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  • 27.03.2002 – 09:54

    Bundesamt für Gesundheit

    Revision des Lebensmittelrechts

    Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse Bern (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des ...

  • 27.03.2002 – 09:47

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2007

    Bern (ots) - Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007) sind über 250 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Absicht, die agrarpolitischen Massnahmen im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen zu optimieren. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an das ...

  • 27.03.2002 – 09:17

    Bundesamt für Statistik

    Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2002

    Neuenburg (ots) - In nahezu allen Lebensbereichen ist Statistik ein unverzichtbares Informations- und Orientierungsmittel. Den immer wichtiger werdenden Zugang zu statistischen Informationen bietet - als langjähriges Referenzwerk - das Statistische Jahrbuch der Schweiz, dessen Ausgabe 2002 das Bundesamt für Statistik (BFS) soeben herausgegeben hat. Wie viele Erwerbstätige lassen sich vorzeitig pensionieren und ...

  • 26.03.2002 – 10:05

    Bundesamt für Statistik

    Gesamtarbeitsvertragliche Mindestlöhne in der Schweiz zwischen 1999

    Gesamtarbeitsvertragliche Mindestlöhne zeigen vor allem für unqualifizierte Arbeitnehmende Wirkung Neuenburg (ots) - Zwischen 1999 und 2001 stiegen die gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlöhne unqualifizierter Arbeitnehmender deutlich stärker (+7%) als die Mindestlöhne qualifizierter (+2,9%) und höher qualifizierter Arbeitnehmender (+3%). Die Mindestlöhne ...

  • 26.03.2002 – 09:55

    Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

    Bessere Lebensräume für Feldhasen - Meister Lampe hat sich ein wenig erholt

    Bern (ots) - Dem Feldhasen geht es heute wieder etwas besser, nachdem die Bestände 1997 ein historisches Tief erreicht hatten. Trotzdem hat es in den meisten Schweizer Gegenden nach wie vor zu wenig Feldhasen. Dies zeigt ein gesamtschweizerisches Überwachungsprogramm der Vogelwarte Sempach im Auftrag des BUWAL. Zusätzliche natürliche Lebensräume sind nötig. ...

  • 25.03.2002 – 16:04

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Zahnarzttarife sollen in der Preisbekanntgabeverordnung aufgeführt werden

    Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, setzt sich für Preistransparenz bei Zahnarzttarifen ein, und beauftragt das seco, einen entsprechenden Vorschlag zur Revision der Preisbekanntgabeverordnung zu erarbeiten. Bundesrat Couchepin anerkennt das öffentliche Interesse an Preistransparenz für ...

  • 25.03.2002 – 09:16

    Bundesamt für Justiz

    Keine Misshandlungen festgestellt, aber weitere Verbesserungen empfohlen

    Bericht des Anti-Folter-Ausschusses und Stellungnahme des Bundesrates Bern (ots) - Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Anti-Folter-Ausschuss grundsätzlich befriedigt über seinen Besuch in der Schweiz gezeigt hat. Verschiedene Empfehlungen des Ausschusses - insbesondere jene betreffend die Ausschaffung von Ausländern auf dem ...

  • 22.03.2002 – 14:38

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Bund verstärkt seine Führung bei der Tierverkehrsdatenbank

    Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) reagiert auf die kritische Situation, in der sich die Tierverkehrsdatenbank (TVD) befindet. Mit der Übernahme der Aktienmehrheit an der TVD AG durch den Bund soll die Führung des Unternehmens konzentriert und damit effizienter werden. Indem die Federführung für die TVD dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) übertragen wird, kann ein starker Bezug ...

  • 22.03.2002 – 13:05

    Bundesanwaltschaft BA

    Bundesanwaltschaft vollzieht Rechtshilfe an Deutschland

    Verdacht auf verbotenen Kriegsmaterialhandel mit Irak Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in Vollzug eines Rechtshilfebegehrens der Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) die Räumlichkeiten einer Schweizer Firma durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt seit Ende 1999 ein Ermittlungsverfahren gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen des ...

  • 22.03.2002 – 12:05

    Bundeskanzlei BK

    Bundesrats-Erklärung zum UEK-Schlussbericht «SCHWEIZ 2.Weltkrieg»

    Erklärung des Bundesrates anlässlich der Veröffentlichung des Schlussberichtes der Unabhängigen Expertenkommission «Schweiz - Zweiter Weltkrieg» Bern (ots) - Nach fünfjähriger Arbeit stellt die Unabhängige Expertenkommission «Schweiz-Zweiter Weltkrieg» (UEK) heute ihre Schlussergebnisse vor. Die eidgenössischen Räte hatten die UEK im Dezember 1996 ...

  • 22.03.2002 – 11:42

    Bundesanwaltschaft BA

    Ex-Bundesangestellte möglicherweise an Betrug beteiligt

    Bern (ots) - Die von der Bundesanwaltschaft (BA) in Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) und der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufgenommenen Ermittlungen in einem Fall von mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung dauern an. Vier vor Wochenfrist verhaftete Personen, darunter zwei ehemalige Bundesangestellte, bleiben weiterhin in Haft. Das ...

  • 15.03.2002 – 11:57

    Bundesamt für Justiz

    Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen

    Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: * Kanton Luzern: neue Gemeindebestimmungen; * Kanton Obwalden: Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder und Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder; * Kanton ...

  • 15.03.2002 – 11:41

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Arbeitsbesuch von Bundesrat Pascal Couchepin in Rom, 20. - 22. März 2002

    Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), weilt vom 20. bis 22. März 2002 zu einem Arbeitsbesuch in Rom, wo er vom Präsidenten des Ministerrates Silvio Berlusconi empfangen wird. Das Programm sieht ferner Besprechungen mit dem Minister für Produktive Aktivitäten Antonio Marzano, mit Landwirtschaftsminister ...

  • 15.03.2002 – 11:34

    Bundesanwaltschaft BA

    Bundesanwaltschaft ermittelt - Verdacht auf Korruption bei Steuerbetrug

    Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in einem Fall von mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung Ermittlungen gegen mehrere Personen aufgenommen, darunter ehemalige Bundesangestellte. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerbetrug mittels unrechtmässiger Rückerstattung von Mehrwertsteuern. Die Eidgenössische ...

  • 15.03.2002 – 11:32

    Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)

    UNO-Weltversammlung Madrid: Aktionsplan zur Frage des Alterns verabschieden

    Bern (ots) - Der Bundesrat delegiert eine Schweizer Vertretung an die zweite UNO-Weltversammlung zur Frage des Alterns vom 8. bis 12. April 2002 in Madrid. Bundesrätin Ruth Dreifuss leitet die Delegation, der Vertreterinnen und Vertreter von Bundesstellen und der Bevölkerung, insbesondere der älteren Generation, angehören. Die UNO-Weltversammlung wird einen ...

  • 15.03.2002 – 10:15

    Eidg. Finanzkontrolle

    Jahresprogramm 2002 - Sicherung Flugbetrieb

    Bern (ots) - Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben das Jahresprogramm 2002 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Schwerpunkte des Programms der EFK bilden unter anderem die Staatsrechnung, der AlpTransit, die AHV, der ETH-Bereich, die EXPO.02 und die internen Kontrollsysteme. Die EFK wird weiterhin stark gefordert durch die Freigabe und die Verwendung des ...