Bern (ots) - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat dem Bundesrat beantragt, seine Position in der Irak-Krise zu bestätigen und zu präzisieren. Der Bundesrat spricht sich einmal mehr mit aller Entschlossenheit gegen jegliche Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat über die Lancierung von drei neuen Nationalen Forschungsprogrammen (NFP) entschieden. Mit einem Budget von insgesamt Fr. 33 Millionen sollen während der kommenden fünf Jahre die Themen Nachhaltige Siedlungs- und Infrastrukturerneuerung, Muskuloskeletale Gesundheit - ...
Kippel (ots) -Die schmutzigsten Lastwagen sollen sofort vom Transitverkehr durch die Schweiz ausgeschlossen werden. Dies fordert der Vorstand der Alpen-Initiative, der sich am Freitag und Samstag in Kippel/VS zur Planungstagung getroffen hat, in einer Resolution. Am Mont-Blanc und am Fréjus gilt bereits ein solches Verbot, in Österreich wird es demnächst Realität. Wenn die Schweiz nicht nachzieht, wird sie zum ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Medienmitteilung Bern, 15. Januar 2003 Pascal Strupler neuer Generalsekretär im EDI Der Bundesrat hat am 15. Januar 2003 auf Vorschlag von Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), Pascal Strupler zum neuen Generalsekretär des EDI ernannt. Herr Strupler ist zurzeit persönlicher Mitarbeiter von Pascal Couchepin und wird seine neue Tätigkeit am 1. ...
Bern (ots) - Bundesrat lässt technische Hilfsmittel zur Stimmenauszählung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Für die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen dürfen die Gemeinden künftig auch Zählmaschinen und Präzisionswaagen einsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die technischen Hilfsmittel den rechtlichen Bestimmungen ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat der Aufnahme von Kasachstan in die Stimmrechtsgruppe der Schweiz im Exekutivrat des Globalen Umweltfonds GEF zugestimmt. Zu den Mitgliedern der auch als "Helvetistan" bezeichneten Ländergruppe unter schweizerischem Vorsitz gehören bereits Aserbaidschan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Mit der Integration von ...
Bern (ots) - Im Namen des Bundesrates haben Bundespräsident Pascal Couchepin, Bundesrat Joseph Deiss und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz sowie eine Parlamentsdelegation am Dienstag Abend den letztjährigen schweizerischen Nobelpreisträger Prof. Kurt Wüthrich und zwei frühere Nobelpreisträger zu einem Nachtessen im Berner von Wattenwylhaus empfangen. Die Bundesbehörden bezeugten mit dem Empfang dem ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - Die vom Bundesrat im Mai 2002 beschlossene Gebührenerhöhung von 4.1 % wird ab dem 1. Januar 2003 wirksam. Die Schweiz. Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Billag AG, verschickt in diesen Tagen die Rechnungen für das 1. Quartal 2003 in rund 3 Mio. Haushalte. Mit der Erhöhung werden finanzielle Ausfälle der SRG SSR idée suisse kompensiert, die durch die erweiterte ...
Luzern (ots) - Die für die übergeordneten Verkehrsverbindungen und für den Lärmschutz äusserst wichtigen Nationalstrassenbauprojekte in der Zentralschweiz dürfen durch die vom Bundesparlament verfügten Kreditkürzungen nicht verzögert werden. Diesen Appell richten die Zentralschweizer Baudirektoren an ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 das Rückübernahmeabkommen mit Nigeria und das Transitabkommen mit Senegal verabschiedet. Gleichzeitig hat er Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ermächtigt, diese Abkommen zu unterzeichnen. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten ein Rückübernahme- bzw. Transitabkommen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um die Tarife für ärztliche Behandlungen und Aufenthalte in der Herzklinik Cardiocentro in Lugano entschieden: Er hiess am Mittwoch eine Beschwerde des Cardiocentro teilweise gut, das höhere Tarife beantragt hatte. Gleichzeitig wies er ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den zweiten Bericht der Schweiz über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen (Charta) gutgeheissen. Der Bericht liegt nun als Publikation des Bundesamtes für Kultur (BAK) in einer viersprachigen Fassung - deutsch, französisch, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Mit der Einführung der allgemeinen Volksinitiative und der Erweiterung des Staatsvertragsreferendums sollen die Volksrechte modernisiert und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Am 9. Februar 2003 stimmen Volk und Stände über die Änderung der Volksrechte ab. In ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.12.2002. Der Bundesrat hat Prof. Regina Kiener zum Mitglied der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gewählt. Sie tritt per 1. Januar 2003 die Nachfolge von Chantal Balet Emery an, die auf Ende des Jahres zurücktritt. Regina Kiener, Professorin an der Universität Bern, ist vom Bundesrat für den Rest der laufenden ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Dez 2002 (EFD) Eine Bilanz zum Präsidialjahr und ein Ausblick auf das kommende, letzte Amtsjahr waren Gegenstand einer Pressekonferenz von Bundespräsident Kaspar Villiger von heute Donnerstag in Bern. Villiger stellte unter anderem fest, dass sich die wirtschaftliche Lage und die Stimmung im ablaufenden Jahr rapid verschlechtert habe. Er forderte die Wirtschaft auf, verlorenes Vertrauen ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Die rasante Entwicklung des Verkehrs ist eine zentrale Herausforderung der schweizerischen Raumentwicklungspolitik. «Forum Raumentwicklung», die Zeitschrift des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), räumt diesem aktuellen Thema in der jüngsten Nummer breiten Raum ein. Unter anderem äussert sich UVEK- Generalsekretär Hans Werder zur Zukunft ...
