Bern (ots) - Jeder Arbeitgeber beim Bund, auch das Bundesgericht, ist für die Sozialpartnerschaft in seinem Bereich selber verantwortlich. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Claude Rennwald (SP/JU) fest. Nationalrat Rennwald beanstandete in einer Einfachen Anfrage, das Bundesgericht habe beim Erlass seiner Personalverordnung mit den Personalverbänden keinen ...
Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Agrarabkommens genehmigt. Die neue Verordnung über den Käse ermöglicht innerhalb von fünf Jahren einen unbeschränkten gegenseitigen Marktzugang für den gesamten Käsehandel zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat im Juni 1999 die sieben sektoriellen Abkommen mit der EU unterzeichnet. Eines dieser Abkommen ...
Einer von 5 Franken wird für die Bildung eingesetzt Neuenburg (ots) - 1999 haben Bund, Kantone und die Gemeinden 21,3 Milliarden Franken für das Bildungswesen eingesetzt. Das ist ein Anteil von 18 Prozent an den Gesamtausgaben. Nach mehreren Jahren des Stillstands sind die realen Ausgaben im Vergleich mit dem Vorjahr um 0.6 Prozentpunkte gestiegen. Diese Resultate gehen aus der Analyse der öffentlichen ...
Bern (ots) - Ab sofort darf wieder Lammfleisch aus Grossbritannien in die Schweiz importiert werden. Dies hat das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) beschlossen, nachdem die britischen Behörden glaubhaft darlegen konnten, dass die Maul- und Klauenseuche ausgerottet werden konnte. Zwei kürzlich aufgetretene Verdachtsfälle hatten sich nicht bestätigt. Der Import von Fleisch von Klauentieren ...
Bern (ots) - 2001 wurden weitere 1'400 Personen zum Zivildienst zugelassen. Damit zählt die Schweiz rund 7'300 Zivildienstleistende. Insgesamt absolvierten Zivildienstpflichtige fast 220'000 Diensttage. Im Jahr 2001 stellten 1'870 Personen ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst, was den Gesuchseingang vom Vorjahr um rund 16 Prozent übertraf. Dies nachdem die ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) begeht den Weltfrauentag vom 8. März 2002 mit prominenten Gästen, einer Podiumsdiskussion und einer Vernissage der Fotografin Olivia Heussler. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, Migrantinnen aus verschiedenen Kulturkreisen zu begegnen und soll dazu beitragen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen sowie das ...
Stabilisierung der Anzahl neuer Strassenfahrzeuge 2001 Neuenburg (ots) - Die Anzahl in Verkehr gesetzter neuer Strassenfahrzeuge hat sich stabilisiert. Dies ist das Hauptergebnis der gleichnamigen Statistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) für das Jahr 2001. Nach einem steilen Anstieg seit 1994 (durchschnittlich 3,9% pro Jahr) verlangsamte sich die Entwicklung 2001 massiv. Im Jahr 2000 waren 417'900 neue ...
Bern (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt fest, dass die Schweizer Wirtschaft von einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Nach Ansicht des IWF dürfte daher der Aufschwung in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen. In der Finanzpolitik sollte dem Druck zu höherem Ausgabenwachstum widerstanden werden, um die Schuldenbremse umsetzen zu können. Zudem empfiehlt der IWF weitere ...
Bern (ots) - In der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus arbeitet die Schweiz künftig auch mit Deutschland enger zusammen. Der bilaterale Polizeivertrag tritt am 1. März 2002 in Kraft. Dieser sieht unter anderem gemischte Ermittlungsgruppen vor. Das Übereinkommen regelt ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Staatssekretär David Syz stattet Venezuela vom 4. bis 7. März 2002 mit einer gemischten Wirtschaftsdelegation einen offiziellen Besuch ab. Er springt für Bundesrat Pascal Couchepin ein, der diese Mission anführen sollte. Pascal Couchepin hat beschlossen, seinen nationalen Verpflichtungen Vorrang zu geben. Er wird am Mittwoch 6. März, am Tag seiner ...
