. Zudem hält er fest, dass verschiedenen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den gesamtschweizerischen Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband (SAV) und "santésuisse" verabschiedet. Wichtigste Änderung: das Einkommen der Apotheker und Apothekerinnen ist nicht mehr an eine prozentuale Marge bezogen auf den Medikamentenpreis gebunden, ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute vom 5. Controlling-Bericht des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) Kenntnis genommen. Dieser dient der Überprüfung der im Bereich der Bundessubventionen eingeleiteten Massnahmen. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, damit das Controlling zur ersten vollständigen Subventionsüberprüfung abzuschliessen, da die Umsetzung der Massnahmen nach Plan verläuft. Der Bericht hat keine ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Mit einem Massnahmenpaket wird das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Arbeitssicherheit bei Waldarbeiten im Bauern- und Privatwald weiter verbessern. Dies hat der Gesamtbundesrat heute beschlossen. So sollen Holzernte- und Motorsägearbeiten gegen Entgelt künftig nur noch mit einem Kompetenznachweis (Ausbildung, Erfahrung) ausgeführt werden dürfen. ...
Bern (ots) - Die Öffnung der Strommärkte ist für die schweizerischen Wasserkraftwerke eine Herausforderung. Dank dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) haben sie jedoch die Möglichkeit, überlebenswichtige Investitionen mit zinsgünstigen Bundesdarlehen zu finanzieren. Die Darstellung einer Nachrichtenagentur, wonach ein Ja zum EMG die Wasserkraftwerke gefährdet, ist somit falsch. Vielmehr kommt die darin zitierte ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Die sich rasch wandelnden Rahmenbedingungen im Detailhandel verlangen zwingend eine Anpassung der beruflichen Grundbildung. Anlässlich einer Informationstagung am 19. Februar in Bern stellte das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) den Bildungspartnern das Projekt «Neue Grundbildung Verkauf.CH» vor. Ziel des Projektes ist, die Attraktivität der Berufe im Detailhandel zu steigern und den ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure auto-schweiz und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK haben am Dienstag eine Vereinbarung zur Senkung des Treibstoff-Normverbrauchs neuer Personenwagen unterzeichnet. Der durchschnittliche Verbrauch der Neuwagenflotte soll von 8,4 Liter pro 100 km im Jahr 2000 bis 2008 um 24 ...