Das Wichtigste in Kürze Bern (ots) - Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 1 307 Millionen ab (exkl. UMTS-Lizenzeinnahmen). Budgetiert war ein Überschuss von 18 Millionen. Die Verschlechterung ist auf zusätzliche, nicht vorhersehbare Ausgaben zurückzuführen. Die Einnahmen erreichen ziemlich genau den Wert des Voranschlages, auch wenn gewisse Einnahmen gegenüber dem Voranschlag massive Abweichungen aufweisen. Die Finanzrechnung hat erstmals seit ...
Neuchâtel (ots) - Nach ersten Hochrechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) verzeichneten die Schweizer Hotelbetriebe im März 2002 mit 3,13 Mio. Logiernächten gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode einen Rückgang um 114'000 Einheiten oder 3,5%. Dieses Ergebnis übertrifft zwar die März-Mittelwerte der letzten fünf Jahre noch um 2,8% und jene der letzten zehn Jahre um 2,2%, liegt jedoch 14% bzw. ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Das UVEK hat die Post angewiesen, die Tarife und Formulare für die Übernahme von Nachsendeaufträgen an das Datenschutzgesetz anzupassen. Untersagt ein Kunde der Post die Aufnahme der neuen Adresse in die Datenbank für den kommerziellen Adressaktualisierungsdienst, darf die Nachsendung maximal doppelt so viel kosten wie wenn die Adressaktualisierung erlaubt wird. Das UVEK folgt damit in wesentlichen ...
Mündliche Information durch Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute über den Stand der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU ausgesprochen und Aufträge im Hinblick auf das weitere Vorgehen bestimmt. Entscheide in der Sache hatte er heute nicht zu treffen. Angesichts des substanziellen schweizerischen Angebots ist ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Der Bundesrat will den Telekommunikationsmarkt auch beim Anschlussnetz, der sogenannten letzten Meile so rasch als möglich öffnen. Dazu beabsichtigt er, die Fernmeldediensteverordnung (FDV) zu revidieren. Nach Verabschiedung der entsprechenden Normen könnte die Eidgenössi-sche Kommunikationskommission (ComCom) die Swisscom verpflichten, ihren Konkurrenten den Teilnehmeranschluss und Mietleitungen zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von der Auswertung der Vernehmlassung zur Teilrevision des Asylgesetzes Kenntnis genommen. Die Vorschläge des Bundesrates sind von den Teilnehmern mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Hauptpfeiler der Teilrevision des Asylgesetzes bilden die Bestimmungen über die ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Zinssatz: 3 1/4 % Laufzeit: -11.2.2009 Betrag: CHF 1'553.470 Mio.+ 300 Mio. Eigentranche Emissionspreis: 99.90 % Rendite p.a.: 3.265 % Zeichnungstotal: CHF 1'608.470 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100 % Offerten ohne Preisangabe: CHF 3.070 Mio. Liberierung: 8.5.2002 Val. Nr.: Prov.: 1411539 Fungibel mit Val. Nr.: 843555 Zinssatz: 4 % ...
Bern (ots) - Am 22. September 2002 werden wir über zwei Themen beziehungsweise über drei Vorlagen abstimmen: über die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank - es geht um die Volksinitiative der SVP und um den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament mit der Solidaritätsstiftung - sowie über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Bereits im Januar hatte der Bundesrat entschieden, im September das ...
Bern (ots) - Der physische Zigarettenschmuggel ist in der Schweiz nur eine Randerscheinung. Zudem kooperiert der Schweizer Zoll mit der EU und den Nachbarländern, um dem organisierten Schmuggel Paroli zu bieten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Dringliche Einfache Anfrage von Nationalrätin Ruth Genner (Grüne/ZH). Ruth Genner hatte in ihrer Dringlichen Anfrage Auskunft über ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an der heutigen Sitzung den Anschluss der EMPA Testmaterialien AG an die Pensionskasse des Bundes (PKB) gutgeheissen. Die Aufnahme ist bis zur Übertragung der Versichertenbestände der PKB in die Pensionskasse des Bundes PUBLICA zeitlich befristet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2002. Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) ist eine ...
Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die Direktzahlungen an die Landwirtschaft um rund 63 Millionen Franken aufgestockt. Dazu hat er die Limite bei den Beiträgen für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen von 15 auf 20 RGVE erhöht. Weitere Anpassungen wurden bei den Sömmerungsbeiträgen und bei den Beiträgen für Raufutter verzehrende Nutztiere (RGVE) vorgenommen. Die seit 30 Jahren bei 15 ...
Bern (ots) - Geschäftsbücher, Geschäftskorrespondenz und Belege können künftig auch elektronisch geführt und aufbewahrt werden. Der Bundesrat hat eine Revision des Obligationenrechts sowie die Ausführungsverordnung auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Die revidierten Bestimmungen des ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die nötigen organisatorischen Massnahmen im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU sowie der revidierten EFTA-Konvention beschlossen. So werden auf den 1. Juni 2002, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und des revidierten ...