Bern (ots) - Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat der Crossair auf den 31. März 2002 die Streckenkonzessionen zum Betrieb von 38 Langstreckenfluglinien erteilt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Crossair bis zu diesem Termin die Anforderungen für die erweiterte Betriebsbewilligung erfüllt. Damit die ...
Bern (ots) - Am 17. November 2000 hat die Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK) ein Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Beznau II (KKB II) eingereicht. Die nun vollständig vorliegenden Unterlagen werden vom 5. März bis 5. Juni 2002 öffentlich aufgelegt. Am 12. Dezember 1994 hatte der Bundesrat der NOK eine bis am 31. Dezember 2004 befristete Betriebsbewilligung für das ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion geändert. Die Neuerungen betreffen vor allem die Unterlagen, die mit den Gesuchen für Zusatzkontingente einzureichen sind. Seit dem 1. Januar 2002 können Produzenten und Produzentinnen des Talgebietes während des ganzen Jahres kontingentsberechtigte Zuchttiere ...
Stabiles Preisniveau Bern (ots) - Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Landesindex der Konsumentenpreise verharrte im Februar 2002 unverändert auf dem Stand von 101,4 Punkten (Mai 2000 = 100). Innert Jahresfrist betrug die Teuerung 0,7 Prozent, verglichen mit Jahresraten von 0,5 Prozent im Januar 2002 und von 0,8 Prozent im Februar 2001. Der Anstieg der Jahresteuerung trotz stabilem Index lässt sich ...
Bern (ots) - Jahrestagung der Humanitären Hilfe und des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe SKH, «Die Gesichter der Humanitären Hilfe» Dieses Jahr führt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA ihre Jahrestagung der Humanitären Hilfe zum ersten Mal in der Westschweiz durch, in ...
Bern (ots) - Junge Designerinnen vertreten die Schweiz an der Ausstellung Talente 2002 in München. Die Genferin Céline Mazzon und die beiden Zürcherinnen Simone Gugger und Ariana Pradal vertreten die Schweiz an der Ausstellung Talente 2002 in München, an der die Schweiz seit 1987 teilnimmt. Der offizielle Beitrag der Schweiz wird vom Bundesamt für Kultur (BAK) ausgewählt und finanziert. Die Ausstellung findet im Rahmen der 54. Internationalen Handwerksmesse in ...
Neuenburg (ots) - Erste Hochrechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen, dass die Schweizer Hotelbetriebe im Januar 2002 2,55 Mio. Hotelübernachtungen verzeichneten. Dies sind 237'000 Logiernächte oder 8,5% weniger als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Der Binnentourismus unterschritt das Rekordergebnis, welches im Januar 2001 erzielt wurde, nur gerade um 8300 Übernachtungen (-0,7%) und ...
Unterschiedliche Ergebnisse im Wohnungsmarkt Neuenburg (ots) - Im 4. Quartal 2001 nahm die Wohnungsproduktion verglichen mit der entsprechenden Vorjahresperiode ab: 8900 Wohnungen wurden neu erstellt, 8% weniger als vor Jahresfrist. Am Ende des Beobachtungsquartals befanden sich 35'700 Wohnungen im Bau, rund 1100 Einheiten mehr als ein Jahr zuvor. Die Anzahl baubewilligter Wohnungen steigerte sich leicht (+2%). So ...
Deutlich gebremstes Beschäftigungswachstum Neuenburg (ots) - Gemäss dem vom Bundesamt für Statistik (BFS) vierteljährlich veröffentlichten Beschäftigungsbarometer hat die Anzahl Erwerbstätiger (+0,7%) sowie jene der Beschäftigten (+0,4%) gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal nur noch leicht zugenommen. Im sekundären Sektor (-0,6%) und in der Grossregion Zürich (-0,2%) war die Beschäftigung sogar ...
Neuenburg (ots) - Im Jahre 2000 gab es insgesamt 11'314 Verurteilungen von Minderjährigen durch Jugendanwaltschaften, Gerichte oder Schulpflegen, wovon ein Viertel Kinder (7- bis 14-Jährige) betreffen. Strafrechtlich geahndete Kinder- und Jugenddelinquenz umfasst mit 37% am häufigsten Betäubungsmittelkonsum und am zweithäufigsten Diebstahl (32%). Nach ...
