Storys zum Thema Bundesrat

26.06.2002 – 09:26
Bundesamt für Landwirtschaft
Massnahmen zugunsten des Rebbaus
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zwei Verordnungen verabschiedet, welche die wirtschaftliche Lage des Weinbaus verbessern sollen. Die eine Verordnung ermöglicht Beiträge für die alkoholfreie Verwertung eines Teils der Traubenernte 2002, die andere erlaubt Beiträge für die Neubepflanzung von Rebbergen im Jahr 2003. Der Schweizer Weinbau erlebt schwierige Zeiten. Der seit Beginn der 90er Jahre andauernde Konsumrückgang beim Weisswein verstärkte sich mit der ...
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24.06.2002 – 15:55
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EFTA-Ministertagung in Island
Bern (ots) - Die nächste Ministertagung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 26. und 27. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, statt. Die Schweiz wird dabei durch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Der EFTA gehören neben der Schweiz noch Island, Norwegen und Liechtenstein an. An der Ministerkonferenz wird ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Es ist das erste ...
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21.06.2002 – 14:22
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Verordnung über die Gebiete, welche vom "Bonny" profitieren sollen - Neue Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement veröffentlicht die Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete. Aufgrund der Anpassung, welche vor allem strukturelle Faktoren berücksichtigt, erhöht sich der Anteil der begünstigten Gebiete von 25% auf etwas über 27% in ...
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21.06.2002 – 10:04
Bundeskanzlei BK
Bundesratsreise vom 4. / 5. Juli 2002: Points de presse
Bern (ots) - An die * Bundeshausjournalisten/innen * Inlandredaktionen (über OTS) * Bundeshausfotografen/innen * SRG Sehr geehrte Damen und Herren Die diesjährige Bundesratsreise findet am 4. und 5. Juli statt: Sie führt in den Aargau und in die Zentralschweiz. Herr Bundespräsident Kaspar Villiger hat für seine Ratskolleginnen und -kollegen ein abwechslungsreiches Programm ...
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21.06.2002 – 09:00
Alpen-Initiative
Lastwagenfahrverbot im Ferienverkehr
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, an den wichtigsten Ferienreisetagen ein Lastwagenfahrverbot für die Alpenübergänge zu erlassen. In vierzehn Tagen ist es wieder soweit: Es beginnt der grosse Exodus der NordländerInnen in den Süden. Wie jedes Jahr werden die alpenquerenden Strassen durch den Ferienreiseverkehr ausserordentlich belastet sein. Der Verkehr konzentriert sich im ...
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20.06.2002 – 09:05
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Trilaterale 2002 Treffen der Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Murten, 21./22. Juni 2002
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), empfängt am 21./22. Juni 2002 Werner Müller, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sowie Martin Bartenstein, österreichischer Minister für Wirtschaft und Arbeit, zum ...
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19.06.2002 – 14:02
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Unterzeichnung des UNO-Beitrittsgesuchs
Bern (ots) - Bundespräsident Kaspar Villiger und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz unterzeichnen morgen Donnerstag, den 20. Juni 2002, das Beitrittsgesuch der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen. Volk und Stände haben der Eidgenössischen Volksinitiative "Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)" am 3. März 2002 zugestimmt. Nach erfolgter amtlicher Bestätigung ...
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19.06.2002 – 12:23
Bundesamt für Justiz
Neuer Präsident der Interjurassischen Versammlung
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den ehemaligen Walliser Staatsrat Serge Sierro (FDP) zum Präsidenten der Interjurassischen Versammlung (Assemblée interjurassienne, AIJ) gewählt. Er wird ab Juli Nachfolger von Jean-François Leuba, der dieses Amt nach fünfeinhalb Jahren abgibt. Serge Sierro war von 1992 bis 2001 Mitglied der Walliser Regierung. Er verfügt über umfangreiche politische Erfahrung und ist in Bezug ...
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19.06.2002 – 08:47
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Besuch des indischen Handels- und Industrieministers Murasoli Maran bei Bundesrat Pascal Couchepin
Bern (ots) - Am 20. Juni empfängt der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, den indischen Handels- und Industrieminister Murasoli Maran sowie - im Anschluss an das offizielle Gespräch - die mit ihm reisende indische Wirtschaftsdelegation. Das Ziel des ...
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17.06.2002 – 10:43
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bilanz der EFHK im Aufbauprozess der Fachhochschulen
Bern (ots) -Der Aufbau der sieben Fachhochschulen ist eine der zentralen aktuellen forschungs- und bildungspolitischen Aufgaben der Schweiz und bildet das eigentlich neue Element im schweizerischen Hochschulnetzwerk. In ihrem Bericht Fachhochschulen 2002» bilanziert die Eidg. Fachhochschulkommission (EFHK) umfassend die vor sechs Jahren begonnene Institutionalisierung und den Status quo dieses grossen Reformwerks im ...
