Bern (ots) - Klare Unterstützung für den Verfassungsartikel «Gold für AHV, Kantone und Stiftung «: Bundespräsident Kaspar Villiger, Bundesrätin Ruth Dreifuss und Staatsrat Luigi Pedrazzini, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, haben heute gemeinsam begründet, weshalb sie die Goldinitiative ...
Bern (ots) - Einen Tag nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause unternimmt der Bundesrat am Donnerstag und Freitag, 4./5. Juli 2002, seinen traditionellen Jahresausflug. Die gemeinsame Reise führt traditionellerweise in die engere Heimat des Bundespräsidenten. Auf Einladung von Bundespräsident Kaspar Villiger geht es in diesem Jahr zuerst in den Aargau, danach in den Kanton Luzern und in die Innerschweiz. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin in Südostasien Bern (ots) - Die Schweiz will die Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten in den Bereichen Rechtshilfe, Migration und Kriminalitätsbekämpfung verstärken. Dazu besucht Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im Juli die Amtskollegen mehrerer Länder Asiens und unterzeichnet mit den Philippinen drei Verträge. ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - "Wir warnen vor einem verkehrspolitischen Waterloo, das die Gotthardröhre verstopft und damit unser Land in diesem Sommer nahe an den Kollaps bringt", sagte der Zentralpräsident der ASTAG, Carlo Schmid-Sutter, anlässlich der Manifestation der ASTAG auf dem Bundesplatz vom 28. Juni 2002. Die täglichen Katastrophen am Gotthard, am San Bernardino sowie ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Vollzugs- und Messempfehlung veröffentlicht Bern (ots) - Das BUWAL hat heute die Umsetzungsrichtlinien betreffend Strahlung von Mobilfunkantennen veröffentlicht. Diese zeigen detailliert auf, wie die Strahlung vor dem Antennenbau zu prognostizieren sowie zu beurteilen ist und wie sie nach dem Bau gemessen werden soll. Die Empfehlungen wenden sich an die Kantone als Vollzugsbehörden der NIS-Verordnung; sie tragen zur Vereinheitlichung des Vollzugs bei. Die bisherige ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Korrigierte Fassung: dritter Absatz, zweiter Satz. Lebenshaltungskosten» durch «Konsumentenpreise» ersetzen. Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs eröffnet. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs eröffnet. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beauftragt, den entsprechenden Entwurf den Kantonsregierungen, politischen Parteien und interessierten Kreisen zur ...
Bern (ots) - Seit dem 1. Oktober 2000 hat auch das Bundespersonal der zivilen Departemente eine Vertrauensstelle. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Stelle mit rund 100 Klienten in 15 Monaten nicht übermässig beansprucht wird. Die Vertrauensstelle für das Personal der zivilen Departemente und der Bundeskanzlei besteht seit Oktober 2000. Sie wurde aufgrund eines Beschlusses des Bundesrates vom 18. November 1998 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Im Rahmen des Projektes USIS haben der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) im vergangenen Herbst beschlossen, verschiedene Sofortmassnahmen einzuleiten. Dazu gehört der verstärkte Schutz ausländischer Botschaften in Genf und Bern. Der Bundesrat hat gestern die Aufstockung des Botschaftsschutzes im Kanton ...
Bundesrat will zwei UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren Bern (ots) - Die Schweiz soll von Terroristen nicht als Durchgangsstation oder logistische Basis missbraucht werden. Dies will der Bundesrat mit der Ratifikation von zwei UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des ...
Lageeinschätzung nach dem 11. September 2001: Bericht des Bundesrates an das Parlament Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz und Schweizer Personen ein primäres Ziel terroristischer Akte werden, ist derzeit gering. Es lässt sich aber nicht ausschliessen, dass die Schweiz angesichts der Potenziale terroristischer Organisationen von Terrorakten betroffen sein könnte und wie bereits in ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den geplanten Rechtsetzungsarbeiten im Bereich innere Sicherheit Bern (ots) - Rechtsextremismus, gewalttätiger Extremismus allgemein und Terrorismus sollen in der Schweiz stärker bekämpft werden. Ausgehend vom Bericht der «Arbeitsgruppe Rechtsextremismus» und der «Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001» will das ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat am 26. Juni 2002 zusammen mit Vertretern der EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Das Abkommen soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das EFTA-Singapur-Abkommen ist das erste europäische Freihandelsabkommen mit einem asiatischen Partner und ...
Medienkonferenz vom 26. Juni 2002 VORENTWURF FÜR EIN BUNDESGESETZ ÜBER DIE EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT GLEICHGESCHLECHTLICHER PAARE (ERGEBNIS DES VERNEHMLASSUNGSVERFAHRENS UND WEITERES VORGEHEN) Resultate - Vorschläge (ANREDE) "We are family" - unter diesem Motto findet am Samstag in Zürich der "Christopher Street Day" statt. "We are family". Familie, das ...
Eidg. Spielbankenkommission ESBK
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Wiedererwägungsgesuch der Casino Kursaal Locarno SA abgelehnt. Dieses war unter anderem damit begründet worden, die Aktionäre des Konkurrenzprojektes Muralto stünden in Verbindung mit organisiertem Verbrechen in Russland. Diese Vorwürfe haben sich, nachdem schon im vergangenen Konzessionnsverfahren keine derartige Verdachtsmomente auftauchten, nach Untersuchung durch die ESBK, ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass am 19. Juni in New York eine Sammelklage gegen drei Banken - die amerikanische Citicorp sowie die UBS und die CS Group - eingereicht wurde. Weitere Sammelklagen gegen zahlreiche internationale Firmen wurden angekündigt. Eine erste Durchsicht hat ergeben, dass die Anklagepunkte sehr summarisch sind und nicht durch konkrete Fakten untermauert sind. ...