Bern (ots) - Bei Fleischimporten im Rahmen der Zollkontingente kann unter dem jetzigen System mit Inlandleistung eine maximale Rente in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken pro Jahr erreicht werden. Wie diese Rente unter den verschiedenen Marktpartnern aufgeteilt wird, ist nicht feststellbar. So lautet das Fazit eines Berichts, den das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im Auftrag der Subkommission 7 der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundespräsident hat die Zollansätze für Waren mazedonischen Ursprungs, die sich aus dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien sowie aus der dazugehörigen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Mazedonien über den Handel im Agrarbereich ergeben, auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt. Mazedonische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum zollfrei in die Schweiz eingeführt ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 3 1/4 % Laufzeit: -11.2.2009 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 24.4.2002 Liberierung: 08.5.2002 Val. Nr.: Prov.: 1411539 Fungibel mit Val. Nr.: 843555 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Zinssatz: ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Der Justizminister der Vereinigten Staaten, John Ashcroft, hat seine Europa-Reise abgesagt. Damit entfällt auch der Arbeitsbesuch bei Justizministerin Ruth Metzler-Arnold und die Höflichkeitsvisite bei Aussenminister Joseph Deiss. Die geplanten Arbeitsgespräche zwischen Justizminister John Ashcroft und Justiziministerin Ruth Metzler-Arnold, bei denen die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA ...
Luzern (ots) - Der luxemburgische Grossherzog Henri und seine Gattin Maria Teresa werden am 25. April von Bundespräsident Villiger auf dem Fluplatz Emmen empfangen und besuchen Luzern und Bern. Am 26. April wird das Grossherzogspaar von den Genfer Behörden empfangen. Im Rahmen dieses Besuches wird Bundesrat ...
Bern (ots) - Das Eintragungsgesuch für «Sbrinz» wurde am 15. Januar 2002 öffentlich aufgelegt. Innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten sind keine Einsprachen eingegangen. Die Bezeichnung «Sbrinz» konnte somit in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und der geschützten geografischen Angaben (GGA) eingetragen werden. Der Sbrinz, höchstwahrscheinlich der Vorläufer aller Schweizer Käse, ist im Gebiet der Zentralschweiz verankert. ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Das Eidg. Finanzdepartement hat sein Internet-Angebot neu gestaltet. Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der Benutzerführung und der Auffindbarkeit einzelner Dokumente. Zudem wurde das Design besser ins Erscheinungsbild des Departements integriert. Die zentrale Neuerung stellt der Stichwort-Index dar. Dieser erlaubt es, alle Dokumente der EFD-Website nach rund 100 vorgegebenen Stichworten ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Schweizer Regierung, wird vom 24. bis 26. April 2002 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Madrid reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Finanzminister Cristobal Montoro und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Ramon de Miguel. Ferner wird er am Kolloquium ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - In der 6. Verhandlungsrunde wurden bei der Suche nach einer gemeinsamen Formel bei der Betrugsbekämpfung keine Fortschritte erzielt. Im Interesse einer raschen und wirksamen Betrugsbekämpfung ist die Schweiz der Europäischen Union (EU) mehrfach substanziell entgegen gekommen. Der präsentierte Lösungsansatz wäre weit über den Zigarettenschmuggel ...
Verdacht der direkten oder indirekten Terrorismusfinanzierung Bern (ots) - Im Rahmen der am 15. September letzten Jahres aufgenommenen Schweizer Terrorismusermittlungen in der "Task Force Terror USA" haben Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) am Donnerstag in den Kantonen TI und GR in mehreren Firmen sowie den Privatdomizilien von drei Personen ...
Neuenburg (ots) - Die Bilanz fällt für alle drei Monate des betrachteten Zeitraumes negativ aus; das schwächste Ergebnis wurde im Januar registriert. Ausser im Dezember, als ein vermehrter Zustrom von Schweizer Gästen die geringere ausländische Nachfrage teilweise auszugleichen vermochte, waren im gesamten Winterquartal sinkende Zahlen sowohl für die ...
Einkommen und Ausgaben der Haushalte im Jahr 2000: Wichtigste Ergeb Neuenburg (ots)- Zwischen 1998 und 2000 sind die Einkommen der Haushalte um 4,1% von durchschnittlich 8'350 auf 8'700 Franken gestiegen. Gleichzeitig haben sich deren Ausgaben um 2,9% von 7'400 auf 7'650 Franken erhöht. Diese Steigerung deckt sich in etwa mit jener der Inflation, die bei 2,3% lag. So weit die ersten Ergebnisse der ab dem Jahr 2000 ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Bundesrätin Ruth Dreifuss, und der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Bundesrat Pascal Couchepin, bekräftigten am Donnerstag in Bern gemeinsam vor den Medien die prioritäre Bedeutung von Bildung, Forschung und Technologie für Gesellschaft und ...
Bern (ots) - Die Weko hat eine Untersuchung eröffnet, um festzustellen, ob die Exklusivverträge, die TicketCorner mit Veranstaltern abschliesst, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat im Rahmen einer Vorabklärung das Verhalten von TicketCorner analysiert. Es ist zum Schluss gekommen, dass Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung von ...
Bern (ots) - An der internationalen Tagung über Nachhaltige Wasserwirtschaft des Bundes (IDARio) und der Swiss RE laden wir Sie ein zum Presseapéro mit Bundesrat Joseph Deiss und Bruno Porro, Chief Risk Officer Swiss Re Am 26. April um 12.30 Uhr Im Swiss Re Center for Global Dialogue Gheistrasse 37, 8803 Rüschlikon Wasser von guter Qualität ist heute weltweit ein gefährdetes Gut. Man ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am kommenden Mittwoch, 24. April 2002 wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung des erfolgreichen Gespräches in Washington von Ende Februar dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) treten am 1. Juni 2002 in Kraft. Das steht fest, nachdem die Europäische Kommission das Forschungsabkommen genehmigt und das Sekretariat des Rates der Europäischen Union der Schweiz heute den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens notifiziert hat. Auf Seiten der EU ...