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der ersten Hälfte 2003 voraussichtlich 42 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer im Bereich der beruflichen Vorsorge Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt, dass sowohl bei den Vorsorgeeinrichtungen als auch bei ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Jahresziele 2003 der Departemente und der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen. Diese konkretisieren einerseits die Ziele des Bundesrats, andererseits umfassen sie auch eigene departementale Zielsetzungen und Massnahmen. Aufgrund ihres tabellarischen Aufbaus ermöglichen die Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei einen raschen Überblick über die wichtigsten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 18.12.2002. Der Bundesrat hat heute vom zweiten und dritten Teil des Gutachtens über Transparenz in der Versicherungsaufsicht Kenntnis genommen. Mit diesen Teilberichten schliesst die Expertengruppe "Janssen" den anfangs August 2002 vom EJPD erteilten Auftrag, die Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) zu analysieren, ab. Der erste Teil des Gutachtens mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 18.12.2002 Der Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle (SVP) wird neuer Präsident der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF). Der Bundesrat hat den 49jährigen gebürtigen Zürcher auf den 1. Januar 2003 hin zum Vorsitzenden der ausserparlamentarischen Kommission gewählt, die den Bundesrat in Fragen der Asyl- und ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat beschliesst die Ausschreibung eines neuen Jugendsenders für die Stadt Zürich Der Bundesrat hat die Weisungen für die UKW-Sendernetzplanung entsprechend angepasst. Er reagiert damit auf die breite Kritik v.a. aus Jugendkreisen am bestehenden Programmangebot, welches sich zunehmend durch bekannte Hits aus den vergangenen Jahrzehnten und kurze Wortbeiträge charakterisiert. Da die etablierten Programme inhaltlich wie musikalisch auf ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Bund erhöht seine Subventionen zugunsten der Lokalfernsehen für die Jahre 2002 und 2003 um 1 Mio. Franken Der Bundesrat hat beschlossen, die privaten Lokalfernsehstationen in den Jahren 2002 und 2003 mit 1 Mio. Fr. zusätzlich zu unterstützen. Er folgt damit entsprechenden Beschlüssen des National- und Ständerates. Seit 1993 erhalten die lokalen Fernsehveranstalter einen Anteil von 5 ...
Bern (ots) - Mit der Verabschiedung des Kreisschreibens an die Kantone hat der Bundesrat den Startschuss zu den Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 gegeben. Das Dokument enthält alle für die Wahlvorbereitungen nötigen Informationen wie etwa die Anzahl der jedem Kanton zustehenden Nationalratssitze ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Kontingentsregelung für Fahrten der Schweizer Transporteure mit Lastwagen von 40 Tonnen Gesamtgewicht den Marktbedürfnissen angepasst. Er reduzierte dazu die für inländische Transporteure im grenzüberschreitenden Verkehr (Import/Export/Transit) reservierten 40-Tonnen-Kontigente von 200'000 auf 150'000 und erhöhte im ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Il Consiglio federale ha trasmesso alle Camere federali il messaggio sulla nuova legge federale sulla radiotelevisione (LRTV). I punti salienti del messaggio sono: garantire anche in futuro un servizio pubblico forte, rendendo al contempo meno restrittive le disposizioni per le emittenti ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Kernanliegen der Botschaft sind, auch in Zukunft einen starken Service public zu sichern und gleichzeitig die Vorschriften für die privaten Programmveranstalter zu lockern. Die Botschaft trägt aber auch den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Insbesondere ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute mit grosser Genugtuung Kenntnis genommen vom Entscheid der UEFA, die Organisation der Fussball-EM (EURO 2008) an die gemeinsame Kandidatur Österreichs und der Schweiz zu vergeben; dies unter sechs weiteren Kandidaturen von mehrheitlich sehr hohem Niveau. Die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat in seiner künftigen Besetzung hat am Mittwoch, 11. Dezember 2002, im Salon du Président die Neuverteilung der Departemente vorgenommen. Demnach wechselt Bundesrat Pascal Couchepin als Nachfolger von Bundesrätin Ruth Dreifuss ins Eidgenössische Departement des Innern (EDI). Bundesrat Joseph Deiss übergibt seinerseits das Eidenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Bern, 09.12.2002. Der Bundesrat erachtet es als sachgerecht, dass die Urteile gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben und die Flüchtlingshelfer rehabilitiert werden. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht ...