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  • 26.06.2002 – 16:12

    Eidg. Spielbankenkommission ESBK

    Wiedererwägungsgesuch der Casino Kursaal Locarno SA abgelehnt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Wiedererwägungsgesuch der Casino Kursaal Locarno SA abgelehnt. Dieses war unter anderem damit begründet worden, die Aktionäre des Konkurrenzprojektes Muralto stünden in Verbindung mit organisiertem Verbrechen in Russland. Diese Vorwürfe haben sich, nachdem schon im vergangenen Konzessionnsverfahren keine derartige Verdachtsmomente auftauchten, nach Untersuchung durch die ESBK, ...

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  • 26.06.2002 – 15:47

    Eidg.Materialprüf.- u. Forschungsanstalt

    Lillehammer Award geht an die Empa

    Projekt zur Reparatur und Wiederverwertung elektronischer Bauteile Bern (ots) - Statt nicht mehr funktionierende Geräte mit elektronischen Komponenten zu reparieren, werden sie sehr oft entsorgt. Die Empa (Eidgenössiche Materialprüfungs- und Forschungsanstalt) hat in ihrem Projekt «Care Electronics Materials and Ageing» Werkzeuge entwickelt, welche die Halbleiter-Industrie beim Recyklieren und Wiederverwenden elektronischer Komponenten unterstützt. Das Projekt ...

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  • 26.06.2002 – 14:05

    Bundeskanzlei BK

    Sammelklage Südafrika

    Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass am 19. Juni in New York eine Sammelklage gegen drei Banken - die amerikanische Citicorp sowie die UBS und die CS Group - eingereicht wurde. Weitere Sammelklagen gegen zahlreiche internationale Firmen wurden angekündigt. Eine erste Durchsicht hat ergeben, dass die Anklagepunkte sehr summarisch sind und nicht durch konkrete Fakten untermauert sind. ...

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  • 26.06.2002 – 13:45

    Bundesamt für Migration

    Leistungsbilanz im Asylbereich

    Bern (ots) - Parallel zur Ausarbeitung der Vorschläge im Rahmen der Gesetzesrevision haben die Bundesbehörden in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen. Im Bereich der Rückkehr - die Schaffung der Abteilung Vollzugsunterstützung im Bundesamt für Flüchtlinge; - die Arbeiten im Rahmen der Projektgruppe Passagier 2. Die dort erarbeiteten Empfehlungen bezüglich der begleiteten Rückführung konnten an der ...

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  • 26.06.2002 – 13:45

    Bundesamt für Migration

    Teilrevision Asylgesetz: Richtungsentscheide

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Richtungsentscheide über das weitere Vorgehen bei der Teilrevision des Asylgesetzes gefällt. Diese betreffen unter anderem die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, die Drittstaatenregelung, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie das Arbeitsverbot. Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen ...

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  • 26.06.2002 – 13:34

    Bundesamt für Justiz

    Für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

    Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen Bern (ots) - Der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Während den Organisationen der Betroffenen die Vorschläge teilweise zu wenig weit gehen, befürchten vorwiegend konservative Kreise eine ...

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  • 26.06.2002 – 12:47

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Emissionsergebnis der Bundesanleihe

    Bern (ots) - Zinssatz: 4 % Laufzeit: -11.2.2023 Betrag: CHF 364.105 Mio. (+ 300 Mio. Eigentranche) Emissionspreis: 102.25 % Rendite p.a.: 3.839 % Zeichnungstotal: CHF 416.105 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100 % Offerten ohne Preisangabe: CHF 1.055 Mio. Liberierung: 08.7.2002 Val. Nr. (bis Liberierung): 1441885 Fungibel mit Val. Nr.: 843556 ...

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  • 26.06.2002 – 12:43

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Budget auf Kurs - Finanzplan noch mit roten Zahlen

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat von den ersten Budget- und Finanzplanzahlen der Departemente Kenntnis genommen. Der gegenwärtige Zahlenstand signalisiert nicht zuletzt aufgrund der in jüngster Zeit gefassten Teilbeschlüsse des Parlaments eine deutliche Überschreitung der vorgegebenen Ausgabenplafonds. Vor dem Hintergrund der auf 2003 erstmals anzuwenden Schuldenbremse hat die Landesregierung das ...

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  • 26.06.2002 – 12:26

    Bundesamt für Justiz

    Für mehr Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten

    Bundesrat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes Bern (ots) - Das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes, die erhöhte Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten, ist in der Vernehmlassung weitgehend unterstützt worden. Umstritten ist hingegen, ob darüber hinaus ein Reformbedarf besteht. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...

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  • 26.06.2002 – 11:37

    Eidg. Zollverwaltung

    Bundesrat lehnt verschärfte Grenzkontrolle für Landwirtschaftsprodukte ab

    (Parlamentarischer Vorstoss) Bern (ots) - Der Bundesrat ist gegen eine Verschärfung der Grenzkontrollen für Fleisch, Obst und Gemüse. In seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Ernst Schibli (SVP/ZH) hält er fest, er erachte die bestehenden Kontrollen als ausreichend und die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Veterinärbehörden als gut. Der heutige ...

