Bern (ots) - Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass ein radikaler Umbau des internationalen Finanzsystems weder wünschenswert noch realisierbar wäre. Er hat heute ein diesbezügliches Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats (Minderheit Remo Gysin-SP/BS) beantwortet. Eine Besteuerung von internationalen Devisentransaktionen, wie ursprünglich vom amerikanischen ...
Bern (ots) - Anrechnung der Bundesmittel an das Aktienkapital der New Crossair, Redimensionierung der Zivilluftfahrt, Ablehnung des Globus-Planes und versteckte Leistungen der alten Swissair an die neue Crossair: die Übergangsregelungen von der Swissair zur Swiss haben zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen geführt. Vier von ihnen hat der Bundesrat heute beantwortet. Mit Postulat beauftragte im vergangenen November die Minderheit der Finanzkommission des ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die eidgenössischen Räte verstärkt in das Geschehen der Bretton-Woods-Institutionen einzubinden. Der Bundesrat wird Forderungen zur Einrichtung einer internationalen parlamentarischen Konferenz im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hervor. Eine ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will die steuerliche Behandlung des erzielten Liquidationsgewinns bei Betriebsaufgabe im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II unter die Lupe nehmen. Er trägt damit einer Motion von Nationalrat Anton Eberhard (CVP/SZ) Rechnung. Mit diesem parlamentarischen Vorstoss wird verlangt, dass die privilegierte Besteuerung von Kapitalauszahlungen aus der beruflichen Vorsorge unter gewissen ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Für die Öffentlichkeit bestimmte Räume in Gebäuden des Bundes im Ausland sollen für Behinderte zugänglich gemacht werden. Diesen Grundsatz hält der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) fest. Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) hatte in einer Einfachen Anfrage Auskunft zur Schweizer Botschaft in Paris verlangt. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in die USA. Im Mittelpunkt steht ein Treffen mit US-Justizminister John Ashcroft. Bei dem Treffen der beiden Amtskollegen am Freitag in Washington geht es vor allem um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Zusammenarbeit der beiden ...
Bundespräsident Moritz Leuenberger
Referat von Bundesrat Moritz Leuenberger am 1. Schweizerischen Geologentag im Kultur- und Kongresszentrum Luzern Luzern (ots) - Dass ich Ihnen als Geologen einen Stein mitgebracht habe und auch auf ihn zurückkommen werde, versteht sich von selbst. Zu Ihrem ersten Geologentag will ich Ihnen aber auch symbolisch eine Rose überreichen - als Zeichen meiner Sympathie und meines Dankes. Die Rose als Zeichen der ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Preis für ein Zigarettenpäckli vorerst bloss um 10 Rappen zu erhöhen und auf die Einrichtung eines Präventionsfonds zu verzichten. Mit diesem Beschluss hat sich der Bundesrat einmal mehr für die Wirtschaft und gegen die Volksgesundheit entschieden. Die SFA (Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme) sowie andere ...
Bericht des Sicherheitsausschusses im Bundesrat Bern (ots) - Die neue Struktur im Bereich der Sicherheitspolitik mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates, der Lenkungsgruppe Sicherheit, dem Nachrichtenkoordinator sowie dem Lage- und Früherkennungsbüro bringt wesentliche Fortschritte gegenüber dem früheren System. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat nach der Beratung eines Berichts, den der ...
Hinweis: Der Lead wurde gegenüber einer früher veröffentlichten Version überarbeitet Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, gegenüber ...
Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, Ausgabenkürzungen von 910 (2003) beziehungsweise von je 870 Millionen (2004 und 2005) zu definieren und mit den Budgeteingaben zu melden. Für einen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beabsichtigt nicht, durch Überschüsse in der Finanzrechnung einen eigentlichen Schuldenabbau vorzunehmen. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE) zeigt er die Einflussgrössen auf, die - neben den Milliardendefiziten im Bundeshaushalt - in den Neunzigerjahren zum starken Schuldenwachstum geführt haben. Zudem hält er fest, dass verschiedenen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den gesamtschweizerischen Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband (SAV) und "santésuisse" verabschiedet. Wichtigste Änderung: das Einkommen der Apotheker und Apothekerinnen ist nicht mehr an eine prozentuale Marge bezogen auf den Medikamentenpreis gebunden, ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute vom 5. Controlling-Bericht des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) Kenntnis genommen. Dieser dient der Überprüfung der im Bereich der Bundessubventionen eingeleiteten Massnahmen. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, damit das Controlling zur ersten vollständigen Subventionsüberprüfung abzuschliessen, da die Umsetzung der Massnahmen nach Plan verläuft. Der Bericht hat keine ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure auto-schweiz und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK haben am Dienstag eine Vereinbarung zur Senkung des Treibstoff-Normverbrauchs neuer Personenwagen unterzeichnet. Der durchschnittliche Verbrauch der Neuwagenflotte soll von 8,4 Liter pro 100 km im Jahr 2000 bis 2008 um 24 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der vom Bundesrat errichtete Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke wurde erstmals geäufnet. Die Kernkraftwerkbetreiber haben letztes Jahr 1'440 Millionen Franken in den Fonds eingezahlt. Der Entsorgungsfonds deckt die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente nach Ausserbetriebnahme der schweizerischen ...