Bern (ots) - Seit letzter Woche haben die Kantonalen Laboratorien gezielte Kontrollen bei Pouletimporten aus China durchgeführt. Aufgrund der vorliegenden Resultate verfügen die Bundesämter für Veterinärwesen (BVET) und Gesundheit (BAG) heute einen Importstop. Künftig muss Pouletfleisch aus China eine Zertifizierung aufweisen und zusätzlich in der Schweiz auf ...
Eidg. Spielbankenkommission ESBK
Bern (ots) - Der Bundesrat hält an seinem Beschluss fest: Für Kursäle, die keine definitive Konzession erhalten werden, gilt die Schliessungsfrist vom 30. Juni 2002. Die Anträge der Kursäle Biel und Rheinfelden auf Verlängerung der Frist werden damit abgelehnt. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 hat der Bundesrat 21 Projekten eine Konzession gemäss dem neuen Spielbankengesetz in Aussicht gestellt. Unter den ...
Bundesrat unterstützt Vorschläge der Rechtskommission des Ständerates Bern (ots) - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich das Volksempfinden gegenüber Tieren gewandelt hat und daher die Rechtsstellung der Tiere verbessert werden soll. Er stimmt deshalb den von der Rechtskommission des Ständerates vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu. Die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches, ...
Bern (ots) - Persönliche Einladung für den Weltfrauentag im Bundesamt für Flüchtlinge, 8. März 2002, ab 15.00 Uhr zum Thema «Frauen begegnen Frauen» Programm: 15.15 Uhr Podiumsdiskussion und Erfahrungsaustausch mit Migrantinnen aus verschiedenen Kulturkreisen 17.00 Uhr Vernissage der Fotoausstellung von Olivia Heussler «Frauenleben»; Dauer ...
Bern (ots) - Zinssatz: 4 % Laufzeit: -10.6.2011 Betrag: CHF 1'191.19 Mio. (+ 300 Mio. Eigentranche) Emissionspreis: 103.75 % Rendite p.a.: 3.516 % Zeichnungstotal: CHF 1'354.19 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100 % Offerten ohne Preisangabe: CHF 1.64 Mio. Liberierung: 13.3.2002 Val. Nr. (bis Liberierung): 1380490 Fungibel mit Val. Nr.: 1084089 Reuters: SWIW, Bloomberg: ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat für die Post und Swisscom die strategischen Ziele festgelegt, die er als Eigner der beiden Unternehmen für die Jahre 2002 bis 2005 erreichen will. Die strategischen Ziele des Bundesrates müssen gemäss Gesetzesvorgabe alle vier Jahre erlassen werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den bisherigen Zielen für die Jahre 1998 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Vorbereitungen für die Grenzbewirtschaftung als flankierende Massnahme zur LKW-Dosierung am Gotthard sind praktisch abgeschlossen. Voraussichtlich ab nächstem Montag wird es als «ultima ratio» möglich sein, mit einer Zwangslenkung den in die Schweiz einfahrenden Schwerverkehr teilweise von der Gotthard- und der San Bernardino-Achse ...
Grenchen (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2002 die Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum verabschiedet. Mit der Botschaft werden dem Parlament der Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG), ein dazugehöriger Finanzierungsbeschluss für die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass ein radikaler Umbau des internationalen Finanzsystems weder wünschenswert noch realisierbar wäre. Er hat heute ein diesbezügliches Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats (Minderheit Remo Gysin-SP/BS) beantwortet. Eine Besteuerung von internationalen Devisentransaktionen, wie ursprünglich vom amerikanischen ...
Bern (ots) - Anrechnung der Bundesmittel an das Aktienkapital der New Crossair, Redimensionierung der Zivilluftfahrt, Ablehnung des Globus-Planes und versteckte Leistungen der alten Swissair an die neue Crossair: die Übergangsregelungen von der Swissair zur Swiss haben zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen geführt. Vier von ihnen hat der Bundesrat heute beantwortet. Mit Postulat beauftragte im vergangenen November die Minderheit der Finanzkommission des ...