Bern (ots) - Parallel zur Ausarbeitung der Vorschläge im Rahmen der Gesetzesrevision haben die Bundesbehörden in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen. Im Bereich der Rückkehr - die Schaffung der Abteilung Vollzugsunterstützung im Bundesamt für Flüchtlinge; - die Arbeiten im Rahmen der Projektgruppe Passagier 2. Die dort erarbeiteten Empfehlungen bezüglich der begleiteten Rückführung konnten an der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Richtungsentscheide über das weitere Vorgehen bei der Teilrevision des Asylgesetzes gefällt. Diese betreffen unter anderem die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, die Drittstaatenregelung, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie das Arbeitsverbot. Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen Bern (ots) - Der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Während den Organisationen der Betroffenen die Vorschläge teilweise zu wenig weit gehen, befürchten vorwiegend konservative Kreise eine ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat von den ersten Budget- und Finanzplanzahlen der Departemente Kenntnis genommen. Der gegenwärtige Zahlenstand signalisiert nicht zuletzt aufgrund der in jüngster Zeit gefassten Teilbeschlüsse des Parlaments eine deutliche Überschreitung der vorgegebenen Ausgabenplafonds. Vor dem Hintergrund der auf 2003 erstmals anzuwenden Schuldenbremse hat die Landesregierung das ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes Bern (ots) - Das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes, die erhöhte Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten, ist in der Vernehmlassung weitgehend unterstützt worden. Umstritten ist hingegen, ob darüber hinaus ein Reformbedarf besteht. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für eine Totalrevision des Nationalbankgesetzes (NBG) zu Handen der Eidg. Räte verabschiedet. Im Wesentlichen werden im neuen NBG der verfassungsrechtliche Notenbankauftrag und die Unabhängigkeit konkretisiert und als Ergänzung zur Notenbankunabhängigkeit eine Rechenschaftspflicht der Schweizerischen ...
(Parlamentarischer Vorstoss) Bern (ots) - Der Bundesrat ist gegen eine Verschärfung der Grenzkontrollen für Fleisch, Obst und Gemüse. In seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Ernst Schibli (SVP/ZH) hält er fest, er erachte die bestehenden Kontrollen als ausreichend und die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Veterinärbehörden als gut. Der heutige ...
Bern (ots) - Der Trend zur Ausrichtung von Naturalleistungen und Lohnnebenleistungen soll im neuen gesamtschweizerischen Lohnausweis besser berücksichtigt werden. Damit sind weder für den Arbeitgeber eine steuerliche Veranlagung der Mitarbeitenden verbunden noch Änderungen bei den Steuerstrafbestimmungen. In ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an der heutigen Sitzung den Anschluss der Stiftung Bildung - Gesundheit an die Pensionskasse des Bundes (PKB) gutgeheissen. Die Aufnahme ist bis zur Übertragung der Versichertenbestände der PKB in die Pensionskasse des Bundes PUBLICA zeitlich befristet, längstens jedoch bis zum ...
Bern (ots) - Voraussichtlich im Herbst 2002 erfolgt der Übertritt der Versicherten der bisherigen Pensionskasse des Bundes PKB in die neue Pensionskasse des Bundes PUBLICA. Mit der Ernennung von sechs Mitgliedern der Kassenkommission PUBLICA hat der Bundesrat heute eine weitere Voraussetzung für den Betrieb von PUBLICA geschaffen. Die Kassenkommission wird die ...
(Originaltitel: Das Eidg. Finanzdepartement wird den genauen Migrationszeitpunkt PKB-PUBLICA bestimmen) Bern (ots) - Die Vorbereitungsarbeiten für die Migration von der heutigen Pensionskasse des Bundes (PKB) zur neuen Pensionskasse des Bundes PUBLICA verlaufen planmässig. PUBLICA wird die operative Tätigkeit am 1. Oktober 2002 jedoch nur aufnehmen können, ...
Bern (ots) - Die beiden bündnerischen Gemeinden Samnaun und Tschlin zahlen dem Bund rückwirkend auf den 1. Januar 2001 Kompensationszahlungen auf entgangene Mehrwertsteuer-Einnahmen. Die Einigung mit der Eidg. Steuerverwaltung ist eine Folge des Ausschlusses der bündnerischen Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zollgebiet. Künftig bezahlen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Ein- und Durchreisesperre gegen hohe Amtsträger der UNITA aufgehoben. Gleichzeitig wurden zwei Namen vom Anhang 3 der Verordnung gestrichen. Dieser Anhang führt jene hochrangigen Amtsträger der UNITA namentlich auf, deren Gelder und andere Vermögenswerte in der Schweiz zu sperren sind und denen keine Gelder oder andere Vermögenswerte direkt oder indirekt zur Verfügung ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Beteiligung der Schweiz an einer vorläufigen Mobilisierung von Ressourcen im Rahmen der neunten Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds mit einem nicht rückzahlbaren Gesamtbetrag von 44 Millionen CHF gutgeheissen. Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) ist ...