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14.06.2002 – 16:39
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat bestätigt Teilmonopol der SUVA
Bern (ots) - Gestützt auf die Ergebnisse einer vom Eidgenössischen Departement des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA ihren heutigen Status als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit einem ihr fest zugewiesenen Tätigkeitsbereich (Teilmonopol) beibehalten soll. Ferner soll sie weiterhin das ...
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14.06.2002 – 15:16
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Unterstützungsgesuche des Kantons Uri für Strassenverkehrskosten abgelehnt
Bern (ots) - Zwei Unterstützungsgesuche des Kantons Uri, die den Strassenverkehr betreffen, hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung abgelehnt. Uri hatte einerseits eine Bevorschussung von Nationalstrassenkosten beantragt und anderseits eine Verlängerung respektive Wiedereinführung eines Härtefallbeitrages für besondere Lasten des Strassenverkehrs. Aufgrund ...
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14.06.2002 – 13:34
Bundeskanzlei BK
Bis Ende 2002 vorgesehene Vernehmlassungsverfahren
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der zweiten Hälfte 2002 voraussichtlich 45 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen und Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen und Vorhaben von grosser Tragweite Stellung zu nehmen. Die ...
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14.06.2002 – 11:18
Bundeskanzlei BK
Eidgenössische Volksabstimmungen künftig an fixen Daten
Bundesrat revidiert Verordnungen über die politischen Rechte Bern (ots) - Abstimmungstermine brauchen künftig nicht mehr jedes Jahr speziell fixiert zu werden. Vielmehr finden eidgenössische Urnengänge fortan an festen Daten statt. So hat es der Bundesrat mit einer Revision der Verordnung über die Politischen Rechte festgelegt. Zugleich ermöglicht er Auslandschweizer Stimmberechtigten weitere Erleichterungen ...
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14.06.2002 – 10:36
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Verordnung über Immobilienmanagement und Logistik angepasst
(Originaltitel: Verordnung über Immobilienmanagement und Logistik des Bundes angepasst) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB) revidiert und an privatwirtschaftliche Standards angepasst. Die Immobilien sollen effizienter bewirtschaftet werden, und in der Logistik soll eine zweckmässige ...
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14.06.2002 – 10:31
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Der Bundesrat verabschiedet die Mandate für die WTO-Verhandlungsrunde von Doha
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 14. Juni die Mandate der Schweizer Verhandlungsdelegation für die Doha-Runde der WTO verabschiedet, die am 14. November 2001 beschlossen wurde. Ziel der Runde ist die Weiterentwicklung und Stärkung des multilateralen Handelssystems. Angestrebt wird eine Verbesserung des Marktzutritts einerseits, mehr Kohärenz zwischen der ...
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14.06.2002 – 10:20
Bundesamt für Veterinärwesen
Revision des Tierschutzgesetzes: Positives Echo in der Vernehmlassung
Bern (ots) - Die Vernehmlassung zum Vorentwurf des revidierten Tierschutzgesetzes erbrachte ein grundsätzlich positives Echo auf die meisten Vorschläge des Bundesrates. Einzig der Antrag, das Schächtverbot zu lockern, ergab fast durchgehend negative Stellungnahmen; das EVD hat am 13. März 2002 bekanntgegeben, dass es diesen Vorschlag nicht weiter verfolgen ...
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14.06.2002 – 10:09
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
166 Millionen Franken für zivile Bundesbauten
Bern (ots) - Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dem heute verabschiedeten zivilen Bauprogramm 2003 einen Verpflichtungskredit von 165,5 Millionen Franken für Liegenschafts-erwerb, Umbauten und Renovationen. Grösste Projekte sind der Ausbau des Gebäudes der Landestopographie und der Bau einer Gemeinschaftszollanlage in Rheinfelden. Der Ausbau und die Sanierung des Gebäudes der Landestopographie ...
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14.06.2002 – 10:05
Eidg. Zollverwaltung
Änderungen des Carnet ATA-Zollabkommens
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollabkommens ATA (internationales Zolldokument) zugestimmt. Dieses Abkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments die vorübergehende Warenabfertigung beim Grenzübertritt. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1961 ist das ATA-Zollabkommen immer an die neuesten internationalen Zollvorschriften angepasst worden. Die ...
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14.06.2002 – 09:52
Bundesamt für Landesversorgung
Bundesbürgschaften zur Förderung der Schweizer Hochseeflotte
Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2002 die neue Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung von schweizerischen Hochseeschiffen in Kraft gesetzt, nachdem die eidgenössischen Räte kürzlich einen Bürgschaftsrahmenkredit von 600 Millionen Franken zur Finanzierung von Schweizer Hochseeschiffen bewilligt haben. Ziel dieser Schifffahrtsförderungspolitik ist die Erhaltung eines ...
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14.06.2002 – 09:28
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat verabschiedet Botschaft für das Bauprogramm 2003 im ETH-Bereich
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte ETH-Bereich" zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Er beantragt damit die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Form eines Sammelkredits von 78'220'000 Franken. Die Strategische Planung des ETH-Bereichs für die Jahre 2000 bis 2003 ...
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13.06.2002 – 16:17
Bundesamt für Landwirtschaft
Pascal Couchepin eröffnet Nachhaltigkeits-Konferenz in Adelboden
Bern (ots) - EVD-Vorsteher Bundesrat Pascal Couchepin wird am Sonntag in Adelboden die internationale Konferenz über «nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Berggebieten» eröffnen. Die Konferenz mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Welt will dazu beitragen, Informationen über Herausforderungen, Anliegen und Erfahrungen der ...
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12.06.2002 – 16:24
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Republik Estland
Bern (ots) - Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 11. Juni 2002 in Bern durch den Direktor der Eidg. Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und durch den Botschafter der Republik Estland, Mart Laanemäe, unterzeichnet worden. Das ausgehandelte ...
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12.06.2002 – 14:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
US-Justizminister John Ashcroft trifft Bundesrätin Ruth Metzler
Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zwischen den USA und der Schweiz auf hohem Niveau Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Mittwoch US-Justizminister John Ashcroft zu einem Arbeitsbesuch im Bundeshaus empfangen. Die Gespräche, welche mit dem Besuch von Bundesrätin Metzler in den USA begonnen wurden, hatten das Ziel, weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus ...
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11.06.2002 – 15:39
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Termin für Fotografen und Kamerateams
Zusatzinformation zum Medientreffen mit US-Justizminister John Ashcroft und Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold vom Mittwoch Bern (ots) - US-Justizminister John Ashcroft wird Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold morgen Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Neben dem vorgesehenen Medientreffen ist ein zusätzlicher Fototermin geplant. US-Justizminister John Ashcroft wird mit seiner Delegation um 10.00 Uhr im ...
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06.06.2002 – 18:10
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
US-Justizminister John Ashcroft besucht Bundesrätin Ruth Metzler
Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am Mittwoch, 12. Juni 2002, wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung der erfolgreichen Gespräche in Washington von Anfang März dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden in erster ...
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06.06.2002 – 15:28
Eidg. Personalamt EPA
Angemessene Anpassung der beruflichen Vorsorge für die Ratsmitglieder
Bern (ots) - Gewisse finanzielle Nachteile, die das Mandat als National- oder Ständerat im Bereich der beruflichen Vorsorge mit sich bringt, sollen angemessen ausgeglichen werden. Der Bundesrat erachtet einen solchen Ausgleich als gerechtfertigt, weil in den letzten Jahren die zeitliche Beanspruchung der Ratsmitglieder stark gestiegen ist. In seiner letzte Woche ...
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06.06.2002 – 11:40
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Mittagessen zu Ehren von Gottfried Honegger
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Dreifuss wird am 10. Juni Gottfried Honegger im Von-Wattenwyl-Haus empfangen, dies im Rahmen eines Mittagessens, das sie zu Ehren des Bildhauers gibt. Zur Sprache kommen werden unter anderem die verschiedenen Projekte Gottfried Honeggers, seine Vorstellungen von künstlerischer Erziehung, seine Überlegungen als engagierter Künstler und die Schweizer Kultur im allgemeinen. Gottfried ...
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06.06.2002 – 09:48
EKR / CFR
EKR: Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ist eine Notwendigkeit
Bern (ots) - Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) hat sich mit der Stellungnahme des Bundesrats vom 15. Mai 2002 zum Postulat Vaudroz vom 18. 3. 2002 befasst. Darin wurde der Bundesrat aufgefordert, von der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem üblichen diplomatischen Weg weiterzuleiten. Der ...
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03.06.2002 – 08:15
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Resolution: Für einen wirksamen Jugendschutz: Keine Alkoholwerbung in Radio und Fernsehen!
Lausanne (ots) - Im Rahmen ihres nationalen Fachseminars vom 23. Mai 2002 zum Thema "Kind sein heute" hat die SFA eine Resolution gegen die geplante Alkoholwerbung in den privaten elektronischen Medien verabschiedet. Gegenwärtig wird in der Schweiz das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang verlauten lassen, dass die ...
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