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  • 26.06.2002 – 09:36

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Beteiligung der Schweiz an der vorläufigen Mobilisierung von Ressourcen im Rahmen der neunten Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (FAD-IX)

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Beteiligung der Schweiz an einer vorläufigen Mobilisierung von Ressourcen im Rahmen der neunten Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds mit einem nicht rückzahlbaren Gesamtbetrag von 44 Millionen CHF gutgeheissen. Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) ist ...

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  • 26.06.2002 – 09:26

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Massnahmen zugunsten des Rebbaus

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zwei Verordnungen verabschiedet, welche die wirtschaftliche Lage des Weinbaus verbessern sollen. Die eine Verordnung ermöglicht Beiträge für die alkoholfreie Verwertung eines Teils der Traubenernte 2002, die andere erlaubt Beiträge für die Neubepflanzung von Rebbergen im Jahr 2003. Der Schweizer Weinbau erlebt schwierige Zeiten. Der seit Beginn der 90er Jahre andauernde Konsumrückgang beim Weisswein verstärkte sich mit der ...

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  • 25.06.2002 – 14:22

    Eidg. Institut für Geistiges Eigentum

    500'000 Marken - eine halbe Million Originale

    Bern (ots) - Weihnachten mitten im Sommer? - "2 x Weihnachten" machts möglich: Es ist die 500'000ste Marke, die das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) dieser Tage ins Schweizer Markenschutzregister einträgt. Die Marke bezeichnet die bekannte karitative Aktion von SRG SSR idée suisse, dem Schweizerischen Roten Kreuz und der Schweizerischen Post, Weihnachtsgeschenke mit benachteiligten Menschen zu teilen. In ...

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  • 25.06.2002 – 12:05

    Eidg.Materialprüf.- u. Forschungsanstalt

    FIB - ein Mikroskop mausert sich zur Werkbank

    Erfolgreiche Untersuchungen auch für die Materialwissenschaften Bern (ots) - Bis jetzt oft nur für die Fehleranalyse und Modifikation moderner Mikrochips und Halbleitersysteme eingesetzt, werden die beiden FIBs (Focused Ion Beam) an der Empa erfolgreich auch für den Einsatz auf Gebieten der Materialwissenschaften, der Füge- und Beschichtungstechnik und der Biologie herangezogen. Beim langwierigen ...

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  • 25.06.2002 – 09:10

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Neue Eidgenössische Anleihe (Aufstockung)

    Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 4% Laufzeit: -11.2.2023 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 26.6.2002 Liberierung: 08.7.2002 Val. Nr.: Prov.: 1441885 Fungibel mit Val. Nr.: 843556 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Reuters: SWIW, Bloomberg: ...

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  • 24.06.2002 – 18:06

    Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

    Einladung Pressekonferenz: Sichererer Transport von Gefahrengut auf Schienen

    UVEK vereinbart Massnahmenpaket mit SGCI und SBB An die interessierten Medienschaffenden Bern (ots) - Sichererer Transport von Gefahrengut auf Schienen: UVEK vereinbart Massnahmenpaket mit SGCI und SBB Die Sicherheit bei Gefahrenguttransporten auf der Schiene soll ab 2003 schrittweise vebessert werden; alle untragbar hohen Risiken sollen bis 2010 eliminiert sein. ...

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  • 24.06.2002 – 15:55

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    EFTA-Ministertagung in Island

    Bern (ots) - Die nächste Ministertagung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 26. und 27. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, statt. Die Schweiz wird dabei durch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Der EFTA gehören neben der Schweiz noch Island, Norwegen und Liechtenstein an. An der Ministerkonferenz wird ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Es ist das erste ...

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  • 24.06.2002 – 12:05

    Bundesamt für Migration

    EKF: Harmonisierung statt Verschärfung

    Bern (ots) - Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) beobachtet die Verschärfung der Asylgesetzgebung in verschiedenen europäischen Ländern mit Sorge. Sie begrüsst deshalb die Initiative des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hat sich von den Bundesbehörden über die ...

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  • 24.06.2002 – 10:54

    Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

    Das Röntgenbild der Umwelt in der Schweiz

    Soeben erschienen: Der Umweltbericht 2002 von BUWAL und BFS Bern (ots) - Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL und das Bundesamt für Statistik BFS haben den neusten Überblick über den Zustand der Umwelt in der Schweiz vorgelegt. Fazit: Manches ist erreicht, viel bleibt zu tun. Rund alle vier Jahre publizieren die zuständigen Bundesstellen einen umfassenden Bericht über den Zustand der ...

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  • 21.06.2002 – 14:22

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Verordnung über die Gebiete, welche vom "Bonny" profitieren sollen - Neue Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete

    Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement veröffentlicht die Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete. Aufgrund der Anpassung, welche vor allem strukturelle Faktoren berücksichtigt, erhöht sich der Anteil der begünstigten Gebiete von 25% auf etwas über 27% in ...

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