Bundesrat setzt Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen fest Bern (ots) - Die Schweiz hat die nötigen Vorkehren getroffen, um mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten zu können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auf den Zeitpunkt in Kraft gesetzt, an ...
Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die schweizerischen Maturitätsprüfungen aus dem Jahre 1998 in einigen Punkten präzisiert. Es geht dabei insbesondere um die Fächerwahl bei der zweisprachigen Matur, um die Aufteilung der Fächer auf die beiden Teilprüfungen sowie um die Aufgabenstellungen im Übergang vom alten auf das neue Recht. Die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die ...
Neuenburg (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, im Hinblick auf den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU die Ausländer- und Arbeitsmarktstatistik zu verbessern. Neu soll eine jährliche Stichprobenerhebung über die Erwerbstätigkeit der in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2001 Kenntnis genommen. Statt des budgetierten Einnahmenüberschuss von 18 Millionen (ohne UMTS-Lizenzerlöse) wird ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken verzeichnet. Drei Hauptgründe sind für den Rückfall ins Defizit verantwortlich: Erstens kam ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Die Schweiz ist mit einzelnen Anwendungen der elektronischen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (eGovernment) international führend. Um jedoch den Nutzen der Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) voll auszuschöpfen, muss deren Einsatz auf Stufe Bund quer über alle Departemente sowie schliesslich vertikal über Kantone und Gemeinden bis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern integriert werden. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute eine entsprechende Empfehlung von Ständerätin Vreni Spoerry (ZH) entgegengenommen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der Bankenverordnung (Art. ...
Bern (ots) - Eine Überarbeitung des Finanzplans zwecks vollständiger Kompensation der Finanzhilfe an die Swissair erachtet der Bundesrat in zweierlei Hinsicht als äusserst problematisch. Erstens, so hält er in seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion der SVP-Fraktion fest, handelt es sich bei diesen Geldern um ausserordentliche und einmalige Mehrausgaben. ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Bundesverwaltung hat in den letzten Jahren trotz Flächenzunahme konstant viel Strom und weniger Kopierpapier verbraucht. Dies geht aus dem Umweltbericht 2001 der Bundesverwaltung hervor, welcher vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und veröffentlicht wurde. Der erste Umweltbericht des Bundes zeigt im Überblick Inhalte, Ziele und Organisation des Umweltmanagement-Systems, mit dem der Bundesrat die ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat der Teilnahme des Bundes am heute angekündigten Aktienrückkauf der Swisscom zugestimmt. Der Bund als Hauptaktionär wird auch dem Kapitalherabsetzungsantrag in Zusammenhang mit dem Aktienrückkauf an der bevorstehenden Generalversammlung der Swisscom zustimmen. Die Swisscom AG hat heute einen Aktienrückkauf mit ...
Basel (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hat das Patronat für den Internationalen REACH-Umweltpreis 2002 übernommen. Die mit 50'000 Schweizer Franken dotierte Auszeichnung wird von der Stiftung «Pro Aqua-Pro Vita» bereits zum vierten Mal ausgeschrieben und im Oktober ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), wird vom 13. bis 15. Februar 2002 für einen offiziellen Arbeitsbesuch nach Warschau und Budapest reisen. Er wird dabei von Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsorganisationen der Schweiz begleitet. Ziel dieser ...
Bern (ots) - Deformationsmunition darf künftig in der Schweiz von Privaten nur noch für die Jagd erworben, hergestellt oder eingeführt werden. Dies legt die Verordnung über verbotene Munition des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements fest. Die Verordnung zum Waffengesetz wurde von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold unterzeichnet und tritt auf 1. März in Kraft. Polizei- und Militärbehörden sind von ...